Das ist wieder so ein Opfergerede. Weder die Partei noch deren Wähler werden unterdrückt. Die Aussage ist genauso unbegründet wie die Behauptung, afd-Wähler dürften ihre Meinung nicht mehr sagen oder die afd würde von den Medien schlecht behandelt.
Das Internet ist voll von den Lügen und dem Gehetze der afd-Wähler, -Funktionäre und -Mandatsträger. Wer vor dem Hintergrund behauptet, man dürfe ja nichts mehr sagen, hat nicht alle Tassen im Schrank.
Und auch die Behauptungen, die Medien würden dies und jedes machen oder nicht machen, geht an der Realität vorbei. Die Extremisten wurden in der Vergangenheit viel häufiger in Talkshows, Nachrichtensendungen usw. eingeladen, als es ihrer Bedeutung entsprach und sie durften da weitgehend unkommentiert und unkorrigiert ihre Lügen und Hetze verbreiten.
Was die schriftlichen Medien angeht, müssten diejenigen, die sich da im Namen der afd beschweren überhaupt erst einmal verstehen, was der Unterschied zwischen Nachrichten und Kommentaren ist.
Mal abgesehen davon, dass da keine Argumente kommen, sondern Lügen, Hetze und zusammenhangloses Geschwafel: das sind ziemlich genau die Worte, die ich im Kontext mit Pegida verwendete. Damals wurde der Fehler gemacht, die ganze „Bewegung“ und ihre Anhänger ohne jede inhaltliche Auseinandersetzung als rechtsextrem einzuordnen. Heute ist das Kind in den Brunnen gefallen, denn Dank der asozialen Medien und der Blasen, die sich dort gebildet haben, ist es kaum noch möglich, argumentativ-inhaltlich an diese Leute ranzukommen. Die ganzen Ereignisse rund um Corona haben da als Blaupause dafür gedient, wie man ganze Bevölkerungsgruppen gegen Argumente, Wissenschaft und Fakten immunisiert.
Rechtsextreme nutzen diese, ja. Ich finde aber nicht, dass wenn man sachlich über diese Aussage diskutiert, automatisch rechtsextrem wäre.
Ich kann nachvollziehen, dass jemand von diesem Satz überzeugt ist. Mit ihm kommt grundsätzlich die Überzeugung zum Ausdruck, dass die Staatsbürger eines Landes frei entscheiden können, wer sich in dem Land aufhält (Selbstbestimmungsrecht der Völker). Und wenn sie nun entscheiden sollten, dass sie keinen außer Staatsbürger rein lassen wollen, dann wäre das legitim.
Die Situation wird dadurch verkompliziert, dass es hierzulande Menschen gibt, die hier schon lange leben ohne Staatsbürger zu sein. Die nachträglich nun rauszuwerfen wäre wohl rechtsextrem.
Vielleicht wäre eine legitime Formulierung vor dem Hintergrund der deutschen Situation: Deutschland den Deutschen und allen, die schon seit acht Jahren hier wohnen - ab jetzt aber keinem weiteren.
oder: Deutschland den Deutschen und allen, die schon seit acht Jahren hier wohnen - und ab jetzt können pro Jahr 10.000 Leute dazu kommen.
Wenn die AfD bei einer Bundestagswahl die Mehrheit der Sitze erringen sollte und die Regierung stellen sollte, wäre diese Regierung deiner Meinung nach also legitim im Amt?
Habe ich nie behauptet. Es ging um die Frage, ob die zitierten Programmpunkte mit unserer Verfassung in Einklang zu bringen sind (was nicht der Fall ist). Dass man verfassungsfeindliche Parteien wählen kann, ist eine Schwäche des Systems, das die afd genauso ausnutzt wie den Umstand, dass einige Verfassungsorgane ihrer Pflicht nicht nachkommen, ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Als ich zuletzt nachsah, war in keiner der relevanten Normen - also Grundgesetz und Parteiengesetz - die Rede von soll, könnte, wenn es nicht zu viel Ärger macht oder wenn gerade nichts anderes anliegt. Vielmehr sind da ganz klare Automatismen benannt.
Okay, ich verstehe deine Sicht der Dinge nun besser und erfasste eine weitere Facette der Problematik.
Ich vermute, dass ein AfD-Wähler bei dieser Argumentation komplett aussteigt und sehe da unversöhnliche Positionen. was nichts Gutes bedeutet. Meiner Meinung nach muss es da einen Dialog geben und versöhnliche Positionen erreicht werden, sonst fliegt uns der Laden auf kurz oder lang um die Ohren.
Die Sache ist doch ganz einfach: wenn verfassungswidrig, dann verboten. Nur muss halt die Verfassungswidrigkeit festgestellt werden und das passiert erst, wenn jemand ein solches Verfahren in die Wege leitet. Was die entsprechenden Organe „eigentlich“ müssten.
Da gibt es auch im Grunde nichts zu diskutieren oder irgendwelche Positionen, die in Einklang gebracht werden müssen. Die gibt es nur dann, wenn man der Ansicht ist, dass die Verfassung nur ein linksgrünwokes Papier ist, das den Staat (und damit sind dann immer die anderen Weichei-Parteien gemeint) daran hindert, mal so richtig durchzugreifen.
Generell ist der Wunsch nach Dialog natürlich ein richtiger. Das Problem liegt halt darin, dass ) sich die Rechten einem Dialog (im Sinne von „ich höre mir Argumente der anderen Seite an und lasse zumindest die Fakten gelten, auch wenn ich sie möglicherweise anders interpretiere oder andere Schlussfolgerungen ziehe“) entziehen. Siehe auch:
Manche Organe nehmen es genauer mit ihren Aufgaben:
Eine europapolitische Premiere kündigt sich an. APPF, die EU-Aufsichtsbehörde für politische Parteien, hat nach Berichten des Nachrichtenportals „Politico“ erstmals ein Verbotsverfahren gegen eine Partei auf EU-Ebene eingeleitet. Es handelt sich um die rechtspopulistische bis rechtsextreme Gruppierung ESN mit 27 Abgeordneten im EU-Parlament. Mit Abstand größte Partei in dem Bündnis ist die deutsche AfD. Entsprechend groß ist die Aufregung in Deutschland, wo ja seit Jahren über ein mögliches Verbot der AfD debattiert wird.
[…]
In Brüssel fußt das jetzt eingereichte Verbotsverfahren gegen das AfD-Bündnis auf einem 300-seitigen Gutachten, das die Aufsichtsbehörde an die anderen EU-Institutionen übergeben hat, die das in den kommenden drei Monaten beurteilen werden. Begründet wird der Antrag vor allem mit zahlreichen Belegen, „die Zweifel an der Einhaltung der EU-Grundwerte“ durch ESN-Mitglieder aufkommen ließen.
Vertreter der Partei hätten etwa mit verbalen Attacken gegen Homosexuelle oder LGBTQ-Personen, Aufrufen zur massenhaften „Remigration“ von Zuwanderern, oder klar antisemitischen Äußerungen öffentlich auf sich aufmerksam gemacht.