Zuwanderungsgesetz

Hallöchen,

vielleicht kann mir hier jemand mal erklären was dieses Gesetz denn nun für mich bedeutet…letzlich um die Frage zu beantworten, kommen mehr Ausländer rein oder weniger? Jede Partei hat ohre eigene Wahrheit und der Bürger kann sich irgendwie kaum ein richtiges Bild machen was nun stimmt.

Danke für die Wortmeldungen…

Robby

Hallo,

hier sind die Eckpunkte kurz (!) zusammengefaßt:
http://www.welt.de/daten/2002/03/01/0301pod317589.htx

Gruuß
Christian

vielleicht kann mir hier jemand mal erklären was dieses Gesetz
denn nun für mich bedeutet…

Hm, dazu müsste ich natürlich erst einmal wissen, welche Staatsbürgerschaft Du hast. Ich gehe mal davon aus, dass Du Deutscher bist, also von diesem Gesetz nicht direkt betroffen bist.

letzlich um die Frage zu
beantworten, kommen mehr Ausländer rein oder weniger?

Arbeitsmigration
Eher mehr Ausländer, denn das ist ja das Ziel. Wenn man sich aber die Situation mit der Green Card ansieht, kann man sehen, dass die Erwartungen, dass viele Ausländer über diese Regelung nach Deutschland kommen werden. Jedenfalls nicht kurzfristig. Mittelfristig sind die Prognosen ja so, dass aufgrund der schwachen Geburten in Deutschland eine hohe Arbeitskräftenachfrage bestehen wird.

Argeitsmigration

Laut Gesetzentwurf haben Deutsche und bereits hier lebende Ausländer bei der Arbeitsplatzvergabe Vorrang vor der Anwerbung von Kräften aus dem Ausland. Vor der Erteilung einer Arbeitserlaubnis müssen die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in ganz Deutschland geprüft werden. Davon unabhängig bekommen Hochqualifizierte ein Daueraufenthaltsrecht. Der Union ist die Bindung an nationale Interessen nicht strikt genug. Sie kritisiert, dass die Entscheidung den regionalen Arbeitsämtern überlassen werden soll.

Asyl
Durch die Einführung der Regelung für von nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Gewalt Verfolgter kommen eher mehr Ausländer. Die Erfahrungen anderer Länder, die diese Regelung schon haben, zeigt jedoch, dass dies eine allenfalls geringe Zunahme sein wird. Durch die Beschleunigung der Asylverfahren ist die Aufenthaltsdauer dieser Ausländer aber im Durchschnitt geringer. Auch durch die Einführung der Härtefallregelung und die Pflicht zur Mithilfe bei der Feststellung der Identität können teilweise sich über 10 Jahre hinziehende Konflikte rascher beseitigt werden. Insgesamt könnte dies also zu einer Verringerung der Ausländerzahlen in Deutschland führen.

Familiennachzug
Da das Nachzugsalter für Kinder gesenkt worden ist, ist klar, dass dies die Zahl der Ausländer erhöht. Dies kann aber dazu führen, dass die Konflikte gesenkt werden, da die Kinder sich noch leichter einfügen können in die Gesellschaft.

hallo Ralf,
kann man es so zusammenfassen:

  1. arbeitsmarktplolitisch: es soll den Zuzug unqulifizierter Arbeitskräfte drosseln und den Zuzug hochqualifizierter steigern.
  2. vom Asylrecht her: die Scheinasylanten schneller erkennen und den echten Verfolgten die Qual des Wartens auf Anerkennung zu verkürzen.

Übrigens scheint der niedersächsische Ministerpräsident Probleme mit der Logik zu haben. Gestern bei einer Politgesprächsrunde konnte er den Unterschied zwischen Deutschen aus Ostländern (die ein Recht auf Zuzug haben) und anderen Imigranten nicht begreifen (oder wollte nicht). In dieser Runde hat sich auch wieder die unertägliche, ätzende Überheblichkeit und Selbstüberschätzung von Schilly gezeigt. Außerdem schein er bei Fach Benehmen grundsätzlich gefehlt zu haben: er ließ niemanden, der anderer Meinung als er war ausreden und überschrie dann den Gesprächspartner. Ob er nun in der Sache Recht hatte oder nicht, es ist ein extrem schlechtes Benehmen und zeigt mir, dass dieser Mann untragbar ist.
Grüße
Raimund

Übrigens scheint der niedersächsische Ministerpräsident
Probleme mit der Logik zu haben. Gestern bei einer
Politgesprächsrunde konnte er den Unterschied zwischen
Deutschen aus Ostländern (die ein Recht auf Zuzug haben) und
anderen Imigranten nicht begreifen (oder wollte nicht).

