Hi Günter,
wenn das zutreffen würde, was Du schreibst, wären wir bald in
dem Bereich, wo ein allgemeines Widerstandsrecht in diesem
Lande gefordert wäre.
Ich unterstelle, daß unsere Verfassung aufgrund unserer
Geschichte einen besonderen Auftrag enthält, allgemeine
Menschenrechtsgrundwerte aktiv zu verteidigen.
Könnte man sich (bei den von Dir skizziertem Scenario) dann
ein Nürnberg für Fischer und Co vorstellen?
Hallo Peter,
ein „Allgemeines Widerstandsrecht“ ist wohl kaum umsetzbar. Ich bin aber der Meinung, dass der demokratische Bürger ein Widerstandsrecht unter gewissen Umständen auch bei uns hat.
Wobei ich vorab hier die Rechtsnormen als vorrangig sehe. Das heisst, ich muss juristisch eine Gefahr für mich und dieses Land abwenden können.
Trotzdem glaube ich aber auch, dass es trotzdem im äussersten Notfall das Recht und die Verpflichtung gibt, das Übel auch mit anderen Mitteln zu beseitigen, wenn dem eigenen Leben, der eigenen Freiheit oder der Sicherheit und Freiheit dieses Landes Gefahr von innen oder aussen droht und legale Mittel nicht mehr ausreichen oder gar behindert werden, geltendes Recht umzusetzen.
Unsere Verfassung hat - auch angesichts der Geschichte - kaum eine nennenswerte Ausdehnung der Achtung der Menschenrechte. Und wenn man einmal betrachtet, wer in unserem Land angeblich auf politischer Ebene für Menschenrechte eintritt muss sich schon fragen, wo denn bei dieser politischen Clique die Menschenrechte einerseits bei Vietnam oder dem Irak waren ( hier meine ich die konservativen Kreise ) und andererseits in Bezug auf den Ostblock ( die jubelnde Linke die alles früher unterstützt hat ) und Nahost ( Linke und Konservative ) sind.
Bei uns werden Menschenrechte doch nach Belieben eingefordert oder deren Missachtung geduldet. Nürnberg wird es nie mehr geben.
Gruss Günter