Taktisch momentan selbst als Sozialdemokrat aus o.G. Gründen nur für diese eine Partei. Sie dürfen keine Grundlage erhalten, aus ihrem Irrsinn und einer Schar von leitbeschwurbelbaren Lemmingen argumentativ noch weiter Kapital schlagen zu können.
Ok, spätestens jetzt ist klar, dass du den Antrag entweder nicht gelesen oder nicht verstanden hast. Andererseits reden wir jetzt schon recht lange über das Thema ‚Parteiverbot‘ und offensichtlich hast du noch immer keine Ahnung, welche Verfassungsorgane in Deutschland berechtigt sind, einen Parteiverbotsantrag zu stellen. Spoiler: Der sächsische Landtag ist keines davon.
Wir drehen uns im Kreis. Es ging um diese Aussage:
Das ist nicht nur nachweislich Blödsinn, du hast mir sogar zugestimmt, dass das Blödsinn ist:
Hast du schon wieder vergessen, was du geschrieben hast?
Das heißt, dass für dich die bisherigen Berichte diverser Ämter des Verfassungsschutzes nicht ausreichen, ein Verbot der AfD als notwendiges Übel anzusehen? Was genau fehlt dir da noch?
Mir fehlt Dein fehlendes Verständnis zu einen Textinhalten. Du liest neu einkommende Antworten famit vermutlich nicht mal mehr wirklich in diesem Superfaden.
Im Grunde hat die afd das Urteil dieser Tage schon selbst gefällt. Steinmeier sprach davon, dass rechtsextremistische Parteien verboten werden müssen und die afd hat sich darüber aufgeregt, dass Steinmeier zu einem Verbot der afd aufgerufen hätte.
In Mathe nannten wir so etwas früher einen direkten Beweis.
Das erinnert mich an den Harden-Eulenburg-Prozess. Da sagte Hardens Verteidiger höhnisch: “Was ist denn hier passiert? Mein Mandant ging im Walde so für sich hin und flüsterte das Wort “Homosexueller”. Daraufhin sprang Graf Eulenburg hinter einem Baum hervor und schrie “Hier!!”
Aha, anscheinend hast du den Antrag nach über einer Woche gelesen und verstehst jetzt endlich, worum es geht. Und so wird aus einem
plötzlich nur noch ein
Aha. Dann bleibst du also bei deiner ursprünglichen Behauptung, dass eine Partei, die gleich wie die AfD abstimmt, „Brandmauernbröckeln“ betreibt. Dass das in Deutschland auf allen Ebenen schon tausende Male passiert ist, scheint dich davon ja nicht abzubringen. Wenn schon Blödsinn, dann konsequent.
Ach Gottchen. Du willst jetzt ernsthaft, dass dir jemand erklärt, wieso eine Regierungspartei den Antrag einer Oppositionspartei, die bei der letzten Wahl nicht mal 5% der Stimmen bekommen hat, nicht unterstützt und stattdessen mit seinem Koalitionspartner abstimmt?
Ist es dir nicht selber peinlich so zu tun, als würdest du selbst einfachste Zusammenhänge nicht verstehen? Was genau erhoffst du dir von dieser Taktik?
Die AfD-Anhänger wenig überraschend bei den Themen ‚Rassismus‘, ‚Antisemitismus‘ und ‚Hetero-/Sexismus‘ mit großem Abstand vorne:
AfD-Anhänger:innen kommen im Vergleich der Parteipräferenzen insgesamt auf die höchste Zustimmung mit 33 % zu Rassismus, 27 % zu Hetero-/Sexismus und 13,5 % zu Antisemitismus.
Logische Konsequenz:
Wer die AfD wählt, neigt deutlich eher dazu, sich selbst im politisch rechten Spektrum
zu verorten, rechtsextreme Einstellungen zu teilen und diese zu verharmlosen.
[…]
Unter potenziellen Wähler:innen der AfD teilt jede:r Zehnte ein rechtsextremes Weltbild (11 %) – das ist die häufigste Zustimmung im Vergleich der Parteien. Besonders viele derjenigen, die die AfD wählen würden, sind nationalchauvinistisch (42 %) und fremdenfeindlich (26 %) eingestellt. Auch eine rechtsgerichtete Diktatur wird unter den AfD-Wähler:innen am häufigsten
befürwortet (7 %).
Neues von unser AfD-Putschistin Malsack-Winkemann. Die Dame, die sich ja in Untersuchungshaft befindet während eines Prozesses, der völlig unter dem Radar der Berichterstattung läuft (wie die Parallelprozesse), kassiert monatlich fast 4.000 € von Papa Staat, also von dem Konstrukt, das sie im Team mit Waffengewalt wegputschen wollte (der Form halber quetschen wir an irgendeiner Stelle noch ein theoretisches mutmaßlich rein). Es ist schon krass. Da wartet man den Ausgang des Prozesses ab, derweil die Dame nicht nur ihren Aufenthalt sehr versüßt, sondern auch regelmäßig von einem festen Trupp AfDlern Besuch bekommt.
