Zweierlei Recht?

hallo Arthur,
das war pharisäerhaft!
Ist nur Deine Meinung die richtige?
Vor nicht allzulanger Zeit war die Meinung der Grünen absolut shocking. Man bezeichnete sie als Chaoten, als Staatsfeinde. Heute kleben sie an ihren Stühlen, wir selten eine Partei. Dafür prostuieren sie sich sogar.
Ein Mann wie Fischer und wie Trittin gehören eigentlich fristlos entlassen, wenn nicht sogar ins Gefängnis.
Bei uns sind sie in der Regierung!
Ist das Mitdenken der Wähler?
Ich behaupte mal ganz frech, dass höchstens 10 % der Wähler aus kaltem Kalkül heraus zur Wahlurne gehen.
Den mündigen Wähler gibt es nicht.
Und ich will von mir nicht behaupten, dass ich ohne Gefühle wähle. Dass die Parteien, die es z.Zt. gibt deswegen zu wählen sind, weil sie so hochintelligente Mitglieder und der Weisheit letzten Schluss haben.
Ich kenne da einen Staat in Kleinasien, da ist die Blockpartei nur deswegen an die Regierung gekommen, weil die Wähler den Etablierten eins auswischen wollten. Nun werden sie die Vögel nicht mehr los.
Hallo Eli, wie heißt dieser Staat eigentlich? *g*

Grüße
Raimund

hallo René,
leider schießen sich die etablierten immer selbst ins Knie:
sie „verfolgen“ regelrecht diese parteien. Damit werden sie
interessant. "da muss was dran sein, an dem was die sagen!

Das sah man am Wahlsonntag :"…seien sie bitte still! Seien
sie bitte still!" Wie dumm muß man sein, um auf solche
Art ein Interview zu führen? Hat man die Moderatoren vorher
wirklich nicht gebrieft? War es so eine Überraschung daß
da rechte Tendenzen zu einem erheblichen Wahlerfolg führen?

Man sollte diese Personen an die Öffentlichkeit zerren und dort
auf Herz und Nieren testen (vorführen) anstatt einen Diskurs
zu vermeiden in dem man den Raum verläßt.
Die Leute können sich nur blamieren und bloßstellen, zu mehr
reicht ihr politischer Horizont sowie ihr „Programm“ einfach nicht.

Sonst würden die großen parteien nicht so hinter her sein, sie
zu verbieten. Und dann auch noch erfolglos! Also haben die
doch Recht!" Auch die permanenten Verbote, sich zu treffen.Die
chaoten, die sich bei deren Demos einstellen (nichts hasst der
Bürger so, wie solche linken Chaoten mit Irokesenschnitt,
„verlaust und verdreckt“).

Verbote von Aufmärschen mit allem Tamtam haben sicherlich
ihren Sinn, ob normale Demos auch verboten werden da muß
man in Zukunft halt neu überlegen. Solange aber diverse
Symbole und Schlachtrufe parliert werden, ist jegliches Demostrations-
verbot gerechtfertigt.

grüße rené

Hi :smile:
Laß sie in Brandenburg und Sachsen 4 Jahre lang tagtäglich
im Fernsehen und Zeitung auftreten. Stell ihnen konkrete
Fragen zu denen sie konkrete Antworten geben sollen.

Nicht möglich!
„Mit den Rechten reden wir nicht.“

Die Ansicht aller Parteien und der Medien.

Hallo Raimund,

Du meinst wohl statt den Grünen die PDS. Denn die Grünen sitzen ja bereits drin. Es ist folgerichtig, der PDS einen Sitz zu geben. Was wird denn verheimlicht. Nichts.

Die, die in unseren Parlamenten für Israel und die USA spionieren und auch Einrichtungen unterwandern und unterwandert haben oder sich an Straftaten beteiligen, um „rechte Stimmung richtig unters Volk zu bringen“ sind doch längst informiert bevor die Organe sich treffen.

Gruss Günter

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

Auch wenn ich, Minderheit, es nicht mag, dass die NPD
parlamantatisch tätig ist muss sie alle Rechte bekommen.

Ja, dem stimme ich zu.
Allerdings besteht dieses Recht ja nicht darin Unbill und eventuelle Verfolgung von der eigenen Haut abwenden zu können, sondern darin allgemein eine gewisse Kontrollinstanz für diese Organisationen zu sein.
Dementsprechend wäre hier ja Befangenheit zu unterstellen - idealerweise könnte man das Problem mit einer Beschränkung der Befugnisse für diesen einen Fall (die „Verfolgung“ der NPD durch den Verfassungsschutz)lösen. In allen anderen Fällen bestünden natürlich dieselben Rechte wie für alle anderen.

