Tatsächlich habe ich deutlich höhere Ansprüche an Spitzenpolitiker als an Otto Normalpiefke.
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Spitzenpolitiker haben aber den Auftrag, die Otto Normalpiefkes in ihrem Handeln zu repräsentieren. Sonst werden die Spitzenpolitiker auf kurz oder lang abgewählt.
Ich würde den Begriff Bananenmonarchie bevorzugen.
Oder auf weanarisch: “Unterm Kaiser hätts des ned g’ebn!”
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Nein, ganz gewiss nicht. Sie vertreten die Bürger und damit auch deren Interessen, aber sie haben nicht den Auftrag, ähnlich un- bzw. desinformiert zu sein wie die Bürger.
Sie gehören darüber hinaus einem Verfassungsorgan an, aus dem man u.a. die Verpflichtung ableiten kann, das Grundgesetz zu schützen und dazu gehört eben auch, dass man verfassungsfeindliche Parteien verbieten lässt bzw. das Prüfverfahren anstößt und sich davon eben nicht von doofen Gründen abhalten lässt.
Nicht zuletzt werden Politiker absichtlich so bezahlt, dass sie sich um die Zukunft nach der nächsten Wahl keine großen Sorgen machen müssen.
Von daher ist das hier
noch viel weniger zu begreifen.
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Nicht jedes irrationale Handeln entspringt Un- oder Desinformiersein.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Alle, nicht halb, nicht überwiegend, nicht nur ein bisschen, nicht nur sofern die Ansichten des Volkes von vorgeblich besser informierten Abgeordneten geteilt oder eingeordnet wird.
Das hat ja auch niemand behauptet.
Das heißt aber nicht, dass ein Abgeordneter so abstimmen muss, wie „der Wähler“ (den es ja eh nicht gibt) das gerne hätte.
Alle, nicht halb, nicht überwiegend, nicht nur ein bisschen, nicht nur sofern die Ansichten des Volkes von vorgeblich besser informierten Abgeordneten geteilt oder eingeordnet wird.
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Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet (Art. 38 GG). Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig (Art. 21 (2) GG). Parteien, die verfassungswidrig sind, sind zu verbieten (§ 46 Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 32 Parteiengesetz).
Daraus lässt sich durchaus ableiten, dass ein Parteiverbot einer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitende Partei, keine Beliebigkeit ist, sondern ein Pflichtprogramm und damit sind die Leute in der Pflicht, die ein solches Verbotsverfahren anstoßen können.
Diverse Landesverbände der afd sind als gesichert rechtsextrem eingestuft worden, was impliziert, dass sie sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Die afd hat sich gerichtlich gegen diese Einstufung nie gewehrt, sondern nur wegen Formalien geklagt. Dass die Anhänger der afd in Teilen rechtsextrem sind, wird ebenfalls nicht bestritten (warum das wichtig ist, ist in Art. 27 (3) Grundgesetz nachzulesen.
Nimmt man das alles zusammen, ist völlig offensichtlich, dass ein Verbotsverfahren nicht damit ausgeht, dass das BVerfG sagt „ach nee, passt schon; ist eine coole Partei“. Wenn kein glasklares Verbot dabei herauskommt, dann zumindest irgendetwas mit Auflagen (siehe oben).
Es gibt also keinen rationalen Grund, nicht für ein Verbotsverfahren zu sein und es gibt viele Gründe, dafür zu sein. Alles, was man braucht, um zu diesem Schluss zu kommen, sind frei verfügbare Informationen.
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Wobei das Verwaltungsericht Hannover hier schon einen Schritt weiter geht und die Landespartei als ‚verfassungsfeindlich‘ bezeichnet. Und nicht aus einer Laune heraus, sondern aufgrund eines 212seitigen Gutachtens.
Die Union fürchtet ja, dass es ohne AfD im Parlament eine Verschiebung nach links geben könnte. Das ist zumindest nicht abwegig oder irrational.
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Dann spricht ja nichts dagegen, dass die Union ein Verbotsverfahren unterstützt:
Auffällig ist dabei die Haltung der Unionsanhänger: Dort befürwortet mit 51 Prozent eine knappe Mehrheit ein Verbot, während 35 Prozent dagegen sind.
