Zweierlei Recht?

http://www.solms-braunfelser.de/ap/apnews.php?code=2…

Die NPD fordert ihr Recht ein, einen Sitz im Verfassungsschutz zu bekommen.
Dies ist ihr gutes Recht. Dass die NPD vom Verfassungsschutz beobachtet wird, darf nicht dazu führen, dass das Recht gebrochen wird.
Genauso, wie den Grünen dieses Recht nicht genommen werden darf.
Ob exrem links oder extrem rechts: wer sich an das Grundgesetz hält (und das tut nun mal die NPD), dem muss das gleiche Recht gegeben werden, wie den tonangebenden Parteien.
Sonst ist es kein Recht mehr, sondern Willkür.
Eure Meinung dazu: soll der NPD ihr Recht entzogen werden?
Grüße
Raimund

Hallo Raimund.

Die NPD fordert ihr Recht ein, einen Sitz im Verfassungsschutz
zu bekommen.

Nu, über die V-Männer arbeitet die NDP doch schon beim Verfassungsschutz oder meinst du die Kommision, welche diese überwacht?

Dies ist ihr gutes Recht.

Wüsste nicht, dass es hier einen Rechtsanspruch gibt.

Dass die NPD vom Verfassungsschutz
beobachtet wird, darf nicht dazu führen, dass das Recht
gebrochen wird.

Welches Recht wird denn dadurch gebrochen? Ausserdem ist es eine sonderbare Auffassung von Recht, wenn der Angeklagte die Arbeit der Polizeit steuern darf.

Genauso, wie den Grünen dieses Recht nicht genommen werden
darf.

Was haben die Grünen damit zu tun? Auch diese werden keinen Sitz bekommen und in anderen Landtagen wurden ihnen früher mit den gleichen Begründungen dieser Sitz verwehrt.

Ob exrem links oder extrem rechts: wer sich an das Grundgesetz
hält (und das tut nun mal die NPD), dem muss das gleiche
Recht gegeben werden, wie den tonangebenden Parteien.

Nu, ob die NPD sich ans Grundgesetz hält, darüber gibt es verschiedene Ansichten und gestern haben sie ja in den Raum gestellt, das selbiges abgeschafft gehört.

Sonst ist es kein Recht mehr, sondern Willkür.
Eure Meinung dazu: soll der NPD ihr Recht entzogen werden?

Ich halt das eigentlich für selbstverständlich, dass die NDP hier keinen Sitz bekommt und frage nach wie vor, welches Recht du hier siehst.

Gruß,
Eli

…eine demokratie ist nur dann eine starke,
wenn sie mit extremen ansichten umgehen und
auch zulassen kann, ansonsten handelt es sich
um eine schwache oder gar keine demokratie…
…im moment ist unsere demokratie noch eine
schwache, weil wir die extreme totschweigen,
oder verbieten wollen - schau ma mal in welche
richtung wir uns entwickeln!!??
gruß
ad

Hallo Eli,

Die NPD fordert ihr Recht ein, einen Sitz im Verfassungsschutz
zu bekommen.

Nu, über die V-Männer arbeitet die NDP doch schon beim
Verfassungsschutz oder meinst du die Kommision, welche diese
überwacht?

Richtig!

Dies ist ihr gutes Recht.

Wüsste nicht, dass es hier einen Rechtsanspruch gibt.

m.W. ja! Und zwar für die an der Regierung beteiligten Parteien. also auch die Oppositionsparteien. Stell dir vor, der SPD würde dieses Recht verweigert, wiel sie in der Opposition sitzt (in Zukunft). Die würden senkrecht wie eine Rakete hochgehen.

Dass die NPD vom Verfassungsschutz
beobachtet wird, darf nicht dazu führen, dass das Recht
gebrochen wird.

Welches Recht wird denn dadurch gebrochen? Ausserdem ist es
eine sonderbare Auffassung von Recht, wenn der Angeklagte die
Arbeit der Polizeit steuern darf.

