Gibt es irgendeine Chance, dass ich noch erfahre, was Du mir damit sagen willst?
Ging eher in Richtung Vorredner. Aber du sprichst es aus.
Das ist keine Antwort auf meine Frage.
Einerseits ja. Andererseits muss so ein Lippenbekenntnis ja keinesfalls bedeuten, dass man einem Verfahren tatsächlich zuversichtlich entgegen sieht. Mir fällt ad hoc kein Beispiel ein, wo ein angeklagter Politiker nicht vor seinem Verfahren betonte, dass er sich über die Aufklärung seines ‚Missverständnisses‘ freue. Von daher gebe ich persönlich wenig auf solche Nebelkerzen…
Oooooch reichen ja acht bis neun zuversichtliche AfDler, die sich selbst glauben, dass sie eine durch und durch demokratisches Partei sind …. nur um die zur Einleitung des Prüfverfahrens noch fehlenden Stimmen der CDU Abgeordneten auszugleichen 
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Wem rechtsradikaler Antisemitismus und das Verwenden von NS-Losungen nicht egal ist:
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat vor einem Erstarken der AfD gewarnt. „Eine Regierungsbeteiligung der AfD auf Bundesebene wäre eine echte Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland“, erklärte Schuster t-online.
Wir erinnern uns an deine Reaktion, als ich einen ganz ähnlichen Artikel aus Österreich gepostet habe:
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Servus Leute, die Diskussion geht ja schon eine Weile.
Ich habe mir den Spaß gemacht, die AFD zentrale anzurufen. Insbesondere wollte ich das Gründungsparteiprogramm nochmal lesen. Nun, das ist im Internet nicht mehr verfügbar, wurde lt. Zentrale ausdrücklich gelöscht, weil die damaligen Programmpunkte nicht gesellschaftsfähig sind. Ich erinnere mich noch an einen Punkt: Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung, Arbeiter sollen sich selbst versichern. Von wegen Partei der kleinen Leute.
Dann wurde ich nett beraten. Ich muss einfach vier Kinder kriegen, da ich pro Kind 25 Prozent weniger Steuern zahlen muss. Na ja, und eine Frau sollte sowieso nicht arbeiten. Aber das gilt natürlich nur für brave deutsche, die Kinder von Türken oder Italienern oder anderen zählen nicht. Nachfragen zu anderen Themen, z.b. die reden eines hoecke, wurden ausweichend beantwortet. EU ist scheisse, Ausländer sind von Haus aus scheisse, vor 90 Jahren wurden viele vernünftige Entscheidungen getroffen, die auch heute noch gelten sollten. Soziale Hängematte ist auch scheisse, die Menschen müssen mehr Eigenverantwortung übernehmen. Übrigens, Gewerkschaften sind auch scheisse, man kann doch den armen Unternehmern nicht vorschreiben, wie sie agieren sollen. Man treibt sie doch in die Pleite.
Der Ausdruck voelkisch fiel auch mehrmals.
Das ist nur ein kleiner Auszug des Gesprächs, mit der man mir eine afd-mitgliedschaft schmackhaft machen wollte.
Tja, nach 35 Minuten merkte mein Gesprächspartner dann doch, dass ich nicht wirklich ein AFD Fan bin und legte urplötzlich auf. Noch Fragen?
Und ich Versuche immer noch, das gruendungsprogramm zu kriegen. Aber die jüngeren sind auch nicht uninteressant.
Rechtsextrem? Mit absoluter Sicherheit!!!
LG und frohe Weihnachten!!
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Ich darf dich erinnern, dass du ein afd-Treffen als „Wannseekonferenz Vol.2“ bezeichnetet hattest und mit diesem Vergleich den Holocaust banalisiert hattest.
Du schuldest uns noch einen Bericht, was die österreichischen Gerichte aus dem Fall (der nichts mit afd zu tun hatte) mit dem gestohlenen Hut gemacht haben. M.E. war doch zuletzt die österreichische Version eines Ordnungsamtes damit befasst.
