Tolle Aussage. Was sind denn diese „nicht verfassungsfeindlichen Anliegen der Bürger“, denen man sich stärker zuwenden sollte und wie genau will man mit dieser Zuwendung Wähler davon abhalten, die afd zu wählen, die zu einem Großteil die afd wählen, wegen ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen?
Wohlgemerkt: verfassungsfeindlich ist man nicht nur, wenn man die Bundesrepublik abschaffen oder in einen totalitären Staat verwandeln will, sondern u.a. auch dann, wenn man an den Grundrechten so herumschrauben will, dass sie für ganze Bevölkerungsgruppen nicht mehr gelten sollen und das schließt natürlich diesen ganzen Remigrationswahn mit ein.
Das ist eine berechtigte Frage, aber Tatsache ist ja, dass die afd die Remigration auch durch Methoden durchziehen will, die nicht im Einklang mit dem Grundgesetz stehen und dennoch keine Änderung desselben anstrebt. Oder meinst Du, dass es vor den Novemberpogromen 1938 eine Verfassungsänderung gab, die diese erlaubte?
Europarecht, Asylrecht, diesdas. Auch hier wieder: die afd will Dinge, die sich nicht mit unserer Verfassung in Einklang bringen lassen, aber hat auch nicht vor, dieses vorher zu ändern.
„Diese Menschen müssen unsere Stadt verlassen“, ruft Enxhi Seli-Zacharias in die Kamera. Dazu dramatische Musik und Aufnahmen von Müllbergen, Schmierereien und mit Holzlatten verrammelten Schaufenstern. So startet das Video, das die AfD-Landtagsabgeordnete aus Gelsenkirchen kürzlich auf ihrem Instagram-Kanal gepostet hat - und das für Entsetzen in der Stadt sorgt.
In dem Video zieht Seli-Zacharias mit rund zehn weiteren AfD-Politikern - darunter der stellvertretende Bürgermeister Norbert Emmerich - und ausgestattet mit Besen und Kehrblech durch den Stadtteil Ückendorf. Lautstark fordert sie Anwohner mit Migrationshintergrund dazu auf, die Straße zu putzen. Betroffen sind vor allem Sinti und Roma. Einige von ihnen kommen der Aufforderung nach und kehren vor ihrer Haustür.
[…]
Karim Fereidooni, Rassismusforscher an der Ruhr-Universität Bochum, sieht in dem Video eine neue Strategie der AfD: „Bisher war das Teil der Sprache, aber jetzt schreitet man zur Tat und konfrontiert die Menschen da, wo sie wohnen“, sagt er.
Fereidooni sieht hier Parallelen zum NS-Regime: „Die öffentliche Demütigung gab es schon mal. Von 1933 bis 1945 wurden etwa Sinti und Roma oder Juden auch gezwungen, vor der Haustür zu kehren und dann wurden sie deportiert. Die Botschaft lautet: ‚Ihr seid nirgendwo sicher.‘“
Guck mal @raketenbasis , ganz ohne Änderung der Grundrechte. Findest du es gut, dass diese Tradition wieder gelebt wird?
Die Quelle nennt sich unter anderem Geschichtsunterricht … Es hätte geholfen du hättest mal zugehört, es sei denn du hattest Herrn Höcke als Geschichtslehrer, der konsequent „das Dritte Reich“ aus seinem Unterricht herausgelassen hatte, das würde Einiges erklären
Exkurs Zwangsarbeit bei der Berliner Stadtreinigung
Nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges spielte der Einsatz ausländischer Arbeitskräfte in-
nerhalb des ‚Großdeutschen Reiches‘ zunächst noch eine untergeordnete Rolle, da man von einer kurzen Kriegsdauer ausging und vor allem Himmlers Sicherheitsbehörden aus ideologisch-rassistischen Gründen vor dem Einsatz ‚fremdstämmiger‘ Menschen im Reichsgebiet warnten. Die Personalverluste an den Fronten hatten jedoch einen stetigen Bedarf an neuen Rekruten zur Folge, was es den Arbeitseinsatzbehörden schwer machte, Ersatz für die eingezogenen Kräfte zu stellen.
[…]
Zu den Zwangsarbeitern zählen verschiedene Gruppen. Vor dem Beginn des Krieges wurden zunächst Juden, Sinti und Roma sowie so genannte ‚Asoziale‘ zur Arbeit gezwungen.
In diese Zwangsunterkunft am äußersten Stadtrand sollten 73 Sinti:zze und Rom:nja abgeschoben werden, die zu diesem Zeitpunkt in Nordhausen lebten. Die Sammelunterkunft, in der die Familien auf engstem Raum leben mussten, war mit einem Stacheldrahtzaun umgeben. Die Stadt ließ die Bewohner:innen bei der Straßenreinigung, in der Grünpflege und in einer Ziegelei arbeiten.
