AfD gesichert rechtsextrem

Politik Inlandspolitik allgemein
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Letztens stritt ich mich mit jemandem, der Kommunalpolitiker innerhalb der AfD verteidigte, schließlich ginge es da um „Sachpolitik und nicht um Ideologien“.

Ich bin der Meinung, dass man genug Wählervereinigungen und Partein zur Auswahl habe, wenn es um lokale „Sachpolitik“ ginge, ohne dass man sich dem rechtsextremen Mob anbiedern müsse.

Und nun kommt das hier aus einer Stadt in meiner Nähe ans Tageslicht:

Ach Mist, nur mit Abo lesbar.

Ich fasse mal zusammen:
Die junge Ratsfrau Lena Laatsch (ihr Papa ist Fraktionsvorsitzender) beklagt in einem Youtube-Video, von einer ihr unbekannten, arbeitslosen Asylantin unvermittelt und grundlos mit dem Messer angegriffen worden zu sein.

In WIrklichkeit ist die vermeintliche Angreiferin eine in Deutschland geborene Deutsche und hat eine Arbeitsstelle als Erzieherin. Und in Wirklichkeit haben die sich „zur Aussprache“ getroffen, weil die damals 17jähre Rechtsextreme Laatsch irgendwas mit dem Ex-Freund der Erzieherin zu tun hatte, laut damaligen Ermittlungen der Polizei haben in Wirklichkeit die AfD-Frau angegriffen und ihr Opfer habe schwere Prellungen am ganzen Körper erlitten, während das Jung-Mädel einen Patzwunde durch ein Schlüsselbund erlitten habe.

„Alles, was die Ratsfrau nun in dem Video in fast schon typischer AfD-Opferrolle schildert – Messereinsatz, Stichverletzungen, Lebensgefahr, plötzlicher Überfall, Mordversuch, eine migrantische Täteridentität und das zufällige Aufeinandertreffen – ist nach dem Ergebnis des damaligen Ermittlungsverfahrens frei erfunden“, sagt Dr. Nobis.

Das Video ist bei Youtube nicht mehr auffindbar.
Jedenfalls hat die junge AfD-Dame nun Strafanzeigen wegen Volksverhetzung und Verleumdung am Hals.

Wer sich für die AfD entscheidet, der macht das nicht trotz deren extremistischer Einstellung, sonder wegen ihr.

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Ich hab dazu in letzter Zeit einige Artikel gelesen, die im Zuge der Vetternwirtschaft veröffentlicht wurden und sich mit der Frage beschäftigten, wieso die AfD in den Umfragen nichts einbüßt. Die Wähler juckt es nämlich nicht im Geringsten, was die AfD macht. Es geht einfach nur darum, dass die AfD „gegen das System“ ist. Ob das überhaupt zutrifft, ist irrelevant. Daher bringt es auch nichts, die AfD ‚inhaltlich‘ zu stellen. Den Wählern sind die Inhalte schlicht egal. Naja, fas allen Wählern:

Die rechtextreme Wählerschaft weiß natürlich schon, was sie an der AfD hat.

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Eher nicht.
Man konnte ja lesen, dass KI Atomwaffen empfohlen hätte.

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Hier auch ohne Abo:
Volksverhetzung und Verleumdung: Strafanzeige gegen Iserlohner AfD-Ratsfrau

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Die NYT hat dazu recherchiert:

But a body of evidence assembled by The New York Times — including newly released satellite imagery, social media posts and verified videos — indicates that the school building was severely damaged by a precision strike that occurred at the same time as attacks on an adjacent naval base operated by Iran’s Revolutionary Guard.

And official statements that U.S. forces were attacking naval targets near the Strait of Hormuz, where the Revolutionary Guard base is located, suggest they were most likely to have carried out the strike.
[…]
The imagery shows that multiple precision strikes hit at least six Revolutionary Guard buildings along with the school. Four buildings inside the naval base were destroyed and two other buildings showed impact points at the center of their roofs, consistent with such precision hits.

Wes J. Bryant, a national security analyst who served in the U.S. Air Force and was a senior adviser on civilian harm at the Pentagon, reviewed the new satellite images and concluded that all of the buildings, including the school, had been hit with „picture perfect“ target strikes.
[…]
Some theories have circulated online suggesting that a misfired Iranian missile was responsible for the strike on the school, but the Times and other online analysts debunked the claim, in part by determining that a single errant missile wouldn’t have caused such precise and targeted damage to several buildings across the naval base.

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Das ist richtig. Und das fällt Ihnen jetzt immer mehr auf die Füße.

Der in Hannover mit Zweidrittelmehrheit verabschiedete Text enthält auch eine Verurteilung der Hamas, die Unterstützung eines Friedensprozesses im Nahen Osten und die Aussage, dass Antisemitismus keinen Platz habe in der Linkspartei. Doch nach der Abstimmung verließen zahlreiche Delegierte aus Protest den Parteitag. und die er von 2019 bis 2024 auch als Mitglied des Landtags in Potsdam repräsentierte. Büttner bestätigte den Austritt gegenüber dieser Zeitung. Seit Längerem haderte er mit vielen seiner Genossen, vor allem im Hinblick auf die Positionierung von Teilen der Partei zu Israel und zum Antisemitismus.

So fordert der in Hannover verabschiedete Antrag ein »Ende der Apartheid in Israel und in den besetzten Gebieten« und prangert einen angeblichen Missbrauch des Antisemitismus-Begriffs an. »Wir kritisieren, wo der Antisemitismusvorwurf instrumentalisiert wird, um Kritik am real existierenden politischen Zionismus zu delegitimieren.« Im ursprünglichen Antrag hatte es noch geheißen, das Bekenntnis zum Antizionismus müsse von der Linken in Niedersachsen »öffentlichkeitswirksam geteilt werden« und die »Verbreitung zionistischer Ideologie untersagt« werden.