Ich hatte eher den Eindruck, dass Scholz den Unterschied nicht begreifen wollte oder so tun wollte, als würde er es nicht begreifen.

Gestern bei einer Politgesprächsrunde konnte er den Unterschied :zwischen Deutschen aus Ostländern (die ein Recht auf Zuzug :haben) und anderen Imigranten nicht begreifen (oder wollte :nicht).

Hallo Raimund,

ich kenne den Unterschied auch nicht. Kannst Du mir da helfen?

Vor 1989/90 forderte Alfred Dregger permanent von allen möglichen osteuropäischen Staaten, Deutschstämmige ausreisen zu lassen. Vermutlich war es nur hohles Gesabbel, denn niemand glaubte ernsthaft, daß eine nennenswerte Anzahl kommen würde. Mit dem Fall des eisernen Vorhangs und der Öffnung osteuropäischer Länder kamen sie aber doch. Schlecht ausgebildete Leute, Invaliden, Rentner, oft nicht oder nur spärlich der deutschen Sprache mächtig, die in der weit überwiegenden Mehrzahl nur deutsche Vorfahren hatten. Diese Leute fielen und fallen fortan der Sozialhilfe und den Rentenkassen zur Last. Ich sehe diese Menschen in gleicher Weise als Wirtschaftsflüchtlinge an wie Afrikaner, die ohne Ausbildung und ausreichende Sprachkenntnisse ins Land kommen.

Viele Jahre lang wurde von Berufsvertriebenen und ihren ach so christlichen Vertretern ein ziemlich ekelhaftes politisches Süppchen gekocht. So kamen nach 1990 viele tausend Menschen, die weder verfolgt noch irgendwie unterdrückt wurden und belasten bis heute die Sozialkassen. Andererseits ist das Wort Asylant zum Schimpfwort verkommen. Asyl für Verfolgte, ein ganz hohes Rechtsgut, ist unter die Räder gekommen. Asylsuchende dürfen nicht arbeiten, leben in Massenunterkünften. Statt dessen holten wir uns Rentner ins Land, gaben ihnen umgehend einen deutschen Personalausweis und einen Rentenanspruch, als hätten sie ein Leben lang Beiträge bezahlt. Deutschstämmig heißt nicht etwa, in Deutschland geboren zu sein. Es reicht, wenn irgendwelche Vorfahren in Deutschland gelebt hatten.

Gruß
Wolfgang

also danke für die kurze Zusammenfassung … ja ich bin Deutscher…

ich nehme mal deine Aussage, das mehr Ausländer ins Land kommen, die Frage ob das nun positiv oder negativ ist… kann ich nicht klären… aber es stellt sich doch die Frage, ob es vorteilhaft ist… angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen mehr Menschen ins Land zu holen die arbeiten wollen…wenn man davon ausgeht, das diese Neueinwanderer Arbeit bekommen… wäre dies dann doch ein Vorteil für die und nicht für die dt. Arbeitslosen … letztendlich ist es doch so… haben die Deutschen wieder Arbeit hat der Staat auch Geld , somit hätte man doch dann erst die Möglichkeit Ausländer ins Land zu holen und enstprechend auch zu versorgen (finanziell)… vorher hat man doch 2 Nehmer (Arbeitslosengeld und entsprechendes an die Ausländer) danach dann doch auf jeden Fall mehr Geber… der Staat hätte also endlich Geld … ich denke den Deutschen ist die Integration der Ausländer nah am Herzen… aber die Zuwanderung von mehr Ausländern ist meiner Meinung nach kaum noch verkraftbar… ich mache das daran fest… das ich in der letzten zeit mich nur noch mit Leuten unterhalte, die mehr und mehr meckern… ist die Regierung zu weit vom Volk entfernt oder hält sie das Volk nicht für entscheidungsfähig, das sie das nicht sieht, durch die Zuwanderung weiterer verbessert sich das Verhältnis ja nciht… ich denke in erster Linie sollte man die richtig integrieren die bereits hier sind… und nicht gegeneinander abschotten wie in Berlin…

was meint ihr dazu?

