AfD Wahlprogramm Sachsen-Anhalt

Genau; nichts anderes schrieb ich, außer dass halt der Text der LTO etwas ausführlicher ist. Ich glaube, das Problem liegt insofern darin, dass Du den Text der Tagesschau nicht richtig gelesen hat. Macht aber nichts: Du befindest Dich in Gesellschaft.

Bisserl Kontext:

Das Landgericht Hamburg befand im Dezember 2025 über die Correctiv-Recherchen zum Potsdamer Treffen, die zusammenfassende Analyse, dass es hier auch um die Möglichkeit einer Ausweisung nicht genehmer deutscher Staats­bür­ge­r:in­nen ging, sei eine zulässige Meinungsäußerung. Jetzt hat wiederum das Landgericht Berlin geurteilt, der Passus sei nicht Meinung, sondern Tatsachenbehauptung. Und daher nicht okay.
[…]
In Potsdam ist von und mit Martin Sellner über einen „Plan zur bloßen Motivation von Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft zur Ausreise“ gesprochen worden. Das ist unstrittig, so formuliert es auch das Berliner Gericht, inklusive des harmlosen Wörtchens „bloß“.

Wenn Sellner zudem „in seinem Vortrag auch von ‚maßgeschneiderten‘ Gesetzen gesprochen habe, mit denen auf ‚nicht-assimilierte‘ Staatsbürger ein zur Ausreise motivierender Anpassungsdruck ausgeübt werden solle“, sei das aber unerheblich. „Denn eine solche Forderung zielte anders als (…) die Ausweisung deutscher Staatsbürger nicht eindeutig auf einen offenkundigen Rechts- und Verfassungsbruch ab“, heißt es im Urteil.

Und du findest nicht, dass hinsichtlich einer „Berichterstattung“ ein Urteil mit „Tatsachenbehauptung=nicht okay“ eines mit „Meinungsäußerung=okay“ stechen würde? Meinungen haben viele, bei Reportagen zählen aber Tatsachen.

So funktioniert unser Rechtssystem nicht. Hinzu kommt, dass beide Verfahren der nächsthöheren Instanz vorgelegt wurden. Ich habe so eine Ahnung, wie das ausgehen wird.

Dürfen wir auch hier festhalten, dass Du weder den eigentlichen Bericht von Correctiv noch die Urteilsbegründungen noch die Kommentare dazu noch das, was hier schon dazu geschrieben wurde, gelesen bzw. verstanden hast?

Ich will es Dir mal so erklären: jemand beschreibt seitenlang exakt die Situation in einer Küche. Der Inhalt (mutmaßlich Tomatensauce) eines Topfes hat sich gleichmäßig an Wänden, auf dem Fußboden, auf den Arbeitsflächen und Geräten verteilt.

Die detaillierte Beschreibung endet mit der Zusammenfassung: „Da hat aber jemand ein ganz schönes Gemetzel angerichtet.“

Der Eigentümer der Küche geht vor Gericht. Ein Gericht urteil, dass es sich beim letzten Satz um eine erlaubte Meinungsäußerung handelt, ein anderes Gericht urteilt, dass der Autor des Berichts eine wahrheitswidrige Tatsachenbehauptung zu dem aufgestellt hat, was sich dort zuvor ereignet hat.

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Das ist richtig.

Das, was du hier nicht verstehst, nennt sich Journalistische Einordnung und ist eine Kernaufgabe guten Journalismus.

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https://youtube.com/shorts/rPCuA382zOE?si=xMwjrKbwd3xFsXxC

Was zu beweisen wäre…

__./._./…/…//._._/_../__

Und daraus folgt wie die Nacht dem Tage (um wiederum Hamlet zu zitieren), dass deine Frage oben kompletter Unsinn war, nicht wahr?

Falsch zitiert und nicht von Hamlet selbst, sondern von Polonius gesagt. Der passt aber zu dir.

Freut mich ja, dass ich dich angeregen kann, dich mit einem so spannenden Werk der Weltliteratur zu beschäftigen. :rofl:

Nein, die Tragödie heißt nicht “Polonius”, sondern “Hamlet” bzw. “Hamlet, Prinz von Dänemerk”. Da hat deine KI dir leider wieder nur die halbe Wahrheit erzählt. :rofl:

Und was die Charakterisierung von Polonius angeht, solltest du auch vorsichtig sein angesichts deines Miniwissens. Shakespeare legt Polonius nämlich eine kluge und schöne Abschiedsrede an seinen Sohn in den Mund. :thinking:

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Polonius, Hamlet…Hauptsache Goethe!

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Das ist schon klar :slightly_smiling_face:. Du hattest aber so zitiert, als wenn Hamlet selbst spräche:

Besser wäre z.B. gewesen, Hamlet kursiv zu schreiben. :man_shrugging:

Machen wirs kurz, dann ist die Chance größer, dass du den Text vollständig liest:

Zu deinem ersten Punkt: Unsinn

Zu deinem zweiten Punkt: Unsinn

Und schon gibt es das nächste Urteil. Wieder eine Niederlage für Vosgerau, der diesmal nicht correctiv direkt, sondern das Zentrum für Politische Schönheit bzw. desse Gründer für einen Tweet angriff. Ruch schrieb folgendes:

„BREAKING: Der erste Teilnehmer der Potsdamer Deportationskonferenz ist bereit, vor Gericht zu bezeugen, dass es um die Ausweisung deutscher Staatsbürger ging! Damit verliert @UlrichVosgerau nicht nur seine Anwaltslizenz, sondern wird wegen Meineides im Knast landen!“

Aus dem Artikel von Correctiv zum Thema:

Der 10. Zivilsenat des Kammergerichts sieht in dem Post auf X von Ruch eine zulässige Meinungsäußerung. Sie sei „keinesfalls aus der Luft gegriffen“, sondern knüpfe an eine „hinreichende, zutreffende Tatsachengrundlage“ an. „Ausweisung“ und „Remigration“ trügen „im Kern das Element der erzwungenen und keineswegs ‚freiwilligen‘ Ausreise“ und würden im Beitrag synonym verwendet.

