Hi
Nun, dazu kann man auch folgendes sagen:
Zitat Anfang:
"Am 24. April 1996 stimmte der Palästinensische Nationalrat, der in Gaza tagte, mit 504 zu 54 Stimmen bei 14 Enthaltungen für Folgendes:
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Die palästinensische Nationalcharta wird hiermit durch Streichung der Artikel geändert, die im Widerspruch zu den Dokumenten stehen, die zwischen der PLO und der Regierung von Israel am 9. und 10. September 1993 ausgetauscht wurden.
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Beauftragt seinen Rechtsausschuss mit der Aufgabe, die palästinensische Nationalcharta neu zu formulieren, und diese auf der ersten Sitzung des palästinensischen Zentralrates vorzulegen." (24. April 1996)
(Am 14. Dezember 1998 bestätigte der palästinensische Nationalrat, der in Anwesenheit des US-Präsidenten Clinton in Gaza tagte, diese Entscheidung in Übereinstimmung mit dem Wye-River-Memorandum.)"
Zitat Ende
Dises Zitat stammt von der Homepage der Botschaft Israels in Deutschland. (Um irgendwelchen Unterstellungen vorzubeugen)
Das bedeutet: Die entsprechenden Paragraphen sind seit dem 24 April 1996 ungültig. Dies wird nicht dadurch behindert, dass die neue PLO-Charta noch nicht ausgearbeitet ist, und in der gegenwärtigen Lage wohl nicht so schnell fertig wird…
Woran es meiner Meinung nach hakt, ist beiderseitig:
Zum einen lässt sich nicht der gesähte Hass auf palästinensischer Seite so leicht ausmerzen. Des weiteren hat der Friedensprozess den Palästinensern keine wirtschaftlichen Verbesserungen gebracht.
Israel beging den schweren Fehler, die Siedlungen in der Westbank und im Gaza behalten zu wollen. Das führte zu einer geradezu irrsinnigen Verzahnung unterschiedlicher Bereiche, was unmöglich zu überwachen und zu sichern ist.
Sehen wir es realistisch:
Eine Aufgabe der Siedlungen, so nötig es auch wäre und soviel dringend benötigte Mittel dies auch einsparen würde, scheint derzeit in Israel nicht durchsetzbar. Die Israelische Regierung befindet sich de facto in der Hand von Fanatikern.
Auf palästinensischer Seite ist derzeit überhaupt keine Zentralgewalt erkennbar. Diese wurde von sich selbst mit freundlicher Unterstützung der Israelischen Regierung unter Netanjahu demontiert. Als Barak drankam, war der Karren schon in den Dreck gefahren…
Das führt dazu, dass die israelische Regierung immer dann die Möglichkeit hat, Verhandlungen abzubrechen, wenn irgendeine Splittergruppe der palästinensischen Volksfront, der Front zur Befreiung Palästinas oder der Volksfront Palästina-fliegendes Suizidkommando oder was auch immer ein Attentat unternimmt.
Israel hat zwei Möglichkeiten, die Sicherheit seiner Bürger zu verbessern: Vertreibung der Palästinenser oder Aufgabe der exponierten Siedlungen. Vertreibung kommt nicht in Frage (wäre aussenpolitisch eine Katastrophe)
Aufgabe der exponierten Siedlungen würde zu einer besser kontrollierbaren Grenze führen, so dass das Einsickern von Attentätern besser verhindert werden kann. Aber das scheint innenpolitisch derzeit nicht durchsetzbar.
Palästina hat nichts , was es geben kann. die Palästinenser fühlen sich subjektiv an einen Abgrund gedrängt… Sie werden nicht mehr einen Schritt zurückgehen. Jede weitere ungezielte Aktion Israels schürt nur den Hass. Dieses Volk fühlt sich subjektiv von allen verraten und verkauft, sowohl von Israel, den USA als auch den arabischen Nachbarn. Das ist der Stoff, auf dem die Tragödien wachsen.
(Die gezielte Ausschaltung von Hamas-Aktivisten bzw das Vordringen auf P.-Gebiet und Verhaftung verdächtiger Personen ist hierbei ein echter Fortschritt.
Allerdings ist hier die Reaktion auf die Ermordung dieses ultrarechten nochnichtganzzurückgetretenen Ministers schon leicht irre. Immerhin hat er ja Leibwächter abgelehnt… und wer sich in Gefahr begibt…
Wieso ist das Leben eines Ministers mehr wert als das von ein paar Schulkindern… da wäre man nach 1 Monat sicher wieder zur Tagesordnung übergegangen
)
Also wirds wie bisher weitergehen:
Wischiwaschiverhandlungen, Attentate, Militäraktionen, und Tote Tote Tote…
Ich bezweifle schlicht den ernsthaften Friedenswillen aller Beteiligten (sowohl der gegenwärtigen israelischen Regierung, einer ungeheuren Ansammlung von rückgratlosen Quallen und geistigen Tieffliegern, als auch der Palästinenser, die immer noch glauben, mit ihrer Intifada irgendwas gewinnen zu können…)
Gruß
Mike
*dendasallesnurnochankotzt*