Welche Frage genau meinst Du? Diese hier vielleicht:
Darauf antwortete ich bereits. Zur Erinnerung:
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Erstens: Dativ!
Zweitens: Das Thema hier ist rechtsextremer Antisemitismus und dessen Verharmlosung. Also genau das, wofür du sattsam bekannt bist.
Da war der Sachstand anders. Inzwischen ist bei der afd doch einiges (z.B. Sellner, Kotre) dazu gekommen.
Erklär doch mal, was jetzt anders sein soll. Bin gespannt.
Nein, unverändert. Dass auf den Riesenhaufen verfassungsfeindlicher Scheiße täglich ein paar Schippen draufkommen, ändert nichts daran, dass der Haufen schon seit Jahren groß genug ist.
Wenn ich jetzt ganz böse wäre würde ich sagen: Es findet sich bestimmt ein Artikel von 2011, in dem drinsteht, was in den LETZTEN MONATEN anders geworden ist 
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Oder es kommt gar nichts (Überraschung!).
Denn das, was @raketenbasis uns hier als neue Entwicklung in der AfD verkaufen will, ist tatsächlich schon längst fester Bestandteil der Parteilinie. Sellner hatte seit über zwei Jahren mehrfach Kontakte mit Vertretern der AfD und den Begriff ‚Remigration‘ dort salonfähig gemacht. Zwischenzeitlich gab man das dort auch ganz offen zu:
Alles war super, bis das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kam:
Ausgehend hiervon erweist sich das sogenannte „Remigrationskonzept“ von Martin Sellner - jedenfalls was die unterschiedliche Behandlung deutscher Staatsangehöriger anbelangt - als menschenwürdewidrig ((f)).
[…]
In Anlegung dieses Maßstabs ist festzustellen, dass das sogenannte „Remigrationskonzept“ Martin Sellners ((aa)) nicht jeden Staatsbürger in der rechtlich verfassten Gemeinschaft als gleichberechtigt anerkennt. Seine Vorstellungen missachten das durch die Menschenwürde geschützte egalitäre Verständnis der Staatsangehörigkeit, weil sie für Deutsche mit Migrationshintergrund einen rechtlich abgewerteten Status vorsehen ((bb)).
Es folgte Panik in der AfD:
Aber anscheinend setzten sich die Rechtsextremen in der Partei durch. Zuletzt erst wieder beim Gründungsparteitag der neuen AfD Jugend:
Tja, und jetzt haben sich nicht nur Vertreter der AfD Brandenburg mit Sellner getroffen:
Auf den Fotos posiert er mit Daniel Haseloff, dem Generalsekretär der Thüringer AfD und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Zudem nahmen an dem Treffen auch die Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Möller und Robert Teske teil. Möller ist neben Björn Höcke einer der beiden Landessprecher. Teske wiederum hat jahrelang als Büroleiter für Höcke gearbeitet. Die Thüringer AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und entsprechend beobachtet.
Es zeigt sich halt, dass alles, was Rakete die letzten Jahre weglügen wollte, halt doch stimmt. 
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Abgesehen von deinen üblichen Anfeindungen bleibt doch die Frage, warum man dann nicht auch „schon längst“ ein Verbotsverfahren beantragt hat. Und wenn schon nicht „schon längst“, warum jetzt auch immer noch nicht? Dann kämen doch alle Beweise endlich auf den Tisch und man hätte nach einem Urteil Gewissheit.
Auch dazu wurde schon mehrfach etwas gesagt.
Wäre es nicht ratsam, zumindest den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung prüfen zu lassen?
Politisch und juristisch wäre es klüger, zunächst die staatliche Parteienfinanzierung prüfen zu lassen. Denn die Hürden sind dieselben wie für ein Parteiverbot. Der Entzug der Gelder ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen der Verfassungsfeindlichkeit gegeben sind. Und der Anteil der AfD an der staatlichen Parteienfinanzierung liegt immerhin bei 45 Prozent. So würde man nicht gleich die große Keule auspacken. Und man würde der AfD die Grundlage für die Opferrolle, die sie so gut für sich zu nutzen weiß, nehmen.
Warum zögert man da ebenfalls?