Dann muss man die NPD verbieten. Da das aber aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist (zumindest halten sie sich offiziell ans Grundgesetz) muss man ihnen ihr Recht auf mitsprache bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes geben.
In unserer Rechtssprechung kommt estäglich vor, dass Täter von denen man ganz genau weiss, dass sie die Tat begangen haben, freisprechen muss, weil man ihnen die Straftat nicht nachweisen kann. also muss man die NPD so lange als demokratische Partei bezeichnen, so lange das Gegenteil nicht bewiesen ist. Das ist auch der Grund, warum die nicht verboten wurden. Auch wenn es gewisse Kreise gerne sehen würden, dass man gegen das Recht verstößt. Du kannst Dich erinnern, als vor einiger Zeit extrem darauf hingearbeitet wurde, diese Partei zu verbieten. Doch trotz versuchter Rechtsverdrehung gelang dies nicht.

Genauso, wie den Grünen dieses Recht nicht genommen werden
darf.

Was haben die Grünen damit zu tun? Auch diese werden keinen
Sitz bekommen und in anderen Landtagen wurden ihnen früher mit
den gleichen Begründungen dieser Sitz verwehrt.

Die Grünen waren (und sind es teilweise heute noch) extrem links. Sie propagierten laut und öffentlich die Abschaffung des Grundgesetzes. Kurz, sie waren kriminell. Ein Beamtenanwärter, von dem bekannt wurde, dass er zu den Grünen gehört (oder deren Politik unterstützt) hatte keine Chancen BAL zu werden.
Heute ist dies alles vergessen. Vielleicht auch desswegen, weil es die käuflichste Partei ist, die jemals im Bundestag sass.
Denk nur an ihren vorsitzenden, der noch vor nicht allzulanger Zeit Isrtael „bekämpfte“ und die Hamas und Arafat unterstützte. Heute ist er proisrael und gegen die Terrorgruppen der P.
Früher ist er knapp am Mord verbeigerutscht, heute ist er der Stellvertreter des Kanzlers.

Ob exrem links oder extrem rechts: wer sich an das Grundgesetz
hält (und das tut nun mal die NPD), dem muss das gleiche
Recht gegeben werden, wie den tonangebenden Parteien.

Nu, ob die NPD sich ans Grundgesetz hält, darüber gibt es
verschiedene Ansichten

kannst Du dies beweisen? Belege?
Der Verfassungsschutz wäre Dir äusserst dankabar. Aber bitte keine Vermutungen.

und gestern haben sie ja in den Raum
gestellt, das selbiges abgeschafft gehört.

Den genauen Text kenne ich nicht, desswegen enthalte ich mich der Stimme. Denn auch verschiedene der CDU und der SPD (die Grünen sowieso) wollen die heutige Form des Grundgesetzes abschfafen. Wird ihnen das vorgeworfen?

Sonst ist es kein Recht mehr, sondern Willkür.
Eure Meinung dazu: soll der NPD ihr Recht entzogen werden?

Ich halt das eigentlich für selbstverständlich, dass die NDP
hier keinen Sitz bekommt und frage nach wie vor, welches Recht
du hier siehst.

Das Recht der Kontrollen.
Du wirst sehen: spätestens Karlsruhe wir ihnen dieses Recht zugestehen.
Grüße
Raimund
der auch seinen Gegnern das gleiche Recht zugesteht, wie er selber hat.

http://www.inidia.de/npd_verbot_20000806_rvk.htm

http://www.im.nrw.de/sch/315.htm

Die NPD ist keine jurustische Person. Sie kann icht gegen das Grundgesetz verstoßen. Nur die Mitglieder können es. Aber was liegt näher, als dass sich die Partei kurzerhand von gewissen Aktionen distanziert?

Man muss schon sehr naiv sein, um die verfassungswidrigen Gesinnungen der Rechten nicht sehen zu wollen.

hallo,
das sind alles Vermutungen.
Es fehlen bisher die Beweise.