Nach seinen Anweisungen sollten die ca. 700 „Zigeuner“ im Bereich der Kri-
minalpolizeistellen Linz, Innsbruck, Salzburg und Klagenfurt „in einer geeig-
neten Unterkunft“ zusammengezogen werden, die „sie nur mit Genehmigung der Ortspolizeibehörde verlassen dürfen.“ Der Lohn der Arbeitsfähigen sollte nach Meinung Heydrichs ausreichen, „ein notdürftiges Existenzminimum“ zu gewährleisten. „Soweit das nicht der Fall ist, ist es Sache der öffentlichen Fürsorge, ersatzweise einzugreifen.“ Gleichzeitig gab Heydrich die Anweisung, „für die Abführung des freien Lohnes zur Verfügung der einweisenden Gemeinden [. . .] Sorge zu tragen“. Auch die arbeitsfähigen Frauen sollten „tunlichst“ in Arbeit vermittelt werden, „z. B. zu gemeindlichen Arbeiten wie Schneebeseitigung, Straßenreinigung und dergl.“
So, nachdem jetzt geklärt wurde, dass Sinti und Roma von den Nationalsozialisten nicht nur in Vernichtungslagern ermordet sondern auch zur Straßenreinigung gezwungen wurden, kannst du dich ja vielleicht zu den Vorgängen in Gelsenkirchen äußern.
Das sind Beispiele für allgemeine Zwangsarbeit, in diversen Bereichen, unter anderem in der Straßenreinigung. Das Zitat spricht aber von “Haustür” und legt nahe, dass Ähnliches wie im Video statt gefunden habe: also dass Sinti und Roma gezwungen worden seien, vor dem eigenen Haus sauber zu machen. Ob das tatsächlich stattgefunden hat, dafür interessiere ich mich.
Ich finde gut, dass das Thema angesprochen wird, aber die Art und Weise finde ich bedenklich. Privat finde ich die Methode, Leute auf Schmutz vor ihrem Haus anzusprechen und eventuell die Beseitigung anzuregen, in Ordnung. Sobald dies aber organisiert von zum Beispiel einer Partei ausgeht, finde ich das nicht zulässig und in der gezeigten Weise bedenklich.
Politiker einer rechtsextremen Partei zwingen Angehörige einer Minderheit mit den Worten „diese Menschen müssen unsere Stadt verlassen“ die Straße zu putzen. Deine Reaktion ist ein zartes „bedenklich“.
Lass mich raten: Der Passus „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist einer der Teile des GG, mit denen du es nicht so genau nimmst.
Dann hast du offensichtlich den Artikel nicht gelesen:
Aber war das wirklich freiwillig? Der WDR spricht mit mehreren Menschen, die gesehen haben, wie die AfD mit über zehn Personen und mit Kamera, Besen und Kehrblech ausgerüstet nach Ückendorf kam. Einige Anwohner, die aus Angst vor der AfD unerkannt bleiben wollen, berichten, dass die betroffenen Menschen von der Gruppe eingeschüchtert gewesen seien und aus Angst zum Besen gegriffen hätten.
[…]
„Ich wollte das nicht machen. Aber die haben gesagt: ‚Du musst putzen‘“, erzählt etwa ein Mädchen, das auch in dem AfD-Video auftaucht. Mehrere weitere Menschen bestätigen uns das am Rande eines Gottesdienstes der Sinti und Roma in Ückendorf. Hier treffen wir Adrian Ion. Er hat den AfD-Dreh miterlebt und ist als einziger dazu bereit, offen über die Erlebnisse zu sprechen.
[…]
„Sie wollten uns beibringen, wie man sauber macht“, erzählt Ion. Von Freiwilligkeit könne dabei keine Rede sein: „Sie sind zu uns gekommen und haben uns gezwungen, sauber zu machen“, sagt er.
Was stimmt, kann ich nicht beurteilen, ich war nicht dabei und es gibt gegensätzliche Aussagen.
Wenn mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt worden wäre, wäre dies natürlich eine Straftat und ich würde das dann auch ganz anders bewerten.
In jedem Fall ist es bedenklich und einer der Gründe, wieso man erhebliche Zweifel an der AfD haben sollte
Das hat dich bisher noch nie abgehalten, dich zu allen möglichen Themen zu äußern. Aber ich verstehe lansgam, wieso du so gerne Antworten auf Fragen gibst, die keiner gestellt hat.
Drei Konjunktive in einem Satz um Rechtsextremismus zu verharmlosen. Starke Leistung
Lass mich raten: Das Video hast du bisher nicht angeschaut, stimmt’s?
