Zuwanderungsgesetz

Politik Inlandspolitik allgemein
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Hi!

Naja, das Beispiel mit den Baustellen hinkt etwas. Das
EU-Ausländer in Deutschland arbeiten ist nun mal so. Du wirst
also gegen portugisische Bauarbeiter nichts machen können.
Andererseits kannst ja auch Du in jedem anderen EU Staat Deine
Moneten verdienen. Ist doch Klasse, oder nicht?
Was die Osteuropäer angeht, so sollte hier mit verordneten
Mindestlöhnen ein Riegel vorgeschoben werden. Gegen
Schwarzarbeit kannst’e allerdings nichts machen, die hat es
immer gegeben!

Das die USA der freiheitlichste und demokratischste Staat
dieser Welt sein soll, ist doch hoffentlich als schlechter
Scherz gemeint, oder? Wohin die Amerikaner ihre scheißarrogante
Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik geführt hat,
konnte man am 11.September des letzten Jahres doch sehen.

Wir hier in Deutschland brauchen alleine aus demographischen
Gründen den Zuzug.

Gruß
Tom

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Vermutlich kann uns nur noch eine Revolution helfen…

Zumindest eine Reform des Verfassungsorgans Bundesrat wäre dringend angesagt, damit solche Schmierenstücke sich nicht noch einmal wiederholen.

Der Bundesrat sollte ein parteiunabhängiges Länderorgan sein - und schon die Forderung danach ist illusorisch, denn die Politik wird ja von Parteien gemacht… und die werden sicherlich nicht ihre Macht selbst einschränken.

Gruss

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Hallo,

also ich wollte damit ja nciht sagen, das sie hier nicht arbeiten dürfen… auf gar keinen Fall, es ist doch logisch das ich dorthingehe, wo ich am meisten bekomme … doch das die eutschen dort nicht arbeiten ist doch eine Frage der Kosten udn ein Deutscher kostet eben mehr, da die Lebenshaltungskosten hier viel zu hoch sind…und wer kann sich das schon leisten nach Spanien oder Portugal zu ziehen…?? ich jedenfalls nciht und hab das nicht vor… aber irgendwann wird der Neid auf die unterentwickelten Völker der Welt grösser werden, denn die haben keine Probleme mit Geld, Lohn, Arbeit usw.

Das System der USA wird doch tagtäglich propagiert… die USA = Land der Freiheit, Großer Bruder… klar das dem nciht so ist… Präsidentenwahl geht dort eben nciht nach der Mehrheit wie wir gesehen haben…Einwanderung wird eben nciht einfach zugelassen… aber trotzdem gilt die USA als DAS Land der Demokratie… als Musterdemokratie schlechthin… und natürlich war meine Äusserung vorhin ironisch gemeint … warum wird jeder Scheiss aus den USA übernommen jeder Trend alles… aber warum nicht deren System der Einwanderung? die haben es so gemacht, wie wir es nciht machen dürfen… als die USA Menschen gebraucht hat… kammen alle rein, jetzt wo man sie nciht mehr baruch… wird dicht gemacht… hier in deutschland ist es nciht möglich das zu tun

Wenn ich den Artikel aus der „Zeit“ lese werd ich stutzig… auswandern teúen nur die mutigen, qualifizierten und ehrgeizigen?.. also das kann ich nicht glauben

gruss Robby

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hallo Robby,
die CDU will das Gesetz schärfer! Mehr in Richtung Spezialisten, Könner; weg vom ausländischen Hilfsarbeiter, weg vom Scheinasylanten, schnellere Bearbeitung der Asylanträge.
Dieses jetzige Gestz war ja im großem und ganzen das CDU-Model. Jetzt wollen sie halt ein bischen mehr Die Wahl steht vor der Tür.
Grüße
Raimund

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Hi Raimund,

danke für die Info… das ist natürlich interessant… im Grunde genommen ist so eine Forderung doch aber positiv zu werten… ich meine mehr Helfer anstatt mehr Nehmer …

ok inwieweit ein Gesetz nach CDU-Wünschen von der bei einer Wahl der CDU auch durchgesetzt werden würde ist eine andere Frage… denn quatschen tun sie alle aber handeln kaum…

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verlorene Sätze und unordentliche Ordnung

Ist sicher interessant, aber das Problem ist ja eben, dass in
diese Sache in der Geschäftordnung nicht geregelt ist. Wichtig
erscheint mir aber folgende §47(1):
Während einer Sitzung entscheidet der Präsident
Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der
Geschäftsordnung dieser Sitzung.

Genau. Wie oft hast Du von diesem Satz in den letzten Tagen hier im Forum oder in der Presse gehört?