Gäbe es solche, wäre Deutschland sofort bereit alles was Rechts ist zu verbieten.
Zum Glück sind wir noch nicht so weit.
Denn dann ist die Demokratie am ende und die Diktatur (die wir teilweise schon habe) beginnt offiziell.
Ich bin sehr froh darüber, dass es rechte in der Politik gibt. Genaus wie ich froh darüber bin, dass es linke dort gibt.
Eine gesunde Demokratie braucht diese Parteien wie wir die Luft zum Leben.
Grüße
Raimund

hallo,
das sind alles Vermutungen.
Es fehlen bisher die Beweise.

Jaja, verschließen wir die Augen. Das sind alles die netten Jungs von nebenan und Morde wie in Rostock sind nie passiert.

„Anfang 2000 provozierte die NPD den Streit mit zahlreichen Demonstrationen: Skinheads marschierten durchs Brandenburger Tor, Neonazis schwenkten ihre Fahnen Unter den Linden in Berlin. Weil die NPD das Parteienprivileg genießt, konnten die Aufmärsche nicht verboten werden.“

„Kurz vor Ostern wurde ein Brandanschlag auf die Synagoge in Erfurt verübt.“

„In Dessau traten drei Jungnazis den Mosambikaner Alberto Adriano zu Tode. In Dortmund erschoss ein durchgedrehter Rechter drei Polizisten.“

immer das gleiche Spiel…
hallo Steven,
Du macht den gleichen Fehler, den so viele machen.
Weil ein paar einer Gruppe Fehler machen (ganz allgemein gesprochen) sind bei Dir alle so.
Wir Deutschen sollen 6 Millionen Juden ermordet haben. Ergo sind alle Deutschen Mörder.
In Rostok wurde ein Afrikaner ermordet, ergo sind alle Rostoker Mörder.
Im Irak habe einige GIs Iraker gefoltert. Ergo sind alle Amis Folterer.
Einige (oder meinetwegen alle) Skinheads sind NPD-Anhänger. Ergo sind alle NPD´ler kahlköpfig, laufen mit Springerstiefel rum und und jagen Farbige zu Tode.

Die Deutschen, die Amis, die Franzosen, die Juden, die …
Warum lernt der Mensch nicht sich weiter zu entwickeln. Diese Denkweise ist so alt wie die Menschheit und hat x - Millionen Menschen das Leben gekostet.
Vor nicht allzulanger Zeit sagte man noch: die Juden haben Henkelohren, Hakennase, essen Koblauch, schächten Kinder, beuten die Menschheit aus, wollen die Weltherrschaft.
Heute behauptet man genau das gleiche von anderen Menschen.
Es ist echt traurig.
Grüße
Raimund

…eine demokratie ist nur dann eine starke,
wenn sie mit extremen ansichten umgehen und
auch zulassen kann, ansonsten handelt es sich
um eine schwache oder gar keine demokratie…
…im moment ist unsere demokratie noch eine
schwache, weil wir die extreme totschweigen,
oder verbieten wollen -

So sehe ich das nicht. Eine Demokratie - egal ob „stark“ oder „schwach“ - darf nicht ihre eigene Abschaffung zulassen. Aus diesem Grund ist es schon richtig, verfassungsfeindliche Gruppierungen zu verbieten.
Alles andere ist Utopismus - es wird immer Leute geben, die für die Abschaffung der Demokratie kämpfen und rationalem Diskurs nicht zugänglich sind.

LG
Stuffi

Du glaubst also wirklich, dass die glatzköpfigen Nazis nur ein paar sind, die doch alle eigentlich nichts böses wollen., eigentlich die lieben Jungs von nebenan sind? Und wenn sie demonstrieren, dann tun sie das ganz friedlich. Die gröhlenden Töne werden von der Polzei aus Lautsprechern wiedergegeben, damit der Eindruck entstehet, die lieben und netten Jungs wollen was böses.

Nun, du musst in einem Paralleluniversum leben.