LG
Stuffi

Mit Nationalisten reden

Nicht möglich!
„Mit den Rechten reden wir nicht.“

Gestern war eine hochkarätige Gesprächsrunde zu diesem Thema im Fernseh (BR), und da war man sich einig darüber, daß die Berichterstattung am Sonntag schlecht war, und man vielmehr mit den Nazis diskutieren müsse.
Ähm, wenn man nur könnte, denn unglücklicherweise war halt kein solcher eingeladen in dieser Gesprächsrunde.

Verständlich ist das durchaus, denn gegen den nationalistischen Kernsatz, wonach das deutsche Volk existiere, und sein Staatswesen nichts anderes als seine Interessenvertretung zu sein hätte, ist nunmal nicht leicht zu argumentieren.

Mit herzlichem Gruß,

Wolfgang Berger

Nicht möglich!
„Mit den Rechten reden wir nicht.“

Gestern war eine hochkarätige Gesprächsrunde zu diesem Thema
im Fernseh (BR), und da war man sich einig darüber, daß die
Berichterstattung am Sonntag schlecht war, und man vielmehr
mit den Nazis diskutieren müsse.

Ströbele, Eckhardt und Bisky und Co? Hab ich heute abend
auch noch teilweise gesehen. Wobei die Meinung vom Eckhardt
genau das Problem ist. Man kann nicht jeglichen Diskurs vermeiden
und ihnen aus dem Weg gehen.

Ähm, wenn man nur könnte, denn unglücklicherweise war halt
kein solcher eingeladen in dieser Gesprächsrunde.

Hier müssen wir halt umlernen. Die montagliche ARD Konferenzschaltung
scheint hier ja auch neue Wege zu suchen. In Anbetracht der
mehr als mageren Moderatorenleistung von Sonntag auch durchaus
angebracht.

Verständlich ist das durchaus, denn gegen den
nationalistischen Kernsatz, wonach das deutsche Volk
existiere, und sein Staatswesen nichts anderes als seine
Interessenvertretung zu sein hätte, ist nunmal nicht leicht zu
argumentieren.

Dann sollen sich unsere Herren Demokraten halt briefen lassen,
wenn sie aus dem Stehgreif nicht gegenhalten können. Wer sich
stundenlang für Pressephotos fein macht, sollte auch mal die
ein oder andere Stunde Fortbildung einplanen … nicht nur
beim Thema Diskussionsstandfestigkeit mit rechten Ideologen.

grüße, rené

hi :smile:

Die, die in unseren Parlamenten für Israel und die USA
spionieren und auch Einrichtungen unterwandern und
unterwandert haben oder sich an Straftaten beteiligen, um
„rechte Stimmung richtig unters Volk zu bringen“ sind doch
längst informiert bevor die Organe sich treffen.

Dieser Einwand ist zur Frage doch völlig unerheblich. Schließlich
ist Spionage ein ganz normales Mittel. Es geht in Raimunds
Frage nicht um verdeckte Spionage, sondern darum, ob eine
verfassungsfeindliche Inhalte propagierende Partei das gleiche
Recht auf gewisse Posten hat wie jede andere.

Jeder Staat spioniert bei seinen „Freunden“, mehr oder weniger
intensiv. Würde er es nicht tun, würden wir von maßloser Naivität
und Vernachlässigung unserer eigenen Interessen sprechen.

grüße, rené

Gruss Günter

Man sollte diese Personen an die Öffentlichkeit zerren und
dort
auf Herz und Nieren testen (vorführen) anstatt einen Diskurs
zu vermeiden in dem man den Raum verläßt.
Die Leute können sich nur blamieren und bloßstellen, zu mehr
reicht ihr politischer Horizont sowie ihr „Programm“ einfach
nicht.

Glaubst du, das hilft was? Das Wahlvolk ist dumm und blind, es will davon nichts hören.
Und versuch doch mal mit einem Skinhead, der voller Hass auf alles ist, zu diskutieren. Deren Argumente bestehen meist aus Schlagringen und Basballschlägern.

Hi :smile:

Glaubst du, das hilft was? Das Wahlvolk ist dumm und blind, es
will davon nichts hören.

