Da gibt es nichts nachzubessern. Dass die Vorstellung, die deutschen Grenzen mit zusätzlichen Kontrollen irgendwie abzusichern, völlig absurd ist, wurde Dir mehrfach und in allen Facetten erklärt und eine an sich dumme Idee, die einfältigen Menschen als der große Wurf verkauft wurde, lässt sich auch nicht nachbessern. Man bräuchte - wie schon erklärt wurde - hunderttausende zusätzliche Beamte, die niemand sofort oder in den nächsten vier Jahren aus dem Ärmel schütteln kann.
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Romann dementierte auch, dass für die Grenzkontrollen Einsatzkräfte aus alternativen Tätigkeitsbereichen wie Bahnhöfen abkommandiert würden. „Die Stärke der Bahninspektionen wird dafür nicht angetastet, auch nicht vorübergehend.“
An den Bahnhöfen scheint das Personal schonmal nicht zu fehlen. Welche Aufgaben meinst du?
Sag mal, hast du das Katz-und-Mausspiel nicht mitbekommen, dass sich seit 10 Jahren und länger an den Außengrenzen Westeuropas abspielt? Seit 10 Jahren versucht Europa sich abzuschotten vom globalen Süden, mit hohen Zäunen, vorgelagerten „Abwehr-Partnern“, militärischer Präsenz auf dem Mittelmeer. Guck dir doch mal an, welche irren Grenzanlagen Spanien gebaut hat, um seine Exklave zu schützen! Und trotz diesem allen und trotz natürlicher Grenzen (Berge und Meere) überwinden regelmäßig verzweifelte Menschen dieses Bollwerk. Wird irgendwo massiv aufgerüstet, verlagern sich die Flüchtlingsströme eben von Spanien nach Malta/Italien oder Griechenland.
Und du glaubst, man könnte die deutsche Grenze mit Autobahnkontrollen und Drohnen dicht machen? Wie naiv.
Dazu kommt: Schon jetzt finden die Polizeigewerkschaft und die Regierungen in Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich das Ganze nicht besonders lustig. Und Bewohner der Grenzgebiete diesseits und jenseits werden auch allmählich merken, was das Ganze wirklich bedeutet.
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Ach, die Beamten sind also alle vom Himmel geplumpst. Und der Guteste hat ja nicht gesagt, woher er die alle her hat. Und die GdP ist auch anderer Auffassung.
Hübsch finde ich auch den volkswirtschaftlichen Schaden der Aktion, den die Allianz mit 1,1 Milliarden beziffert.
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Im Film wird ein Mann im Auto interviewt, der Verständnis für die Kontrollen zeigt, „wir haben das damals alles mitgekriegt mit den ganzen Migrantenströmen die sind ja da wirkluch busseweise hin und her gefahren worden und unten am Inndamm sind viele zu uns nach Deutschland geflüchtet und das war einfach zuviel, gell, das war einfach zuviel, da hast dich einfach nicht mehr wohl gefühlt.“
Andere am selben Übergang erzählen wie sie sich an den Kontrollen stören und aufgehalten werden.
Nichts daran ist wahr. Das ist regelrecht erstunken und erlogen.
Ich wohne genau an dieser Grenze, da war weder damals viel los- nix „busseweise“ und „man kann sich nicht mehr wohl fühlen“ und der Inndamm wäre voll von Migranten- noch würde heute irgendwer mit einheimischem Kennzeichen jemals angehalten (wenn überhaupt jemand da steht…), es ist alles so wie es schon immer war ausser, dass da jetzt ab und zu mal die Polizeiautos stehen, meist sitzen sie eh nur drin im Auto.
Auch an den meisten anderen kleinen Grenzübergängen habe ich hier in der Gegend noch nie jemanden stehen sehen.
Was für eine Stimmung soll mit solchen Filmen gemacht werden?
Ich bin irritiert.
Das ganze ist eine Riesenshow.
Achso, was tatsächlich wahr ist ist, dass hier eine auffällige Fremdenfeindlichkeit herrscht und die bekannten Sprüche kommen von Ausländerkriminalität und so während niemals irgendein „Ausländer“ hier in den Dörfern jemanden Schaden zugefügt hätte.
Das Dummvolk steigert sich in den Wahn hinein und glaubt tatsächlich, was es sich den ganzen Tag selber erzählt.
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Der scheint mit überhaupt ein Sonnenschein zu sein:
Den Vorwurf der Polizeigewerkschaft bezüglich einer übermäßigen Belastung der Bundespolizisten lehnte der Präsident der Bundespolizei entschieden ab.
Was erlauben sich die Beamten, die seit drei Wochen ihre Familien nicht mehr sehen, hier eigentlich?!?
