Moin,
Stärkung von Bürgerrechten: Ich kann noch mehr, heimlich,
verschlüsselt ins Internet stellen?
du darfst erstmal alles sagen, meinen, fragen, ohne dass dies von irgendeiner staatlichen Stelle ausgewertet wird. Deine E-Mails werden nichtmehr von Regierungsstellen gelesen. Du wirst nicht ständig per Video überwacht, wenn du Schuhe kaufen gehst. Du wirst nichtmehr Erkennungsdienstlich behandelt, obwohl du nichts getan hast. Generell wirst du nicht unter Generalverdacht gestellt, wie dies momentan der Fall ist.
Und das Recht starke Kryptografie zu nutzen, ist gleichbedeutend damit, in deiner Wohnung Vorhänge und Jalousie einsetzen zu dürfen. Dein Recht auf Privatssphäre erstreckt sich auch auf deine Daten.
Sicher, hinter verschlossenen Vorhängen passieren auch Morde, deswegen verbietet man sie aber nicht, denn zu einem Großteil wurden sie nicht deswegen verschlossen.
Stärkung von Datenschutz: Es ist nicht mehr möglich, bei
Verbrechen auf Internetdaten Zugang zu bekommen?
Du musst dein OK geben, bevor Firmen deine Daten weiter verkaufen.
Deine Fingerabdrücke und andere biometrische Daten werden nicht einfach so weitergegeben. Es wird nicht protokoliert, wie oft du am Arbeitsplatz auf Toilette gehst, oder was für Sexualpartner du hast.
Was passiert überhaupt mit wer-weiss-was, wenn keine
Internetzensur mehr stattfindet und ich alles fragen,
schreiben kann? Bleiben die Administratoren trotzdem bestehen
und regeln oder ändert sich da dann auch was?
Das hat nichts mit Internetzensur zu tun. Die Kinderpornosperren (‚Zugangserschwerungsgesetz‘) sollen laut Thomas Strobl, CDU nun auch auf andere Websites ausgedehnt werden. Das untergräbt das Recht auf Information und es stellt somit eine Zensur dar.
Es bricht auch den bisherigen Rekord im Versprechen-brechen von Mrs. Ypsilanti, wo doch Zensursula vor wenigen Wochen noch sagte ‚es wird keine Zensurinfrastruktur im Internet geben‘.