Wir erinnern uns, 1998.
http://img113.imageshack.us/img113/306/spdwahlverspr…
Welche dieser Wahlversprechen hat die SPD eigentlich eingehalten?
mfg
keine.
http://www.leere-versprechen.de
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Wahlversprechen und Wahlentscheidung
Hallo,
die richtige Antwort hast Du ja bereits erhalten. Eine Ergänzung will ich aber noch beisteuern: In den letzten Wochen ist mir hier mehrfach aufgefallen, daß sich bzgl. der FDP eine Aussage (sinngemäß) wiederholt: „Ich finde das Programm der FDP eigentlich nicht schlecht, aber glaube nicht daran, daß die ihre Versprechungen halten.“
Angesichts der eher kurzen Lebensdauer von Wahlversprechen frage ich mich, wieso man dann lieber eine Partei wählt, deren Ziele/Programm man nicht so toll überzeugend findet. Warum geht man denn speziell bei der FDP davon aus, daß diese Partei ihre Versprechen nicht halten wird? Dies insbesondere vor dem Hintergrund, daß diese Partei eben nicht mit unbezahlbarem Geldsegen für einzelne Bevölkerungsgruppen lockt. Ähnliches gilt übrigens auch für die CDU. Wieso sollte eine Partei, die offen über geplante/notwendige Steuererhöhungen spricht, sich nicht an ihre Versprechen halten wollen?
Die Versprechen, die in der Vergangenheit nicht gehalten wurden, waren doch eher von der Abteilung „Himmel auf Erden“ und entsprechend nicht finanzierbar.
Gruß,
Christian
$PARTEI
Hi,
keine.
das mag vielleicht sogar sein. Allerdings passt die Antwort auch auf die Frage:
„Welche Wahlversprechen hat eigentlich die $PARTEI eingehalten?“
Grüße,
J~
na dann fröhliche Entscheidung
G:
Hallo Christian,
die richtige Antwort hast Du ja bereits erhalten. Eine
Ergänzung will ich aber noch beisteuern: In den letzten Wochen
ist mir hier mehrfach aufgefallen, daß sich bzgl. der FDP eine
Aussage (sinngemäß) wiederholt: „Ich finde das Programm der
FDP eigentlich nicht schlecht, aber glaube nicht daran, daß
die ihre Versprechungen halten.“
Die FDP war sehr lange Regierungspartei. Die FDP hat recht viele Gesetze selbst auf den Weg gebracht oder mit beschlossen. Die FDP ist eine liberale Partei. Damit sind die Ziele der FDP recht klar beschrieben. Warum soll ich Teile des Wahlprogramms glauben, die den Zielen der Partei widersprechen?
Angesichts der eher kurzen Lebensdauer von Wahlversprechen
frage ich mich, wieso man dann lieber eine Partei wählt, deren
Ziele/Programm man nicht so toll überzeugend findet. Warum
geht man denn speziell bei der FDP davon aus, daß diese Partei
ihre Versprechen nicht halten wird? Dies insbesondere vor dem
Hintergrund, daß diese Partei eben nicht mit unbezahlbarem
Geldsegen für einzelne Bevölkerungsgruppen lockt.
Weil die FDP Maßnahmen ankündigt, die einseitig den Interessen der AG dienen und als Wohltat für die AN angepriesen werden. Das ist einfach nur zynisch. Beispielsweise die behauptung, die Lockerung des Kündigungsschutzes würde Arbeitnehmern nützen.
Ähnliches
gilt übrigens auch für die CDU. Wieso sollte eine Partei, die
offen über geplante/notwendige Steuererhöhungen spricht, sich
nicht an ihre Versprechen halten wollen?
Nein, für die CDU gilt das so nicht, daß die Umsatzsteuer erhöht werden soll und die paritätische Finanzierung der Sozialsysteme weiter zu Gunsten der AG demontiert werden sollen, glaube ich schon. Warum sollte ich das anzweifeln? Würde die FDP soche Ziele zugeben, würde ich das auch glauben.
Die Versprechen, die in der Vergangenheit nicht gehalten
wurden, waren doch eher von der Abteilung „Himmel auf Erden“
und entsprechend nicht finanzierbar.
Wenn Du da nicht von Schröder redest, mag das stimmen. Schröder hat auch Wahlversprechen nicht gehalten, die nicht in diese Kategorie passen. Deshalb geben die Gewerkschaften keine Wahlempfehlung.