Nein, nein, der Herr Präsident hat schon recht. Die Bundespolizei schafft das ganz problemlos:
Die Bundespolizei untersteht dem Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU), der Zoll dem Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD). Eine Sprecherin von letzterem bestätigte BILD auf Nachfrage: „Die Bundespolizei hat ein Amtshilfeersuchen zur weiteren Unterstützung bei den Grenzkontrollen an den Zoll gestellt. Dieses wird derzeit vom Zoll geprüft.“
Alles bestens.
Das mit dem Zoll ist ohnehin so eine Sache, die auch unser Raket Rocket nicht so ganz verstanden hat. Zoll ist Finanzminister und Bundespolizei Innenminister. Dabei sind ja schon seit Ende des Jahres Zollbeamte im Einsatz.
Gerade einmal jeder sechste Beamte findet diese Einsätze in Ordnung! Das ist in meinen Augen auch aus dem Grund völlig verantwortungslos, weil man die mit den Füßen tritt, die diese spinnerten Vorstellungen realisieren müssen.
nicht nur spinnert, sondern nach Ansicht des Berliner Verwaltungsgerichtes sogar rechtswidrig.
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So ein Theater für die Befindlichkeit eines Anteils der schnappatmenden Bevölkerung.
Als ob wir nicht ernsthafte, wirklich wichtige Themen hätten, die wirklich bewältigt werden müssten.
Man könnte den Aufwand und das Geld zum Beispiel in Bildung stecken und das ist nur eines von so vielen Beispielen.
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Damit hast du gefühlt die Bundespolitik der CSU der letzten 2 Jahrzehnte zusammengefasst.
Wie bereits ausführlich vorgerechnet, die „Bewachung“ der Grenzen außerhalb der fernsehtauglichen „Grenzkontrollstellen“.
Das gleiche Possenstück, das wir 2022 in Breil-sur-Roya bewundern durften: Jeder einzelne Regionalzug von/nach italienischem Territorium wird trotz der kläglichen 30 km/h, die er auf dem verlotterten Gleisbett großenteils noch fahren darf, an jedem Halt rund fünf Minuten lang von einem halben Dutzend Flics zur Hautfarbenkontrolle durchgekämmt. An der Landstraße von/nach Ventimiglia und Cuneo steht ein weiteres halbes Dutzend und macht jeden Kofferraum auf, um nachzuschauen, ob da eventuell jemand mit der falschen Hautfarbe drinne sitzt. (Dort ist es übrigens noch schlimmer als in Groß-Westdeutschland, weil es genau diese Flics sind, die mit so einem Scheiß beschäftigt werden, die in Nice im Quartier Pasteur fehlen, so dass sich dort keine Polizei incl. CRS mehr reintraut).
Und zwei Kilometer abseits des Royatals marschieren oben bei Olivetta San Michele Hunderte von Migranten unbehelligt über die grüne Grenze, ohne dass irgendeine sensationsgeile TV-Kamera sie erfassen würde…
Glück auf!
MM
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Das scheint den Herrn Minister nicht zu beeindrucken:
Das Geschrei möchte ich hören, wenn das ein Habeck gemacht hätte…
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Eine ziemlich klare Ansage:
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat schon Recht: Das Verwaltungsgericht Berlin ist nicht das Bundesverfassungsgericht, nicht der Europäische Gerichtshof, nicht einmal das Bundesverwaltungsgericht. Mit Vokabeln wie »Einzelfallentscheidung« und »Eilverfahren« versuchen er und mit ihm die Union bis hin zu Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung des Beschlusses zu den umstrittenen Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den deutschen Binnengrenzen kleinzureden. Es ist der durchschaubare Versuch, eine juristische Watschn zu verschleiern, die viele Experten im Übrigen so erwartet haben.
[…]
Einigermaßen peinlich ist es für Dobrindt, dass sein an gewieften Juristen nicht armes Haus und die beklagte Bundespolizei offenkundig wenig Mühe darauf verwendet haben, das zentrale Element ihres rechtlichen Ansatzes zu untermauern. Der Kanzler und sein Innenminister wollen die Ausnahmeklausel aus Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union bemühen, um von den EU-Regeln abzuweichen.
[…]
Jedes staatliche Handeln muss sich an geltendem Recht messen lassen, das ist der Kern des Rechtsstaatsprinzips und des Freiheitsbegriffs des Grundgesetzes. Das sollte niemand geringschätzen, auch wenn verfassungs- und europarechtliche Grundsätze es erschweren, politische Ziele wie die Reduzierung der irregulären Migration zu erreichen, für die man meint, die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu wissen.Wohin das führt, kann man in Ungarn sehen oder in Polen, wo der Rechtsstaat weitgehend demontiert ist. Oder in den USA, wo Präsident Trump offenkundig glaubt, sein Mandat vom Wähler enthebe ihn, die Verfassung, Gesetze oder Gerichtsurteile zu achten. Derlei Zustände kann sich in Deutschland in den demokratischen Parteien niemand wünschen, wenn ohnehin schon die AfD mit ihren autoritären Fantasien darauf hinarbeitet.