So sehe ich das nicht. Eine Demokratie - egal ob „stark“ oder
„schwach“ - darf nicht ihre eigene Abschaffung zulassen. Aus
diesem Grund ist es schon richtig, verfassungsfeindliche
Gruppierungen zu verbieten.

leider zu kurz gedacht, denn durch ein verbot ist noch
gar nix erreicht, ganz im gegenteil: meist werden diese
gruppen stärker, da sie verdeckt arbeiten müssen…
…viel wichtiger ist eine ernste, offene und legale
auseinandersetzung mit den extremen und nicht wie jüngst,
dass alle weglaufen, wenn so einer den mund aufmacht, denn
das demonstriert nur hilflosigkeit und das fehlen von
argumenten…

Alles andere ist Utopismus - es wird immer Leute geben, die
für die Abschaffung der Demokratie kämpfen und rationalem
Diskurs nicht zugänglich sind.

was ist utopismus??? (ich habe keine utopien aufgestellt)
natürlich wird es immer leute geben, die gegen demokratie
sind, also ein grund mehr sich mit ihnen auseinaderzusetzen
und jene nicht in eine illegalität zu drängen, die den
nährboden für gewalt u.ä. schafft!!

das ist wohl eine philosophische Frage, ob eine Demokratie die eigene In-Frage-Stellung beinhaltet.

Aber ich sehe das nicht unter dem binären Aspekt (ja oder nein) sondern unter dem Aspekt der Weiterentwicklung. Auch wenn ich, Minderheit, es nicht mag, dass die NPD parlamantatisch tätig ist muss sie alle Rechte bekommen. Das GG ist ja keine göttliche Steintafel - und wenn es mehr Leute in diesem Land gibt, die die NPD unterstützen ist das ein Fakt.

Bleibt die Auswanderung…

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

hallo Steven,
ind schon wieder machst du einen Fehler: du interpretierst etwas in die Zeilen Deines diskussionspartners, das er nicht gesagt hat.
Lies mal genau durch, dann wirst Du Dir sagen, dass Deine Antwort gänzlich daneben war.
grüße
Raimund

dass alle weglaufen, wenn so einer den mund aufmacht, denn
das demonstriert nur hilflosigkeit und das fehlen von
argumenten…

Das Problem hierbei ist, dass Politik und Wahlverhalten nicht nur nach Sachargumenten sondern auch nach Gefühlen gemacht wird. Sachlich kann man die NPD sicherlich schnell zerlegen, aber mit der Sache hat sie auch nicht die Wahl gewonnen (was allerdings die NPD selber sicherlich anders sehen will).

Somit nützen Argumente hier nichts, sondern hier hilft nur Aufklärung über die eigentlichen Ursachen der Gefühle. Ob dieses letztlich hilft wird sich zeigen, zumindest einmal ist es schon gescheitert. Aber soweit wird es wohl nicht kommen, da die NPD sich wahrscheinlich wieder einmal selber die Beine stellen wird (durch unfähige Politik) und hierzu sage ich nur baruch haSchem (G’tt sei dank).

Gruß,
Eli

Das Problem hierbei ist, dass Politik und Wahlverhalten nicht
nur nach Sachargumenten sondern auch nach Gefühlen gemacht
wird. Sachlich kann man die NPD sicherlich schnell zerlegen,
aber mit der Sache hat sie auch nicht die Wahl gewonnen (was
allerdings die NPD selber sicherlich anders sehen will).

sicherlich hast du recht, nur dass ein gewisser prozentsatz
der wähler kein hirn hat und ein anderer teil das hirn nicht
einschaltet wird leider wohl immer so sein, aber dies ist noch
lange kein grund deshalb eine hirnlose politik zu machen…

Hi :smile:
Laß sie in Brandenburg und Sachsen 4 Jahre lang tagtäglich
im Fernsehen und Zeitung auftreten. Stell ihnen konkrete
Fragen zu denen sie konkrete Antworten geben sollen. Schon
nach ein paar Monaten werden sich die Protestwähler ins
Knie schiessen. Der ein oder andere wird sich sicherlich auch
schämen daß die Schwarte kracht. Sie werden merken, was für einen
Schmarrn die Rechten erzählen und welches Kasperltheater sie
mit ihren Konspirativen Treffs, Pressemeeting und der Bevordmundung
der Listenkandidaten durch die eigentlichen Denker & Lenker der
Partei veranstalten.

