Das ist mal wieder so ein Fall, bei dem man sich vorher denkt ‚so dumm kann der doch nicht sein‘, aber wie üblich lieferst du ab.
Die Brandmauer bedeutet natürlich nicht, dass man immer entgegengesetzt zur AfD abstimmen muss. Der Gedanke ist so bescheuert, dass man sich tatsächlich fragen muss, wieso man das überhaupt klarstellen muss.
Falls es dir noch immer nicht klar ist: In ganz Deutschland stimmen ständig alle möglichen Parteien auf allen möglichen Ebenen genau gleich wie die AfD ab. Und bevor du fragst: Ja, auch im Bundestag:
ist genau das Gegenteil von dem, was tatsächlich im sächsischen Landtag abgelaufen ist. Also entweder hast du nicht die geringste Ahnung oder du lügst. Was war es denn dieses Mal?
Ich melde mich hier zwar dauu erst sehr spät zu Wort, aber in dieser Thematik steckt unsere Demokratie momentan leider echt in einem massiven Konflikt. Vebieten macht diese Bewegung zu einer Art “Unterdrückter” in ihren Meinungen gegen die Demokratie, was noch mehr Zulauf in solche Parteien in gezielter Polemik bewirken könnte bei einem plötzlichen Parteiverbot.
Für mich ist die AgD ein Propagandaverein ähnlich wie die “Blöd” als Boulevardblatt zu allgemeinen Hetzkampagnen im Volk.
Aber ein plötzliches Verbot dürfte antidemokratisch dann dort ganz schnell als formale Meinungsunterdrückung in einer demokratischen Umgebung gewertet werden von einigen Personenkreisen.
Ernstgemeinte Frage: Wäre ein etwaiges Verbot der AfD (für das eine Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit einer 2/3 Mehrheit notwendig wäre) für dich tatsächlich ‚plötzlich‘?
Du tust nichts anderes, als vom Rechten Antisemitismus abzulenken.
Hier geht es um die rechtsextreme AfD! Du lenkst notorisch davon ab! Du versuchst sehr konsequent zu vermeiden, dass über die rechtsextreme AfD gesprochen wird.
Nein, und das kann eine Demokratie auch nicht brauchen.
Zur Schwächung der AgD felkt politisch aber halt der Ansatz, Menschen in Ausbildung und Lehre zu bringen, statt an ihnen stupide weiter Agenda 2010 weiter praktizieren zu wollen in künstlicher Dummheit und drittklassiger Lohn- und Beschäftigungsschutzpolitik.
Menschen der ehem. DDR bekamen ihren Job vom Staat verordnet, und im Westen gingst Du einfach ums Eckchen vor Agenda 2010 bei der Jobsuche. Sowas gibt es mit Assozial_Schröder und Agenda 2010 aber leider in Gesamtdeuschland nicht mehr .
Heute herrscht Frust, und die ganz Altenheizen sehen und vermitteln es anders, als es das früher mal tatsächlich gab.
Was genau kann eine Demokratie nicht brauchen? Ein Verfahren, mit dem man Parteien verbieten kann, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen und den Bestand der Bundesrepublik gefährden?
Hast vermutlich recht Alles andere würde ja politischen Stilkstand bedeuten.Wenn die SPD von der Rechtsstaatlichkeit überzeugt ist, hat -sie deiner Meinung nach- die Pflicht, dagegen zu stimmen. Dass die AfD das gleiche Votum abgibt, muss halt zähneknirschend hingenommen werden.
In der Sonnenallee attackierte am Donnerstagnachmittag eine Gruppe von 30 bis 40 Menschen demnach zwei Männer. Die Angreifer hätten den 20- und 23-Jährigen mit Fäusten gegen die Köpfe geschlagen und sie mit Reizgas besprüht. Anschließend sei die Gruppe geflüchtet. Die Opfer erlitten Schwellungen im Gesicht, litten unter Atemnot und kamen ins Krankenhaus. Hintergrund des Angriffs sollen Äußerungen der beiden Männer zum Nahostkonflikt gewesen sein.
In der Yorckstraße in Kreuzberg griffen am Donnerstagabend zwei vermummte Männer den Angaben zufolge einen 26-Jährigen an und bezeichneten ihn als Juden. Sie hätten ihm Reizgas ins Gesicht gesprüht und seien geflüchtet. Der Mann erlitt demnach Augenschmerzen
Es gibt natürlich auch aktuelle Fälle von antisemitischen Brutalitäten deutschen Rechtsextremisten. Die wirst du mir jetzt sicher zeigen.
Wir reden hier über die rechtsextreme AfD! Wenn du über anderen Antisemitismus sprechen möchtest, kannst du einen neuen Thread aufmachen! Das habe ich schon mehrfach vorgeschlagen. Du willst das aber partout hier machen, um von rechtsextremem Antisemitismus und generell vom Thema Rechtsextreme AfD abzulenken.
Doch nach Recherchen von WDR und NDR will sich die neue AfD-Jugendorganisation offenbar schon auf dem Gründungstreffen wieder ins radikale Vorfeld der AfD vernetzen. Interne Unterlagen zeigen: Für das Gründungstreffen in Gießen, bei dem knapp 2.000 Gründungsmitglieder Ende November erwartet werden, will die AfD-Jugend nicht nur rechtskonservative Organisationen einladen, sich mit Ständen zu präsentieren, sondern auch mehrere Organisationen, deren Vertreter im rechtsextremen Milieu aktiv sind.
