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Frage 19. Juli 2017, 09:38 Uhr · 32 Antworten

Wer ist Besitzer des autos ?

Hallo
Ich habe Ende Januar dieses jahres ein Auto gekauft und meiner Ex Freundin zur Verfügung gestellt , sie ist auch im Brief und im KFZ Schein eingetragen ( Kaufvertrag läuft auf mein Namen , Brief und Unterlagen wie Tüv sind trotzdem in meinem Besitz ) nun stellt meine Ex sich Quer und will das Auto nicht mehr rausrücken sie behaubtet ich hätte es ihr geschenkt . Ich habe zig mal versucht in gütlichen mich mit ihr zu einigen aber ohne Erfolg , sie hat mich nur überall blockiert 🙂
Wer ist jetzt der Eigentümer des autos ??

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2017. Weißt du es heute besser?

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32 Antworten

Du bist der Eigentümer, deine Ex ist Halterin.

Kraftfahrzeugbrief: Wer ist Eigentümer vom Kfz?

Beatrix

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Beabel schrieb:zum Beitrag ↑

Du bist der Eigentümer

Seine Ex behauptet aber, er habe das Auto ihr geschenkt.
Da sie im Brief und im Schein steht, wird er wohl beweisen müssen, dass er ihr das Auto nicht geschenkt hat.
Michael

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michael_sbs schrieb:zum Beitrag ↑

Seine Ex behauptet aber, er habe das Auto ihr geschenkt.
Da sie im Brief und im Schein steht, wird er wohl beweisen müssen, dass er ihr das Auto nicht geschenkt hat.

Genau anders herum verhält es sich: er kann mit dem KV beweisen, daß er den Wagen erworben hat und seitdem Eigentümer ist. Sie hingegen hat keinen Beweis für die behauptete Schenkung. Den bräuchte sie aber, um nachweisen zu können, daß sie Eigentümer des Fahrzeugs ist.

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Genau anders herum verhält es sich: er kann mit dem KV beweisen, daß er den Wagen erworben hat und seitdem Eigentümer ist. Sie hingegen hat keinen Beweis für die behauptete Schenkung. Den bräuchte sie aber, um nachweisen …

Gilt das dann für alle Geschenke, dass die vom Beschenkten zurück gegeben werden müssen? Schmuck usw. ?
Da hat in der Regel auch der Schenker noch die Kaufbelege…

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C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Sie hingegen hat keinen Beweis für die behauptete Schenkung.

Nun ja… das Fahrzeug ist immerhin auf sie zugelassen und in ihrem Besitz. Daraus folgt doch zunächst mal eine Eigentumsvermutung nach §1006 BGB.
Dass die Zulassungsbescheinigung nicht in ihrem Besitz ist, mag daran liegen, das der Ex-Freund sie einfach nicht rausrücken will, obwohl sie ihn schon mehrmals eindringlich darum gebeten hat.
Und jetzt?

Gruß,

Kannitverstan

PS: Muß nicht der ENTleiher beweisen, dass eine Leihe und keine Schenkung vorlag?

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Kannitverstan schrieb:zum Beitrag ↑

Nun ja… das Fahrzeug ist immerhin auf sie zugelassen und in ihrem Besitz. Daraus folgt doch zunächst mal eine Eigentumsvermutung nach [§1006 BGB][1].

Die ist nur dann relevant, wenn das Eigentum nicht nachgewiesen werden kann. Das ist hier aber möglich, da ein Kaufvertrag vorliegt, ein anschließender Schenkungsvertrag aber nicht vorgelegt werden kann.

Kannitverstan schrieb:zum Beitrag ↑

Und jetzt?

Wenn man sich nicht einigen kann, geht die Sache vor Gericht und da werden dann der Kaufvertrag und die Aussagen gewürdigt. Da gerade bei Kraftfahrzeugen Besitzer und Eigentümer oft verschiedene Personen sind, wird im Zweifel derjenige Recht bekommen, der den Kaufvertrag vorweisen kann (sofern der andere nicht einen neueren Eigentumsnachweis vorlegen kann).

Kannitverstan schrieb:zum Beitrag ↑

PS: Muß nicht der ENTleiher beweisen, dass eine Leihe und keine Schenkung vorlag?