Inzwischen hört sich das allerdings recht halbherzig an. 
Gruß, Rainer
Man sollte eine Partei nicht danach bewerte, welchen Anteil ihrer Wahlversprechen sie eingelöst hat, sondern daran, was sie insgesamt und gemessen an den Umständem und Möglichkeiten erreicht hat.
Hallo
Welche dieser Wahlversprechen hat die SPD eigentlich
eingehalten?keine.
Nein, das stimmt nicht ganz.
Mehr Kindergeld als vorher gibt es jetzt (dieser Link zeigt wohl die Wahlversprechen von 1998?) Dass Familien - jedenfalls manche - steuerlich entlastet wurden, stimmt auch. Mit der Riesterrente gibt es auch eine eigenstaendige Altersicherung fuer nicht erwerbstaetige Ehefrauen. Fuer nichtverheiratete alleinerziehende Elternteile allerdings nicht.
Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wurde auch wieder eingefuehrt.
Ob sich 99 irgendwas am Lehrstellenangebot geaendert hat, weiss ich nicht mehr.
Ansonsten wuerde ich auch sagen, eher nicht.
Trotzdem - besser noch Stillstand als Merkel.
Viele Grüße Thea
Hallo Rainer,
Weil die FDP Maßnahmen ankündigt, die einseitig den Interessen
der AG dienen und als Wohltat für die AN angepriesen werden.
Das ist einfach nur zynisch. Beispielsweise die behauptung,
die Lockerung des Kündigungsschutzes würde Arbeitnehmern
nützen.
Was meinst du, welche Partei bei den „intelligenten“ Deutschen mehr Erfolg hätte?
a) eine die sagt, dass die Besserverdienenden noch mehr besteiert werden, dass das Arbeitslosengeld erhöht wird, dass eine noch größere Umverteilung von oben nach unten stattfindet, oder
b) eine Partei, die sagt, um den Kkarren aus dem Dreck zu ziehen, müssen gravierende soziale Einschnitte hingenommen werden, muss eben der Kündigungsschutz gelockert werden, muss eben Arbeitslosengeld oder Renten gekürzt werden, muss eben auf dem sozialen sektor gespart werden.
Trotzdem - besser noch Stillstand als Merkel.
Soll das bedueten, dass Deutschland weiter so in den Dreck gefahren werden soll?
Hallo,
Man sollte eine Partei nicht danach bewerte, welchen Anteil
ihrer Wahlversprechen sie eingelöst hat, sondern daran, was
sie insgesamt und gemessen an den Umständem und Möglichkeiten
erreicht hat.
Naja, einen Maßstab zum Abwägen zwischen Soll und Haben muss es ja schon geben. Denn ansonsten bräuchte ich mich für Parteiprogramme und Regierungskonzepte gar nicht mehr zu interessieren, sondern könnte gleich in den blauen Dunst hinein wählen.
Und davon abgesehen - für mich ist es schon von Bedeutung herauszufinden, wie es der Politiker, der von mir wiedergewählt werden will, es mit seiner Ehrlichkeit zu mir hielt. Schließlich habe ich ihn ja für ein bestimmtes Konzept gewählt, und wenn er dann (unter dem Druck von Mehrheitsverhältnissen) nicht wenigstens versucht, dieses Konzept durchzuringen, dann betrachte ich meine Stimme für ihn als verschleudert, und das passiert mir dann auch kein zweites Mal.
Erst soll sich der Bürger damit abfinden, dass eigentlich fast jede Partei vor den Wahlen mehr verspricht als sie halten kann, und jetzt geht es dahin, dass man das Nichteinlösen von Wahlversprechen auch noch tolerieren soll? Das wird echt immer schöner.
Gruss
tigger
Hi,
die Frage „Welche Wahlversprechen hat … gehalten?“ kannst Du JEDER Regierung stellen und wirst Dich immer wundern daß Vieles nicht umgesetzt wurde. Teilweise weil man sich blöd angestellt hat, teilweise weil sich Dinge anders entwickelt haben als man das vor der Wahl absehen konnte.
Nehmen wir in diesem Fall z. B. die Terroranschläge. Deren Einfluß auf die Weltwirtschaft hat niemand eingerechnet, das konnte auch niemand kommen sehen.
