AfD gesichert rechtsextrem

Bisher wurde die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ eingestuft und beobachtet. Heute Vormittag informierte das Bundesamt die Öffentlichkeit, dass die Gesamtpartei nun als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ bewertet wird. In einer Pressemitteilung heißt es, die Anhaltspunkte hätten sich „verdichtet“.

Das heißt, für den Verfassungsschutz ist erwiesen, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Die Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschärfung der Bewertung, aber sie kommt nicht völlig überraschend.

Imho ein Skandal:

Mit der Heraufstufung zur „erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung“ war bereits im vergangenen Jahr gerechnet worden. Dem Vernehmen nach nahm der Verfassungsschutz aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl jedoch zunächst Abstand davon, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verletzt zu haben.

Gibt es jetzt endlich Bewegung beim Verbotsverfahren?

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Was ist eigentlich der Unterschied zwischen „extrem“ und „extremistisch“?

Sensation: Es wurde bekannt, daß der Papst katholisch und Wasser naß ist!!

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Ich kenne ein paar AfD Mitglieder, die nicht extremistisch eingestellt sind und ganz vernünftige Ansichten haben. Denen gefällt die rechtsextreme Führung auch nicht.
Wenn man zu lange auf einen „Selbstreinigungsprozeß“ hofft, stinkt der Fisch nicht nur am Kopf.

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Ich erwähnte schon einmal, dass es viele Menschen gibt, die eigentlich™ grün wählen würden, aber die ein Problem damit haben, dass sich die Grünen als Partei nicht eindeutig gegen Homöopathie bzw. deren Finanzierung durch die Krankenkassen positionieren. Das ist etwas, das ich nicht nachvollziehen kann, weil ich den Punkt für völlig unbedeutend halte - insbesondere angesichts der Themen bzw. Ansätze, für die die Grünen sonst so sind.

Wenn man also der Ansicht ist, dass ganz dringend mehr für Klima, die Energiewende, den Verbraucherschutz usw. gemacht werden muss (also Themen, bei denen es um nicht weniger als das ökologische, gesellschaftliche, politische und nicht zuletzt auch finanzielle Überleben unseres Landes und unserer Zivilisation geht, dann kann es einem doch nicht so wichtig sein, ob die Krankenkassen einen zweistelligen Betrag für wirkungslose Produkte ausgeben und dann - weil die Grünen sich dagegen nicht positionieren (was übrigens für die meisten anderen Parteien auch gilt) eine Partei wählen, die es mit dem Klimaschutz nicht ganz so ernst meint (oder gar nicht wählen, was auf das gleiche hinausläuft).

Bei der afd verhält sich das ähnlich, wenn halt auch genau anders herum. Natürlich darf man Angst vor Ausländern, Windrädern, Impfungen und Gendersternchen haben. Aber dann wählt man die afd, obwohl prominente Mitglieder in den Parteiführungen offen die Hinrichtung und Inhaftierung von anderen Politikern, Homosexuellen, Ausländern usw. fordern, die offen die Demontage der Demokratie und die Abschaffung der Gewaltenteilung anstreben?

Und da bin ich dann wieder an dem Punkt, über den hier schon so oft gesprochen wurde: entweder wählt man die afd, weil sie für das alles steht oder man wählt sie, obwohl sie für das alles steht und dann kommt man zur Erkenntnis, dass afd-Wähler entweder rechtsextrem oder dumm sind und dieses dumm kann ganz viele Facetten haben.
a) Man glaubt nicht, dass es zu dem kommt, das die afd-Führung anstrebt, wenn sie an die Macht kommt.
b) Man glaubt, dass man selber nicht negativ betroffen sein wird, wenn die afd an die Macht kommt.
c) Man weiß nicht, was die afd-Führung von sich gibt und von sich gegeben hat.
d) Man glaubt, dass es den anderen Parteien schon irgendwie gelingen wird, die afd im Zaum zu halten.

Wie schnell ein Staat demontiert werden kann, sieht man derzeit ganz wunderbar in den USA und Trump ist ja mit einem weitaus harmloseren Programm angetreten als sich das darstellt, was das afd-Führungspersonal in den vergangenen Jahren verbreitet hat.

