Die Notwendigkeit von Institutionen bedeutet keineswegs
zugleich, diese Institutionen in einer dem Bürger gegenüber
verantwortungslosen und nicht finanzierbaren Weise
aufzublähen.
Ja aber ist das denn so? Das sagts Du. Aber wie gesagt, dort wo man ohne ein Defizit an Effektivität, insb. im Bereich der Gefahrenabwehr, einsparen kann, sehr gerne. Das hatte ich schon gesagt.
In keiner Institution werden
Kosten-Nutzen-Rechnungen aufgestellt.
Weder im Bund noch in
den Ländern und Kommunen. Das Wort Verhältnismäßigkeit und der
verantwortungsvolle Umgang mit Geldern ist in Politik und ÖD
eine “Unbekannte“.
Wieder mal eine oberflächliche Floskel.
Wenn Du Dich etwas mehr mit der Realität beschäftigen würdest,
dann wüsstest Du, dass in der BRD seit dem “9.9.“
Telefonüberwachungen, Bespitzelungen und Kontenchecks durch
die Exekutive in massiver Weise (durch Gesetzesänderungen)
zugenommen haben.
Das ist richtig. Die Frage ist aber, ob dies inzwischen nicht mehr verfassungskonform ist. Das siehst Du so, das BVerfG und zumindest ich sehen das anders.
Und zwar nicht gegen angebliche
Terrorverdächtige sondern gegen die eigenen Bürger.
Ja…das könnte irgendwie daran liegen, dass sich beides nicht gegenseitig ausschließt. Terrorverdächtige könnten tatsächlich eigene Bürger sein 
Mittlerweile ist es möglich, und wird auch praktiziert, dass
nicht vorbestrafte Ladendiebe, und ich spreche hier nicht von
Wiederholungstätern, Telefonüberwacht werden.
Oh mann, wo stand denn der Blödsinn schon wieder. Und sowas führst Du hier echt an.
Dass die
Ladendiebstahlsdelikte durch Hartz4 erheblich zunehmen
mussten, wird ein Beamter oder Politiker nicht nachvollziehen
können.
Haben wir ein neues Thema?
Im Gegensatz zu Politikern kenne ich mich sehr gut in
der Realität der unserer Gesellschaft aus.
Oh ja, da bin ich mir völlig sicher. „Die Politiker“ haben keine Ahnung von der Realität, aber Lothar…ja, der hat sie. Meine Güte, liest Du eigentlich auch selbst, was Du hier schreibst…und musst nicht dabei lachen.
Ich weiß sehr wohl,
dass es nicht wenige Hartz4-Empfänger gibt, die nicht wirklich
an Arbeit interessiert sind, weil es ihnen in ihren
Heimatländern noch schlechter gehen würde.
Die nennen sich Asylanten und erhalten kein Harz IV.
Das Thema
(Sozialschmarotzer) bedarf einer genauen Recherche und
Analyse.
Ja…
Jemand, der in der BRD einen Beruf erlernt hat und
bereits 15 Jahre und mehr sozialversicherungspflichtig
beschäftigt war und zum Hartz4-Opfer wurde, ist mit Sicherheit
kein Sozialschmarotzer.
Hast Du jetzt das Thema gewechselt? Hat irgendjemand sowas behauptet? Was willst Du mir sagen?
Lächerlich. Mir scheint, Du lebst in einer etwas verzerrten
Welt.
Seltsam, bei Deinen ganzen Verschwörungstheorien kommt mir irgendwie die umgekehrte Idee.
Diese Zahlen sind nicht zu ermitteln. Dazu müsste man
nämlich eine buchhalterische (beispielsweise nach Datev)
Kostenrechnung aufstellen, mit allen zurechnungspflichtigen
Kosten.
Ja, die gibt es in jeder Verwaltung.
Diese Grundlage gibt es aber im Öffentlichen Dienst
nicht,
doch
weshalb es zu Staatsruinösen Kostenexplosionen kommen
konnte. Übrigens ist es eine “Spezialität“ von Politik und
Verwaltung geschönte und falsche Zahlen zu präsentieren, um
die Bürger hinters Licht zu führen.
Gäääääähhhhn…weck mich, wenn was interessantes kommt.
