Das ist eine übliche Vorgehensweise in der Situation, die leider von afd-Fans nun so aufgefasst wird, als hätte die afd gewonnen und das BfV irgendeinen Fehler gemacht oder eingeräumt.
Das ist auch nicht erforderlich, wie dargelegt wurde. Dennoch gibt es natürlich das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW, das ja schon beinhaltete, dass die Beweislage schlüssig ist und natürlich auch den Artikel des Spiegel, in dem das Gutachten in seinem Kern inkl. Zitate widergegeben wird.
Und bleibt sich dabei treu: „Auch wir durften das geheime Gutachten, das so geheim ist, dass daraus schon vor fünf Tagen in einer großen Publikation zitiert wurde, nun lesen. Außerdem wird es nicht als geheim eingestuft, sondern nur als VS-NfD, aber das liest sich in einer Schlagzeile doof, von daher…“
Mir ist übrigens rätselhaft, wie diese Dinge an Zeitungen geraten können. Da hat ja nicht jemand ein paar Zitate verschickt, sondern offensichtlich das ganze Gutachten. Bei vertraulichen Unterlagen, die ich erhalte, ist in der Regel erkennbar, dass das meine persönliche Kopie ist (Papierform oder Datei). Natürlich kann man derartige Kennzeichnungen bei einer Bildschirmkopie umschiffen, aber über 1000 Screenshots mit dem Snipping-Tool…?
Steht BILD eigentlich auf der Seite des rechten CDU-Flügels oder auf Seite der AfD?
Immerhin ist das Gutachten laut BILD ja „umstritten“ (für diese Vokabel reicht offenbar aus, dass die AfD es ungerecht findet).
Andererseits hat BILD ja persönlich gestern alle 19 Flüchtlinge gezählt, die von der Polizei zurückgewiesen wurden und damit gezeigt, wie toll Dobrindts Politik funktioniert…
Leider kann ich den BILD-Artikel über das Gutachten nicht lesen, was steht da drin? Nagut, mehr als drei Sätze werden es nicht sein, oder?
(Dass rot-grün afghanische Terroristen zu Zehntausenden in unser Land schleust, passt ja ganz allgemein…)
Im Grunde steht der Springer seit Jahrzehnten fest auf der Seite der Union bzw. der CDU. Das ist heute m.E. auch noch so (man verstand sich ja nicht nur unter Döpfner als Steigbügelhalter einer unionsgeführten Regierung), nur kann man Dank der Rhetorik und mancher Positionen der Merz-CDU den Unterschied zur afd nicht mehr so gut erkennen, so dass man mitunter meinen könnte, dass die Bild tendenziell in Richtung afd driftet.
Es gibt keinen ZWANG dazu einen „Auftrag zur Prüfung eines Parteiverbots“ zu erteilen und . Aber das ist dir ja erst gefühlt 100 mal erklärt worden - dein Gehirn scheint teflonbeschichtet zu sein.
Stell dir vor, du bist von einer Diskussion dermaßen überfordert, dass deine einzige Strategie ist, dich so dumm zu stellen, als ob du rein gar nichts verstehen würdest.
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, gibt es Überlegungen, Parteimitglieder im Staatsdienst zu überprüfen. Als erste Bundesländer wollen Hessen und Bayern entsprechende Überprüfungen durchführen, wie deren Innenminister mitteilten. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sprach sich im Zweifel für Entlassungen aus. Die Neubewertung der AfD soll auch Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz sein.
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Dem Handelsblatt gegenüber sprach Kiesewetter von einem entschlossenen Vorgehen gegen AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst. Der Verfassungsschutz sei das Frühwarnsystem für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. „Deshalb könnte und sollte die Hochstufung der Partei Auswirkungen auf Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben, denn eine Mitgliedschaft in der AfD ist damit nicht vereinbar.“
Ein guter und wichtiger Schritt. Wie lange wird es wohl dauern, bis sich AfD-Dillos an ‚damals‘ erinnert fühlen? Aber halt natürlich anders rum…
Das Innenministerium soll nach einer zeitlichen Frist bis zum 19. Mai öffentlich bekanntgeben, dass die Aussagen zur Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch rechtswidrig waren, wie es in dem der dpa vorliegenden Anwaltsschreiben heißt.
'Der AfD-Landesvorsitzende René Springer: „…Diese Einstufung hat keine rechtliche Grundlage, … und ein eklatanter Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des Staates.“ ’ (Tagesspiegel)
Lachen sich Juristen nicht kaputt über diese Aussagen, oder macht das irgend einen Sinn?
Interessant daran: am 08.05. hat der Cicero noch gezetert, dass man eigentlich wegen „Geheimnisverrates“ ermitteln müsste. Als sie 5 Tage später selbst Zugriff hatten, sahen sie es als ihre demokratische Pflicht, das ganze Dokument zu leaken.