Dieser ganze Ansatz, diesen gesellschaftlichen Diskurs oder Auseinandersetzung rechtlich führen zu wollen, wird nicht funktionieren.
Es ist ein politisches Thema, der Diskurs oder die Auseinandersetzung muss politisch geführt werden. Sonst wird es keine nachhaltige Lösung geben.
Schon mal was vom Grundgesetz gehört?
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Auch das ist nur so viel wert wie das Papier, auf dem es gedruckt ist, und so viel wie die Menschen zu ihm halten wollen. Das Grundgesetz wird von keiner höheren Macht im Himmel verteidigt werden. Das gilt übrigens für alle Gesetze. Dies sind politisch beschlossene und politisch legitimierte Grundsätze, die politisch verteidigt und politisch am Leben gehalten werden müssen. Wenn man das rein rechtlich versucht, ist man zum scheitern verurteilt.
Das ergibt überhaupt keinen Sinn.
Genau. Und dafür brauchen wir das afd-Verbotsverfahren, weil das die Waffe ist, die das Grundgesetz uns gibt, um es zu verteidigen.
Aha. Vor knapp drei Stunden hast du das GG noch zitiert um deinen Standpunkt zu untermauern. Jetzt soll es plötzlich keine rechtliche Relevanz haben.
Das ist noch Milde ausgedrückt.
Jo, da hatte ich einen Denk- und/oder Ausdrucksfehler.
Mein Ansatz ist oder wäre, diejenigen, die eine (unterstellt) verfassungswidrige Partei wählen oder verfassungswidrige Inhalte unterstützen, davon zu überzeugen, wieder auf den Boden der Verfassung zurück zu kehren statt ihre Partei/Vereinigung zu verbieten.
Ich sehe in AfD-Parlamentsmehrheiten und -Regierungen Risiken für den gesellschaftlichen Frieden. Ich sehe auch in einem Verbot der AfD Risiken für den gesellschaftlichen Frieden, nämlich sowas wie eine rechte RAF. Auch wenn Gewalttaten ausblieben, sehe ich für die gesellschaftliche Produktivität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch ein AfD-Verbot Risiken, AfD-Wähler könnten sich dann einfach aus der Gesellschaft zurück ziehen, garnicht oder halbherzig arbeiten und die Gesellschaft quasi im Alltag sabotieren.
Um all das zu vermeiden, strebe ich eine politische Lösung an. Diese erfordert die Auseinandersetzung mit AfD-Positionen.
Ja, den Ansatz begrüße ich grundsätzlich, aber erstens zeigt die Praxis, dass diese Menschen für Argumente oder Fakten nicht mehr empfänglich sind, weil sich inzwischen eine Art Kult gebildet hat, der die Mitglieder gegen Einflussnahme immunisiert („Ich erzähle Euch jetzt die Wahrheit und jeder, der etwas anderes erzählt, lügt und wird von…bezahlt“; kennen wir aus Corona) und zweitens ist ja inzwischen oft genug belegt worden, dass ein Großteil der Wähler die Partei gerade wegen ihrer verfassungsfeindlichen Inhalte wählen (Deutschland den Deutschen, Behinderte raus, politische Gegner, Schwule usw. ins KZ, vergasen oder an die Wand stellen, weg mit dem kompromissorientierten demokratischen Konzept usw.).
Die finden doch schon statt.
Das mag beim harten, gewaltbereiten und radikalen Kern so sein (wie jetzt schon auch), aber die Mehrheit sind ja erst einmal nur normale Menschen, die zwar laut das Maul aufreißen, aber am nächsten Tag Gerüste bauen, Taxi fahren oder Paletten herumfahren.
Ja, das kann man gut finden und laut fordern, aber alle Versuche in der Praxis sind bisher gescheitert und das aus mehreren Gründen (einer steht schon oben) und ich sehe auch keinen Ansatz, wie man das erreichen sollte. Du siehst doch auch hier schon, wie Diskussionen mit Leuten ablaufen, denen man seit Jahren jedes Mal jedes Argument und jede Behauptung hinsichtlich der Realität auseinandernimmt und die trotzdem nicht aufhören, es immer wieder auf dem gleichen Wege zu versuchen.