Warum sollte das so sein? Schon der gesunde Menschenverstand sagt, daß ich nicht alles, was ich jemandem vorübergehend oder dauerhaft zum Gebrauch überlasse, verschenken will. Das fängt bei Kugelschreibern und Büchern an, zieht sich über Bohrmaschinen und Schlafsäcke bis eben hin zu Kraftfahrzeugen.

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michael_sbs schrieb:zum Beitrag ↑

Gilt das dann für alle Geschenke, dass die vom Beschenkten zurück gegeben werden müssen? Schmuck usw. ?
Da hat in der Regel auch der Schenker noch die Kaufbelege…

Das kommt auf den Einzelfall an. Schmuck usw. wird ja gerne mal verschenkt und wenn die Geschichte des Beschenktes paßt, wird man den Sachverhalt vor Gericht sicherlich anders würdigen, als wenn jemand behauptet, Auto, Hochdruckreiniger oder Spielekonsole seien anlaßlos verschenkt worden, anstatt - wie es der Eigentümer behauptet - verliehen worden zu sein.

Wobei es tatsächlich höchstrichterliche Urteile gibt, daß vermeintliche Schenkungen unter Partnern nach Trennung als sog. unbenannte Zuwendung erfolgreich zurückgefordert werden können. Aber das ist wieder eine andere Geschichte, weil im konkreten Fall der Eigentümer ja gar nicht die Absicht hatte, das Eigentum am Fahrzeug aufzugeben. Bei einer Schenkung bzw. Zuwendung zwischen Schwiegereltern und Schwiegersohn bzw. Freund und Freundin sieht das ja gerade anders aus.

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C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Da gerade bei Kraftfahrzeugen Besitzer und Eigentümer oft verschiedene Personen sind, wird im Zweifel derjenige Recht bekommen, der den Kaufvertrag vorweisen kann

Blödsinn.

Wenn ich ein Darlehn aufnehme und die Bank erhält den Brief, dann ist die auch der Eigentümer und so ist es hier auch. Es wird für ihn schwer sein nachzuweisen, dass er sie extra in den Brief hat eintragen lassen, wenn es keine Schenkung war? Warum hat er sie denn eingetragen?

2 Hilfreich

Hallo,
wer Besitzer ist? Der die tatsaechliche Verfuegungsgewalt hat, nicht nur bei Autos, zum Beispiel der Dieb, oder derjenige der tatsaechlich das Auto gegen die Wand fahren kann.

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woandershin schrieb:zum Beitrag ↑

Blödsinn.

Wenn ich ein Darlehn aufnehme und die Bank erhält den Brief, dann ist die auch der Eigentümer und so ist es hier auch.

Wenn man ein Beispiel für Blödsinn such, ist der vorstehende Absatz genau das richtige. Eigentümer ist nicht der, der im Brief steht und auch nicht der, der den Kredit aufnimmt, sondern der, der im Kaufvertrag als Käufer steht.

woandershin schrieb:zum Beitrag ↑

Es wird für ihn schwer sein nachzuweisen, dass er sie extra in den Brief hat eintragen lassen, wenn es keine Schenkung war? Warum hat er sie denn eingetragen?

Wer im KFZ-Brief (oder eigentlich seit 12 Jahren Zulassungsbescheinigung) steht, ist Halter und Halter eines Fahrzeugs ist derjenige, der die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug hat - also Besitzer. Der Eigentümer kann eine andere Person sein und das ist in gar nicht so wenigen Fällen so - z.B. bei den rd. 30% der Neuzulassungen, bei denen es sich um Leasingfahrzeuge handelt. In dem Fall ist die Leasinggesellschaft Eigentümer, während der Halter der Leasingnehmer ist.

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woandershin schrieb:zum Beitrag ↑

Blödsinn.

Wenn ich ein Darlehn aufnehme und die Bank erhält den Brief, dann ist die auch der Eigentümer und so ist es hier auch.