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

hallo Wolfgang,
ein Russlanddeutscher hat das gesetzliche Recht, nach Deutschland einzureisen. Ob er nun Spezialist oder Hilfarbeiter, Rentner ohne Kapital oder was auch immer ist: er ist Deutscher. Dieses Gesetz ist älter als die BRD. Also kann man damit auch kein schmutziges Geschäft veranstalten. Ein Nigerianer ist kein Deutscher und hat zwangsläufig auch kein Recht sich in D anzusiedeln. Er kann einen Antrag stellen, er kann darum bitten… Nur eines kann er nicht: darauf bestehen.
Das Wort Asylant wurde durch den Missbrauch des Asylgesetzes zum Schimpfwort.
Es reicht bei uns (leider nur bei uns: bei den Nachbarn wird das anders gehandhabt) das Wort Asyl einigermaßen verständlich brabbeln zu können, um für mindestens 10 Jahre in Deutschland seinen Geschäften nachgehen zu können. Wenn dann tatsächlich die Ausweisung kommt, dann findet man schon irgendwelche Gruppen, denen man von der Lebensgefahr in seiner Heimat vorjammert und dann die für ihn kämpfen oder gar von Kirchenasyl sprechen - das es gar nicht gibt! Eigentlich darf jeder, der sich in eine Kirche flüchtet auch dort verhaftet werden. Und das mit Recht!
Das Genehmigungsverfahren muss wesentlich beschleunigt werden: zu Gunsten der Asylbewerber, die tatsächlich in ihrer Heimat in Lebensgefahr sind.
Grüße
Raimund

hallo Ralf,
nein, er hat es begriffen.
Nur die SPD will es nicht begreifen. Und wird noch damit Schiffbruch erleiden.
Wir brauchen zwar Zuwanderer (Spezialisten): doch eines können wir nicht sagen: „Kommt zu uns ihr Mühseligen und Armen dieser Welt. Wir haben genug um auch Euch zu ernähren. Arbeiten braucht Ihr nicht, das machen wir für Euch.“
Wie gesagt: das Asylrecht ist fast schon heilig und soll es auch sein. Nur der missbrauch sollte exttem gebremst werden.
Ein Russlanddeutscher ist nun mal jkein Asylbewerber. Er ist Deutscher. Auch wenn er kein Wort Deutsch kann. Übrigens kann er nichts dafür: Stalin hat den Deutschen verboten, deutsch zu sprechen. Also wo hätten sie es lernen sollen?
Also noch einmal deutlich: der Deutsche im Ausland hat das gesetzliche Recht, sich in D aufzuhalten, der Afrikaner, Inder, pakistanie… hat es nicht. Und das ist gut so!
Übrigens haben sich, wie ich schon erwähnte, die SPD´ler von ihrer ungezogensten Seite gezeigt. Das hat nichts damit zu tun, ob sie Recht oder nicht Recht haben. Das hat mit Anstand zu tun. Man lässt sein Gegenüber aussprechen und überschreit ihn nicht.
Aber das ist SPD- und Grüne- Eigenschaft. Hat man keine Argumente wird geschrien und gepfiffen.
Einer der Gründe, warum ich nie diese beiden Parteien wählen werde.
Grüße
Raimund

Hallo Raimund

Warum hat jemand mit einem deutschen Grossvater ein Recht darauf, hier zu leben?
Wir hatten in meiner Klasse zwei Türken (beide ca. 1 Jahr nach der Geburt nach Deutschland gezogen), die perfektes Deutsch sprechen und sicherlich studieren werden. Der eine hat nach Antragstellen 3 Jahre auf seine Einbürgerung gewartet, der andere ist immer noch „Türke“ - die beiden sind für mich tausendmal „deutscher“ als irgendein Kirgise, dessen Opa in Schlesien gelebt hat und dann nach Russland ausgewandert ist.
Russlanddeutsche gelten als eine der Bevölkerungsgruppen mit der höchsten Kriminalitäts - und Arbeitslosenrate.
Eine tolle Idee war das, die hier alle ins Land zu holen.