Die Antwort ändert sich nicht, auch wenn Du die Frage in Nuancen änderst. Wenn Du willst, dass bspw. der Bundestag mehr Aktivitäten in der Hinsicht entfaltet, sprich den für Dich zuständigen Abgeordneten an.
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Die Gründe wurden dir schon zig Mal erklärt. Die beiden wichtigsten:
- Für ein Verbot reicht es nicht, dass eine Partei erwiesenermaßen rechtsextrem, rassistisch, antisemitisch, homophob etc ist.
- Der Antrag auf ein Verbot ist ein politisches Verfahren.
Welche Gewissheit? Dass die AfD rechtsextrem ist? Rassistisch? Antisemitisch? Was davon ist für dich noch nicht ausreichend belegt?
Jene Gewissheit, die sich erst an „Unschuldsvermutung“, Verfahren und Urteil anschließen kann.
Obwohl Parteiverbotsverfahren keine Strafprozesse im engeren Sinne sind, gelten die Grundsätze der Unschuldsvermutung.
Dass ausgerechnet du von Unschuldsvermutung laberst, ist ein richtig schlechter Scherz. Seit Jahrzehnten hetzt du gegen Menschen, Parteien und Organisationen, ohne dich jemals für irgendwelche Prozesse oder Urteile zu interessieren. Du scheinst zu glauben, wir leiden hier alle an akuter Amnesie…
Aber bleiben wir beim Thema: Es gibt mehrere Urteile im Zusammenhang mit der AfD und ihrer rechtsextremen Prägung:
- Drei Gerichte haben bestätigt, dass die AfD vom Verfassungsschutz zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall bezeichnet wird. Als Grund nennen die Gerichte unter anderem die Diskriminierung von Deutschen mit Migrationshintergrund.
- Björn Höcke wurde mehrfach verurteilt, unter anderem wegen NS Parolen und darf als Faschist bezeichnet werden.
- Mehrere andere Politiker wurden wegen Volksverhetzung oder Holocaustleugnung verurteilt
- So gut wie jede jüdische Organisation in Deutschland warnt vor dem Antisemitismus der AfD
Also ganz konkret: Bist du der Meinung, dass die AfD weder rassistisch noch antisemitisch oder rechtsextrem ist?
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Glaube spielt hier keine Rolle. Weder deiner noch meiner.
Wesentlich ist, was das Gericht mal entscheidet.
Kommt es zum Verbot, wäre die Union wieder stärkste Kraft(Wäre ja nicht schlecht). Kommt es nicht zum Verbot und setzt sich der konservative Teil gegenüber dem völkischen Flügel durch, käme die afd auch für eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien in Frage.
Ich habe mehrere Gerichtsurteile angeführt. Was ist mit denen? Und was ist mit den Ängsten der deutschen Juden?
Es geht um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wrlches für ein Parteienverbot benötigt wird. Das muss sich nicht nach Einzelentscheidungen orientieren.
Die sind ernstzunehmen.
Seit dem rechtsextremistischen Anschlag vor sieben Jahren in Halle ist der Antisemitismus vor allem ab dem Massaker am 7.Oktober förmlich explodiert.
Nach dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 berichten Jüdinnen und Juden in Deutschland über massive Anfeindungen, Diskriminierungen und Ausgrenzungserfahrungen. Die Befragten der von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geförderten „Studie zu den Auswirkungen des terroristischen Anschlags am 7. Oktober 2023 auf jüdische und israelische Communities in Deutschland“ schildern in Einzelinterviews und Gruppendiskussionen soziale Isolation und Ausgrenzung in allen Lebensbereichen – zum Beispiel in Schulen, Hochschulen, am Arbeitsplatz oder in Arztpraxen. Auch berichten sie über verstärkte Rückzugstendenzen. Einige verbergen ihre jüdische Identität, um sich vor Angriffen und Diskriminierung zu schützen. Auch auf die psychische Gesundheit der Befragten hatte der Terrorangriff erhebliche Auswirkungen. Betroffene berichten von Depressionen, Schlafstörungen, Angstzuständen und Panikattacken. Die Autorinnen der bundesweit ersten Studie dieser Art verweisen zudem auf einen Vertrauensverlust jüdischer Menschen in ihr bisheriges Umfeld.