Er hat ja auch den Brief…

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Antwort auf woandershinzum Beitrag ↑

Blödsinn. Wenn ich ein Darlehn aufnehme und die Bank erhält den Brief, dann ist die auch der Eigentümer und so ist es hier auch. Es wird für ihn schwer sein nachzuweisen, dass er sie extra in den Brief hat eintragen lass …

ich selbst habe kein führerschein , und ich habe das auto gekauft weil wir aus 2 verschiedenen städten kamen … sie hatte halt ein führerschein aber kein auto

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Wenn man ein Beispiel für Blödsinn such, ist der vorstehende Absatz genau das richtige. Eigentümer ist nicht der, der im Brief steht und auch nicht der, der den Kredit aufnimmt, sondern der, der im Kaufvertrag als Käufer …

ich selbst habe kein führerschein , und ich habe das auto gekauft weil wir aus 2 verschiedenen städten kamen … sie hatte halt ein führerschein aber kein auto und konnte auch selbst keins anschaffen , ich habe ja auch versicherrung und steuern von meinem konto abbuchen lassen ( aber natürlich laufen die auf ihren namen )

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Antwort auf woandershinzum Beitrag ↑

Blödsinn. Wenn ich ein Darlehn aufnehme und die Bank erhält den Brief, dann ist die auch der Eigentümer und so ist es hier auch. Es wird für ihn schwer sein nachzuweisen, dass er sie extra in den Brief hat eintragen lass …

Auch wenn das mit dem Brief irreführend klingt, würde ich mich trotzdem hier anschließen: warum hätte er sie im Brief eintragen sollen, wenn es keine Schenkung war?

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woandershin schrieb:zum Beitrag ↑

Wenn ich ein Darlehn aufnehme und die Bank erhält den Brief, dann ist die auch der Eigentümer

Unsinn.
Die Bank bekommt den Brief als Sicherheit dafür, dass das Fahrzeug nicht einfach verkauft wird. Sie hat keinen Kaufvertrag abgeschlossen und hat das Fahrzeug auch nicht geschenkt bekommen, kann also ganz zwangsläufig auch nicht Eigentümer des Fahrzeugs sein.

Mach Dich mal etwas schlauer: Sicherungsübereignung von Kraftfahrzeugen – Wikipedia
Gruß
anf

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Antwort auf Anonym_d3529018e12azum Beitrag ↑

Unsinn. Die Bank bekommt den Brief als Sicherheit dafür, dass das Fahrzeug nicht einfach verkauft wird. Sie hat keinen Kaufvertrag abgeschlossen und hat das Fahrzeug auch nicht geschenkt bekommen, kann also ganz zwangslä …

Die Kausaliät mag nicht ganz sauber dargestellt sein, aber die Bank lässt sich doch sehr wohl das Eigentum am Fahrzeug übertragen. Dazu bedarf sie keines Kaufvertrages und auch keiner Schenkung; insofern ist jedenfalls auch diese Kausalität („zwangsläufig“) nicht korrekt.

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Droitteur schrieb:zum Beitrag ↑

aber die Bank lässt sich doch sehr wohl das Eigentum am Fahrzeug übertragen.

Nein. Das war noch nie so und das ist auch jetzt nicht so und das wäre auch logischer Unsinn. Die Bank VERLEIHT Geld und bekommt es vom Ausleiher zurück. Sie KAUFT mit dem Geld GENAU NICHTS. Sonst könnte sie es nämlich auch nicht zurückbekommen. Und sie kann mit dem Auto auch nichts anfangen, sie will ausschließlich das Geld.

Den verlinkten Artikel hast Du nicht ansatzweise gelsen, richtig?

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Antwort auf Anonym_d3529018e12azum Beitrag ↑

Nein. Das war noch nie so und das ist auch jetzt nicht so und das wäre auch logischer Unsinn. Die Bank VERLEIHT Geld und bekommt es vom Ausleiher zurück. Sie KAUFT mit dem Geld GENAU NICHTS. Sonst könnte sie es nämlich a …

Keiner sagt, die Bank würde etwas kaufen. Sie lässt sich gleichwohl das Eigentum am Fahrzeug übertragen; darin besteht ja die Sicherheit.

Klar, hab ich den überflogen; aber nur, um zu wissen, welche Infos du hast. Ansonsten bediene ich mich völlig anderer Quellen. Hast du ihn denn gelesen? Darin steht nichts, was mir widersprechen würde.

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Droitteur schrieb:zum Beitrag ↑

Keiner sagt, die Bank würde etwas kaufen. Sie lässt sich gleichwohl das Eigentum am Fahrzeug übertragen; darin besteht ja die Sicherheit.