In dem Kontext möchte ich wieder einmal auf eine Diskussion von vor fünf Jahren verweisen:
Rechtsterrorismus in Deutschland - wer-weiss-was.de

Nichts, aber auch gar nichts, was hier in den letzten fünf Jahren passiert ist, lässt die Annahme zu, dass wir uns seitdem günstiger und nicht weiter in Richtung 1933 entwickelt haben. Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind eine gescheiterte Große Koalition von einem afd-Bundeskanzler entfernt und wie leichtfertig sich ein Großteil der Bevölkerung einreden lassen kann, dass eine Koalition versagt hat, haben wir in der letzten Legislaturperiode sehen können.

Söder, Merz und viele andere aus der Union haben das geradezu lehrbuchartig getan und das im Zweifel von Trump gelernt, der sich inzwischen nicht einmal zu blöd ist, von ihm selbst erlassene Vorschriften und Abkommen als einzige Katastrophe zu bezeichnen, die dringend aus der Welt geschafft gehören. Siehe auch Heizungsgesetz.

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Das Wichtigste ist jetzt, AfD Politiker in alle möglichen Talkshows einzuladen, damit sie ungestört ihre Sicht der Dinge darlegen können. :point_up:t2:

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genau
und die extremen Linken auch mal

mfg Michael

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ich halte b) & c) in einer sehr unguten mischung für wahrscheinlich.
man glaubt irgendwas, aber weißnix.

grad c) ist ja die taktik der populistischen agenda:
vorne brüllen, hinten mauscheln.

e.c.

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Wo kann man das Gutachten nachlesen? :thinking:


Das ist offensichtlich noch nicht veröffentlicht…

Die Gutachten des Nachrichtendienstes werden (logischerweise?) nicht oder nicht komplett veröffentlich, die Öffentlichkeit wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen informiert.

Und bevor jetzt die (r)echten Demokraten entrüstet Sturm laufen: andere Bundesbehörden müssen auch nicht alles veröffentlichen, was sie so den ganzen Tag zusammenschreiben und da der Verfassungsschutz keine Exekutivmacht hat, hat so eine Einschätzung erstmal keine (direkten) Auswirkungen.

Natürlich müssen sie ihre Einstufung belegen - und mit Sicherheit wird die afd wieder vor Gericht ziehen und die Einschätzungsgrundlage somit öffentlich bekannt und dann wird das Gutachten wahrscheinlich auch irgendwo geleaked.

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Aber wie sollen sie dann …

???

Wobei die afd witzigerweise bisher nie das Ergebnis der Untersuchungen bzw. die Stellungnahmen gerichtlich angriff, sondern formale Aspekte. :man_shrugging:

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Ach, wie immer halt: Lügen. Und dann darauf verlassen, dass ihre kleinen Helferlein diese Lügen verbreiten.

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Natürlich wird es es eine offizielle Begründung für diese Einstufung geben, da aber in dem Gutachten persönliche Daten, Ermittlungsmethoden und Quellen angegeben sind wird dieses natürlich nicht veröffentlicht.

Wäre auch absurd wenn die Namen und Wohnorte von Agenten des Verfassungsschutzes oder die private Handy Nummer von Alice Weidel oder die Methoden mit denen man Versammlungen abgehört hat veröffentlicht werden.

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Ruthe hat es in einem Comic zusammengefasst:

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Es geht nicht darum, dass wie die afd eingestuft ist. Rechtextreme Parteien hatten wir auch bisjetz. (z.B. NPD) die aber sich nicht sarkt gemacht konnten.Über alle Empörung hinweg hat sich noch niemand damit beschäftigt, warum die afd besonders im Osten und dami in der BRD so stark geworden ist. Man müsste sich doch damit beschäftigen, wie das möglich geworden ist. Ich habe noch keine CDU/CSU oder SPD Politiker gehört, die eingeräumt hätten, dass ihre verfehlte Politik dazu geführt hat. Nach der Wende wurde Im Osten alles verschärbelt, was möglich war. Hundertausende haben ihren Job verloren und wurden mit ihren Problemen alleine gelassen. Jetzt, nach 35 Jahren nach der Vereinigung sind immer noch unterschiedliche Tarifverträge für ost und west da. Mit welchen Begründung? Ist das so schwer einzusehen, dass die „Ossis“ so sauer sind und damit empfänglich für diese Mist, was die afd verzapft?