Ein wichtiger Punkt ist auch, dass es den afd-Politikern gar nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung geht. Im Bundestag sitzen rd. 150 von den Gestalten, denen es nichts ausmacht, dass sie immer und immer wieder bei Lügen und Falschbehauptungen ertappt werden. Das ist das Konzept: irgendeinen Mist erzählen und das in der Hoffnung, dass irgendetwas hängenbleibt.
Bei den Leuten, die die afd wählen, hat das funktioniert und die erreichst Du inhaltlich genauso wenig wie die Politiker. Mir fällt in dem Kontext ein typisches Beispiel ein, was zwar in die Reichsbürgerszene gehört, aber einerseits hier gut passt und andererseits sind die Reichsbürger wahrscheinlich eh zu 90% Wähler der afd.
Grundlage dieser ganzen Reichsbürgergeschichte ist ein Satz, der in Wirklichkeit ein Halbsatz ist und aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes des Jahres 1973 stand. Demnach ist die Bundesrepublik Deutschland nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Daraus leiten die Clowns ab, dass das Deutsche Reich noch existiert und die Bundesregierung deswegen auch nicht legitim Deutschland regiert.
Das blöde ist nur, dass der Satz weiterging und komplett so lautet: Demnach ist die Bundesrepublik Deutschland nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern mit diesem rechtsidentisch.
Die Kernaussage ist also genau das Gegenteil von dem, was die Clowns behaupten und genau so läuft das auch mit der afd. Beispiele wie das obige gibt es zu Hauf in allen relevanten Themenkreisen und Du kannst einem afDeppen in aller Öffentlichkeit auseinandersetzen und er wird sich dennoch nicht scheuen, beim nächsten mal wieder den gleichen Mist zu erzählen.
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Das stimmt nicht. Ich bin überzeugt, dass es vielen AfD-Politikern um das Beste für Deutschland geht - eben mit ihren Ideen und Überzeugungen. Teils sind diese Ideen und Überzeugungen auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, aber es geht denen wirklich um Sachinhalte.
Sicher gibt es einige, die da kompletten Mist erzählen und Argumenten unzugänglich sind. Es gibt aber welche, mit denen man argumentieren kann und eventuell kommt man dann nicht zu übereinstimmenden Positionen, aber halt einfach zu einem: Okay, kann man begründet so sehen, sehe ich aber halt begründet anders.
Wenn man so rangeht wie du, vereinfach gesagt alles Idioten, dann wird das natürlich nichts mit dem Dialog.
Was für ein wilder Ritt…
Zuerst verlangst du, dass Politiker so regieren, wie sich das die Wähler wünschen. Als man dir zeigt, dass eine Mehrheit ein AfD Verbot will → Stille.
Zuerst berufst du dich auf das Grundgesetz, um einen Standpunkt zu untermauern. Als man dir zeigt, dass das GG auch das Verbotsverfahren untermauert → Stille.
Zuerst behauptest du, dass ein Verbotsverfahren kein rechtliches sondern ein politisches Thema sei. Als man dir zeigt, dass es ausdrücklich ein rechtliches Thema ist → Stille.
Gäbe es Brandolinis Gesetz noch nicht, man müsste es wegen dir erfinden.
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Wo wurde mir das gezeigt? Ich nahm das nicht wahr.
Ich schrieb doch meine Gedanken zum Verbotsverfahren. Nur weil ich einmal mit dem Grundgesetz argumentiere, heißt das nicht, dass ich alles befürworte, was vom Grundgesetz untermauert wird.
In meiner Überzeugung ist es ein politisches und kein rechtliches Thema. Falls Realität und meine Überzeugung nicht übereinstimmen sollten, stelle ich die Forderung auf: Es sollte ein politisches Thema sein und kein rechtliches.
Meine Meinung ist, dass man sich bei einer rein rechtlichen Vorgehensweise ganz erhebliche moralische und demokratietheoretische Legitimationsprobleme auflüde und dass diese in gesellschaftlichen Verwerfungen resultieren würden.
Kannst du noch immer nachlesen.
Du hast behauptet, das Grundgesetz wäre wertlos.
Das Grundgesetz ist kein Wunschkonzert.
Sach ma, geht’s noch? Das GG ist alles andere als wertlos.