Gruss

ich nehme mal deine Aussage, das mehr Ausländer ins Land
kommen,

Das war nicht ganz meine Aussage. Bei den Asylbewerbern kommen vielleicht leicht mehr, die dafür aber im Durchschnitt eher kürzer in Deutschland bleiben. Ob das dann mehr oder weniger Ausländer zur Folge hat, weiß ich nicht. Durch den Kindernachzug kommen eher mehr, aber das nur gering. Wird kaum eine Rolle spielen. Bleibt noch die Arbeitsmigration.

angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen
mehr Menschen ins Land zu holen die arbeiten wollen…wenn man
davon ausgeht, das diese Neueinwanderer Arbeit bekommen…
wäre dies dann doch ein Vorteil für die und nicht für die dt.
Arbeitslosen …

Nein. Es ist natürlich erst einmal die Frage, ob wirklich mehr Ausländer nun von dem Angebot nach Deutschland zu kommen Gebrauch machen. Wenn, dann sind das aber Höchstqualifizierte (bei der Arbeitsmigration). Diese nehmen keinem Deutschen Arbeitsplätze weg sondern schaffen Arbeitsplätze für Deutsche. Da sind sich Gewerkschaften, Wirtschaftsforschungsinstitute und Arbeitgeber einig.

nein, er hat es begriffen.

Nein. Scholz hat es nicht begriffen oder er weiß es und hat - wie Gabriel dann ja richtig bemerkt hat - schlicht gelogen.

Russlanddeutsche, Russen mit deutschen Vorfahren, können nach Deutschland kommen, weil sie als Deutsche gelten. Polendeutsche, Polen mit deutschen Vorfahren, können nicht nach Deutschland kommen, weil sie nicht als Deutsche gelten.

Warum? Das konnte Scholz nicht sagen, wusste Scholz nichts drauf zu sagen und wollte Scholz nichts drauf sagen. Was auch immer.

hallo,

nehmen wir doch aber mal das GreenCard-Unternehmen… es hat doch kaum Fachleute ins Land geholt… oder?

Ist das Zuwanderungsgesetz jetzt mit den Bestimmungen der USA zu vergleichen… nur qualifizierte oder Reiche ins Land zu lassen (etwas übertreiben formuliert)?

Man hört derart unterschiedliche Meinungen, das ich nicht weiss wie ich das Gesetz einzuordnen habe… ich gehe davon aus, das ein höherer Zuzug die Stimmung immer weiter in die falsche Richtung kippt… ich ahbe die Vergabe von Visa und Einbürgerungen persönlich erlebt und auch bearbeitet und konnte die erfahrungmachen, das die Bestimmungen immer weiter gelockert wurden… beim letzten mal wurde gesagt solange es keine Hinweise auf Mörder oder Mafia gibt… reinlassen… dies ist doch aber nciht der richtige Weg…dazu muss ich doch nciht Politiker sein um das zu sehen…

Sehe ich das zu arg und läuft es in anderen europ. Ländern noch schlimmer?

hallo Lars,
die Frage heißt nicht: warum hat er das Recht, sondern er hat es!
Genauso könntest Du fragen: warum hat der xy das Recht zur Schule zu gehen, obwohl er strohdumm ist.
Es ist gesetzlich verankert.
Wenn mich nicht alles täuscht, stammt das Gesetz noch aus einer tausendjährigen deutschen Periode. (Deutschtum im Ausland).
Klar wir dieses Gesetz weidlich ausgenützt. Nicht umsonst gibt es den bösen Spruch: dem sein Großvater wurde von einem Deutschen Schäferhund gebissen. Also hat er als „Deutscher“ Einreise-Antrag gestellt. Oder: seinPappa hat 2 Deutsche Schäferhunde…
So ist das nun mal mit Gesetzen: jeder versucht sie für seine persönlichen Zwecke zurechtzuzimmern.
Grüße
Raimund

ich verstehe nicht ganz, warum bei gesenktem zuwanderungsalter für jugendliche MEHR kinder+jugendliche kommen?

hallo Ralf,
den Teil muss ich schon weggeschaltet haben: das Benehmen dieser beiden SPD´ler war so unsäglich ätzend und nervtötend, dass ich vorzeitig wegzappte.
Dass Polendeutsche nicht als Deutsche anerkannt werden, ist mir neu. Will ich auch nicht bestreiten, dazu kenn ich mich zu wenig aus. Würde es aber als unlogisch empfinden.
mein Zahnarzt hatte allerdings keine Probleme aus Polen nach D zu übersiedeln. Das nächste mal, wenn ich ihm die Gelegenheit wieder gebe, mich zu quälen, werde ich ihn mal fragen. Der müsste es ja wissen.
Könnte mir vorstellen, dass hier irgendwelche deutsch/polnische Sonderverträge das regeln. So wie auch die Landraub der Polen 1945 (50% mehr genommen, als jemals polnisch und vereinbart war).
Grüße
Raimund

