Beschnittene Meinungsfreiheit einer Partei

Zweierlei Maß !

Obwohl ich die Grünen nicht mag: ich würde genauso reagieren,
wenn jemand versuchen würde, sie zu verbieten! Auch hier
könnte man, wenn man will, Gründe finden.

Komisch - aber deren Aufruf zu gewalttätigen Demonstrationen, militärische Organisation derselben, Uniformierung der Rädelsführer und Kampftrupps und Ausrüstung derselben mit tödlichen Waffen, scheint Für unsere Verbots-Befürworter ja keinerle Strafbarkeitscharakter zu haben !
Sind die wirklich so blöd, oder hat das Methode?

Verbote gehören zum Charakterbild einer Diktatur,

Richtig - nicht zuletzt der des Proletariats und Proleten hat diese Regierung hinreichend !
oBdA whk

Der ist scheint’s tatsächlich so ahnungslos ! :frowning:

Kannst DU gerne machen…

Natürlich- weil ER auch das Recht Andersdenkender auf Meinungsfreiheit respektiert - DU offensichtlich nicht !

Moment, das Verfahren um eine Partei zu verbieten ist doch
kein Mißstand, das ist eine rel. simple rechtsstaatliche
Methode des Selbstschutzes.

Simpel ? rechtsstaatlich ?

Die Hürden für ein Verbot sind ziemlich hoch:

Moment- ich denke, die Sache ist simpel ?

Oh Mann, wieder Verschwörungstheorien… Der NPD Vorstand als
VS-Undercoveragenten…
Bitte nicht so albern

Sei Du bitte nicht so beschränkt ! Schon mal was von der Wehrsportgruppe Hoffmann gehört ? Die sind genau SO aufgeflogen: Eingeschleuste Agentes provocateurs von BFV und Stasi (deren suspekte Zusammenarbeit scheins in diesem Dödel-Staat auch niemandem auffällt) und Einleitung entsprechender Untersuchungen. Schwupp war die Falle zu. Die Anstifter waren ja als V-Leute fein raus ! Oder wie erklärst Du es Dir, daß die enttarnten Stasi-Mitarbeiter binnen weniger Tage ausgetauscht waren?

Gruss
Mike

Wach Auf, wenn Du kein böses Erwachen erleben willst. Schau Dir mal das Schwarzbuch des Kommunismus an- da siehst Du, wie Rote mit ihren Mitstreitern umgehen !#
whk

Hallo Schuppenviech!
Sei mir gegrüßt !

Nun werd mal nicht albern. Das Plakate zurückgezogen werden
müssen, ist doch wirklich nichts besonderes. Irgendwer nimmt
Anstoss (z.B. weil Nackte drauf zu sehen sind oder was auch
immer), die Plakate werden zurückgehalten, bis ein Gericht die
Situation geklärt hat und fertig. Es ist doch lächerlich, die
NPD deswegen hier quasi zum Märtyrer erklären zu wollen.

Nun - auch dieses Querulantentum kommt vor- kann aber nur gelten, wenn irgend ein Gesetzesverstoß (hier geht es meist um die Begründung „Jugendschutz“) vorliegt. Das trifft hier nicht!

Wieso würdest du nicht mitmachen? Wenn du dich nicht für die
Rechte von politischen Gegnern einsetzt, könnte es deine
politische Richtung als nächstes treffen, bis wir in
Deutschland von einer Einheitspartei regiert werden, weil sich
alle Oppositionsparteien gegen das System gestellt haben und
verboten worden sind.

Was du beschreibst ist paradox.

Ja- so paradock wie die Argumentation von Mike es eben darstellt!
Unser „System“ garantiert

Meinungsvielfalt und Demokratische Freiheiten.

Na Klasse- sag das mal den Herren Deckert oder Rennicke ! Für die gilt das offensichtlich nicht !
Wenn sich

jemand gegen dieses System stellt, kann er also nur die
Abschaffung von Meinungsvielfalt und demokratischen Freiheiten
anstreben.

Das ist ein zimlich in der Luft hängender Willkürschluß ! Da fehlt aber jede Basis! Ich kann doch was gegen Aspekte des Systems haben (Atheismus, Massenhysterie, Proletisierung, Werteverfall, Korruption etc. etc.) ohne jemandes Freiheiten beschränken zu wollen, soweit er diese legaliter nutzt und nicht zu kriminellen Handlungen !
Also - probiers nochmal- das war definitiv NIX - bin besseres von Dir gewohnt :wink:

DANN hast du eine Einheitspartie und

Totalitarismus. Insofern ist es das ureigenste Anliegen eines
jeden Menschen, der Demokratie und Meinungsvielfalt zu
schätzen weiss, gegen diese möchtegern „Systemveränderer“
aufzustehen.

s.o. - erst weis ihnen die von Dir unterstellten Absichten mal nach. DERZEIT sind die Maulkörbe wohl eindeutig in linker Hand!

Dann verschaff dir deine Informationen doch aus erster Hand.
Geh doch mal zu einen Treffen der JN. Viel Spass.