Wenn Du aus der Vergangenheit Schlüsse ziehen willst dann nicht aus Wahlversprechen, sondern daraus wie eine Regierung mit den Anforderungen, die sich gestellt haben, umgegangen ist.
Abgesehen davon geht es heute um die Zukunft, nicht die Vergangenheit. Es bringt nichts SPD-Sünden und CDU-Sünden unter Kohl gegeneinander aufzurechnen. Man kann das zwar tun, aber das ist vorbei. Jetzt geht’s darum was in Zukunft passiert.
Gruß,
MecFleih
Hallo,
Angesichts der eher kurzen Lebensdauer von Wahlversprechen
frage ich mich, wieso man dann lieber eine Partei wählt, deren
Ziele/Programm man nicht so toll überzeugend findet. Warum
geht man denn speziell bei der FDP davon aus, daß diese Partei
ihre Versprechen nicht halten wird? Dies insbesondere vor dem
Hintergrund, daß diese Partei eben nicht mit unbezahlbarem
Geldsegen für einzelne Bevölkerungsgruppen lockt. Ähnliches
gilt übrigens auch für die CDU. Wieso sollte eine Partei, die
offen über geplante/notwendige Steuererhöhungen spricht, sich
nicht an ihre Versprechen halten wollen?
Ich las letztens daß die Wahlentscheidung der Bürger auf 2 Säulen beruht:
- generelle Grundausrichtung und „Image“ einer Partei
- Bezug der Wahlaussagen zum eigenen Lebensumfeld
- Sympathie oder Antipathie der bekannten Politiker der Partei.
Im Bezug auf Punkt 1) definiert sich die FDP immer wieder gerne als Vertreterin von Arbeitgeberinteressen, man hat sich sogar schon zu der Aussage „Wir sind die Partei der Besserverdienenden“ hinreissen lassen. Das allein schon führt dazu daß die FDP für die Masse der Bevölkerung unattraktiv wird.
Zum anderen kann die FDP die tollsten Wahlaussagen machen - muß nachher aber nichts davon halten, weil sie in einer Regierung immer nur der kleine 5/6%-Partner ist und sich dem Koalitionspartner unterordnen muß. Man kann viel versprechen wenn man weiß daß man es später nicht halten muß und immer scheinheilig auf die Übermacht des Koalitionspartners verweisen kann.
Zur CDU: Die versucht sich über einen „Ehrlichkeits-Wahlkampf“ Stimmen zu sichern und gibt sich den Nimbus der Ehrlichkeit indem man Einschränkungen ankündigt. Daß dieses Wahlversprechen ruckzuck umgesetzt wird und eingehalten wird ist jedem klar. Interessant ist allerdings welches der Wahlversprechen bzgl. der Verbesserungen eingehalten werden wird.
Die Umsatzsteuer zu erhöhen ist nicht schwer - das beschließt man und dann ist es so. Aber die Binnenkonjunktur zu beleben ist ein Versprechen, dessen Umsetzung gar nicht wirklich in der Hand der CDU liegt. Da wird also etwas versprochen, von dem sich erst noch zeigen muß ob es denn passiert.
Ansonsten wird, inzwischen besser: wurde, der ganze Wahlkampf um das Steuermodell Kirchhofs geführt und diskutiert welche Verbesserungen das bringen soll. Was aber nicht deutlich genug ins Bewußtsein der Öffentlichkeit gebracht wurde: Kirchhof kommt entweder gar nicht oder erst in vielen Jahren! Für die nächste Legislaturperiode bessert sich im Steuersystem - ja was eigentlich?
Da wird also mit Kirchhof geworben, um Kirchhof diskutiert, und ab morgen schon ist das kein Thema mehr. Dann heißt es nämlich plötzlich „Jaaaaa, der Kirchhof ist ja nur ein Visionär, ein Vordenker. Die Realität ist jetzt erstmal ganz anders.“
Die Leute werden sich, wie es die Wahlforscher definiert haben, auch nach den Grundausrichtungen der Parteien entscheiden - und das ist auch gut so. Ich nehme der FDP schlichtweg nicht ab daß sie jetzt Politik für „kleine Leute“ machen wird.
Gruß,
MecFleih
Umgekehrt
Hi timekiller,
umgekehrt wird ein Schuh draus: Wann jemals wäre eine Regierung gewählt worden, die der Wählerschaft VOR einer Wahl schonungslos die Wahrheit und Wahrscheinlichkeiten gesagt hätte? Lafontaine z. B. wurde u. a. wegen seiner realistischeren Einschätzung der Kosten der Widervereinigung (was er im Wahlkampf thematisierte und deren Höhe er [heute wissen es alle] sogar noch unterschätzte) nicht gewählt.
