Solche Aussagen sind ja an die eigenen Leute gerichtet und die glauben bekanntlich alles (siehe Karl’sches Gesetz).
1 „Gefällt mir“
Wenn eine Behörde, deren Aufgabe es ist, Gefährdungen der Verfassung zu erkennen und zu benennen, genau dies tut - dann verletzt sie das „Neutralitätsverbot“?
Oder wie hast du das genau geneint?
Natürlich nicht, aber bei der afd ist man halt a) unschuldig und b) das Opfer. Da liegt der Gedanke nicht fern, dass die anderen Parteien genauso reden wie man selbst, aber nur man selbst vom bösen BfV verfolgt und gemobbt wird.
Wahrscheinlich „andersherum“ als Du denkst. Da sitzen Leute mit einem oder zwei juristischen Staatsexamen für die AfD in den Parlamenten und erzählen Dinge, die mit mit dem geltenden Recht nicht unter einen Hut zu bekommen sind.
2 „Gefällt mir“
Das nennt man dann „umstritten“.
1 „Gefällt mir“
Nun das passiert aktuell der CDU häufig - Dafür, dass Merz angeblich Jurist mit Examen ist, kennt er sich erschreckend schlecht aus in Sachen Verfassung (hier speziell die Grund- und Menschenrechte), Asylrecht und Europäisches Recht 
3 „Gefällt mir“
Ich wette eine niedrige zweistellige Menge an Bierkisten, dass Merz sich tatsächlich sehr gut mit der Verfassung und Gesetzen auskennt. Sie sind ihm halt wurscht und das ist ja eigentlich noch schlimmer.
3 „Gefällt mir“
Von den befragten Unions-Anhänger sprachen sich 61 Prozent für ein Verbotsverfahren aus, 30 Prozent dagegen. Der Rest hatte keine Meinung dazu. Hohe Zustimmungswerte bekam ein mögliches Verbotsverfahren in Reihen der Anhängerinnen und Anhänger von SPD und Grünen (jeweils 80 Prozent), sowie der Linkspartei (74 Prozent).
Klarer Auftrag?
1 „Gefällt mir“
Hm, Merz hat ja schon verklausuliert nein gesagt.
Was könnte er denn gegen einen Antrag machen? (Ernsthaft) Fraktionsdisziplin einfordern?
Ein deutscher Bundeskanzler ist in der Regel in keiner Weise vernetzt, er spricht sich auch nie mit den Spitzen seiner Partei ab, bevor er etwas sagt und sein Wort hat für Abgeordnete seiner Fraktion keinerlei Bedeutung.
2 „Gefällt mir“
Du hast vergessen, dass er auch " nie mit Koalitionsoartnern spricht und regelmäßig dessen Vorstellungen von Politik ignoriert".
Was genau meinst Du denn damit? Die Frage stellt sich nicht zuletzt angesichts des Umstandes, dass die Regierung seit gerade mal knapp drei Wochen besteht. Mal davon abgesehen, dass das, was Du da einwenden zu wollen scheinst, nicht einmal ansatzweise dem widerspricht, was @Karl2 darlegte.
Offenbar sieht es dass Bundesverwaltungsgericht nicht so und weist die Beschwerden der AfD zurück.
5 „Gefällt mir“
Wobei es bei dem Urteil aber um die Einstufung als ‚rechtsextremer Verdachtsfall‘ geht. In der Diskussion hier ging es ja um die Einstufung als ‚gesichert rechtsextrem‘ und da läuft das Verfahren noch.
Wäre es nicht besser, wenn dieser Aar seine Flügel waagerecht ausbreiten würde?
Oder würde das neuen Ärger geben?
Den Nazis scheint’s auch so zu gefallen und ein bisschen muss man ja auch noch der Phantasie überlassen.
1 „Gefällt mir“
Der Beifall ist berechtigt, sehr gut gemacht. Wem das Hakenkreuz, Symbol für millionenfache Brutalität, für Massenmord und auf die Spitze getriebene Entmenschlichung, geläufig ist, sieht das Hakenkreuz ganz deutlich. Gleichzeitig kann man mit Entrüstung jede Ähnlichkeit leugnen und wird vor demokratischen Gerichten wohl durchkommen.
Merke: Nicht jeder Nazi ist kognitiv eingeschränkt.