Mit „Ausländer raus!“, und „Deutschland den Deutschen!“ und
ähnlichem Quatsch läßt sich nunmal keine Tagespolitik betreiben,
jedenfalls nicht in der Bundesrepublik wie wir sie heute kennen.

grüße, rené

Hi,

Laß sie in Brandenburg und Sachsen 4 Jahre lang tagtäglich
im Fernsehen und Zeitung auftreten. Stell ihnen konkrete
Fragen zu denen sie konkrete Antworten geben sollen. Schon
nach ein paar Monaten werden sich die Protestwähler ins

Dein Wort in Gottes Ohr, aber wenn nicht? Wann sind denn die nächsten Wahlen, das ist doch auch in einigen Wochen irgendwo. mir macht das Angst. Ich weiss nicht, ob das alles Protestwähler oder überzeugte Rechtsradikale waren (bei den Wahlen) ich hoffe nur, dass sich zukünftige Wähler Gedanken machen. Ich bin auch nicht zufrieden weder mit rot, gelb, grün noch schwarz. Bei der letzten Wahl habe ich mich für das kleinere übel entschieden. Aber kann das der Ansporn zur Wahl sein, den zu wählen, von dem man sich am wenigsten schaden vermutet? braun, sind die schon irgendwo vorher im Parlament? Mir macht das wirklich Angst.

Mit „Ausländer raus!“, und „Deutschland den Deutschen!“ und
ähnlichem Quatsch läßt sich nunmal keine Tagespolitik
betreiben,
jedenfalls nicht in der Bundesrepublik wie wir sie heute
kennen.

Mit ähnlichem Quatsch ist aber mal einer ganz groß geworden, und der hatte nur zwei Programmpunkte, Grund und Boden und weg mit den Juden. Der hatte auch nicht mehr im Ärmel. Ich finde, man sollte das Problem wirklich ernst nehmen und nicht runterspielen, das wurde doch damals auch runtergespielt und was ist draus geworden.

Grüße

Sarah

hallo René,
leider schießen sich die etablierten immer selbst ins Knie: sie „verfolgen“ regelrecht diese parteien. Damit werden sie interessant. „da muss was dran sein, an dem was die sagen! Sonst würden die großen parteien nicht so hinter her sein, sie zu verbieten. Und dann auch noch erfolglos! Also haben die doch Recht!“ Auch die permanenten Verbote, sich zu treffen.Die chaoten, die sich bei deren Demos einstellen (nichts hasst der Bürger so, wie solche linken Chaoten mit Irokesenschnitt, „verlaust und verdreckt“).
Was ind den Medien nicht erwähnt wird geht unter.
Das wissen auch Terroristen. Doch die Medien sind so geil auf „bad news“, dass sie sicher sein können, in aller Welt erwähnt zu werden.
Für Zuschauerprozentzahlen (weil dann teure Werbung) machen Medien alles. Selbst getürkte Hurra-Rufe am 11.9.
Grüße
Raimund

hallo Sarah,
alles halb so wild.
Selbst 15 % wären absolut uninteressant. Andere Staaten (demokratische) leben mit weitaus höheren Anteilen von Rechten und Ultrarechten.
Oder traut man den Deutschen nicht zu, damit zu leben?
Sind die Deutschen dümmer als andere (z.B. den Franzosen, Belgier,…)?
Das Problem mit Deutschland ist, dass wir in alle Welt posaunen: „seht mal, wie lieb wir sind! Seid Ihr auch alle mit uns einverstanden? machen wir es so wie Ihr es wollt?“
Statt ein wenig das LMA (Götz v.Berl.) der USA zu haben, wälzen wir uns im Staub und geisseln uns.
Ist schon ein eigenartiges Volk, diese Deutschen.
Grüße
Raimund

Hallo Sarah,

Dein Wort in Gottes Ohr,

Den gibt’s nicht :smile: Von daher ist diese Option schon mal gestrichen.
Da werden wir uns schon selber drum kümmern müssen.

aber wenn nicht? Wann sind denn die
nächsten Wahlen, das ist doch auch in einigen Wochen irgendwo.