Im Grunde genommen hätten alle Parteien seit ca. 30 Jahren sagen müssen, dass wir über unsere (staatlichen finanziellen) Verhältnisse leben - nämlich auf Pump und die Hoffnung auf Wachstum (mit gigantishcen Steuermehreinnahmen), auf das auch aktuell immer noch Parteien gern verweisen.
Hallo Rainer!
Beispielsweise die :Behauptung, die Lockerung des :Kündigungsschutzes würde :Arbeitnehmern nützen.
Zwei Vertragspartner schließen einen Arbeitsvertrag. Einer kann jederzeit kündigen, der andere Vertragspartner hat bei veränderter Lage ein Problem, den Vertrag zu kündigen. Was würdest Du an Stelle dieses Vertragspartners machen? Vermutlich würdest Du lange überlegen und so lange es irgend geht zögern, solchen Vertrag zu unterschreiben. Du würdest Arbeit auslagern, vielleicht Scheinselbständige anheuern, aber so ein Papier, das Dich festnagelt, würdest Du nicht so leicht unterschreiben.
Es gibt ähnliche Effekte an vielen Stellen. Gut gemeinte Schutzmaßnahmen führen dazu, daß die Geschützten keiner mehr haben will. Den Vertrag mit einem Schwerbehinderten - und sei er noch so geeignet und die Behinderung würde am Arbeitsplatz keine Rolle spielen - unterschreibt so leicht niemand. Manche Ehe zu lösen ist leichter, als so einen Arbeitsvertrag zu kündigen. Du würdest es Dir gründlich überlegen, ob Du einen Arbeitsplatz, der unbedingt besetzt werden muß, mit einer kinderlosen jungen Frau besetzt. Deren alsbaldiger Kinderwunsch ist verständlich, aber der AG kommt aus der Nummer nicht wieder heraus. Der zukünftige Kindesvater kann sich aus dem Staub machen, der AG nicht. Das mag sich überspitzt anhören, aber solche Überlegungen finden statt und ich bin sicher, als AG würden Dich ähnliche Gedanken beschäftigen. Im Ergebnis werden die besonders geschützten Gruppen nur mit spitzen Fingern angefaßt.
AG müssen bei Kündigungen soziale Komponenten berücksichtigen. Sind Kündigungen unvermeidlich, läuft irgend etwas betriebswirtschaftlich unbefriedigend oder der Betrieb ist sogar in Gefahr. In solcher ohnehin schwierigen Situation darf der Betrieb nicht etwa nur die Leute behalten, die er dringend braucht. Vielmehr haben soziale Gesichtspunkte Vorrang; die Alternative sind Abfindungen - Geld das oftmals gar nicht vorhanden ist und mindestens die Liquidität schwächt und damit das Überleben schwerer macht.
Es gibt wohl keinen Menschen, der Schutzwünsche nicht nachvollziehen kann. Dabei wird leicht vergessen, daß unsere gesamte Volkswirtschaft mit dem Gemeinwesen und allen Umverteilungs- und Sicherungssystemen ausschließlich von leistungsstarken, gesunden Betrieben lebt. Nur aus dem, was dort erwirtschaftet wird, können Renten, Sozialhilfe, Krankenversorgung, Kindergeld, Wohngeld bis zu den Beamtengehältern- und Pensionen bezahlt werden. Wenn wir das alles erhalten wollen, müssen wir die Betriebe vor Überforderung schützen. Andernfalls verkehren sich sozial gemeinte Maßnahmen ins Asoziale.
Offenkundig wird das Leben als Unternehmer als unattraktiv angesehen. Wie anders ist es sonst zu erklären, daß wir in Europa bei der Selbständigenquote die rote Laterne tragen? Wenn uns unbestritten Arbeitsplätze fehlen, brauchen wir mehr fähige Köpfe, mehr qualifizierte Menschen, die ihren Weg als Unternehmer gehen möchten, um Neues zu schaffen. Ob wir diesen Weg wohl attraktiver machen, wenn wir ihn möglichst steinig gestalten und möglichst viele Regularien und Beschränkungen aufbauen? Oder könnte es womöglich sein, daß ein liberales Umfeld eher Anreiz bietet, das eigene Leben und die mit anderen Menschen geschlossenen Verträge in die eigene Hand zu nehmen, als sich bei jeder Gelegenheit bevormunden lassen zu müssen?
