Soll + „irgendein Politiker“ = hat nix mit Der Linken im Bundestag zu tun - und um die ging es Dir ja, gell?!
Richtern, die noch nicht verurteilt sind, dürfen die Bezüge um maximal 50% gekürzt werden.
Das wurde hier gemacht.
Diese Person könnte ja auch eine große Familie von den Bezügen ernähren, dafür eine teure Wohnung mieten.
Da wäre eher eine Reform des Disziplinarrechts fällig, nach der eine Kürzung auf das Existenzminimum zuzüglich laufender Kosten für zum Beispiel Kredite zulässig werden sollte.
Ich mag mich mit dieser Person nicht weiter beschäftigen, kenne ihre Lebenssituation nicht.
Aber die Halbierung kann ja jetzt schon bedeuten, dass sie mit dem Geld nicht mehr auskommt.
Und noch gilt sie als unschuldig.
An der Art, wie ein Staat mit Straftätern umgeht, erkennt man sein wahres Gesicht.
Nicht missverstehen:
Ich halte sie für so schuldig, wie es überhaupt geht. Ich wünsche ihr ein langes Leben hinter Gittern und dass sie auf allen Wohlstand und alle bürgerlichen Ehrenrechte verzichten muss.
Dass sie anscheinend üppige Bezüge mit einem fetten Grinsen fürs Nichtstun kassiert, ist ekelhaft - aber wer einen Rechtsstaat will, muss sowas akzeptieren.
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Es geht hier um die gesichert rechtsextreme AfD! Auch wenn jeder einzelne deiner Kommentare ein gesicherter Versuch ist, davon abzulenken.
Zur Diskussion und zum Thema Antisemitismus ein aktuelles Manöver aus dem Bundestag. Die AfD will, dass der Amadeo-Antonio-Stiftung sämtliche Förderungen entzogen werden. Begründung Brandners, dem die Stiftung besonders ein Dorn im Auge ist, weil die auch auf die Rechtsextreme AfD schaut: “die Behauptung, sie (die Stiftung) sei schlicht entbehrlich. Daher stellt Stephan Brandner dem Plenum eine rhetorische Frage: Gebe es denn überhaupt irgendein Projekt dieser Stiftung, wenigstens eine einzige Maßnahme, die Deutschland „auch nur ein kleines Stückchen besser“ gemacht habe? Der CSU-Abgeordnete Konrad Körner kontert. Was sei denn, zum Beispiel, mit der Kampagne „Jetzt du! Zusammen gegen Antisemitismus und Judenhass“, will Körner wissen. Sei die AfD tatsächlich der Meinung, dass eine Kampagne gegen Antisemitismus Deutschland nicht voranbringe?”
Im Visier der AfD insbesondere die “knapp 600.000 Euro für die diesjährigen „Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus“, die aus dem Titel des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein stammen.”
Aber die AfD ist doch voll Freund der Juden…? Nicht!
“Der SPD-Abgeordnete Felix Döhring äußert eine Vermutung: Die Stiftung habe schon „sehr früh und sehr klar herausgearbeitet“, was der Verfassungsschutz erst in diesem Jahr bestätigt habe – nämlich, dass es sich bei der AfD um eine gesichert rechtsextreme Partei handle. Alle geförderten Projekte seien öffentlich einsehbar, fachlich geprüft und wissenschaftlich evaluiert. Deshalb müsse man verhindern, dass die AfD ständig versuche, die demokratische Zivilgesellschaft in Misskredit zu bringen.”
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AfD Jugend bleibt stabil rechtsextrem:
Der SPIEGEL hat sich genauer angeschaut, auf welche Führungsfiguren der neuen Nachwuchsorganisation man sich geeinigt hat und wofür diese stehen. Klar ist: Die neue JA, die vermutlich »Generation Deutschland« heißen wird, wird mit ihrem neuen Vorstand sogar noch radikaler. Sie wird ein Sammelbecken für Identitäre, Völkische und Burschenschafter sein, bestens verdrahtet mit dem neurechten »Vorfeld«, wie die AfD die Organisationen in ihrem Umfeld nennt.
Hohm ist der passende Chef für diese Truppe. Der Brandenburger, der seit dem Herbst für die AfD im Potsdamer Landtag sitzt, ist radikal und engstens mit dem rechtsextremen Vorfeld vernetzt. Bereits 2017 machte er ein Praktikum bei dem identitären Verein »Ein Prozent«, worüber er bis heute »voller Stolz« spricht. Auch rühmt sich Hohm, dass er das Vorfeld seit Jahren finanziell unterstütze, durch Fördermitgliedschaften und Abos. Er habe außerdem »viele Freunde« bei der »Identitären Bewegung«, attestierte ihm ein Identitärer kürzlich in einem Podcast. Hohm widersprach nicht.
[…]
Bei diesem Ziel sollen Hohm drei Stellvertreter helfen. Für Rheinland-Pfalz wurde Jan Richard Behr ausgewählt. Der hat ebenfalls gute Kontakte zur »Identitären Bewegung« und nahm mindestens zweimal an den »Akademien« in Schnellroda bei dem rechtsextremen Verleger Götz Kubitschek teil. Im vergangenen Jahr besuchte er ein AfD-Vernetzungstreffen in Koblenz, bei dem auch Neonazis waren.In sozialen Netzwerken nennt Behr den 8. Mai 1945, den Tag der deutschen Kapitulation, mit der der Zweite Weltkrieg endete, geschichtsrevisionistisch einen »Tag der Niederlage«. Er erklärt sich zudem solidarisch mit dem bayerischen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba, der unter anderem wegen Volksverhetzung demnächst vor Gericht muss und NS-Devotionalien in seinem Burschenschaftszimmer hatte
[…]
Ebenfalls Vizevorsitzender soll Adrian Maxhuni werden. Maxhuni saß bereits im Bundesvorstand der Jungen Alternative und führte die JA in Niedersachsen weiter, obwohl der AfD-Landesvorstand sich von ihr getrennt hatte. Er ist ebenfalls gut vernetzt mit extrem rechten Akteuren in anderen Ländern.Maxhuni war sogar für eine klandestine »Strategietagung« im Februar 2023 verantwortlich, bei der Pierre Dornbrach sprach. Der Mann, der gern als Peter Steinborn auftritt, war früher Bundesschulungsleiter bei der Nachwuchsorganisation der neonazistischen NPD, die sich heute »Die Heimat« nennt.
Der Fisch fängt ja bekanntlich am Kopf an zu stinken.