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Allerdings stellt das die Intelligenz der dortigen Wählerschaft massiv in Frage. Schon der oberflächlichlichste Blick in Parteiprogramm und Abstimmungsverhalten würde erkennen lassen, daß die entsprechende Klientel sich auf massive Abstriche gefasst machen muß. Aber nan nimmt wahr, daß es gegen die Nigger und Kanacken geht, und das zieht (bevorzugt in den Regionen, wo ohnehin nur eine geringe Menge Ausländer leben…)

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Unter welchem Stein hast Du denn die letzten 10 Jahre verbracht? Natürlich haben sich Menschen mit dieser Frage beschäftigt.

Mal davon abgesehen, dass a) Politiker nicht unbedingt dazu neigen, Fehler einzuräumen und b) heute kein Politiker mehr in Amt und Würden ist, der unmittelbar nach der Wende an Entscheidungen beteiligt war: wie kommst Du darauf, dass das hier (ohne über den Wahrheitsgehalt diskutieren zu wollen)

mit den afd-Erfolgen im Osten eine Rolle spielt? Die afd wurde erst 23 Jahre nach der Wende gegründet und bis sich die großen Wahlerfolge einstellten, hat es auch nochmal ein paar Jahre gedauert. Hinzu kommt, dass der Erfolg der afd eben nicht mit der wirtschaftlichen Lage in einem Wahlbezirk oder Bundesland korreliert. Die größte Korrelation findet man an zwei Punkten:
a) Da, wo zumindest vor ein paar Jahren (Link auf Artikel zur Studie) besonders gerne afd gewählt wird, wurde vor rd. 100 Jahren die nsdap besonders gerne gewählt.
b) Da, wo die wenigsten Migranten/Ausländer leben, ist der Stimmenanteil der afd am größten.

Ja, klar, das ist voll das Thema. Wer kennt sie nicht, die afd-Wähler, die sich die Tarifverträge für Ost- und Westdeutschland aus dem Internet herunterladen und die Gehälter vergleichen. Und nicht nur das: anschließend ermittelt der afd-Wähler die lokalen Kaufkraftunterschiede und stellt fest, dass …oh. :frowning: Da gibt es doch tatsächlich erhebliche Kaufkraftunterschiede und zwar dergestalt, dass das Leben im Osten deutlich günstiger ist als im Westen. Gastronomie, Mieten, Handwerker. So bekommt man - und ja: das ist relativ willkürlich rausgegriffen - in Görlitz (immerhin die Stadt mit dem höchsten afd-Wahlergebnis) in der Gastronomie einen halben Liter Erdinger Weizenbier für 4,50 Euro, während man im Westen teilweise 6,50-7 Euro auf den Tisch legen muss (und da reden wir von ganz normalen Gaststätten in Klein- und Mittelstädten oder ohne besondere Aussicht, Attraktionen in der Nähe.

Der Punkt ist also nicht der Gehaltsunterschied, sondern dass man sich heute immer benachteiligt fühlen kann, weil es unterschiedliche Tarifverträge gibt und man das darauf zurückführt, dass die Ostdeutschen von den Westdeutschen (die ja bekanntermaßen alle Tarifverträge weltweit aushandeln) benachteiligt werden und dass so banale Umstände wie Angebot und Nachfrage (von bzw. nach Arbeitskräften) oder Kaufkraft absolut keine Rolle spielen.

Nein, das ist absolut nachvollziehbar. Aber viel wichtiger als die Frage, aus welcher Emotion heraus die afd gewählt, ist die Frage, warum die Emotion dort vorherrscht und die Antwort auf diese Frage ist komplex und bei weitem nicht so einfach wie die Plattitüden und angeblichen Lösungen für alle angeblichen Probleme, die die afd-Granden herausposaunen.

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