Ein wenig grob und vereinfachend: C-Parteien stehen schon ihrem Namen nach einer auf Untertanengeist und Gehorsam ausgerichteten Weltanschauung nahe. Sie passen diesbezüglich hervorragend zu Genossen und Sozialisten, die für ihre brave Gefolgschaft alles bis ins Detail vom Staat geregelt haben möchten. Geht es etwa darum, von Staatsorganen mit möglichst viel Personal alles nur Erdenkliche zu regeln und über den einzelnen Bürger zu sammeln, sind Rot und Schwarz ein Herz und eine Seele. Das entspricht offenkundig dem Massengeschmack, immerhin wählen 3/4 aller Deutschen diese Richtungen. Mir steht das Bild des selbstbestimmten, freien (liberalen) Menschen deutlich näher. Ich will weder Schwarze noch Genossen, die die Freiheit derart überwachen, daß davon nichts mehr übrig bleibt. Ich will auch keine Schwarzen und Roten, die es gemeinsam schafften, unser Gemeinwesen mit immer neuen Wohltaten und einem Millionenheer von Bediensteten in die Verschuldung zu treiben. Ich will keine Schwarzen und Roten, die bestenfalls davon träumen, irgendwann mal mit ihrem Geld auszukommen. Ich will liberalen Geist, der auch im Gemeinwesen von Überschuß träumt, mit dem sich frei die Zukunft gestalten läßt.
Gruß
Wolfgang
Das Politikdilemma
Guten morgen,
Ich las letztens daß die Wahlentscheidung der Bürger auf 2 3
Säulen beruht:
- generelle Grundausrichtung und „Image“ einer Partei
- Bezug der Wahlaussagen zum eigenen Lebensumfeld
- Sympathie oder Antipathie der bekannten Politiker der
Partei.
klingt plausibel.
Im Bezug auf Punkt 1) definiert sich die FDP immer wieder
gerne als Vertreterin von Arbeitgeberinteressen, man hat sich
sogar schon zu der Aussage „Wir sind die Partei der
Besserverdienenden“ hinreissen lassen. Das allein schon führt
dazu daß die FDP für die Masse der Bevölkerung unattraktiv
wird.
Dazu sage ich unten noch was.
Zum anderen kann die FDP die tollsten Wahlaussagen machen -
muß nachher aber nichts davon halten, weil sie in einer
Regierung immer nur der kleine 5/6%-Partner ist und sich dem
Koalitionspartner unterordnen muß.
Komisch, das habe ich aus früheren Koalitionsverhandlungen anders in Erinnerung. Dem Kohlkönig war immer sehr daran gelegen, daß die FDP bei der Stange blieb und hat der Forderungen eigentlich immer weitestgehend erfüllt. Auch in den Jahren unter Brandt und Schmidt sind mir keine größeren Einknicker bekannt.
Ansonsten wird, inzwischen besser: wurde, der ganze Wahlkampf
um das Steuermodell Kirchhofs geführt und diskutiert welche
Verbesserungen das bringen soll. Was aber nicht deutlich genug
ins Bewußtsein der Öffentlichkeit gebracht wurde: Kirchhof
kommt entweder gar nicht oder erst in vielen Jahren!
Was die SPD nicht daran gehindert hat, dessen Vorstellungen als unsozial zu brandmarken und dieses Thema in den Vordergrund zu stellen.
Für die
nächste Legislaturperiode bessert sich im Steuersystem - ja
was eigentlich?
Nichts, denn bei rot-rot-grün wird es mehr Ausnahmen und Sonderregelungen geben, die natürlich alle nur dazu dienen werden, die sozial schwachen zu fördern und die Gutverdiener zu fordern.
Da wird also mit Kirchhof geworben, um Kirchhof diskutiert,
und ab morgen schon ist das kein Thema mehr. Dann heißt es
nämlich plötzlich „Jaaaaa, der Kirchhof ist ja nur ein
Visionär, ein Vordenker. Die Realität ist jetzt erstmal ganz
anders.“
So gut funktioniert das Wählergedächtnis. Eigentlich war das ein bißchen anders: Man hat die Person Kirchhof ins Kompetenzteam aufgenommen und nicht seine extremsten Wünsche un Träume. Die hat er dann ins Spiel gebracht und man hat ihn dann daran erinnert, daß zunächst das CDU-Programm gilt.
