hallo Steven,
Du hast geschrieben, dass es dem Sektenführer ums Geld geht. So ist es auch bei unseren Politikern. Es geht ihnen nicht darum, ob es D gut geht, sondern dass ihre Taschen gefüllt sind. Die sind dann gefüllt, wenn ihr Wähler an sie glaubt.
Vermutlich genau das gleiche bei den Rechten.
Auch hier liefert der Abgeordnete sein Einkommen nicht an den Parteiführer ab.
Allerdings kann man hier noch nicht sagen, ob es der NPD ums monatliche Einkommen geht oder um das Wohl und Wehe Deutschlands.
Grüße
Raimund
Hallo Steven,
es ist sinnlos mit Dir darüber zu diskutieren.
Du bist nicht bereit, dem Gegner die gleichen Rechte einzuräumen, wie Du sie beanspruchst.
Dein Posting ist voller Vermutungen und Zeitungsweisheiten.
Ebenso Deine Einschätzung meiner Person.
Lassen wir es, es führt zu nichts.
Grüße
Raimund
Hiho 
Das Problem besteht darin, daß die NPD weiterhin unter Beobachtung
des Verfassungsschutzes steht. Von daher kann ich keinen Sinn darin
sehen, dieser Partei einen Sitz in der PKK des Verfassungsschutzes
zu gewähren. Das wäre meiner Meinung nach so, als würde ein unter
Verdacht stehender Angeklagter seinen eigenen Fall untersuchen
dürfen und dabei vollen Einblick in polizeiliche wie staatsanwaltschaftliche
Vorgänge gewährt bekommen.
Solange es Rechtsmittel gibt dieses zu verhindern, müssen diese auch
genutzt werden.
Kleiner Zusatz: Ich sehe hier eine Analogie zu den radikalen
islamischen Ideologen. Da würden einige Herren/Damen des Forums
aufeinmal dafür pledieren, diesen Ideologen gewisse Rechte zu
entziehen die es ihnen ermöglicht, gegen die freiheitliche und
demokratische Grundordnung der BRD zu agitieren. Die NPD soll
aber das Recht erhalten, diese Agitation auf höchster Ebene
betreiben zu dürfen. Dies kann man mindestens als Inkonsequent
bezeichnen.
grüße, rené
Hallo René
Das Problem besteht darin, daß die NPD weiterhin unter
Beobachtung
des Verfassungsschutzes steht. Von daher kann ich keinen Sinn
darin
sehen, dieser Partei einen Sitz in der PKK des
Verfassungsschutzes
zu gewähren.
das ist nicht ein sitz im Verfassungsschutz, sondern die Kontrolledarüber.
Das wäre meiner Meinung nach so, als würde ein
unter
Verdacht stehender Angeklagter seinen eigenen Fall untersuchen
dürfen und dabei vollen Einblick in polizeiliche wie
staatsanwaltschaftliche
Vorgänge gewährt bekommen.
richtig. doch wenn unsere Gesetze so sind, muss man diese auch einhalten.
Solange es Rechtsmittel gibt dieses zu verhindern, müssen
diese auch genutzt werden.
Kleiner Zusatz: Ich sehe hier eine Analogie zu den radikalen
islamischen Ideologen. Da würden einige Herren/Damen des
Forums auf einmal dafür pledieren, diesen Ideologen gewisse Rechte zu entziehen die es ihnen ermöglicht, gegen die freiheitliche und demokratische Grundordnung der BRD zu agitieren.
ich nicht! Denn wir haben die Gesetze, um uns zu verteidigen. Ändert man die speziell um irgendwelche Gruppen zu beherrschen, dann muss man diese Gesetze auch auf alle anderen anwenden. Das schreibt unser Grundgesetz vor.
Die NPD soll
aber das Recht erhalten, diese Agitation auf höchster Ebene
betreiben zu dürfen. Dies kann man mindestens als Inkonsequent
bezeichnen.
Da sie das immer im Einklang mit den gesetzen macht, hat man zumindest z.Zt. keine Handhabe dagegen.
Grüße
Raimund
Hallo Raimund,
Das Problem besteht darin, daß die NPD weiterhin unter
Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Von daher kann ich
keinen Sinn darin sehen, dieser Partei einen Sitz in der PKK des
Verfassungsschutzes zu gewähren.das ist nicht ein sitz im Verfassungsschutz, sondern die
Kontrolledarüber.
Ich schrieb „PKK des Verfassungsschutzes“. PKK = P arlamentarische
K ontroll k ommission.
