Chrupalla: Diese Einschätzung ist an den Haaren herbeigezogen. Die AfD hat nichts gemacht!!1
Auch Chrupalla:
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Ich hatte es bereits am Rande erwähnt, aber Bernd Höcke hat damals ja einen ähnlichen Shitmove gebracht:
Zuvor hatten Björn Höcke und Andreas Kalbitz in einer auf Facebook veröffentlichten Botschaft an die „Freunde des Flügels“ geschrieben: „Grundsätzlich kann nicht aufgelöst werden, was formal nicht existiert. Um die Einheit der Partei zu wahren und das Projekt einer politischen Alternative für Deutschland nicht zu gefährden, haben Björn Höcke und Andreas Kalbitz jedoch entschieden, diesem Wunsch nachzukommen. Wir fordern alle, die sich der Interessengemeinschaft angehörig fühlen, auf, bis zum 30. April ihre Aktivitäten im Rahmen des ‚Flügels‘ einzustellen.“
Fand auch das OVG NRW irgendwie komisch und erwähnenswert.
Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 1218/22
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Das Du dir"24/7" Zeit dafür nehmen kannst, ist ja an deinen Postings schwer zu übersehen. Es gibt aber sicher keinen, der die Statistik von W-W-W bemüht, um auch das Leseverhalten pro Woche anderer Forenteilnehmer auszuspähen und zu bewerten.
Das ist doch keine Überraschung, dass eine Behörde diese Meinung vertritt. Nur ohne entsprechende Begründung ist das ganze eben noch nicht so interessant.
Das hier ist eine unbelegte Lüge.
Das hier ist ein belegter Fakt. Erkennst du den Unterschied?
Na schau, da sind wir uns ausnahmsweise tatsächlich mal einig. 
Nicht intern, sondern veröffentlicht. Ohne Begründung für die Einschätzung. Aber mit der Aussage, dass die gesamte Partei rechtsextremisch sei.
Und selbstverständlich kann diese Einschätzung beispielsweise Folgen für AFD-Mitglieder im öffentlichen Dienst oder bei Bewerbungen haben, sind ja bereits im Gange. Gegebenenfalls muss gegen die Folgen dieser Einschätzung gerichtlich vorgegangen werden, aber nicht gegen die EInschätzung selbst. Die ist gesetzt und wird sicherich von keinem Gericht geändert.
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Doch, da ist noch ein weiterer da, mein persönlicher Stalker. Die beiden füllen gefühlte 80% des Forums mit „Inhalt“ und provozieren ständig.
Beide…
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Dass du mit ‚gefühlten Wahrheiten‘ daherkommst, ist Teil des Problems und sagt eigentlich auch schon alles, was man über dich wissen muss 
48 Prozent sind der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild am Sonntag“ zufolge für die Maßnahme , 37 Prozent dagegen. 15 Prozent geben demnach an, es nicht zu wissen.
[…]
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen, 61 Prozent, hält die AfD der Insa-Umfrage zufolge für eine rechtsextremistische Partei. 31 Prozent der Menschen tun dies demnach nicht, acht Prozent wissen es nicht.
Wird langsam.
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Ach was, und du meinst, das musst du mir hier großzügig mitteilen?
Steht doch überall geschrieben 
Auch für Dich passt diese Aussage:
Ich kann es wirklich nicht begreifen, wieso man sich immer wieder die Blöße gibt, völlig planlos, aber umso eloquenter aufzutreten. Wäre es nicht sinnvoller und dem eigenen Anliegen dienlicher, wenn man sich vor dem Verfassen eines Beitrages wenigstens ansatzweise in die Thematik einlesen würde?
Warum ich das schreibe? Ganz einfach: zum Einen ging es in dem von Dir zitieren Abschnitt um die Behauptung von @Inka, bei der Einstufung handele es sich um eine Beschuldigung oder gar ein Urteil. Eine Behauptung, die absurder kaum sein könnte, weil der BVerfSch weder Beschuldigungen im rechtlichen Sinne (also vor Gericht) erheben noch (erst recht nicht) Urteile sprechen kann. DA auch @Inka nicht die Zeit fand oder das Interesse hatte, sich vor dem Verfassen dieses sinnfreien Satzes mit den Rechtsgrundlagen zu befassen, erklärte ich ihr, dass es sich dabei um eine
handelt.
So, und nun kommst Du und widersprichst mir nicht nur
was halt einfach nur ein substanzloser Widerspruch ist, weil es sich eben doch um eine interne Einstufung handelt, sondern setzt noch einen drauf, indem Du
nachschiebst, womit Du nicht nur suggerierst, als ändere das etwas daran, dass es sich um eine interne Einstufung handelt, sondern das sei auch irgendwie falsch, amoralisch oder unfair. Tatsächlich steht aber im Bundesverfassungsschutzgesetz, dass „über Bestrebungen und Tätigkeiten“ des BVerfSch nach § 3 Absatz 1 BVerfSchG (und da steht halt, dass der BVerfSch Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, nachzugehen hat) die Öffentlichkeit zu informieren ist - „soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen“, was bei der Einstufung der momentan zweitstärksten Partei wohl offensichtlich der Fall ist.