Wer bitte ist ‚uns‘?
Ist aber bezeichnend, dass du rechtsextremen Antisemitismus nur dann als solchen erkennen willst, wenn dir das ein Gericht bestätigt. Oder man dich wie hier mehrfach dazu drängen muss, den rechtsextremen Antisemitismus in der AfD zu verurteilen. Gibt ja schon fast tägliche Meldungen aus dem ganzen Land:
Benninghaus hat das Projekt des Künstlers Gunter Demnig nun in einer Rede im Thüringer Landtag thematisiert. „Wie können wir uns als Thüringer im Spiegel betrachten und die Opfer, die deutschen Opfer, die Thüringer Opfer vergessen?“, sagte er in der vergangenen Woche. Gemeint waren in diesem Fall nicht deutsche Juden, Sinti und Roma, politisch Verfolgte, Homosexuelle, Menschen mit Behinderung, als „Asoziale“ Stigmatisierte oder andere Opfer der Nationalsozialisten, sondern deutsche Soldaten, die in den Weltkriegen getötet wurden.
[…]
„In einigen Städten Thüringens werden auf Gehwegen sogar goldene Steine eingebaut, um an die Opfer der Kriege zu erinnern, während unsere traditionellen Gedenkstätten dem Vergessen preisgegeben sind.“
Der 60-Jährige soll am 22. Juni 2023 während einer laufenden Bundestagssitzung im Bereich der Garderobe des Reichstagsgebäudes einen Parteifreund öffentlich mit einem Hackenschlag und dem „Hitlergruß“ begrüßt haben, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.
Dem Angeschuldigten soll dabei bewusst gewesen sein, dass die NSDAP-Grußform für andere im Eingangsbereich wahrnehmbar gewesen sein soll.
Die Reaktion der AfD ist in beiden Fällen die gleiche wie deine auf obigen Hilferuf des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden: Null.
Die AfD hat ja seit ihrer Gründung eine ziemliche Wandlung durchgemacht. Das sieht man ziemlich gut an den ehemaligen Bundessprechern:
- Konrad Adam warnte 2015 vor einem ‚weiteren Rechtsruck‘ der Partei, wurde deswegen bestraft und trat 2021 aus der Partei aus.
- Bernd Lucke kritisierte ebenfalls 2015 die ‚islamfeindlichen und ausländerfeindlichen Ansichten sowie eine antiwestliche, prorussische Außenpolitik‘ der Partei und ist im selben Jahr ausgetreten. 2019 sprach er sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus.
- Frauke Petry distanzierte sich 2017 von Weidel und Gauland aufgrund deren Äußerungen und verließ noch im gleichen Jahr die Partei.
- Jörg Meuthen grenzte sich 2019 vom Flügel ab, dem er ‚antisemitische und rassistische Positionen‘ vorwarf. 2021 forderte er den Rücktritt von Chrupalla und Weidel. Er selber trat dann 2022 aus und bezeichnete die Partei als ‚sehr weit rechts‘ und ‚nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung‘.
Die ersten vier Parteivorsitzenden sind also allesamt zurückgetreten, nachdem sie die weitere Radikalisierung der Partei öffentlich kritisiert haben. Man kann davon ausgehen, dass sie auch wussten, wovon sie sprechen.
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Diese Aussage irritiert mich etwas. Die afd war anfänglich eine Partei der EU- und Euro-Kritiker. Sie hat sich ganz klar gegen rechtsextreme und ausländerfeindliche Positionen und Parteien abgegrenzt.
Hier ist das Wahlprogramm, das auf dem Gründungsparteitag der afd im März 2013 beschlossen wurde:
Wahlprogramm-der-AfD-Bundestagswahl-2013.pdf
Das ist das Programm einer zutiefst demokratischen Partei und ich wüsste auch nicht, was daran heute nicht gesellschaftsfähig sein sollte (jetzt mal unabhängig davon, dass man zu jedem Punkt anderer Meinung sein kann).