Die Leute werden sich, wie es die Wahlforscher definiert
haben, auch nach den Grundausrichtungen der Parteien
entscheiden - und das ist auch gut so. Ich nehme der FDP
schlichtweg nicht ab daß sie jetzt Politik für „kleine Leute“
machen wird.
Dieser Satz bringt das Dilemma der Politik auf den Punkt: Die Linke ist der Ansicht, daß man die beste Politik für die „kleinen Leute“ macht, wenn man ihnen soviel Geld gibt, daß sie glücklich und zufrieden sind. Dieses Geld nimmt man natürlich den Gutverdienern ab - man will ja Gerechtigkeit.
Andererseits gibt es den Gedanken, daß man den Menschen am besten hilft, indem man dafür sorgt, daß die Menschen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, indem man also die Schaffung von Arbeitsplätzen fördert.
Das Problem dabei ist, daß jeder genau merkt, wenn der Staat einem Geld ins Portemonnaie steckt. Der Zusammenhang zwischen Reduzierung der Lohnkosten, Senkung der Steuerlast und vor allem Kontinuität und Berechenbarkeit der Finanz- und Wirtschaftspolitik und den daraus resultierenden Arbeitsplätzen ist leider nicht ganz so direkt erkennbar.
Gruß,
Christian
Hallo,
Nehmen wir in diesem Fall z. B. die Terroranschläge. Deren
Einfluß auf die Weltwirtschaft hat niemand eingerechnet,
was auch gut war, denn deren Einfluß - zumindest auf die deutsche Wirtschaft - war marginal. Wir befinden uns derzeit in der Jahresabschlußsaison 2004 und die Unternehmen entblöden sich auch weiterhin nicht, im Lagebericht darauf zu verweisen, daß die Wirtschaftslage aufgrund der Terroranschläge eingetrübt ist und man deshalb die Planung um 30% verfehlt hat - und das absurderweise quer durch alle Branchen.
Die Terroranschläge hatten genau drei Auswirkungen:
- kurzfristiger Investitionstop, Dauer ca. zwei Monate
- rückläufige Entwicklung bei Unternehmen im Bereich Touristik inkl. Seminarveranstalter
- positive Entwicklung in allen Bereichen, die sich mit Innenausbau, Gartenausstattung und -pflege etc.
Gruß,
Christian
Hallo Thea!
Trotzdem - besser noch Stillstand…
Im laufenden Jahr fehlen dem Bund 40 Milliarden €. Die kommen zu bald einer Billion Schulden allein des Bundes oben drauf und erhöhen den Haushaltsanteil, der für Zinsen aufgewendet werden muß. Jeder private Haushalt und jeder Betrieb könnte sich bei solcher Haushaltsführung ausrechnen, wann er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, also pleite ist.
Ob die Partei der Frau Merkel an solcher Haushaltsführung zukünftig etwas ändert und Änderungen bei ihrer Klientel überhaupt durchsetzen kann, ist völlig offen. Nimmt man die Vergangenheit als Maßstab, etwa die 16 Jahre der Regierung Kohl, sind die Aussichten eher düster.
Das Dilemma der großen Volksparteien liegt in ihrer breiten Anhängerschaft in der Bevölkerung, in den Verwaltungen, bei den Staatsdienern. Der Staat müßte schlanker werden, muß sich von ganzen Aufgabenbereichen trennen, muß an das Millionenheer der Bediensteten heran - an genau das Wählerpotential der großen Volksparteien! Das wäre Harakiri, das ist zu viel verlangt und deshalb nicht zu erwarten.
Außerdem: Frau Merkel ist nicht die CDU und Herr Schröder ist nicht die SPD. Die beiden Figuren sind austauschbar. Austauschbar ist aber nicht die Stammwählerschaft und austauschbar ist auch nicht das in vielen Jahrzehnten geübte Verhalten in zahllosen Verwaltungen und öff.-rechtlichen Einrichtungen, jedenfalls nicht, ohne der Mehrheit aller Amts- und Funktionsträger fürchterlich auf die Zehenspitzen zu treten. Für diesen Tritt bedarf es einer charismatischen Persönlichkeit mit Visionen. Vom Charisma gar nicht zu reden, mit welchen Visionen glänzt Frau Merkel? Kanzler Schröder hatte mit seiner Agenda 2010 durchaus Visionen, bezog dafür Prügel und mußte in seiner eigenen Partei feststellen, wie schön der Biß auf Granit ist.