Also mit anderen Worten: der BVerfSch hat im Rahmen seiner Tätigkeit afd eingestuft und musste die Öffentlichkeit darüber informieren.
Was gut und richtig ist, aber mit dem vorherigen Sachverhalt nichts zu tun hat.
Natürlich wissen wir alle, dass Du weder afd-Wähler bist noch deren Anhänger. Dennoch bzw. deswegen mutet es etwas eigenartig an, dass Du der Ansicht bist, dass es ein irgendwie zweifelhafter Vorgang wäre, wenn afd-Mitglieder nun möglicherweise Konsequenzen ihrer Mitgliedschaft einer rechtsextremistischen Partei erfahren. Wer kann denn ernsthaft ein Problem damit haben, wenn jemand, der Mitglied dieser Partei ist, in Zukunft nicht mehr bspw. in der Strafverfolgung, in der Rechtsprechung, in einer Ausländerbehörde irgendwelche Entscheidungen trifft? Wer kann ernsthaft wollen, dass auch zukünftig afd-Mitglieder bspw. in Schulen Politik oder Geschichte unterrichten? Die Liste sich fortsetzen und die Frage ist ernstgemeint.
Hier stehen ganz viele mehr oder weniger subtile Anschuldigungen im Raum:
- der BVerfSch hat unsauber oder in politischem Auftrag gearbeitet
- der BVerfSch hat eine falsche Entscheidung etroffen
- der BVerfSch hat seine Entscheidung veröffentlicht, um der afd zu schaden (was angesichts des Umstandes, dass der BVerfSch extra noch die Wahlen abgewartet hat, um nicht den Anschein zu erwecken, er wolle diese beeinflussen)
- afd-Mitglieder werden nun aus politische Gründen gezielt benachteiligt
Auch diese Liste ließe sich fortführen. Da fragt man sich natürlich schon, wieso hier einige, die mit der afd angeblich nix am Hut haben, einerseits immer wieder höchst aktiv werden, wenn es gegen die afd geht (wird wohl ein Mysterium bleiben) und andererseits die gleichen Reden schwingen wie die afd-Parteigranden.
Das fragt man sich vor allem deshalb, weil die Beweise - wie ich schon schrieb - nicht von irgendwelchen Spitzeln oder Abhörmaßnahmen stammen, sondern die Leute von der afd die Beweise am laufenden Band in die Landschaft tröten. Nachzulesen (noch einmal) hier:
AfD-Verbot der Bundesregierung | Die Beweise
Die ist nicht gesetzt. Dagegen könnte man klagen, wie ich schon schrieb, aber das ist halt angesichts der Faktenlage ziemlich unwahrscheinlich und das wurde ja auch bisher auch schon von den gleichermaßen eingestuften Landesverbänden nicht versucht.
Ja, offensichtlich, denn Du hast ja diese abenteuerliche Behauptung in die Welt gesetzt:
Aber klar: das hast Du so ja nicht geschrieben oder gemeint oder gedacht oder die Worte haben in Deiner Welt eine andere Bedeutung oder sind im Kontext ganz anders zu verstehen.
Echt? Wo denn? Ich habe das bisher nur in einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gelesen. Wenn man die nicht kennt, kann man sich das eigentlich nur aus dem BVerfSchG ableiten.
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Beim Zentrum für politische Schönheit wahrscheinlich nicht …
Aber Tagesschau zum Beispiel.
Langsam versteh ich, warum hier kaum Ossis posten…
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Was dieser Hinweis soll, wird wohl Dein Geheimnis bleiben, denn dabei handelt es sich offensichtlich nicht um eine Nachrichtenquelle. Ich kann nur vermuten, dass Du Dich mit dem Einwurf über die Gruppe lustig machen oder ihre Arbeit entwerten willst. Vielleicht magst Du dazu was schreiben.
Hm ja. Schön, dass Du einen Beitrag gefunden hast, in dem die Tagesschau diesen Umstand erklärt. Vielleicht magst Du ja darauf verlinken. Nun ist einerseits aber auch die Tagesschau nicht „überall“ und andererseits stellt sich natürlich die Frage, warum die den Text dann rausgehauen hast, wenn Du eigentlich um den Hintergrund der Einstufung wusstest.
Was halt auch nicht stimmt. 
Hat jemand den Wortlaut der Klage? Würde gerne wissen, wogegen sie eigentlich klagen. Wird ja nicht nur der Umstand sein, dass es öffentlich wurde.
Sorry, aber das IST das Thema.