Aus dem Urteil:
*„Durch die Inbezugnahme der Erklärungen von Erik Ahrens in dem geführten Interview wird dem Rezipienten klar, welche Bedeutung dem Begriff ‚Ausweisung‘ in der Schlagzeile des Verfügungsbeklagten beizumessen ist. Entsprechend verhält es sich bei dem Begriff der ‚Deportationskonferenz‘. Auch dieser ist nicht wörtlich, sondern in einem übertragenen Sinn zu verstehen.“

Und weiter:
„Demgegenüber weisen beide Begriffe im Kern das Element der erzwungenen und keineswegs freiwilligen’ Ausreise auf. Der Begriff der ‘Remigration’ findet vor allem im politischen Bereich des rechten Spektrums Verwendung und umschreibt das Ziel, Menschen ein Leben in Deutschland so beschwerlich bzw. unattraktiv zu gestalten, dass diese selbst in Anbetracht ihrer ursprünglichen Herkunft sich gezwungen sehen, Deutschland wieder zu verlassen.“

Klar: anderes Verfahren, anderer Streitgegenstand und es gilt bei Urteilen auch nicht das Mehrheitsprinzip, aber wir haben nun schon zwei Urteile, die sich in ihrer Kernaussage sehr ähneln und zudem auch dem sehr nahe an dem sind, was Fachleute dazu geschrieben haben.

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Da viele Leute in Deutschland finden, dass es im Inland zu viele Ausländer gibt und sie sich damit nicht wohl fühlen, könnte allein die Umsetzung dieses Punktes zu ausreichender Zustimmung führen.

sollten sie mal prüfen, ob nicht etwa ihre Vorfahren selbst Ausländer waren.

Wen genau meinst du damit? Die ca. 40.000 unmittelbar Ausreisepflichtigen? Die 190.000 Geduldeten? Die 3,3 Millionen Schutzsuchenden? Die 12 Millionen Ausländer? Die 13,5 Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund?

Es mag sein, dass viele Leute so empfinden.

Mich würde aber interessieren, warum die Menschen so denken. Was für konkrete Nachteile sehen oder befürchten sie, und was davon ist wirklich belegbar?

Ich sehe zwei Punkte, die zeigen sollen, dass es hier leider nicht um Fakten, sondern um Gefühle (vulgo: Vorurteile) geht:

  • In den Gegenden mit den geringsten Ausländeranteilen (Ostdeutschland) sind die Vorbehalte gegen Ausländer am höchsten. Es werden also Unbekannte verurteilt.
  • Bei Ausländerkriminalität wird als Grund „Ausländer“ genommen, bei deutschen Tätern wird genauer hingeguckt (psychische Erkrankung, Vorgeschichte etc.) Dass Afghanen sehr viel mehr Grund haben für psychische Erkrankungen, wird geflissentlich übersehen. Das sind dann die Islamisten oder halt die Ausländer.

Es ist also viel Emotion und wenig Tatsache in der Diskussion. Und das finde ich nicht nur schade, das halte ich für gefährlich.

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Ich persönlich meine damit niemanden, ich traf keine Aussage zu meinem Befinden. Ich traf eine Aussage zum Befinden vieler Leute. Dieses Befinden kann man in etwa so zusammen fassen: Es gibt viele Menschen, die einem fremd sind. Fremd in dem Sinne, wie man Menschen fremd findet, wenn man in einem anderen, weit entfernten Land zu Besuch ist: Es wird eine andere Sprache gesprochen, die Menschen haben andere Vorstellungen (vom Leben, von der Moral, von Musik, von der Arbeit, von vielem), sie kleiden sich anders, reden anders, verhalten sich anders, man versteht vieles nicht, muss sich erstmal zurecht finden, nachfragen. Im Urlaub ist das normal, im eigenen Land jedoch nicht. Man betritt zum Beispiel eine Straßenbahn, setzt sich und um einen herum wird in verschiedenen Sprachen gesprochen, man versteht nicht, über was sich unterhalten wird. Jeden Tag sieht man sehr viele Leute, die andere Kleidung tragen. In Unterhaltungen mit ihnen kann man nicht einfach drauf los plappern, man versteht sich nicht automatisch, man muss erstmal gleiche Sprache, Normen, gegenseitiges Verständnis aufbauen. an sich nichts schlimmes, dies kann auch bereichernd wirken mal im Urlaub etwas Neues kennen zu lernen, aber bei sich zuhause, im eigenen Land, wirkt es einfach fremd, man fühlt sich selbst fremd teilweise, Deutschland erinnert an einen internationalen Flughafen, die ganze Welt scheint hier zuhause zu sein.

Man nimmt einfach viele fremde Leute im Alltag wahr. Einige Leute finden das gut, einige Leute finden das nicht gut. Die Leute, die das nicht gut finden, suchen für ihr Anliegen eine Partei und werden zum Beispiel bei der AfD fündig.

warum sollte man nicht, auch im „eigenen land“, etwas neues kennenlernen?

e.c.