Gruß
Wolfgang
Hallo Wolfgang,
Zwei Vertragspartner schließen einen Arbeitsvertrag. Einer
kann jederzeit kündigen, der andere Vertragspartner hat bei
veränderter Lage ein Problem, den Vertrag zu kündigen. Was
würdest Du an Stelle dieses Vertragspartners machen?
Vermutlich würdest Du lange überlegen und so lange es irgend
geht zögern, solchen Vertrag zu unterschreiben. Du würdest
Arbeit auslagern, vielleicht Scheinselbständige anheuern, aber
so ein Papier, das Dich festnagelt, würdest Du nicht so leicht
unterschreiben.
Du meinst, die Kündigung des Vertrages hat für bide Seiten änliche Auswirkungen? Es geht hier nicht um gleichberechtigte Vertragspartner, für die der Vertrag ähnliche Bedeurtung hat.
Es gibt ähnliche Effekte an vielen Stellen. Gut gemeinte
Schutzmaßnahmen führen dazu, daß die Geschützten keiner mehr
haben will. Den Vertrag mit einem Schwerbehinderten - und sei
er noch so geeignet und die Behinderung würde am Arbeitsplatz
keine Rolle spielen - unterschreibt so leicht niemand. Manche
Ehe zu lösen ist leichter, als so einen Arbeitsvertrag zu
kündigen. Du würdest es Dir gründlich überlegen, ob Du einen
Arbeitsplatz, der unbedingt besetzt werden muß, mit einer
kinderlosen jungen Frau besetzt. Deren alsbaldiger
Kinderwunsch ist verständlich, aber der AG kommt aus der
Nummer nicht wieder heraus. Der zukünftige Kindesvater kann
sich aus dem Staub machen, der AG nicht. Das mag sich
überspitzt anhören, aber solche Überlegungen finden statt und
ich bin sicher, als AG würden Dich ähnliche Gedanken
beschäftigen. Im Ergebnis werden die besonders geschützten
Gruppen nur mit spitzen Fingern angefaßt.
Als alternative schlägst Du vor, daß AN der möglichen Willkür der AG ausgesetzt werden? Wenn ein AN kündigt, hat das auf das Leben des AG keinen Einfluß. Verliert der AN seine Anstellung, ist das Existenzbedrohend.
AG müssen bei Kündigungen soziale Komponenten berücksichtigen.
Sind Kündigungen unvermeidlich, läuft irgend etwas
betriebswirtschaftlich unbefriedigend oder der Betrieb ist
sogar in Gefahr. In solcher ohnehin schwierigen Situation darf
der Betrieb nicht etwa nur die Leute behalten, die er dringend
braucht. Vielmehr haben soziale Gesichtspunkte Vorrang; die
Alternative sind Abfindungen - Geld das oftmals gar nicht
vorhanden ist und mindestens die Liquidität schwächt und damit
das Überleben schwerer macht.
Das liest sich bei Dir, als müßte die Firma alle Hilfsarbeiter behalten und die Ingenieure entlassen. Das ist aber nicht wahr.
Es gibt wohl keinen Menschen, der Schutzwünsche nicht
nachvollziehen kann.
Aber genug, die diese pauschal ablehnen.
Dabei wird leicht vergessen, daß unsere
gesamte Volkswirtschaft mit dem Gemeinwesen und allen
Umverteilungs- und Sicherungssystemen ausschließlich von
leistungsstarken, gesunden Betrieben lebt. Nur aus dem, was
dort erwirtschaftet wird, können Renten, Sozialhilfe,
Krankenversorgung, Kindergeld, Wohngeld bis zu den
Beamtengehältern- und Pensionen bezahlt werden. Wenn wir das
alles erhalten wollen, müssen wir die Betriebe vor
Überforderung schützen. Andernfalls verkehren sich sozial
gemeinte Maßnahmen ins Asoziale.
Heuern und feuern ist aber nicht der richtige Weg.
Offenkundig wird das Leben als Unternehmer als unattraktiv
angesehen. Wie anders ist es sonst zu erklären, daß wir in
Europa bei der Selbständigenquote die rote Laterne tragen?