Wo sind sie denn, die sonst so lautstarken Verfechter des Rechtsstaates?
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Gestern Söder bei Lanz. Ich bin beim Zappen kurz hängengeblieben. Örks.
Die Sachlage ist ja seit Monaten bekannt. Interessiert halt kaum jemanden. Hat auch keinen Einfluss auf Wahlen.
Die gehören auch zur Koalition.
Das Urteil mag bei manchen Grund zur Schadenfreude sein. Es sollte aber viel eher Auftrag sein, Gesetze so zu machen, zu ändern und anzuwenden, dass die Asylwende klappt.
Kannst Du mir in einfachen Worten erklären, warum wir eine
brauchen? Was sind die Annahmen oder die Wahrnehmung oder die Tatsachen, die zu Deiner Meinung geführt haben, dass eine „Asylwende“ notwendig ist?
Zwei oder drei kurze Sätze reichen.
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Und melden sich auch:
Kritik aus der SPD
Der SPD-Politiker Ralf Stegner kritisierte Bundesinnenminister Dobrindt nach dem Berliner Urteil. Die SPD habe in der Asylpolitik immer „auf Humanität und die Einhaltung der deutschen und europäischen Rechtsgrundlagen an unseren Landesgrenzen bestanden“, sagte Stegner dem Magazin Spiegel. Dies hätten die Konservativen stets lässig zurückgewiesen.
Im Wahlkampf habe es dann „die bekannte flotte Zurückweisungsrhetorik der Union gerade aus der CSU“ gegeben. Diese stehe nun vor dem Praxistest im Regierungshandeln. „Das wird für Herrn Dobrindt möglicherweise nicht ohne ein paar politische Schrammen abgehen - so was kommt von so was“, sagte Stegner, der in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD die Innen- und Migrationspolitik mitverhandelt hatte.
Aha. Welche Änderung eines nationales Gesetzes würde denn etwas an dem Urteil ändern?
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Irreguläre Migration verursacht hohe Kosten und bringt uns nicht bei der notwendigen gezielten Zuwanderung notwendiger Fachkräfte weiter. Kommunalverwaltungen werden stark belastet. Es sind für eine Integration gewünschter Fachkräfte UND Irreguläre Migration zu wenig Wohnungen und Lehrkräfte „übrig“.
Ein großer Teil der Wählerschaft wünscht sich eine Asylwende.
Es hat sich Vieles verändert in den vergangen Jahren. Zu den sehr schlimmen Veränderungen gehört, dass die Rechtsextremen zunehmend die Narrative übernommen haben. Alles wird nur noch oder primär über Fremdenfeindlichkeit bzw. Muslimfeindlichkeit definiert. Der Muslim, der omnipotente Problemverursacher.
Leider führt das u.a. auch dazu, dass überhaupt nicht mehr differenziert gefragt wird. Meist gibt es nur die allgemeine Frage, ob sich etwas ändern soll in der Asyl/Flüchtlingspolitik. Gelegentlich wird dann noch nach Zurückweisung / Grenzkontrollen gefragt, das war es dann aber auch.
Man kann aber auch ganz viele andere Dinge anders machen wollen. Zum Beispiel die Frage, wie man die Menschen, die da gekommen sind, besser integrieren kann. Wie man sie bilden und qualifizieren kann bzw. vorhanden Ausbildungen besser nutzen kann. Das kann nämlich auch sein, dass die vorhandenen Ausbildungen vielleicht nicht so ganz vergleichbar mit den unsrigen sind, dennoch aber sehr nützlich.
Oder man könnte sich die Frage stellen, ob man mehr Einfluss hat auf die Herkunftsländer. Oder man könnte auch mal mehr Initiative in Europa walten lassen, um zu sehen, wie sich da die Lasten verteilen. Kleiner Funfact: Es ist nicht Deutschland, dass die meisten Erstanträge hat in Europa.
Wenn ich also nur eine Frage stelle, dann ist vorprogrammiert, dass die Leute auch nur eine Frage beantworten können. Wer will, dass sich etwas ändert, sagt ja. Damit weiß man aber noch nicht, was sich ändern soll.
Außerdem beherrschen die Rechtsextremen perfekt, nicht nur alles auf den bösen Muselmann zu schieben, sondern immer auch Angst zu erzeugen. Angst essen Seele auf.