Soll + „irgendein Politiker“ = hat nix mit Der Linken im Bundestag zu tun - und um die ging es Dir ja, gell?!
Richtern, die noch nicht verurteilt sind, dürfen die Bezüge um maximal 50% gekürzt werden.
Das wurde hier gemacht.
Diese Person könnte ja auch eine große Familie von den Bezügen ernähren, dafür eine teure Wohnung mieten.
Da wäre eher eine Reform des Disziplinarrechts fällig, nach der eine Kürzung auf das Existenzminimum zuzüglich laufender Kosten für zum Beispiel Kredite zulässig werden sollte.
Ich mag mich mit dieser Person nicht weiter beschäftigen, kenne ihre Lebenssituation nicht.
Aber die Halbierung kann ja jetzt schon bedeuten, dass sie mit dem Geld nicht mehr auskommt.
Und noch gilt sie als unschuldig.
An der Art, wie ein Staat mit Straftätern umgeht, erkennt man sein wahres Gesicht.
Nicht missverstehen:
Ich halte sie für so schuldig, wie es überhaupt geht. Ich wünsche ihr ein langes Leben hinter Gittern und dass sie auf allen Wohlstand und alle bürgerlichen Ehrenrechte verzichten muss.
Dass sie anscheinend üppige Bezüge mit einem fetten Grinsen fürs Nichtstun kassiert, ist ekelhaft - aber wer einen Rechtsstaat will, muss sowas akzeptieren.
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Es geht hier um die gesichert rechtsextreme AfD! Auch wenn jeder einzelne deiner Kommentare ein gesicherter Versuch ist, davon abzulenken.
Zur Diskussion und zum Thema Antisemitismus ein aktuelles Manöver aus dem Bundestag. Die AfD will, dass der Amadeo-Antonio-Stiftung sämtliche Förderungen entzogen werden. Begründung Brandners, dem die Stiftung besonders ein Dorn im Auge ist, weil die auch auf die Rechtsextreme AfD schaut: “die Behauptung, sie (die Stiftung) sei schlicht entbehrlich. Daher stellt Stephan Brandner dem Plenum eine rhetorische Frage: Gebe es denn überhaupt irgendein Projekt dieser Stiftung, wenigstens eine einzige Maßnahme, die Deutschland „auch nur ein kleines Stückchen besser“ gemacht habe? Der CSU-Abgeordnete Konrad Körner kontert. Was sei denn, zum Beispiel, mit der Kampagne „Jetzt du! Zusammen gegen Antisemitismus und Judenhass“, will Körner wissen. Sei die AfD tatsächlich der Meinung, dass eine Kampagne gegen Antisemitismus Deutschland nicht voranbringe?”
Im Visier der AfD insbesondere die “knapp 600.000 Euro für die diesjährigen „Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus“, die aus dem Titel des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein stammen.”
Aber die AfD ist doch voll Freund der Juden…? Nicht!
“Der SPD-Abgeordnete Felix Döhring äußert eine Vermutung: Die Stiftung habe schon „sehr früh und sehr klar herausgearbeitet“, was der Verfassungsschutz erst in diesem Jahr bestätigt habe – nämlich, dass es sich bei der AfD um eine gesichert rechtsextreme Partei handle. Alle geförderten Projekte seien öffentlich einsehbar, fachlich geprüft und wissenschaftlich evaluiert. Deshalb müsse man verhindern, dass die AfD ständig versuche, die demokratische Zivilgesellschaft in Misskredit zu bringen.”
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AfD Jugend bleibt stabil rechtsextrem:
Der SPIEGEL hat sich genauer angeschaut, auf welche Führungsfiguren der neuen Nachwuchsorganisation man sich geeinigt hat und wofür diese stehen. Klar ist: Die neue JA, die vermutlich »Generation Deutschland« heißen wird, wird mit ihrem neuen Vorstand sogar noch radikaler. Sie wird ein Sammelbecken für Identitäre, Völkische und Burschenschafter sein, bestens verdrahtet mit dem neurechten »Vorfeld«, wie die AfD die Organisationen in ihrem Umfeld nennt.
Hohm ist der passende Chef für diese Truppe. Der Brandenburger, der seit dem Herbst für die AfD im Potsdamer Landtag sitzt, ist radikal und engstens mit dem rechtsextremen Vorfeld vernetzt. Bereits 2017 machte er ein Praktikum bei dem identitären Verein »Ein Prozent«, worüber er bis heute »voller Stolz« spricht. Auch rühmt sich Hohm, dass er das Vorfeld seit Jahren finanziell unterstütze, durch Fördermitgliedschaften und Abos. Er habe außerdem »viele Freunde« bei der »Identitären Bewegung«, attestierte ihm ein Identitärer kürzlich in einem Podcast. Hohm widersprach nicht.