Jup, und ich bin dabei und werd garantiert nicht aus Protest diese
Verbrecher wählen.

mir macht das Angst. Ich weiss nicht, ob das alles
Protestwähler oder überzeugte Rechtsradikale waren (bei den
Wahlen)

Ich denke nach wie vor, daß schon eine erhebliche Affinität
vorliegen muß oder völlige Verblendung um NPD aus Protest zu
wählen.

ich hoffe nur, dass sich zukünftige Wähler Gedanken
machen. Ich bin auch nicht zufrieden weder mit rot, gelb, grün
noch schwarz. Bei der letzten Wahl habe ich mich für das
kleinere übel entschieden. Aber kann das der Ansporn zur Wahl
sein, den zu wählen, von dem man sich am wenigsten schaden
vermutet? braun, sind die schon irgendwo vorher im Parlament?

Klar, DVU war ja vorher schon in Brandenburg mit 5 Abgeordneten
im Parlament. Und vorher sind sie auch schon (bis zu 22 (?! )mal) in
Landtage eingezogen, bis dato aber bei der nächsten Wahl immer
wieder rausgeflogen.

Mir macht das wirklich Angst.

Mich ärgert es im Moment nur tierisch. Angst hab ich noch lange
nicht vor diesen Menschen.

Mit ähnlichem Quatsch ist aber mal einer ganz groß geworden,
und der hatte nur zwei Programmpunkte, Grund und Boden und weg
mit den Juden. Der hatte auch nicht mehr im Ärmel. Ich finde,
man sollte das Problem wirklich ernst nehmen und nicht
runterspielen, das wurde doch damals auch runtergespielt und
was ist draus geworden.

Ernst nehme ich das schon. Und „National befreite Zonen“ gibt es
schon genug im Osten, von daher ist verniedlichen und verharmlosen
wirklich die falsche Strategie. Hier sollte ruhig offensiv vorgegangen
werden.

Auf der anderen Seite sehe ich den Vorteil gegenüber „damals“, daß
wir heute einfach wissen, wohin das führen kann. Einzelne Radikale
kann man wohl nie ganz verhindern, schließlich wachsen ja junge
Menschen nach ohne daß sich Erinnerungen und Erfahrungen vererben,
d.h. die Gefahr der Wiederholung besteht grundsätzlich.

Aber die Gesellschaft ist heute erheblich transparenter, dazu
kommt eine starke Verknüpfung mit dem Ausland. Meine ICQ-Liste reicht
über den halben Globus, bei vielen anderen sieht das ähnlich aus.
Eine Isolierung Deutschlands die dazu führen kann, nationalistische
Ideale wiedererstarken zu lassen und diese als politische Zielsetzung
zu etablieren halte ich für schwierig bis fast nicht mehr machbar.
Dafür müßte sich schon die gesamte Struktur in Deutschand ändern.
Schließlich leben wir vom Export, wer also den Kampf gegen das
Ausland führen will, muß zeigen wo er das Geld hernimmt, um dieses
Land nicht an die Wand fahren zu lassen.

Und sollte es tatsächlich zu erheblichen Veränderungen der
Ordnung kommen, werde ich mir gemäß Art.20 Abs. 4 GG

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordung zu beseitigen,
haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe
nicht möglich ist.

das Recht zum Widerstand nehmen.

Sollte also die NPD gewisse Gremien erobern bzw. eine gewisse Stärke
erreichen mit dem Ziel die demokratische Grundordnung aufzulösen
(was sie definitiv wollen) und unsere übrige Politikerkaste nicht in der
Lage sein, das zu verhindern, werde ich persönlich kein Problem damit
haben, Widerstand zu leisten.

So sehe ich es zum Beispiel überhaupt nicht als legitim an, daß eine
Partei, die definitiv die hiesige Grundordnung zerschlagen will in
die parlamentarische Kontrollkommission des Verfassungsschutzes
darf. Hier gilt es, jegliche Rechtsmittel zu nutzen um das zu verhindern.

grüße, rené