Dass Polendeutsche nicht als Deutsche anerkannt werden, ist
mir neu. Will ich auch nicht bestreiten, dazu kenn ich mich zu
wenig aus. Würde es aber als unlogisch empfinden.

Ja, ist unlogisch. Und genau das ist das Problem von Scholz. Entweder hat er keine Ahnung oder er lügt öffentlich.

ich verstehe nicht ganz, warum bei gesenktem zuwanderungsalter
für jugendliche MEHR kinder+jugendliche kommen?

Ich habe nicht von Kinder+Jugendlichen gesprochen. Ich habe von Kindern gesprochen. Ok, war falsch ausgedrückt. Müsste eigentlich Jugendliche heissen. Das hast Du Recht.

nehmen wir doch aber mal das GreenCard-Unternehmen… es hat
doch kaum Fachleute ins Land geholt… oder?

Doch hat es. Nicht so viele wie geplant. Ist aber bei der gegenwärtigen IT-Lage auch nicht so schlecht.

Ist das Zuwanderungsgesetz jetzt mit den Bestimmungen der USA
zu vergleichen… nur qualifizierte oder Reiche ins Land zu
lassen (etwas übertreiben formuliert)?

Etwas übertrieben formuliert, ja. Es gibt wie in den USA ein Punktesystem (Ausbildung, Geld, Sprachfähigkeit etc.). Aber nur theoretisch. Praktisch muss das auch nach dem Gesetz erst noch für jede Branche neu beschlossen werden. Es ist also ein Vorratsbeschluß. Hat für heute noch keine praktische Relevanz.

Man hört derart unterschiedliche Meinungen, das ich nicht
weiss wie ich das Gesetz einzuordnen habe… ich gehe davon
aus, das ein höherer Zuzug die Stimmung immer weiter in die
falsche Richtung kippt…

Aufgrund dieses Gesetzes wird es keinen nennenswerten höheren Zuzug geben.

ich ahbe die Vergabe von Visa und
Einbürgerungen persönlich erlebt und auch bearbeitet und
konnte die erfahrungmachen, das die Bestimmungen immer weiter
gelockert wurden… beim letzten mal wurde gesagt solange es
keine Hinweise auf Mörder oder Mafia gibt… reinlassen…
dies ist doch aber nciht der richtige Weg…dazu muss ich doch
nciht Politiker sein um das zu sehen…

Ja, hört sich auch ziemlich absurd an. Warum gibt es eigentlich Schlepperbanden, wenn das so einfach wäre?

Sehe ich das zu arg und läuft es in anderen europ. Ländern
noch schlimmer?

Kommt auf die anderen europäischen Länder ab. England und Belgien z.B. haben pro Einwohner mehr Asylbewerber als Deutschland. Tschechien praktisch Null.

Doch hat es. Nicht so viele wie geplant. Ist aber bei der
gegenwärtigen IT-Lage auch nicht so schlecht.

Aber gerade an dieser Green Card Geschichte sieht man doch, wie unberechenbar der Arbeitsmarkt ist. Sogar von denen, die gekommen sind, sind jetzt die ersten schon wieder arbeitslos. Wenn wirklich alle gekommen wären, die man gewollt hatte, sähe die Lage noch schlechter aus.

Ja, hört sich auch ziemlich absurd an. Warum gibt es
eigentlich Schlepperbanden, wenn das so einfach wäre?

Die Schlepperbanden braucht man doch, um erstmal in das Land zu gelangen, wenn man erst mal auf xy Boden ist, kann man in Europa ohne Schwierigkeiten Asyl bekommen.

Kommt auf die anderen europäischen Länder ab. England und
Belgien z.B. haben pro Einwohner mehr Asylbewerber als
Deutschland. Tschechien praktisch Null.

Wieviele der Asylbewerber werden denn bei denen angenommen? Sind da die Quoten ähnlich niedrig wie bei uns?