Aus Sicherheitsgründen haben mehrere Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten keine Hausausweise für das Parlament erhalten. Zudem wurde einem Mitarbeiter die Zugangsberechtigung für die IT-Systeme des Parlaments verwehrt. „Bei allen abgelehnten Antragstellern erschien es möglich, dass das Betreten der Liegenschaften des Bundestages mit einem Hausausweis zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden könnte“, teilte die Bundestagsverwaltung mit.
[…]
Wie ein Fraktionssprecher der AfD der ZEIT bestätigte, wurden die Anträge auf Zugang von drei Mitarbeitern von Abgeordneten der AfD-Fraktion abgelehnt. Bei einem weiteren Mitarbeiter sei die erteilte Zugangsberechtigung zu den IT-Systemen des Bundestages einschließlich des Intranets aufgehoben worden. Zudem sei dem vorbestraften AfD-Fraktionsmitarbeiter Philipp R. der Hausausweis vorläufig gesperrt worden, sagte der Sprecher.
Wurde doch. Malsack hatte tagelang ausgesagt und sich häufig wiederholt. Die Anwälte verfolgen eine Strategie, eine vermeindliche Absurdität der Ideen dieser Leute hervorzuheben. Nach dem Motto, dass Spinnervereine keine tatsächlichen Pläne verfolgen. Da zahllose Leute befragt werden, schleppt sich das Verfahren dahin.
Und nun mal zur Abwechslung mal eine völlig überraschende Erkenntnis. Die KAS (!) hat eine Studie in Auftrag gegeben, Umgang mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen Parteien in Europa.
Es gibt drei Gruppen, in die sich rechtspopulistische, rechtsradikale und rechtsextreme Parteien unterscheiden, was Auswirkungen auf den Hilfreichen und schädlichen Umgang hat.
Erstens: „gemäßigt-rechtspopulistischen Parteien zu tun, die sich innerhalb des institutionellen Rahmens der liberalen Demokratie bewegen und ein grundsätzlich verfassungstreues Profil aufweisen würden. Sie verfolgten eine zumindest vorsichtig prowestliche, EU-kompatible und proukrainische Außenpolitik. Ihr populistischer Stil richte sich primär gegen politische Eliten und die Folgen einer ihrer Meinung nach fehlgeleiteten Migrationspolitik. Eine Zusammenarbeit christdemokratischer Parteien mit solchen Parteien sei zumindest themenspezifisch oder in spezifisch nationalen Kontexten möglich. Im Zuge einer Regierungsbeteiligung oder -mitverantwortung finde meist keine Radikalisierung, sondern ein Prozess der rhetorischen Mäßigung statt. Eine solche Entwicklung hätten zum Beispiel die Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni durchlaufen.“
Zweitens: „ nationalistisch-rechtspopulistische Parteien, die kulturelle Homogenität und nationale Souveränität betonen würden, ohne jedoch gewisse Grundprinzipien liberaler Demokratie systematisch infrage zu stellen. Dazu zählt die Adenauer-Stiftung etwa den französischen Rassemblement National, die italienische Lega oder die spanische Vox. Hier falle die Bilanz sehr unterschiedlich aus – sie hänge auch stark vom nationalen Kontext ab.“
Als Beispiel Vox, bei der zwar kommuniziert wurde, dass man die Sorgen versteht, die radikale Art der Rechtspopulisten aber klar ablehnt. Bedingte Kooperation, aber nur mit Betwiligung in nebensächlichen Ressorts.
Drittens: „ den „autoritär-rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien“. Diese hätten eine systemoppositionelle Grundhaltung, lehnten zentrale Prinzipien liberaler Demokratie ab und würden häufig prorussische außenpolitische Positionen beziehen und der EU ablehnend gegenüberstehen. Hier kommt die Adenauer-Stiftung zu einer klaren Einschätzung. Erstens: Mit solchen Parteien darf man nicht kooperieren. Und zweitens: Die AfD ist ein Vertreter dieses Typs von Parteien.“
Norbert Lammert, Vorsitzender der Stiftung, dazu „ „Die Studie kommt zur mindestens angedeuteten Schlussfolgerung, dass die Anlehnung von Parteien der bürgerlichen Mitte an rechtspopulistische Gruppierungen, welcher Version auch immer, im Ergebnis regelmäßig zu deren Legitimation und Attraktivität beigetragen hat – und nicht zur Konsolidierung des bürgerlichen Mitte-Lagers.“ Es zeige sich außerdem, „dass die drei Kriterien zur Beurteilung – die Haltung zur EU, die Haltung zur Ukraine und die Haltung zum Rechtsstaat – viel ergiebiger sind, als man zunächst vermuten vermag.“ Parteien, die diese drei Kriterien nicht erfüllen, könnten für die Parteien der EVP kein Partner sein. „Und die AfD erfüllt diese Kriterien zweifelsohne nicht.““
Das kann man mal so stehenlassen.