Also, die Ermittlung
dieser Zahlen könnte nur eine unabhängige Expertenkommission
übernehmen.
Man könnte auch einfach in die Bücher sehen. Ach nein, die werden ja in jeder Kommune gefälscht. Hatte ich fast vergessen.
Aber dafür müsste erst mal ein Abrechnungssystem
wie Datev eingeführt werden.
Oder so eines, wie die verschiedenen Verwaltungen es haben.
Ich wohne nicht in einem Wahlkreis.
Wetten doch
Ich wohne in einer
Kommune. Wenn ich das Wort Wahlkreis höre und die “Typen“ vor
den Wahlen an den Ständen sehe, denke ich unwillkürlich an
Nepper, Schlepper und Bauernfängerei.
…und das glaube ich Dir sogar aufs Wort, dass Du das denkst.
Der Bundestagsabgeordnete, der für dieses Gebiet zuständig
war, kannte dieses herausragende Thema wohl auch nicht. War er
etwa zu sehr mit seiner nächsten Diätenerhöhung beschäftigt?
Ich meine, bei dem Thema Diäten ein Glänzen in seinen Augen
erkannt zu haben.
Schnaarrrrrch…
Meiner Meinung sollte man mit dem Wort Recht etwas
vorsichtiger umgehen, da nämlich die Einhaltung der Gesetze
zum Staatsbankrott, zu nicht mehrheitsfähigen politischen
Entscheidungen, zu Umweltzerstörungen, zu Kostenexplosionen
durch hemmungsloses Aufblähen des Verwaltungsapparates und
dadurch resultierenden Sozialabbau führt.
Aha, hat diese Aussage auch irgendeinen Inhalt oder bleibt das jetzt so stehen…
Das GG ist das wichtigste Instrument in einem Staate.
Ja
Die Väter des Grundgesetzes hatten durchaus eine gute Absicht.
Ja
Allerdings standen sie zu dem damaligen Zeitpunkt vor einem
Scherbenhaufen, umgeben und beobachtet von zahlreichen
Alliierten Streitkräften.
Und mit dem Willen, es besser zu machen als in Weimar.
Heute, nach fast 60 Jahren stehen
wir Bürger allerdings den Auswirkungen der massiven Defizite
des GG gegenüber.
Die da wären? Ich warte jetzt schon seit Tagen auf diese Antwort. Welche Artikel des GG meinst Du (außer natürlich das Beamtentum…)
Unter dem Eindruck der zurückliegenden Dekade sowie dem
äußeren Druck wurde bei den Inhalten des Grundgesetzes vor
Allem darauf geachtet, dass es von den Besatzungsmächten
abgesegnet werden konnte.
Naja, wenn man sich die Entstehungsgeschichte des GG ansieht, dann wird auch sehr schnell deutlich, dass dieses auch genau so von dem deutschen Verfassungsgeber gewollte war. Schließlich knüpft es unmittelbar an die Grundlagen von Weimar und 1848 an.
Das wichtigste war, das GG so zu
formulieren, dass erkennbar wurde, dass keinerlei willkürliche
Gewalt mehr gegen einen anderen Staat ausgeübt werden würde.
Ja
Auf dieser Grundlage wurde das GG geschrieben.
Naja, Teile davon, aber ja…
Dabei mussten
Begriffe wie Rechtsstaatlichkeit, das Bekenntnis des Friedens
u. der Gerechtigkeit in der Welt (Art. 1, Abs 2)
Richtig, aber Art. 1 Abs. 2 GG ist tatsächlich einer der praktisch bedeutungslosesten im GG. Hier hätte man Art. 20 GG nennen sollen.
u. vieles
Andere mehr verankert werden. Das Wort Rechtsstaat musste für
die BRD neu definiert werden, und zwar so, dass die Alliierten
dem zustimmen würden.
Ja, aber auch, weil man es selbst so wollte.
Das gesamte Werk dient insbesondere der
Befriedigung der hier von mir angesprochenen Punkte. Heute,
nach fast 60 Jahren, stehen wir allerdings einer völlig
anderen Situation gegenüber
Die da wäre?
und es hat sich herausgestellt,
dass massive innerstaatliche Defizite bestehen.
Die da wären?