Alles klar. Nach dem „Ordnungsamt“ hat sich also keiner mehr - außer dir - dafür interessiert.
Nettes Framing. Der Täter wurde wegen wegen einer Ordnungsstörung nach Sicherheitspolizeigesetz § 81 angezeigt. In Österreich ist es zudem so, dass Verfahren gegen Minderjährige normalerweise nicht öffentlich gemacht werden.
Aber gut, jetzt hast du mal wieder gezeigt, dass dich rechtsextremer Antisemitismus nicht interessiert. Können wir dann wieder zum eigentlichen Thema zurückkehren?
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Hört sich ja spannend an.
Der Standard äußerte:
"Laut Polizei hatte der Übergriff keinen Bezug zur Pro-FPÖ Kundgebung. „Auch im Zuge einer näheren Betrachtung“ durch das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Wien konnte „bei dem 17-Jährigen kein rechtsextremer Hintergrund festgestellt werden“, heißt es dazu auf STANDARD-Anfrage. Und „dass der Jugendliche zuvor Teilnehmer einer Kundgebung in der Wiener Innenstadt war, ist nicht bekannt“.
Es bleibt wohl beim Ordnungsamt.
Schon bezeichnend, dass es für dich extremer zu sein scheint, wenn ein Jugendlicher einen Hut klaut. Angesichts der zahlreichen Morde an Juden, z.B. Bondi Beach sollten wir wohl andere Sorgen haben.
Ach, du willst unsere Diskussion von damals wiederholen? Na soll mir recht sein:
Leider hast du ‚vergessen‘ den Artikel zu verlinken. Dabei wissen wir doch, wie wichtig dir das ist:
Aber kein Problem, ich helfe da gerne nach:
Na hoppla, der Artikel widerspricht deiner Behauptung direkt im zweiten Satz? Wie gibt’s denn sowas…
Fotos, die dem STANDARD vorliegen, zeigen, wie die Gruppe nach dem Übergriff von der Polizei angehalten wurde. Darauf ist zu sehen, dass es sich bei zwei der Begleiter des mutmaßlichen Täters um bekannte Rechtsextreme handelt. Sie können der „Tanzbrigade“ zugerechnet werden, die sich im Dreieck Fußball-Hooligans, Kampfsport und Drogen bewegt.
Auf weiteren Aufnahmen, die dem STANDARD ebenfalls vorliegen, ist die Gruppe auf der Pro-FPÖ-Demonstration bei einer Straßenblockade vor dem Parlament zu sehen.
Du zitierst einen Artikel aus dem Zusammenhang und verlinkst absichtlich nicht darauf, weil sonst sofort ersichtlich wäre, dass du lügst.
Gerne nochmals für dich: Es geht in dem Thread um die AfD und ihre rechtsextremen bzw. antisemitischen Strömungen, von denen der Zentralrat der Juden sagt, dass sie ‚jüdisches Leben in Deutschland bedrohen‘. Deine peinlichen Lügen, mit denen du rechtsextremen Antisemitismus verharmlost, haben hier keinen Platz.
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In Thüringen zeigt die AfD was sie machen wird, sobald sie bei Wahlen eine kritische Grenze überschreitet:
Eine Zäsur im Umgang der Thüringer AfD mit der Justiz setzte im Wahljahr 2024 ein. Die als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei erreichte bei der Landtagswahl ein wichtiges Ziel. Ihr Wahlergebnis von 32,8 Prozent reichte für eine Sperrminorität im Landtag aus; mit 32 Abgeordneten hat sie dort mehr als ein Drittel der 88 Sitze. Wichtige Entscheidungen, die mit Zweidrittelmehrheit gefasst werden müssen, etwa Verfassungsänderungen, sind dadurch ohne die AfD nicht mehr möglich.