Schönes Beispiel dafür, wie der Rechtsstaat beim Umgang mit Rechtsextremisten an seine Grenzen stößt. Allerdings darf man sich schon auch fragen, wieso es 1,5 Jahre nach Prozessbeginn noch immer kein Urteil gibt.
Das Problem sehe ich mit allen drei Prozessen. Es ist auch für mich rätselhaft, wie die Medien umgehen! Ich finde recht bedenklich, dass derart wenig davon berichtet wird. Das sind Rechtsterroristen. Jede kleine Straftat eine Geflüchteten wird lang und breit bundesweit berichtet. Zu diesem Prozess, der ja eindeutig zeigt, wie gefährlich der rechte Rand ist, großes Schweigen im Blätterwald. Selbst wenn man danach sucht, findet man kaum Berichterstattung.
Diesem Scheitern folgt zunächst eine Pressemitteilung vom Rico Gebhardt, dem rechtspolitischen Sprecher der Linksfraktion. Mit Bezug auf CDU-Bundeskanzler Merz erklärt der Abgeordnete darin enttäuscht, es sei unglaubwürdig, die AfD einerseits zum Hauptgegner zu erklären, den man mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln bekämpfen will, andererseits diese Mittel dann aber nicht auszuschöpfen.
Diesem Scheitern folgt zunächst eine Pressemitteilung vom Rico Gebhardt, dem rechtspolitischen Sprecher der Linksfraktion. Mit Bezug auf CDU-Bundeskanzler Merz erklärt der Abgeordnete darin enttäuscht, es sei unglaubwürdig, die AfD einerseits zum Hauptgegner zu erklären, den man mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln bekämpfen will, andererseits diese Mittel dann aber nicht auszuschöpfen.
.Der Ortsverein fordert Antworten von Fraktion wie Landespartei: warum nicht informiert und warum so abgestimmt wurde und wie man sich künftig positionieren möchte. „Wir sind sowohl was Inhalt als auch Kommunikation betrifft mehr als enttäuscht von Fraktion und Parteivorsitzenden auf Landes- und Stadtebene. Dies ist keine Kommunikation, die Vertrauen schafft“, erklärt die Co-Vorsitzende des Ortsvereins, Jutta Müller-Leonhardt.
Geholfen hat diese öffentliche Schelte bisher nicht, im Gegenteil. Auf Anfrage dieser Zeitung bestätigt Müller-Leonhardt, dass es bis Freitag dieser Woche keine Reaktion gegeben habe, geschweige denn ein konkretes Gesprächsangebot. Dabei müssten die SPD-Spitzen über den Unmut bestens informiert sein, denn der Ortsverein hatte diesen auch per Brief an Fraktion wie Partei kundgetan. Vom Tisch ist das Thema trotzdem nicht. In der kommenden Woche will sich der Vorstand des Dresdner Unterbezirks offiziell mit der Angelegenheit befassen.
Einknicken vor der CDU?
Aber auch beim eigenen Parteinachwuchs, den Jusos, ist – deutlich verhaltener – ein Grollen spürbar. Ihr Landesvorsitzender Mats Rudolph meint: „Die Jusos in Sachsen suchen jetzt den Weg nach vorn und wollen den Vorfall zum Anlass nehmen, weiter Druck auf die SPD-Bundesspitze auszuüben, damit diese den Beschluss zur Vorbereitung des Verbotsverfahrens auch zügig umsetzt. Gleiches erwarten wir insbesondere auch von der SPD-Landesspitze.“ Aber nicht nur das. „Gleichzeitig offenbart sich, dass es auch bei der SPD-Spitze im Freistaat und bei der Landtagsfraktion Probleme gibt, eigene politische Entscheidungen nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern in dem Fall selbst gegenüber den eigenen Mitgliedern klar und deutlich zu kommunizieren.“
Die Linke ist genauso wenig linksextrem wie die Union rechtsextrem ist und während Du eine Partei, die sich gesichert auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt, nun mindestens zum zweiten Mal als extremistisch bezeichnest, verharmlost Du hier immer wieder rechtsextreme Positionen.
Ich habe doch extra auf die letzte Diskussion verwiesen. Du wiederholst hier die gleichen substanzlosen Vorwürfen, denn es geht ja um den Antrag auf ein Verbotsverfahren und daran sind halt nicht irgendwelche Parteimitglieder in den dunklen Ecken des Spektrums beteiligt, sondern Abgeordnete.