Kapitalkonzentration auf wenige? Um innovative Produkte zu produzieren ist Eigenkapital erforderlich. Das Kapital ist in wenigen Händen. Nur wenige AN haben ein so hohes Einkommen, daß sie selbst ein Unternhemne gründen können. Vom know how mal abgesehen.
Wenn uns unbestritten Arbeitsplätze fehlen, brauchen wir mehr
fähige Köpfe, mehr qualifizierte Menschen, die ihren Weg als
Unternehmer gehen möchten, um Neues zu schaffen. Ob wir diesen
Weg wohl attraktiver machen, wenn wir ihn möglichst steinig
gestalten und möglichst viele Regularien und Beschränkungen
aufbauen? Oder könnte es womöglich sein, daß ein liberales
Umfeld eher Anreiz bietet, das eigene Leben und die mit
anderen Menschen geschlossenen Verträge in die eigene Hand zu
nehmen, als sich bei jeder Gelegenheit bevormunden lassen zu
müssen?Ein wenig grob und vereinfachend: C-Parteien stehen schon
ihrem Namen nach einer auf Untertanengeist und Gehorsam
ausgerichteten Weltanschauung nahe. Sie passen diesbezüglich
hervorragend zu Genossen und Sozialisten, die für ihre brave
Gefolgschaft alles bis ins Detail vom Staat geregelt haben
möchten. Geht es etwa darum, von Staatsorganen mit möglichst
viel Personal alles nur Erdenkliche zu regeln und über den
einzelnen Bürger zu sammeln, sind Rot und Schwarz ein Herz und
eine Seele. Das entspricht offenkundig dem Massengeschmack,
immerhin wählen 3/4 aller Deutschen diese Richtungen. Mir
steht das Bild des selbstbestimmten, freien (liberalen)
Menschen deutlich näher. Ich will weder Schwarze noch
Genossen, die die Freiheit derart überwachen, daß davon nichts
mehr übrig bleibt. Ich will auch keine Schwarzen und Roten,
die es gemeinsam schafften, unser Gemeinwesen mit immer neuen
Wohltaten und einem Millionenheer von Bediensteten in die
Verschuldung zu treiben. Ich will keine Schwarzen und Roten,
die bestenfalls davon träumen, irgendwann mal mit ihrem Geld
auszukommen. Ich will liberalen Geist, der auch im Gemeinwesen
von Überschuß träumt, mit dem sich frei die Zukunft gestalten
läßt.
Und wo willst Du den her nehmen? Bei der FDP geht es um schnelle Gewinne und nicht um die Zukunft.
Gruß, Rainer
Hallo Rainer!
Heuern und feuern ist aber nicht der richtige Weg.
Die Arbeitsplätze, bei denen das überhaupt möglich ist, werden rarer. Dagegen verlagert sich die Arbeitswelt auf Beschäftigungen, für die lange Einarbeitungszeiten nötig sind. Heute diesen Arbeitnehmer und wenn der nicht kuscht, nehmen wir morgen eben einen neuen, stammt aus einer anderen Zeit. Als die Arbeit aus „Du schleppst diese Säcke da rauf“ bestand und das Arbeitsamt in der Hamburger Admiralitätsstraße täglich im Radio verlauten ließ, morgen mit Beginn der Frühschicht mögen sich Arbeiter an Schuppen 21 einfinden, als die Arbeitskräfte mehrheitlich also beliebig austauschbar waren, machte besonderer Kündigungsschutz noch Sinn. Menschenmassen in Blaumännern, allesamt ohne Ausbildung, bekommen je eine Schaufel in die Hand gedrückt und was zu tun ist, ist binnen Minuten begriffen, die waren austauschbar und brauchten Schutz. Als auf jedem größeren Getreidefeld und jedem herzustellenden Weg Dutzende Menschen beschäftigt waren, brauchten sie Schutz vor Willkür. Das ist alles Geschichte. Heute entläßt kein Firmenchef den in Monaten teuer eingearbeiteten Mitarbeiter ohne Not. Bei Regalauffüllern im Supermarkt und Verkäuferinnen am Bäckertresen sieht die Welt noch anders aus, aber ist das Grund genug, alle Beschäftigten über diesen Leisten zu schlagen und damit eine Schwelle vor Neueinstellungen aufzubauen?
Gruß
Wolfgang