[…]
Es ist kein Alleingang der Jugend, sondern die Aussteller-Liste findet das Einverständnis des Parteivorstandes. Dieser hat eine entsprechende Einladungsliste einem internen Papier zufolge in dieser Woche einstimmig - mit drei Enthaltungen - abgesegnet. Nicht ohne sich abzusichern: Die „zur Auslage vorgesehen Unterlagen“ müssten „vor Veranstaltungsbeginn zwecks Prüfung der jeweiligen Inhalte durch die Bundesgeschäftsstelle zur Verfügung“ gestellt werden.
Für die AfD bestätigte Organisator Dennis Hohloch die Einladungen und begründete die Auswahl damit, dass diese Medien, Influencer und Verlage „bei jungen Leuten hohe Reichweite und Attraktivität“ besäßen.
Auf der Einladungsliste stehen auch prominente Szene-Namen: Allen voran die „Sezession“, die auf dem Rittergut Schnellroda des Chefideologen der sogenannten Neuen Rechten, Götz Kubitschek, zu Hause ist und von Erik Lehnert, dem ehemaligen Leiter des früheren „Instituts für Staatspolitik“ (IfS), geleitet wird. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Szene um Kubitschek als gesichert rechtsextremen Personenzusammenschluss.
Ideologisch eng mit Schnellroda verbunden und auch auf der Liste: der Jungeuropa-Verlag von Philip Stein, der den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Verein „EinProzent“ anführt, der unter anderem der Identitären Bewegung (IB) ideologisch nahesteht.
Warum nochmal wurde die letzte AfD-Jugend aufgelöst?
Damit die AfD mehr Mitglieder bekommt. Für die “Generation Deutschland” ist ein Mitgliedschaft in der AfD erforderlich. Mal sehen, wie sich das entwickelt. Denn dann sind ja einige der besonders illustren Kandidaten künftig auch AfD-Mitglieder.
Das neue Logo sieht ja irgendwie aus, wie ein Canva-Betriebsunfall.
Schwer zu sagen, was peinlicher ist: Dass du so tust, als hättest du diesen Blödsinn nie von dir gegeben hast. Oder dass du denkst, die LINKE im sächsischen Landtag könnte einen Parteiverbotsantrag stellen.
Eben dieses unergründete Dilemma der verschiedenenen Wählermotivationen in den Zustimmungen für diese Partei. Aus dem eigenen Reihen dorthin abgewanderte Protestwähler holen die klassischen Parteien mit einem Verbotsverfahren eher nicht zurück. Der wirklich rechte Teil dieser Partei und ihrer Wählerschaft könnte indes ein mglw. sogar erfolgreiches Parteiverbotsverfahren polemisch nur zusätzlich stärkend für ihre Zielklientel in der Gründung einer ähnlich gearteten Folgepartei geschickt ausnutzen.
So in etwa könnte dann der neue Slogan lauten.
“Die Altparteien wollen uns und unserer Wählerschaft das Wort verbieten, aber selbst ändern sie nichts in wichtigen Punkten wie…”. Aber wer wird dann wohl noch stärker als “undemokratisch” hingestellt werden gegenüber Menschen, welche bislang diese Partei nur aus Protest oder wegen ihrer “simplen Lösungen” zu bestimmten Themen bislang noch ohne eigene Rechtsaußen-Überzeugung wählten?
Teile der ehm. A..-Führung würden danach wahrscheinlich eine neue Partei gründen mit dem Tenor der angeblich angewandten Meiningsunterdrückung. Neu gelernt hätte seine solche Nachfolgepartei dann allerdings, den ganz rechten Flügel noch besser und sorgfältiger zu kaschieren für die faktisch zuvor bereits gewonnene Klientel auch unter den derzeit nicht ganz rechts orientierten Wählerschaften.
Im Zweifel würden die Anteile unter Protestlern zur Wahl dieser Partei heute dann morgen allerdings durchaus einen massiven Rechtsruck der angestrebten Beeinflussung der künftigen Bundespolitik mit in Kauf nehmen für mehr dahingesabbeltes Gehör mit den scheinbar einfachen Lösungen.
Auch hier: Das ist weder Sinn noch Zweck eines Parteiverbots.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind zu Recht sehr hoch und eine rechtsextreme Gesinnung alleine reicht dafür nicht aus. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass es einen entsprechenden Antrag gibt, bevor es ein Urteil zur Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ gibt.
Im Übrigen weiß ich noch immer nicht, ob du Parteiverbotsverfahren generell ablehnst oder nur im Fall der AfD.
Hast du irgendetwas eingenommen ? Genau das konnte, durfte und tat doch die Linke.
Das du bagatellisierst, dass z.B. die SPD nun schon die Interessen der AfD gegen ein Verbot vertritt oder das du das noch als Beweis für die Bestehen der Brandmauer ansehen möchtest.
Genau das konnte, durfte und tat doch die Linke.