„Die Studie zeigt, wie sehr Antisemitismus das Leben von Jüdinnen und Juden im Alltag prägt. Sie werden beleidigt, bedroht, diskriminiert und leben im Zustand erhöhter Wachsamkeit. Ihnen begegnet Misstrauen am Arbeitsplatz. Eltern fürchten Übergriffe auf ihre Kinder an Kitas und Schulen oder auf dem Weg dorthin. Studierende berichten von einer bedrohlichen Stimmung an Universitäten“, sagte Ferda Ataman, Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, bei der Vorstellung der Studie anlässlich des bevorstehenden Jahrestages des Terrorangriffs.
Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, warnt: „Die Studie zu den Auswirkungen des 7. Oktober auf jüdische und israelische Communities in Deutschland zeichnet ein bedrückendes Bild, das Jüdinnen und Juden aber keinesfalls erstaunt. Vielmehr bestätigt die Studie die Erfahrungen des Antisemitismus, dem Jüdinnen und Juden seit dem Massaker der terroristischen Hamas in Israel auch hier in Deutschland tagtäglich ausgesetzt sind. Die dramatische Zuspitzung des Antisemitismus in den vergangenen zwei Jahren hat zur Folge, dass Jüdinnen und Juden zunehmend von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen sind. Zum Selbstschutz müssen sie ihre eigene Identität immer öfter verstecken – sei es am Arbeitsplatz, an Schulen und Universitäten oder im öffentlichen Raum. Solche Einschränkungen bedeuten den Verlust von Freiheit und schüren Angst. Es ist Zeit, dieser Diskriminierung etwas entgegenzusetzen, damit jüdisches und somit freiheitliches Leben für die gesamte Gesellschaft in unserem Land nicht noch weiter gefährdet wird.“
Das Thema des Threads hier ist ‚AfD gesichert rechtsextrem‘. Eine Partei kann auch ohne Parteiverbot rechtsextrem sein.
Gibt’s da eine Antwort? Ich sehe nämlich nur einen Grund, wieso man sich davor drücken würde…
Weidel legt nach:
Thema bei den beiden aktuellen Auftritten Sellners war jeweils sein „Remigrations“-Konzept, mit dem er die Massenabschiebung und Verdrängung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland und Europa fordert. Explizit will Sellner durch unterschiedliche Maßnahmen auch deutsche Staatsbürger zur Ausreise bewegen, die aus seiner Sicht „nicht assimiliert“ sind. Das ist verfassungswidrig: Das Bundesverwaltungsgericht bewertete Sellners Konzept 2025 als nicht vereinbar mit der im Grundgesetz verankerten Menschenwürde, weil es sich auch gegen Staatsbürger richte.
[…]
Kotré wie Weidel plädieren nun verstärkt dafür, Staatsbürger mit Migrationshintergrund bei Fehlverhalten auszubürgern.
[…]
Sellner feiert die Öffentlichkeit, die die AfD ihm verschafft. Nach der Veranstaltung mit Kotré, bei der sehr viele Medien anwesend waren, sprach er von einem „Erfolg“.
[…]
„Eine erfolgreiche Woche für Remigration“, schrieb Sellner auf dem Heimweg von Thüringen nach Österreich auf der Plattform X und kündigte in einem Video den nächsten Schritt an: Er werde, vielleicht schon an diesem Dienstag, ein „Institut für Remigration“ gründen.
Keine Sorge, liebe Wutbürger.
Damit meint er euch nicht. Also, zumindest dann nicht, wenn eure Hautfarbe heller als die einer Lidl-Papiertüte ist und euer Stammbaum urdeutsch und idealerweise ein Kreis ist.
Und wenn ihr euch weiter brav zum Bund bekennt, also immer auf der rechten Seite der Trennungslinie zwischen „uns“ und „denen da“ steht, werdet ihr auch zukünftig nichts befürchten müssen.
Geht mit, Schritt für Schritt, in der Masse der Bündler.
Passt genau auf, wo eure Anführer aktuell die Grenze zwischen den dazu gehörigen und den anderen Menschen zieht.
Es ist nicht schwer. Zeigt Treue, Demut, Gehorsam, Anpassung - unbedingt und unerschütterlich!
Dazugehören heißt Gewinnen.
Dazugehören heißt Überleben.
Dazugehören - bis IHR als nächstes in Ungnade fallt.
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