Wie wäre es denn wenn Du endlich mal liest, was ich verlinkt habe? Was Du da oben schreibst ist kompletter UNSINN!
Bevor Du weiter in einem Expertenforum über Rechtsfragen schreibst, solltest Du Dir vielleicht mal die untersten Grundlagen aneignen und überlegen, was Eigentum bedeutet. So wird das nämlich nichts.

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Antwort auf Anonym_d3529018e12azum Beitrag ↑

Wie wäre es denn wenn Du endlich mal liest, was ich verlinkt habe? Was Du da oben schreibst ist kompletter UNSINN! Bevor Du weiter in einem Expertenforum über Rechtsfragen schreibst, solltest Du Dir vielleicht mal die un …

Tu dir ruhig mal den Gefallen und schreibe heraus, was genau du für hier entscheidend hältst. Dann kann man dir vllt auf die Sprünge helfen.

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Droitteur schrieb:zum Beitrag ↑

dir

Oje.

Komplett lernresistent.

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Antwort auf Anonym_d3529018e12azum Beitrag ↑

Oje. Komplett lernresistent.

Wieso? Ich höre mir gern an, was exakt du aus dem Artikel zitieren möchtest. Aber vielleicht hast du ja zwischenzeitlich mitbekommen, dass ich Recht habe; wirst darum nicht mehr genauer. Jura lässt sich nun einmal nur schwer ergoogeln.

Aber ich wüsste gern noch, was du eigentlich getan hast, um dich zu „Expertenaussagen“ berufen zu fühlen.

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Droitteur schrieb:zum Beitrag ↑

ich wüsste gern

Dann lies. Und versuch zu verstehen.

Google vielleicht doch erstmal, was man unter ‚Eigentum‘ versteht. Und als zweiten Schritt versuchst Du herauszufinden, wie man Eigentum überträgt. Und als drittes suchst Du dann die Stelle, an der das zugunsten der Bank geschehen sein könnte.

Und bis dahin halt die Finger still und hör auf, Unsinn zu verbreiten.

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Antwort auf Anonym_d3529018e12azum Beitrag ↑

Dann lies. Und versuch zu verstehen. Google vielleicht doch erstmal, was man unter ‚Eigentum‘ versteht. Und als zweiten Schritt versuchst Du herauszufinden, wie man Eigentum überträgt. Und als drittes suchst Du dann die …

Das Eigentum wird der Bank übertragen, indem ihr am Fahrzeug der mittelbare Besitz eingeräumt wird.

Wenn ich damit deiner Meinung nach falsch liege, musst du mehr ins Detail gehen.

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Droitteur schrieb:zum Beitrag ↑

Das Eigentum wird der Bank übertragen, indem ihr am Fahrzeug der mittelbare Besitz eingeräumt wird.

Das Eigentum bleibt beim Käufer des Fahrzeugs, weil es ganu gar nicht übertragen wird. Der Besitz erst recht - was genau sollte denn wohl die Bank mit dem Auto anfangen?

Es hilft Dir genau gar nichts - wenn Du nicht mal weißt, was genau unter Eigentum und Besitz zu verstehen ist, wirst Du hier auch weiterhin ausschließlich Unsinn erzählen. Und weil Du offensichtlich nicht in der Lage bist, das endlich zu lernen, bin ich hier raus - das ist mir zu blöde.

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Antwort auf Anonym_d3529018e12azum Beitrag ↑

Das Eigentum bleibt beim Käufer des Fahrzeugs, weil es ganu gar nicht übertragen wird. Der Besitz erst recht - was genau sollte denn wohl die Bank mit dem Auto anfangen? Es hilft Dir genau gar nichts - wenn Du nicht mal …

Du scheinst selber nicht daran interessiert, dazuzulernen. Bemerkenswert, mit welcher Vehemenz du das trotzdem von anderen einforderst. Wie kommst du nur darauf, das nicht nötig zu haben, wo es dir offensichtlich derart an Kompetenz mangelt, dass du nicht einmal an einer konstruktiven Diskussion teilnehmen kannst. Statt dessen erkennst du Kompetenz nicht einmal bei anderen und beklagst dann auch noch, dass Experten zu wenig Interesse an we-we-wa haben?