Nächster spannender Punkt aus §30 (1) S. 2.: „Auch in allen anderen Fällen, in denen eine Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, muss die Abstimmung eindeutig ergeben, ob der Bundesrat mit der Mehrheit seiner Stimmen die Zustimmung erteilt.“

Dummerweise ist der problematisch keiner von den „anderen“ gewesen. Bei den „anderen“ steht aber, daß die Abstimmungsfragen so zu fassen sind, daß sich aus der Abstimmung zweifelsfrei ergibt, ob der Bundesrat mit der Mehrheit seiner Stimmen zugestimmt hat. Also eine völlig andere Sache.

Mit anderen Worten: Die Geschäftsordnung ist totaler Schrott und regelt eine objektiv wichtige Sache nicht. Herzlichen Glückwunsch.

Nun ist Wowereit ja nicht blöd, ahnte das Drama und hat sich am Vorabend der Abstimmung mit der Bundesratsverwaltung abgestimmt und sich seine Vorgehensweise absegnen bzw. empfehlen lassen.

Dummerweise scheint er da was nicht ganz mitbekommen zu haben:
Berlin (dpa) - Der Direktor des Bundesrates, Georg-Bernd Oschatz, hält das Vorgehen von Bundesratspräsident Klaus Wowereit bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz für nicht verfassungsgemäß. Wowereit habe einen entscheidenden Halbsatz in seinem Vermerk an ihn weggelassen, sagte Oschatz der dpa. Er müsse klarstellen, dass Herr Wowereit sich nicht auf ihn berufen könne. Wowereit hatte zuvor betont, er habe sich bei der Abstimmung exakt an einen vom Bundesratsdirektor verfassten Vermerk gehalten Veröffentlicht von RZ-Online am 25.03.2002 11:24

Das sieht Wowereit jedoch anders:
Berlin (dpa) - Bundesratspräsident Klaus Wowereit hat die Kritik des Bundesratsdirektors Georg-Berndt Oschatz an seinem Verhalten bei der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz zurückgewiesen. Es gebe keinen Widerspruch zwischen ihm und dem Vermerk der Bundesratsverwaltung, sagte Wowereit der dpa. (…)Veröffentlicht von RZ-Online am 25.03.2002 13:57

Es bleibt spannend.

Gruß
Christian

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Hallo Tom!

Du tust ja gerade so, als ob hier Jobs nur für Ausländer
geschaffen werden. Fakt ist, das der Arbeitszuzug nur
gestattet
werden soll, wenn das jeweilige Landesarbeitsamt einen Bedarf
attestiert, d.h. zu wenig einheimische Deutsche für diesen Job
vorhanden sind. Das Argument daß Ausländer Deutschen Jobs
wegnehmen kommt ja geradezu aus der Steinzeit der Zuwanderung
nach Deutschland und wurde schon unzählige Male widerlegt.

In unserer Zeitung gab es einen Leserbrief in dem jemand ungefähr folgendes schrieb: Er hatte sein Informatikstudium abgeschlossen und bewarb sich bei einer Firma. Doch diese hatte angeblich keinen Bedarf an einer neuen Arbeitskraft, schrie aber kurze Zeit später nach einem Greencardler. Viele Firmen sind doch zu faul Leute auszubilden und nehmen dann lieber billige, fertige Fachkräfte aus dem Ausland. Wer garantiert, dass das Überprüfungssystem funktioniert? Und ist es laut Gesetz möglich Zuwanderung auch komplett zu stoppen, wenn kein Bedarf entsteht? Wäre es nicht möglich, dass Geld, das man in die Integration steckt, in (Aus)-Bildung zu investieren?

MfG, Car

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Hallo Ralf!

Ich habe aber mal einen Artikel gelesen, in dem jemand, der entscheidet, ob solche Leute nach Deutschland kommen dürfen oder nicht, von Polen sprach, die dann deutsche Pässe bekamen usw. Also muss es doch möglich sein.
Um zu den Russlanddeutschen zurückzukommen: Wir mussten einmal nach dem Weg fragen und trafen dabei auf Russlanddeutsche. Deutsches Auto, Handy usw., aber untereinander sprachen sie russisch und nur gebrochen Deutsch. Für mich sind das Russen. In unserer Zeitung stand auch mal, dass jemand keine Probleme damit hätte, wenn Russlanddeutsche russisch sprechen, weil es ein Teil ihrer Kultur sei. Aber sie behaupten doch Deutsche zu sein, demnach müsste ihre Kultur doch deutsch sein und sie müssen sich freuen endlich Deutsch zu sprechen, oder nicht? Gerade nach der Wende sind doch viele nach Deutschland gekommen, die eigentlich Russen sind. Deutschsein hat für mich nichts mit Abstammung zu tun, sondern eher mit Einstellung und Verhalten, manch ein türkischstämmiger Mensch ist für mich deutscher als viele Russlanddeutsche.

MfG, Car

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