Ich bin ja nun ein Ossi, der die Wende komplett mitgemacht hat und ich glaube vielen Menschen im Westen ist nicht so recht klar, was die DDR eigentlich war. Die DDR war quasi eine Autokratie in der alle Menschen auch wussten, dass sie nur in einer Scheindemokratie leben und das viele der „offiziellen“ Positionen getrost als Propaganda abgetan werden können. Der normale DDR-Bürger hatte sich mehr oder weniger gut mit der Lage arrangiert aber wusste, dass er von der Regierung verarscht wurde.
Als dann die Polen und Gorbatschow das Ende des kalten Krieges einläuteten, haben dann auch die DDR-Bürger mehr und mehr gegen die eigene Regierung protestiert und der Rest ist Geschichte.
So… und dann kamen die ersten freien demokratischen Wahlen nach fast 50 Jahren Autokratie und die erste demokratisch gewählte Regierung, hat die Wähle im Osten so richtig und komplett verarscht. Das macht was mit dem Vertrauen in die Demokratie.
Statt blühender Landschaften kamen Massenarbeitlosigkeit und Abwicklung der Betriebe. Man entwertete das Leben der Bürger in dem man ihnen erzählte, ihre Arbeit sei nichts wert, ihr ganzes Land sei ein Unrechtsstaat. Die, die konnten, gingen in den Westen und zurück blieben in ganzen Landstrichen überdurchschnittlich viele extrem gefrustete Menschen, die der Demokratie und der Regierung extrem mißtrauen. Die Kinder, die in diesem Umfeld aufgewachsen sind, die können heute Wählen.
Und ja, zu Beginn wählten noch viele PDS, nicht weil sie links waren, sondern weil die PDS auch eine Ossi-Partei war. Politisch waren viele Ossis schon damals eher rechts. Mit der AfD kam dann eine Partei, die nicht nur rechts war, sondern sich auch als Kümmerer Partei für die Abgehängten etablieren konnte und somit genau das, womit man in der Ex-DDR punkten konnte.
Sarrazzin ist damals von den Soziologen ausdrücklich gewarnt worden, was sein Vorgehen bei der Wiedervereiniung bewirken würde und genau so ist es gekommen.
PS: Was ich geschrieben habe gilt natürlich nicht für alle Ossis, erklärt aber warum es im Schnitt dort mehr AfD-Wähler gibt als anderswo - auch 30 Jahre nach der Wende, herrscht dort kein Vertrauen in die Politik.
PPS: Das jeder AfD-Wähler ein Neonazi oder ein Idiot ist, ist davon unabhängig.
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Die unterschiedlichen Tarifverträge?
Ich weiß jetzt nicht genau, was Du damit meinst, zumal sich nach dem Beitritt bzw. den ersten Wahlen ganz viele Dinge änderten.
Dafür, dass Kohl das damals so formuliert und damit unerfüllbare Hoffnungen geweckt hat, ist er oft genug kritisiert worden. Zur Abwicklung vieler Betriebe gab es damals in vielen Fällen keine wirtschaftlich sinnvolle Alternative. Man wollte unbedingt die D-Mark, die Freiheit und den Kapitalismus, aber man wollte halt nicht unangenehmen Folgen. Dafür, dass das der Normalbürger nicht vorhergesehen hat, kritisiere ich ihn nicht, aber es gehört halt auch zur Wahrheit, dass viele Betriebe schlichtweg nicht konkurrenzfähig waren als sie auf einmal im Wettbewerb mit dem Rest der Welt standen.
Können wir uns darauf einigen, dass sie sich als Kümmerer-Partei für die etabliert hat, die sich abgehängt fühlen? Wenn sich die Zahl der Abgehängten so stark erhöht hätte, wie die Stimmenanteile der afd, dann müsste man das irgendwo ablesen können. In der Entwicklung der Arbeitslosenquote, des Pro Kopf-Einkommens, der Privatinsolvenzen … irgendwo. Das Gegenteil ist aber der Fall.
Nehmen wir exemplarisch Sachsen:
(mit „übrige Schuldner“ sind alle außer Unternehmen gemeint)
Man sieht also, dass sich die wirtschaftliche Lage der Haushalt in den letzten 20 Jahren gebessert und nicht verschlechtert hat. Und so hat sich die Summe der Wahlergebnisse von afd, bsw, npd und Linke bei den letzten Landtagswahlen entwickelt:
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Ich denke, das Gefühl des ‚abgehängt‘ sein kommt durch den Vergleich zwischen Ost und West:
Natürlich haben sich viele Kennzahlen seit der Wiedervereinigung stark verbessert. Aber im Vergleich zum Westen hinkt man halt teilweise gewaltig hinterher. Daher kann ich schon nachvollziehen, dass man sich da zurückgesetzt fühlt. Dass man deswegen Faschisten wählt, die genau gar nichts daran ändern würden, kann ich dagegen nicht nachvollziehen.
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Kurze Frage:
Was bedeuten die Farben?
Welche Farben? 
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