Das wäre meiner Meinung nach so, als würde ein
unter Verdacht stehender Angeklagter seinen eigenen Fall untersuchen
dürfen und dabei vollen Einblick in polizeiliche wie
staatsanwaltschaftliche Vorgänge gewährt bekommen.richtig. doch wenn unsere Gesetze so sind, muss man diese auch
einhalten.
Ich hoffe mal, daß es mindestens eine rechtliche Handhabe
bzw. Gesetz gibt, das es ermöglicht den Zugriff auf NPD-Beobachtungen
zu unterbinden, jedenfalls solange die NPD unter Beobachtung
steht.
Ändert man die speziell um irgendwelche Gruppen zu
beherrschen, dann muss man diese Gesetze auch auf alle anderen
anwenden. Das schreibt unser Grundgesetz vor.
In unseren Gesetzen steht schon genug drin, es sollte nur mal
angewendet werden. Darin besteht das größere Problem als in
der Frage, welches neue Gesetz brauchen wir.
Die NPD soll
aber das Recht erhalten, diese Agitation auf höchster Ebene
betreiben zu dürfen. Dies kann man mindestens als Inkonsequent
bezeichnen.Da sie das immer im Einklang mit den gesetzen macht, hat man
zumindest z.Zt. keine Handhabe dagegen.
Das Urteil zum NPD-Verbot sagt ja klar aus, daß es genug Material
zum Verbot gegeben hätte, wenn sich die beteiligten Instanzen
nicht mit formalen Fehlern ins Knie geschossen hätten.
Auf jeder Veranstaltung (privat wie öffentlich)der NPD werden
unzählige Gesetze übertreten, leider ist nicht gleich die Polizei
vor Ort um jedes einzelne aufzunehmen.
grüße, rené
Würdest du wissen über was du redest, dann wüsstest du auch, dass die Abgeordneten ihre DIÄTEN an den Parteichef abführen.
Den Unterschied zw. Einkommen und Diaäten kennst du doch wohl.
Hallo!
Weder die NPD, noch die DVU sind juristische Personen.
Aus diesem Grund könne sie sich an nichts halten.
Warum wurde dann diese Woche bestätigt, daß „DIE“ CDU 21 Mio. nachzahlen muß?
Grüsse!
Denis
Hallo Sarah,
Dein Wort in Gottes Ohr,
Den gibt’s nicht
gestrichen.
Das ist ein geflügeltes Wort und hat keinerlei Glaubensgrundsätze, und es war ausschliesslich so gemeint.
Ich denke nach wie vor, daß schon eine erhebliche Affinität
vorliegen muß oder völlige Verblendung um NPD aus
Protest zu
wählen.
Aber es ist doch zweitrangig, aus welchen Gründen die gewählt werden. Das Ergebnis ist doch dann da. Das nützt doch nix, wenn ich weiss, die meisten haben aus Protest gewählt… oder auch nicht. Im Moment haben die auf jedenfall einen gewissen Spielraum und wohl auch Geld. Wenn ich mir überlege, dass die einen Cent von meinen Steuern bekommen, dann wird mir übel. Wobei, Protestwähler machen das vielleicht das nächste mal nicht mehr, weil klar wird, dass das auch schief gehen kann. Wenn das aber überzeugte Wähler waren, dann ist das ja umso schlimmer. Ausser ihre Parolen… was haben die denn zu bieten? ich habe mich damit nie beschäftigt, weil mich alleine diese Parolen abgeschreckt haben, mich überhaupt mit deren Programm zu beschäftigen. ausser „Ausländer raus“ und „#Deutschland den Deutschen“ keine Ahnung, mehr hab ich nie gehört. Ich bin „Halb-Ausländerin“ von daher frage ich mich schon, was kann passieren.
Landtage eingezogen, bis dato aber bei der nächsten Wahl immer
wieder rausgeflogen.
Immerhin ein kleiner Lichtblick.
Mir macht das wirklich Angst.
Mich ärgert es im Moment nur tierisch. Angst hab ich noch
lange
nicht vor diesen Menschen.
Ich habe nicht Angst vor diesen Menschen, sondern von der Entwicklung, was passiert, wenn die auch bei den nächsten Wahlen so gut abzocken. Wenn ich wirklich Protestwählen muss, dann würde ich halt sowas wie die Bibeltreuen Freunde oder sowas nehmen, die haben ja eh keine Chance.
BTW, wie wirkt sich eigentlich eine verschenkte Stimme aus? Wird das irgendwie umgerechnet? Macht es einen Unterschied, ob ich gar nicht wähle, eine Partei wähle die die 5 % nicht schafft oder eine ungültige Stimme?