Es war damals
keineswegs vorhersehbar, dass ein quasi unkontrollierter, sich
ständig aufblähender Verwaltungsapparat, zu einer gigantischen
Staatsverschuldung, zum Sozialabbau, zu Abgaben- und
Steuerexplosionen und sogar zu verfassungswidrigen Haushalten
führen würde.
Und was genau hat das mit dem GG zu tun? Welcher Artikel? Was wird geändert? Wie lauten die neuen Vorschriften?
Die Antwort müsstest Du schon als Argument liefern.
???
Es gibt genug Fälle, wo Staatsanwaltschaften die Taten
entweder gar nicht verfolgt haben (Kindesmissbrauch durch
Pastoren, „Da soll sich die Kirche drum kümmern“
Völliger Blödsinn. Sowas schreibt ja nicht mal die Bild-Zeitung…obwohl, wenn ichs recht überlege, macht sie es doch.
oder Steuerhinterziehung (Hunderttausende) gegen Bußgeld
eingestellt.
Ja, und was hat das mit den Beamten zu tun? Oder willst Du mir jetzt sagen, dass die Einstellungen gegen Bußgeld nur bei Beamten vorgekommen sind und die Normalbürger alle eingesperrt wurden?
Ein Gerichtsvollzieher kassiert eingesammelte
Gelder armer Leute in eigene Tasche. Der Ärmste, hatte private
Probleme und wurde sehr milde bestraft.
Toll, ein Wahnsinnsargument, um eine pauschale Behauptung, Beamten würden alle besser behandelt, zu belegen. Ich bin jetzt völlig überzeugt…
Übrigens, bevor ein
Beamter seinen Beamtenstatus verliert, muss er schon eine Bank
ausgeraubt oder ähnlich schweres begangen haben. E
Richtig. Das hat einen ganz besonderen Hintergung. Weißt Du auch, welchen? Warum das so ist?
in Beamter
war vom Amtsgericht wegen Urkundenfälschung und Betruges zu
einer Geldstrafe von 4000 DM nach § 153 StPO verurteilt
worden. Der Beamtenstatus war Gott sei Dank futsch. Irrtum,
Berufung und alles war wieder gut.
Warum? Was hat das Berufungsgericht anders entschieden? Ist er dort möglicher Weise frei gesprochen worden? Das solltest Du schon anführen, wenn Du hier ein (weiteres Einzelfall)Argument anbringen willst. So hat die Aussage keinen Wert.
In einem anderen Fall wurde
ein Beamter wegen mehrer vorsätzlicher Straftaten (Heft 38 der
NJW des Jahres 2000)
Gehts ein bißchen konketer? Die haben Seiten.
per Strafbefehl zu einem Jahr auf
Bewährung verurteilt. Der Beamtenstatus blieb und er erhält
weiterhin fette Beamtenbezüge.
Ja, und? Muss man da automatisch entlassen werden? Warum? Was ist der Hintergrund der 1-jahres Frist bei den Beamten? Schonmal drüber nachgedacht? Das Beispiel bringt daher für die Diskussion nichts.
Mehr Fälle aufzuführen habe ich
keine Lust. Selber lernen macht klug.
Was sollte man hieraus lernen? Dass Du teilweise unglaubwürdige Einzelfälle, insg. 3 Stück(!), aufführst und damit belegen willst, dass ALLE Beamten im Strafrecht besser wegkommen? Völlig absurd! Ich fürchte, Du hast hier ein echtes Argumentationsproblem. Man kann pauschale Aussagen nicht mit Einzelfällen belegen, auch nicht, wenn sie in der Bild stehen.
Treue zur Verfassung, nicht aber zu den Bürgern. Du scheinst a
bissl hinterm Mond zu leben.
Weißt Du eigentlich, dass Polemik wie diese nur die Wirkung der eigenen Argumenation schmälert?
Hast Du mal wieder nicht richtig gelesen? „wo auch“ bezahlte
Nebentätigkeiten. Es ist also nicht das große Problem sondern
ein unbedingt abzustellender Mißstand zur Vermeidung von
Käuflichkeit und Korruption zum Nachteil der Bürger.
Ja, aber warum hast Du dann gerade dass aufgeführt? Da relativierst Du ja Deine eigene Argumentation.