Die Justiz und andere wichtige Institutionen werden systematisch angegriffen. Notfalls auch mit typisch antisemitischen Formeln:
AfD-Bundeschefin Alice Weidel hat die Wortwahl Höckes kürzlich aufgegriffen. „Schauen Sie sich doch mal diesen Verfassungsschutzpräsidenten in Thüringen an, diesen Kramer da, mit diesem Bart und so. Wie der aussieht, was das für Leute sind“, sagte sie in einem Interview mit Welt-TV. Ähnlich wie im Fall des Thüringer Verfassungsgerichtspräsidenten soll hier offenbar durch die Schmähung einer Person auch das Vertrauen in die staatlichen Institutionen erschüttert werden.
Hat jemand Zweifel daran, dass die AfD bei einem bundesweiten Ergebnis anders agieren würde?
Nein. Wieso sollte sie auch? In den USA funktioniert es ja auch und dort hat man sich die Original-Nazis zum Vorbild genommen. Die Ähnlichkeiten sind so offensichtlich, dass man sich fragen muss, warum sowohl in den USA als auch in Deutschland vor allem in den asozialen Medien darüber gesprochen wird, während die Medien allenfalls punktuell darüber in der notwendigen Deutlichkeit berichten.
Es scheint auch völlig in Vergessenheit geraten zu sein, dass es auch schon vor 90 Jahren die konservativen Politiker waren, die am Ende zum Steigbügelhalter der Diktatur wurden.
Nachdem ich ja im Zusammenhang mit der „Transformation“ des Justizsystems in den USA schon ein paarmal den Instagram-Kanal von Liz Oyer empfahl, möchte ich zur geschichtlichen Einordnung der Vorgänge noch den Kanal von „Trevor Poutine“ empfehlen.
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Servus, cpunkt und alle,
Habe mir die komplette Sitzung zur Parlamentseroeffnung in Thüringen reingezogen.
Alleine schon das Verhalten des Alterspräsidenten, der eigentlich nur den neuen Landtag eröffnen sollte, hat mich sprachlos gemacht.
Das war eine versuchte Machtübernahme und erinnerte mich (Abi u.a. in Geschichte) doch sehr an die Machtergreifung. Und dann später noch mein “Anwerbungsgespräch” mit der AFD zentrale in Berlin.
Oh je!!!;
LG, frohe Weihnachten
Servus, hab ich mir sofort runtergeladen, danke. Sorry, war mein Fehler. Ich hatte nur Mal das Parteiprogramm (glaublich) 2017 gelesen, 2013 hatte ich die Partei noch gar nicht auf dem Schirm. Aber nach dem Programm von 2017 habe ich ausdrücklich gefragt. Und mir wurde klar gesagt, dass ich das nicht mehr bekommen könnte.
Habe den Typen auch ausdrücklich nach dem einen Punkt “Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung" gefragt, und er gab zu, dass das Mal drinstand, aber wie gesagt sei es nicht mehr verfügbar.
Aber der Punkt mit möglichst viele Kinder werfen, sprich Frauen sind gebaermaschinen, steht auch 2013 nett verklausuliert schon drin. Von daher ist weidel nur die Alibifrau.
Lg
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Hier das Wahlprogramm der afd zur Bundestagswahl 2017:
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Was Du mutmaßlich meinst, ist der Entwurf des Grundsatzprogramms aus dem Jahre 2016, zu dem Correctiv hier ausführlich Stellung bezogen hat:
Das AfD-Programm entschlüsselt - correctiv.org
Die dort erwähnte Passage („Die AfD hält die gesetzliche Unfallversicherung für Arbeitnehmer nicht mehr für zeitgemäß.“) zu den Sozialversicherungen hat es aber nicht in das endgültige Grundsatzprogramm geschafft, das Du hier findest:
2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf
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