Auf der anderen Seite sehe ich den Vorteil gegenüber „damals“,
daß
wir heute einfach wissen, wohin das führen kann. Einzelne
Radikale
kann man wohl nie ganz verhindern, schließlich wachsen ja
junge
Menschen nach ohne daß sich Erinnerungen und Erfahrungen
vererben,
d.h. die Gefahr der Wiederholung besteht grundsätzlich.
Eben, das sehe ich auch so. Und ich höre immer wieder, das Leute über Hitler sagen, dass er zumindest was gegen die Arbeitslosigkeit getan hätte. Das er damit z.B. seine Autobahnen für den Krieg gebaut hat, das will keiner mehr wissen (von denen, die das behaupten) Eines hat mich das Leben gelehrt, Radikal, egal in welche Richtung und egal wo (Politik, Religion oder sonst was) ist niemals gut. Ich bemängele aus eigener Erfahrung, dass das Kapitel „Hitler“ viel zu kurz und zu schnell in der Schule abgehandelt wurde. Hätte mich das persönlich nicht so interessiert, warum das eigentlich so kommen konnte… ich hätte bestimmt nicht so viele Reportagen geschaut. Aber wenn ich heute lese, das das von Anhängern auch als Lüge abgetan wird. Wie kann das passieren?
Sollte also die NPD gewisse Gremien erobern bzw. eine gewisse
Stärke
erreichen mit dem Ziel die demokratische Grundordnung
aufzulösen
(was sie definitiv wollen) und unsere übrige Politikerkaste
Ja… wenn ich das jetzt recht in erinnerung habe… eine Partei, die das Grundgesetz aufheben will, verstößt gegen dieses (mal frei von mir nacherzählt) und ist somit verfassungswidrig. warum ist das aber npd, dvu etc. nicht?
Grüße
Sarah
hallo Raimund,
alles halb so wild.
Selbst 15 % wären absolut uninteressant. Andere Staaten
(demokratische) leben mit weitaus höheren Anteilen von Rechten
und Ultrarechten.
Tatsächlich? Das wusste ich nicht. Vielleicht sollte ich mir wirklich nicht so große Sorgen machen. Aber ich hatte einfach das Gefühl, heute ziehen sie in einem Landesparlament ein, nächstes mal im Bundestag… und dann? Vielleicht habe ich einfach zuviel Phantasie, aber ich denke mir, dass sie einfach jetzt auch Wähler gewinnen können. Die Grünen (ich möchte die jetzt nicht inhaltlich vergleichen) die haben ja auch mal so angefangen… mal hiereinziehen, mal da… immer mehr und jetzt … gut es hat lange gedauert, aber immerhin sind sie jetzt mit an der macht. Meine Beführchtungen sind, dass die Rechtsradikalen auch so eine Karriere hinlegen könnten.
Oder traut man den Deutschen nicht zu, damit zu leben?
Sind die Deutschen dümmer als andere (z.B. den Franzosen,
Belgier,…)?
Nicht Dümmer, aber vielleicht „gebrannter“
Ist schon ein eigenartiges Volk, diese Deutschen.
Da gebe ich dir recht
Grüße
Sarah
hallo Sarah,
Nicht Dümmer, aber vielleicht „gebrannter“
…und genau deswegen wird es keine zweiten Hitler mehr geben!
Selbst wenn sie mir sagen wir mal 6 % in den Bundestag einziehen.
Was die große Politik aus den „hehren Zielen“ einer Partei macht, erkennst du an den Grünen: erst eine Revoluzzer-Partei, heute käuflicher, als jede andere.
Die NPD und die DVU werden auch noch abgeschliffen, garantiert.
Irgendwann sind sie dann so weit, dass sie koalitionsfähig sind. Eine Diktatur zu errichten ist nicht möglich. Wir leben nicht mehr in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die Vorraussetzungen waren damals wesentlich günstiger dafür. Nicht nur innerpolitisch, sondern auch außenpolitisch.
Nein, die BRD ist geschützt vor rechten, wie linken Diktatoren. Oder kannst Du Dir vorstellen, dass irgendeine Partei über 75 % der Wähler hinter sich bringt?
Die Grünen sind deswegen von so vielen gewählt worden, weil sie „seriös“ geworden sind. Weil die Krawatte Einzug gehalten hat. Die NPD wird erst dann mehr gewählt, wenn sie sich von den Skinheads distanziert. Nichts stößt den Bürger mehr ab, als Chaoten. Ob mit Irokesenschnitt oder Kahlkopf. Revoluzzer müssen bei uns eine Krawatte tragen!
Grüße
Raimund