Ok, das heißt aber nicht, daß sich unsere Volksvertreter genau so
dumm darstellen müssen. Der Pakt der Fraktionen nicht mit der DVU
in Diskurs zu treten hat diesmal nicht dazu geführt diese aus
dem Landtag zu verdrängen. Angesichts der ~10% der NPD muß man
jetzt überlegen, ob ein weiteres ignorieren nicht sogar weiteren
Zulauf beschert, da man die NPD schon regelrecht zum Märtyrer macht.

Und versuch doch mal mit einem Skinhead, der voller Hass auf
alles ist, zu diskutieren. Deren Argumente bestehen meist aus
Schlagringen und Basballschlägern.

Die Vertreter der NPD bzw. rechten Parteien sind mehr oder weniger
normale Leute, das sind keine gewalttätigen Skins. Sie mögen
gewaltverherrlichend denken und Gewaltfantasien nicht nur als
reine Fantasie belassen. Aber im Landtag findest du keine Klopper.
Und diese Parteioffiziellen müssen eingeladen und befragt
werden, und zu Problemen wie Gesundheitsreform, Rentenversicherung,
Arbeitsplatzabwanderung etc. etc. kann man sie durchaus in die
Mangel nehmen. Ich erwarte ja keine Läuterung, aber sie sollen
endlich offen ihre langfristigen Ziele sagen können, damit
einigen Protestwählern mal klar wird, was für einen Mist sie da
tatsächlich gewählt haben.

grüße, rené

Die Vertreter der NPD bzw. rechten Parteien sind mehr oder
weniger

Richtig, aber deren Motive sind ganz andere, als die ihre Folgschaft. Und ihre Folgschaft machen sie hörig mit dumpfen Parolen.

Glaubst du im Ernst, ihnen geht es um Demokratie? Die NPD ist mehr einer Sekte ähnlich, und der Sektenführer ieht an den Fäden seiner Marionetten.

Dem Sektenführer geht es ums Geld, den Abgeordneten um die Zufriedenstellung des Sektenführeres und der Gefolgschaft ums Prügeln.

N’abend :smile:

Glaubst du im Ernst, ihnen geht es um Demokratie?

Hab ich hier den Eindruck gemacht? Da hab ich mich
dann aber mächtig falsch ausgedrückt. Mit „normal“
wollte ich nur sagen, daß im Landtag ein Metzger
oder oder mit Anzug sitzt, und nicht ein krimineller
Skin mit Baseballkeule oder ähnlichem Arbeitsmaterial.

Keine der rechten Parteien ist „demokratisch“ im
eigentlichen Sinne. Sollte eine dieser Parteien
mal die Regierungsmacht haben (rein hypothetisch),
werden Ofenbauer in diesem Land gute Absatzzahlen
haben. Diverse Bevölkerungsteile sollten dann ganz
schnell ihren Koffer packen und das sichere Weite
suchen.

Dem Sektenführer geht es ums Geld, den Abgeordneten um die
Zufriedenstellung des Sektenführeres und der Gefolgschaft ums
Prügeln.

Eben, die Anhängerschaft rechtsradikaler Parteien besteht
in meinen Augen aus kriminellen Subjekten, die einen
„Sauftverein“ gefunden haben in dem sie sich sicher
und aufgehoben fühlen. Nur die wenigsten sind echte Ideologen
die mit klaren intelektuellen Argumenten aufwarten können
und ihre Ideologie bis ins letzte i-Tüpfelchen verteidigen
bzw. darlegen können

grüße, rené

Ist nur Deine Meinung die richtige?

welche meinung? steht doch außer frage, dass
wer npd oder dvu wählt, kann kein hirn haben
bzw. hat es ausgeschaltet - wenn du dies
als ansichtsache siehst, dann kannst du das,
aber da ist nach meiner meinung nur meine
meinung richtig… :smile:)

Vor nicht allzulanger Zeit war die Meinung der Grünen absolut
shocking. Man bezeichnete sie als Chaoten, als Staatsfeinde.
Heute kleben sie an ihren Stühlen, wir selten eine Partei.

die grünen von damals haben mit den grünen von heute nix
mehr zu tun (gilt auch für einen teil der wähler) - wenn
sich rechtsaußen-parteien (und deren wähler) entsprechend
verändern, in richtung realer politik, dann können wir ja wieder
diskutieren…
…aber wer glaubt daran schon :smile:)