[…]
Bei diesem Ziel sollen Hohm drei Stellvertreter helfen. Für Rheinland-Pfalz wurde Jan Richard Behr ausgewählt. Der hat ebenfalls gute Kontakte zur »Identitären Bewegung« und nahm mindestens zweimal an den »Akademien« in Schnellroda bei dem rechtsextremen Verleger Götz Kubitschek teil. Im vergangenen Jahr besuchte er ein AfD-Vernetzungstreffen in Koblenz, bei dem auch Neonazis waren.In sozialen Netzwerken nennt Behr den 8. Mai 1945, den Tag der deutschen Kapitulation, mit der der Zweite Weltkrieg endete, geschichtsrevisionistisch einen »Tag der Niederlage«. Er erklärt sich zudem solidarisch mit dem bayerischen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba, der unter anderem wegen Volksverhetzung demnächst vor Gericht muss und NS-Devotionalien in seinem Burschenschaftszimmer hatte
[…]
Ebenfalls Vizevorsitzender soll Adrian Maxhuni werden. Maxhuni saß bereits im Bundesvorstand der Jungen Alternative und führte die JA in Niedersachsen weiter, obwohl der AfD-Landesvorstand sich von ihr getrennt hatte. Er ist ebenfalls gut vernetzt mit extrem rechten Akteuren in anderen Ländern.Maxhuni war sogar für eine klandestine »Strategietagung« im Februar 2023 verantwortlich, bei der Pierre Dornbrach sprach. Der Mann, der gern als Peter Steinborn auftritt, war früher Bundesschulungsleiter bei der Nachwuchsorganisation der neonazistischen NPD, die sich heute »Die Heimat« nennt.
Der Fisch fängt ja bekanntlich am Kopf an zu stinken.
Geht ja gut los:
Der schleswig-holsteinische AfD-Politiker Kevin Dorow sagte bei seiner Bewerbungsrede für einen Vorstandsposten: „Wie es Björn Höcke vor wenigen Monaten rezitiert hat, Jugend muss durch Jugend geführt werden, und dieses Prinzip muss unser Leitstern sein.“ Der Ausspruch war ursprünglich in der Bündischen Jugend verbreitet, bevor ihn die NS-Organisation Hitlerjugend für sich vereinnahmte, heißt es in dem Bericht.
Alice Weidel hat damit übrigens nicht das geringste Problem:
Burgard sprach zudem einen Vorfall auf dem Kongress der AfD-Jugend in Gießen Ende November an. Dort bezeichnete Kevin Dorow, inzwischen Mitglied im Bundesvorstand des AfD-Jugendverbandes Generation Deutschland, den Satz „Jugend muss durch Jugend geführt werden“ als neuen „Leitstern“. Dieser Satz war der historische Leitspruch der Hitlerjugend. Als Burgard dies thematisierte, antwortete die AfD-Bundeschefin: „Kann man ja sagen. Ich wusste jetzt auch nicht, dass das mal irgendwo, irgendwann gesagt wurde. Genauso wie ‚Alles für Deutschland‘. Ich verstehe den Aufreger nicht.“
Womit Alice Weidel auch kein Problem hat:
Schauen Sie sich doch mal diesen Verfassungsschutz-Präsidenten in Thüringen an, diesen Kramer da mit diesem Bart und so. Wie der aussieht, was das für Leute sind.
Wir sind also wieder an dem Punkt angelangt, wo sich rechtsextreme Politiker abfällig über das Aussehen von gläubigen Juden äußern. Aber klar, die Brandmauer ist das Problem hier…
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Interessante Einblicke:
Herr Sack, Sie haben Ihr Amt niedergelegt, sind ausgetreten. Was ist passiert?
Ich habe festgestellt, dass vieles stimmt, was Verfassungsschutz und Politikwissenschaftler über die AfD sagen. Dabei ist nicht das Programm das Problem, sondern dass ein großer Teil der Mitglieder Rechtsextremismus und Homophobie, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit duldet. Es sind Sachen vorgefallen, die die eigene Satzung innerparteilich brechen.
Sie sagen, Sie sind Demokrat. Und Sie kannten die öffentlichen Vorbehalte gegen die AfD. Wieso wurden Sie AfD-Mitglied?
Ich habe die AfD immer wegen des Grundsatzprogramms verteidigt. Aber das ist für einige nur Fassade, um Leute zu fangen. Ich habe anfangs geglaubt, die anderen Parteien wollen nur gezielt ihre Macht gegen die AfD verteidigen. Es gibt auch Demokraten bei der AfD – wie den Landtagsabgeordneten Ingo Hahn und Jurij Kofner im Kreisverband. Aber das sind weniger als die Hälfte. Ich habe die AfD schon gewählt, bevor ich im März 2024 meinen Mitgliedsantrag abgegeben habe. Ich bin im Kreisverband schnell in Positionen gekommen, weil ich reden kann. Heute weiß ich: Der Flügel in der AfD will nur die Demokratie untergraben. Deshalb muss die Brandmauer so lange bleiben, bis dieser extreme Teil die Partei nicht mehr dominiert.