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Droitteur schrieb:zum Beitrag ↑

Du scheinst selber nicht daran interessiert, dazuzulernen.

Ich lerne mein ganzes Leben dazu, ich bin Ingenieur. Aber nicht von Dir, da fehlt leider jegliche Substanz, von der man zehren könnte.

Es ist absolut lachhaft, dass Du mit fehlendes Lerninteresse vorzuwerfen versuchst. Den Link, der alles erklärt, hast Du auch nach einem dutzend Postings immer noch nicht verfolgt, geschweige denn auch nur ansatzweise versucht zu lesen.

Aber jeder blamiert sich halt, so gut er kann. Und gerade impertinent Unsinn verbreitende Laien wie Du sind es, die die Experten vergraulen - in Verbindung mit Mods, die das offensichtlich nicht im geringsten interessiert.

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Antwort auf Anonym_d3529018e12azum Beitrag ↑

Ich lerne mein ganzes Leben dazu, ich bin Ingenieur. Aber nicht von Dir, da fehlt leider jegliche Substanz, von der man zehren könnte. Es ist absolut lachhaft, dass Du mit fehlendes Lerninteresse vorzuwerfen versuchst. D …

Vllt ist den Mods auch klar, dass ich Jurist bin. Aus diesem Grund kann ich einigermaßen deinen Stand bezüglich juristischer Kenntnis einschätzen.

Wenn du mir gezeigt hättest, an welcher Stelle des einigermaßen umfangreichen Links du meinst, dass er gegen mich sprechen würde, hätte ich den sicher so umschreiben können, dass er nicht mehr zu Missverständnissen führt.

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Droitteur schrieb:zum Beitrag ↑

Vllt ist den Mods auch klar, dass ich Jurist bin.

Mir nicht. Ein Jurist würde nicht schreiben:

Droitteur schrieb:zum Beitrag ↑

Das Eigentum wird der Bank übertragen, indem ihr am Fahrzeug der mittelbare Besitz eingeräumt wird.

Aber behaupten kann man viel.

Droitteur schrieb:zum Beitrag ↑

hätte ich den sicher so umschreiben können,

Ja klar hättest Du das. Mit der Rechtslage hätte das natürlich nicht im entferntesten zu tun, aber das macht ja nichts.

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Antwort auf Anonym_d3529018e12azum Beitrag ↑

Mir nicht. Ein Jurist würde nicht schreiben: Aber behaupten kann man viel. Ja klar hättest Du das. Mit der Rechtslage hätte das natürlich nicht im entferntesten zu tun, aber das macht ja nichts.

Das ist natürlich eine starke Verkürzung. Damit wird jedoch gerade die Besonderheit dieser Konstellation aufgegriffen: statt der prinzipiell notwendigen Übergabe der zu übereignenden Sache (Verschaffung von unmittelbarem Besitz) erfolgt im Fall der Sicherungsübereignung die Einräumung von lediglich mittelbarem Besitz. Der Sicherungsgeber ist schließlich weiterhin darauf angewiesen, die Sicherheit nutzen zu können.

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Droitteur schrieb:zum Beitrag ↑

Die Kausaliät mag nicht ganz sauber dargestellt sein, aber die Bank lässt sich doch sehr wohl das Eigentum am Fahrzeug übertragen. Dazu bedarf sie keines Kaufvertrages und auch keiner Schenkung; insofern ist jedenfalls auch diese Kausalität („zwangsläufig“) nicht korrekt.

Es handelt sich dabei um eine Sicherungsübereignung - also eine Form der Eigentumsverschaffung. Die findet aber aufgrund eines zusätzlichen Vertrages statt und nicht durch die Übergabe des Fahrzeugbriefs bzw. der Zulassungsbescheinigung.

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Es handelt sich dabei um eine Sicherungsübereignung - also eine Form der Eigentumsverschaffung. Die findet aber aufgrund eines zusätzlichen Vertrages statt und nicht durch die Übergabe des Fahrzeugbriefs bzw. der Zulassu …

Mir ist nicht ganz klar, was du mir mitteilen möchtest.

Ich hatte mit dem von dir zitierten Post nur @anf widersprochen in dem Punkt, die Bank würde nicht Eigentümer des Fahrzeuges, bloß weil man ihr das Kfz weder verkaufe noch schenke.

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