Hallo René,
Ihr macht immer wieder den gleichen Fehler.
Nach unserer Rechtssprechung ist der Angeklagte so lange als unschuldig zu betrachten, wie seine Schuld nicht bewiesen ist. Nicht der, der lauter schreien kann hat Recht.
Die NPD und DVU (meinetwegen auch die Reps) halten sich an die Gesetze der BRD. Und nur das zählt. Dazu haben wir im Grundgesetz das Recht der freien Meinungsäußerung. Du darfst jederzeit sagen, dass Du vom Grundgesetz nichts hältst und am liebsten die russische Mafia als Regierung haben möchtest. So ist es auch bei diesen Parteien. Die Parteistatuten sind ausschlaggebend, nicht das dumme Gerede einiger Mitglieder. Sonst wären alle Parteien schon längst verboten geworden.
Da aber in den Statuten nichts drin steht, was gegen das Grundgesetz der BRD verstößt, sind sie genauso ehrenhaft zu bezeichnen, wie die CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, usw.
Sind sie aber genauso ehrenhaft, haben sie auch das gleiche Recht. Auch wenn es aus dem Blickwinkel der anderen Parteien weh tut.
Es wäre eine absolute Katastrophe für die deutsche Demokratie, wenn wir politische Gegner verbieten. Dann könnte man auch gleich von der Regierungspartei erwarten, dass sie die Oposition verbietet, weil sie andere Ziele hat als sie selbst.
Das einzige Mittel Gegner zu „Vernichten“ ist die politische Auseinandersetzung. Und zwar ohne Lügen. Und ohne Hinweise: „Die denken aber was anderes, als sie sagen!“ Wollen wir das nicht, dann ist es das beste, wir schaffen die Demokratie ab und führen eine Diktatur ein. Das ist dann ehrlicher.
Grüße
Raimund

Hallo Steven,

Dem Sektenführer geht es ums Geld, den Abgeordneten um die
Zufriedenstellung des Sektenführeres

vollkommen identisch mit den anderen Parteien. Wo liegt hier der Unterschied?
Grüße
Raimund

man Raimund
da hast Du ja nen Vogel abgeschossen :smile:

Hallo erstmal,

natürlich muss man ihnen geben bzw. einräumen was ihnen rechtlich zusteht.
Wie schon weiter unten erwähnt, regierte sonst Willkür.

Die rechten Parteien sind, zumindest in der Spitze, mit intelligenten Menschen vertreten und die würden nichts verruchtes tun um ihren derzeitigen Aufschwung zu stoppen. Zum Glück sitzen in den Landtagen immer nur Sprachrobotter, die vorgefertigte Floskeln ihrer Führung vortragen. Meiner Meinung nach werden die das auch noch ändern und „aktiver“ Mitgestalten. Wenn man das so nennen kann.

Spionage wird überall durchgeführt und ich möchte nicht wissen, wie sich die „Großen“ Parteien gegenseitig ausspionieren. Jetzt kommt halt einer mehr ins Spiel.

Nach Grünen und PDS haben wir jetzt auch zwei rechte Vertreter in der Politik, die das Ziel verfolgen das GG zu ändern.

Gruß Grüne

Hallo Grüne,

Nach Grünen und PDS haben wir jetzt auch zwei rechte Vertreter
in der Politik, die das Ziel verfolgen das GG zu ändern.

stimmt! Mir fällt dabei auf, daß CDU/CSU und SPD das nicht wollen, … die tun’s. :wink: Nur an anderen Stellen, als die von Dir zitierten das gern würden.

Gruß, Rainer

Ich habe gar nicht gewusst, dass Müntefering alle Diäten seiner Parteigeossen bekommt. Auch habe ich nicht gewusst, dass er im Verborgenen agiert.

Also, wenn man schon was dazu sagen will, sollte man sich vorher erkundigen.

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

Auch wenn ich, Minderheit, es nicht mag, dass die NPD
parlamantatisch tätig ist muss sie alle Rechte bekommen.

Ja, dem stimme ich zu.
Allerdings besteht dieses Recht ja nicht darin Unbill und
eventuelle Verfolgung von der eigenen Haut abwenden zu können,
sondern darin allgemein eine gewisse Kontrollinstanz für diese
Organisationen zu sein.
Dementsprechend wäre hier ja Befangenheit zu unterstellen -
idealerweise könnte man das Problem mit einer Beschränkung der
Befugnisse für diesen einen Fall (die „Verfolgung“ der NPD
durch den Verfassungsschutz)lösen. In allen anderen Fällen
bestünden natürlich dieselben Rechte wie für alle anderen.

Klar, aber darum geht es nicht - wer sagt, denn, dass SPD, CDx usw. nicht genau das tun (theoretisch)

LG
Stuffi