Munition ist doch anscheinend ausreichend vorhanden. Warum stellt niemand einen Verbotsantrag, damit der Bundestag gezwungen ist, Farbe zu bekennen?
Der Typ war Mitglied in einem Kreisverband mit 50 Mitgliedern…
Aber interessant zu sehen (und wenig überraschend), dass dich der rechtsextreme Antisemitismus der AfD Spitze nicht interessiert.
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Kannst du nicht lesen?
Das war deine Antwort auf den Artikel über den AfD-Aussteiger. Die Tatsache, dass die Führung der neuen AfD Jugend ganz offen NS-Losungen verwendet und dies von der AfD-Chefin verteidigt wird, war dir ebenso wenig einen Kommentar wert, wie deren antisemitische Äußerung. Die kann man nämlich auch dann kritisieren, wenn sie für sich genommen nicht ausreichend für ein Parteiverbot wären.
Also Butter bei die Fische: Was sagst du zu diesen Äußerungen?
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Ich würde ein Verbotsverfahren begrüßen. Wo bleiben die Anträge der Abgeordneten?
Also wie üblich: Rechtsradikaler Antisemitismus wird von dir ebenso wenig verurteilt wie das Verwenden von NS-Losungen.
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Ein Verbotsverfahren ist es dir also nicht wert?
Wenn man nicht rechtsradikal bzw. -extrem ist, sollte man beides können: Rechtsextreme/antisemitische Äußerungen verurteilen und ein Verbotsverfahren befürworten.
Wenn dich beruhigt: Die Äußerungen gehen gar nicht. Nur wird das allein nichts nutzen, wenn kein Abgeordneter eine Abstimmung über ein Verbotsverfahren beantragt. Oder siehst du das anders?
Ich sehe es so, dass diese Äußerungen für sich genommen kein Parteiverbot rechtfertigen. Für deine ständigen Wiederholungen gibt es somit nur zwei Gründe: Du weißt das auch und verbreitest hier Nebelkerzen. Oder du weißt das nicht und hast aus den Diskussionen der letzten Monate genau gar nichts gelernt. Ist halt beides oasch.
Und das ist eine wichtige Aussage in Bezug auf ein hoffentlich kommendes Verbotsverfahren. In Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz heißt es nämlich:
„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“
Die afd kann so lange formal auf ihre Verfassungstreue verweisen und dafür Parteiprogramm, Beschlüsse usw. als Beleg heranziehen, aber dem Grundgesetz geht es um die wahre Natur einer Partei und dafür ist ja das Verhalten der Anhänger ja ein Indikator, weil die nicht nur von Programmen angezogen werden, sondern von Reden, „Beiträgen“ in asozialen Medien, unterschwelligen Botschaften usw. Durch den Blick auf das Verhalten der Anhänger wird die somit die gelebte Realität der Partei überprüft.
Damit nicht jede Aussage eines einzelnen Bekloppten zu einem Parteiverbotsverfahren führt, gibt es noch den Aspekt der Zurechenbarkeit, d.h. akzeptiert die Partei das Verhalten und die Kommunikation ihrer Anhänger oder distanziert sie sich davon aktiv (durch entsprechende Aussagen oder bspw. Parteiverbotsverfahren). Und hier haben die Gerichte sowohl im Hinblick auf die NPD als auch auf die afd eindeutig entschieden: ja, das Verhalten/die Ausrichtung der Anhänger ist verfassungsfeindlich und ja, es ist der Partei zuzurechnen.
Man kann es insofern nicht oft genug betonen: ein Verbotsverfahren für die afd hat große Aussicht auf Erfolg. Es fehlt nur noch der Antrag.
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Nennen wir es doch Prüfverfahren 
#pruef ….
Denn ein Verbot wäre nur dann möglich, wenn das Prüfverfahren zu den gleichen Ergebnissen kommt wie unser Gefühl. Kommt es dagegen zu dem Ergebnis, dass die AfD und deren Hinterhertrottler Wahlvieh Anhänger selbstverständlich mit allen Füßen auf der FDGO stehen und keine Gefahr für die Demokratie dargestellen, gäbe es kein Verbot 
Eigentlich müssten doch alle AFDler ein Prüfverfahren befürworten, denn damit würde ja bewiesen werden können, wie unglaublich demokratisch diese Partei und sie selber sind….worauf sie sich ja immer wieder berufen….
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So ist es. Es gibt aber zudem die fundierten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Irgendwann müsste es doch reichen.
Na also. Geht doch. War das so schwer?