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Der antisemitische Flügel der Partei – dieser wird immer größer – zeigt sich berauscht von dem Erfolg. Der niedersächsische Landesverband sei als erster offiziell „antizionistisch“, grinst ein Parteimitglied mit Kufija in einem Instagram-Video. Eine Genossin sagt in dem Clip, sie hätten sich mit einem weiteren Antrag mit Aktivisten wie Ramsis Kilani solidarisch erklärt, der nach terrorverherrlichenden und antisemitischen Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen worden war.

Wenn das selbst die linke Presse erkennt…

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Kritik an der israelischen Regierung ist kein Antisemitismus.

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Tatsächlicher Antisemitismus:

Julia Gehrckens ist Vorstandsmitglied der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland . Undercover haben „Stern“ und RTL recherchiert und dabei antisemitische und rassistische Äußerungen dokumentiert.
[…]
Auch AfD-Chefin Alice Weidel und der Vorsitzende der Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm, ließen eine Bitte um Stellungnahme unbeantwortet.

Überraschung!

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Was willst Du uns eigentlich mit Deinen Links sagen, welchen Standpunkt willst Du als Deinen eigenen damit zementieren?

Dass rechter Antisemitismus, echter antimuslimischer Rassismus, völkische Gedanken, Ideen zur Massendeportation, Wünsche nach sozialer Ausgrenzung einkommenschwacher Schichten, zeigen von verbotenen Zeichen und Aufssagen verbotener Floskeln, Gewaltphantasien gegenüber andersdenkenden bis hin zu Mordandrohungen, -aufrufen und Durchführungen o.k. sind, weil es in anderen gesellschaftlichen Gruppen Diskussionen, gar Streit darüber gibt, wie Antizionismus und Antisemitismus definiert werden?

Dass selbst viele bekennende Juden da keine klaren Definitionen haben und sich die „linke“ TAZ seit Jahren bemüht, diese Diskussion auf sachlicher Ebene zu führen und zu fordern, ist Dir anscheinend bei Deiner Recherche untergegangen.

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Der Antisemitismusbeauftragte beruft sich auf eine gängige Definition:

Die Partei habe sich nicht nur gegen die IHRA-Arbeitsdefinition des Antisemitismus gestellt

Ich will sagen, dass jeder Antisemitismus scheiße ist. Es macht keinen Sinn, nur den von rechts zu betonen und den von Links oder religiösen Gruppen wegzuschwurbeln.

Es gibt keinen guten Antisemitismus.

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Ich gehe also davon aus, du meinst diesen Satz genau so:

Oder anders gesagt, du relativierst die Rechten durch Whataboutism.

Kann man so machen, muss sich dann aber nicht wundern, selbst als Rechts benannt zu werden.

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Als Unionsanhänger habe ich mit der Einordnung kein Problem.

Wenn man z.B. einem kleinen israelischen Bürgermeister was von wegen „Mörder“ hinterherruft oder von Apartheid schwurbelt, ist das ganz klar Antisemitismus.

Bist du der Meinung, dass die Jüdische Allgemeine mit ihrem kritischen Artikel übersensibel ist, lügt oder übertreibt?

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Lustig, wie sehr du das immer betonst. Das Problem ist halt, dass Tzvika Brot alles andere als ein ‚kleiner Bürgermeister‘ ist. Er hat unter anderem eine eigene Beraterfirma, mit der er weltweit für diverse Regierungen gearbeitet hat und 2016 war er für den GOP Wahlkampf in Israel hauptverantwortlich.

Brot ist zudem ein enger Wegbegleiter Netanjahus (der ihn auch am liebsten in seiner Regierung hätte) und im Likud bestens vernetzt (unter anderem als Vorsitzender des Kommunalkomitees).

Und nein: Das ist keine Bewertung meinerseits. Aber uninformierte Behauptungen sollte man nicht unkommentiert lassen.

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Schön. Dann haben wir das ja endlich mal abschließend geklärt. Für dich ist es völlig o.k. wenn man dich als „bekennenden Rechten“ betitelt.

Danke für die Klarstellung.

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Er war als Bürgermeister eines Patenörtchens eingeladen. Was hat das jetzt mit deiner Strippenziehereinordnung zu tun?

Im Sinne der Einordnung der Unionsanhänger als eher konservativ durchaus.

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Auch hier wieder: Das ‚Örtchen‘ ist eine Großstadt mit 130.000 Einwohnern. Mag sein, dass du wirklich keine Ahnung hast, wovon du redest. In der heutigen Zeit ist das aber eine mehr als peinliche Ausrede.

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Bleibe doch einfach bei Deinen klaren Aussagen. Du musst nicht immer wieder nach trumpscher Manier zurückrudern, relativieren oder das Gegenteil behaupten. Sein ein Mann! Stehe zu Deinen Worten. Zeig, dass Du kein dementer Schwachkopf wie Trump bist!

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Mag sein, dass du wirklich keine Ahnung hast, wovon du redest.

Bestehen da noch irgendwelche Zweifel bei IRGENDWEM, außer bei ihm selbst?! :woman_shrugging:t3:

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Aus der Rubrik „Wie dumm kann man sein?“:

Die Partei gewohnt konsequent:

Ein Mitglied des Vorstandes des Kreisverbandes Fürth/Neustadt an der Aisch sagte der Deutschen Presse-Agentur, es müssten nun möglicherweise Parteiordnungsmaßnahmen gegen das Mitglied geprüft werden.