Wobei. Herr Merz? Herr Söder? Herr Spahn? Frau Klöckner? Ist da jemand? Ihre Stiftung.
Wie üblich die Frage: Hast du den Artikel gelesen bzw. verstanden? Die LINKE hat nämlich einen Parteiausschluss initiiert während die AfD das Ganze relativiert:
Für Landtags-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt ist das Bündnis von Rechtsextremen und Linken „das Normalste und Vernünftigste auf der Welt“. Er finde es „super“, so Berndt, „weil unser Ziel ist, keine Brandmauern zu bauen.“ Auch nicht gegen Linke.
[…]
Am Mittwoch schaltet sich Brandenburgs AfD-Chef René Springer mit einem Machtwort in den Parteistreit ein. Für den Landesvorstand sei Steinhöfels rot-blaue Fraktion „kein Grund zur Aufregung“, erklärte der rechtsextreme Bundestagsabgeordnete. AfD-Mann Natusch habe „gegen keine Regel verstoßen“.
Wo genau hat hier die AfD deiner Meinung nach ein größeres Problem als die LINKE?
Dann forderte AfD-Kreischef Rainer Galla auch Natuschs Rauswurf aus der Rechts-Partei. Galla: „Ich werde gemeinsam mit dem Landesvorstand der AfD umgehend prüfen, ob hier ausreichend Gründe für ein Parteiausschlussverfahren vorliegen und dieses Verfahren dann umgehend in Kraft setzen.“
Du behauptest, die AfD hätte mit der Zusammenarbeit ‚ein größeres Problem‘. Die einzige Reaktion der LINKE ist das Parteiausschlussverfahren. Die Reaktionen der AfD gehen von ‚Parteiausschluss‘ über ‚kein Grund zur Aufregung‘ bis hin zu ‚super‘. Also nochmals meine Frage:
Fällt der Groschen, wenn du an die Bedeutung des Wortes “scheinbar” denkst und den Textanteil bzgl. AfD einerseits bzw. Linken andererseits vergleichst?
Offenbar machst du dir über solche Nebensächlikeiten lieber Gedanken als über die Zusammenarbeit selbst.
Nö. Das liegt aber daran, dass du das Wort regelmäßig falsch verwendest.
Aber ok: Du findest es also bemerkenswert, dass die LINKE ein größeres Problem damit hat, wenn eines ihrer Mitglieder die Brandmauer einreißt, als dies umgekehrt der Fall ist? Na gut, ist halt deine Meinung…
Was du für viele alberne Wendungen machst, nur um nicht zugeben zu müssen, dass du (wie üblich) den von dir verlinkten Artikel nicht vollständig gelesen hast! (Und damit schon wieder etwas Unwahres hier ins Forum gestellt hast)
Nun, das funktioniert nur als Argument, wenn man nicht vorher explizit „begründet“ hat, warum die Linke angeblich tatsächlich ein geringeres Problem mit der Zusammenarbeit hätte.
Und wasden Textanteil angeht, wird es Tricky. Du möchtest damit also ausdrücken, dass du anhand der Textmenge auf die Bedeutung und damit den Inhakt schließt, dich der eigentliche Inhakt aber gar nicht interessiert?
Mensch, das erklärt einiges, wie du mit den Quellen umgehst, die man dir hier verlinkt.
Du liest die Überschrift und zählst dann..Buchstaben oder Wörter? Das würde mich noch interessieren. Jetzt will ich es genau wissen.
Wo wir gerade bei Nebensächlichkeiten sind. Die Ost-CDU hat sich in Teilen geäußert, mehr mit der AfD zusammenzuarbeiten . Dazu hast du dich nicht geäußert, obwohl das ein wesentlich gravierenderer Punkt ist. Immerhin reden wir von der Kanzlerpartei.
Hast du dich deshalb nicht geäußert, weil
A. Traubenzucker alle oder der Akku leer war oder
B. Weil dich das Zusammengehen mit der AfD an sich überhaupt nicht interessiert, sondern es ausschließlich darum ging, gegen die Linke zu schießen?
