Hallo Frank,
was im Detail geändert werden soll, scheint noch im Dunkeln zu liegen. Mir reichen aber schon die Aussagen, wonach im Haushalt 2005 weitere Defizite in Kauf genommen werden sollen und daß man mit Staatsausgaben Wachstum anregen will - liebe Zeit! Solche uralten Kamellen klingen mir seit Jahrzehnten von einem halben Dutzend verschiedener Regierungen in den Ohren. Es sind seit Jahrzehnten immer die gleichen Begründungen, mit denen Sparen auf einen fernen Zeitpunkt verschoben wird. Mit Blick auf die nächste Wahl wird die eigene Klientel beruhigt. Engelen-Kefer, Sommer & Co. sind die erdrückenden Zinslasten offenkundig gleichgültig. Niemand kann dauerhaft mehr ausgeben, als er einnimmt. Auch ein Gemeinwesen kann das nicht. Die Zeche muß bezahlt werden und je länger man weiterzecht, desto schwieriger wird das Bezahlen. Irgendwann geht die Zahlung nur noch auf Kosten anderer lebenswichtiger Verpflichtungen. Ich finde es traurig, solche banalen Zusammenhänge überhaupt erwähnen zu müssen.
Dann lese ich, der Finanzminister erhofft sich vom Verkauf der Goldreserven einige hundert Millionen, um dieses Geld in die Bildung zu stecken. Über den Verkauf des „Tafelsilbers“ will ich nicht jammern, mich bedrückt eher der lächerliche Betrag. Jeder einzelne Eurofighter kostet über 100 Mio Euro. 180 davon für 20 Mrd. Euro wurden bestellt. 20 Mrd für Zerstörungskraft. Ob das militärische Spielzeug gebraucht wird oder nicht, will ich jetzt nicht kommentieren. Mich stört daran die Gewichtung bei der Finanzierung staatlicher Aufgaben. Fürs Militär rechnen wir in zig Milliarden, für die Bildung rechnen wir in Millionen, gerade einem Tausendstel davon!
Kanzler, Finazminister, Gewerkschaften - sie alle haben nichts begriffen. Richtig wäre meiner Ansicht nach, keinen Cent neue Schulden im nächsten Haushalt zu machen und gleichzeitig in allen Ressorts mit Ausnahme von Familie und Bildung zu kürzen, um massive Bildungsanstrengungen zu finanzieren. Diese Einsicht brauchen wir quer durch Bund und Länder. Statt dessen finanziert der hoffnungslos verschuldete Staat z. B. Eigenheimzulagen und Kilometergeld mit neuen Schulden. Ein Stück aus dem Tollhaus!
Dieser Kanzler brachte mit seiner Mannschaft zu Beginn ihrer ersten Regierungszeit Beachtliches zustande, indem der vermeintliche Zwang gelöst wurde, stets genau das zu tun, was von den Regierenden in den USA gerade für richtig gehalten wurde. Ich fand die Vorgänge bemerkenswert, denn immerhin hielten es weite Kreise in diesem Land für geradezu undenkbar, sich amerikanischen Wünschen zu widersetzen. Nicht wenige fürchteten Einbußen für die deutsche Wirtschaft und waren deshalb bereit, jedes Verbrechen abzunicken. Pfui Teufel! Hinsichtlich ihrer Innenpolitik bietet diese Regierung ein dilettantisches Kasperletheater ohne Zukunftsperspektiven. Da muß man sich allen Ernstes die alten abgelutschten Wachstumssprüche anhören, die auf nichts weiter als Hoffnungen beruhen. Für Strukturveränderungen fehlen Kraft, Mut und Phantasie. Es bleibt alles, wie es schon immer war, ob über 200 Krankenkassen oder Wehrpflicht. Bildungschancen sind immer noch von der Herkunft abhängig, u. a., weil Kindertagesstätten Geld kosten, das vornehmlich die Familien nicht aufzubringen bereit sind, die solche Förderung dringend bräuchten. Es scheitert alles am Geld, gleichzeitig geben wir ein Viertel des Staatshaushalts für Zinsen aus und in Rostock landen die neuen Eurofighter für 111 Mio € pro Stück, Betriebskosten nicht eingerechnet. Schlimm finde ich nur, daß keine bessere Alternative zur aktuellen Laienspieltruppe in Sicht ist. Was sich auf den Oppositionsbänken lümmelt, sind Parteiapparatschiks, die an die Macht wollen, aber keine zukunftsgestaltenden Köpfe.
Jedes Volk hat nun einmal genau die Regierung, die es verdient. Falls die Postings der Politikbretter einen halbwegs repräsentativen Meinungsquerschnitt liefern, will eine Mehrheit ein warmes, soziales Nest unter der Käseglocke, egal was das kostet. Was scheren uns die Lasten von morgen. Und danach handelt die Regierung.
Gruß
Wolfgang