War ich mal - und hab dort mehr Reflexion, Hirn und vernünftige Denkweisen gefunden, als auf irgendeiner AStA-Sitzung oder Uni-VV

Grrrr
whk

Ich weiß ja, daß Drachen gerne lange schlafen…
… aber übertreibst Du jetzt nicht mal ein wenig ?

Glaubst du wirklich, die NPD wäre die erste und einzige
Partei,die schon mal ein Plakat zurückziehen musste ? Das
glaubst du doch nicht wirklich, oder ?

Na Gut - Butter bei die Fische - wer noch, wann, warum ?

Das ist doch unsinn. Die Entscheidung, ob die NPD verboten
wird oder nicht, liegt weder an irgendwelchen Plakaten, noch
daran, ob die NPD den Bürger erreicht. Die hätten sich mal
lieber vorher überlegen wollen, wen sie in ihre Partei
reinlassen und mit welchen Sprüchen die Parteioberen um sich
werfen.

Na- das ist aber ein echt hilfreicher Rat - Muß man jetzt beim BFV beantragen, in ne Partei zu dürfen ? Recht schwache Argumentation - Du bist scheints nicht echt fit ! Gute Besserung !

Also ich finde die Abblidung von Menschen mit Maulkorb auch
nicht gerade geschmackvoll. Zumahl wenn es noch einen falschen
Eindruck von unseren Staat suggerieren will.

Über Geschmäcker läßt sich streiten, daß der Eindruck so falsch sein soll, darüber nicht: Wer Opposition mobbt, Unterdrückt, verbietet, der muß sich solche Beispiele gefallen lassen !

Klar darf sie, wer behauptet, dass sie das nicht darf ?

Ganz offensichtlich die Stadt Nürnberg :smile: Aufwachen, Reptil !

Doch

nur die NPD, die sich jetzt liebend gerne in einer
Märtyrer-Rolle sehen würde. Nochmal: Die NPD soll nicht wegen
ihrer MEINUNGEN verboten werden. Die Gründe hatte dir Michael
doch schon gut und knapp dargelegt.

Nö - hat er nicht ! Lediglich ideologisches Geschwall mit juristischen Floskeln verbrämt. Gleiche Kriterien angelegt, wäre die SPD schon lange weg vom Fenster. Lies Dir mal durch, was DIE so alles mit unserem System vorhatten !

Doch, das dürfte man. Weil die Mehrheit der Minderheit dann
ein diktatorisches System aufzwingen würde, in dem die
Minderheit ihre sämtlichen Rechte (und vermutlich noch etwas
mehr) verlieren würde, und sowas hatten wir schon mal. Das
muss ich nicht nochmal haben.

Hah ! Jetzt aber hoch mit Dir, LKangschläfer ! Genau DARUM geht’s hier: Eine -zumindest vorgebliche - Mehrheit bestimmt, was linientreu (pardon: political correct) ist ! Merkst Dus jetzt !
Die NPD ist mir scheißegal, aber wer mit so windigen und ausschließlich einseitig angewandten Argumenten, miesen Juristentricks und infamer Agitation Andersdenkende unterdrückt ist eine GEFAHR für die Demokratie- hier wurde der Bock zum Ziergärtner !

Wird sie ja auch. Unsere Verfassung sieht einen sehr weiten
Rahmen vor, in dem Meinungen aller Art Platz haben und fast
alle Parteien schaffen es, sich daran zu halten (obwohl sich
dort sicher enorme Meinungsunterschiede wiederfinden, wenn du
mal das Parteienspektrum anschaust).

Nana- wo siehst Du denn da große Unterschiede ?

Wenn eine Partei es

allerdings nicht schafft, diesen Rahmen einzuhalten

Hängt das nicht auch ein wenig von denen ab., die diesen Ramen malen ? DA liegt der Hase im Pfeffer !
(z.B. den

Rahmen, dass nur demokratische Mittel erlaubt sind, um an die
Macht zu kommen),

So, wie bspw. 1933 ? Bingo !

dann muss sich eine Partei schon fragen

lassen, was mit ihr nicht stimmt.

Momenbt- Stammt der Slogan „legal, illegal, scheißegal“ etwa von der NPD? Da müssen mich meine linken Kommilitonen aber ganz schön verscheißert haben ! Waren das doch alles Neonazis, die auf den linken Demos mit Stahlkugelschleudern und Mollis agiert haben ! *ganzverdutztbin*

Wäre informativ, allerdings würde mich der Türsteher aufgrund
meiner dunkleren Hautfarbe wahrscheinlich erst garnicht
hineinlassen…

Na, das ist dann doch schonmal eine sehr wichtige Information
an sich, oder nicht ?

Seit wann ist eine unbestätigte Vermutung ne Information ?
Mööönsch Drächelchen- bist Du wirklich so schlecht drauf ?
Kurier Dich aus- SO macht’s keinen Spaß, mit Dir zu streiten !

bis bald in alter Frische !
Herzlichen Gruß ! Hägar der allerschrecklichste

Also . DIESE Maßnahme wäre unangemessen

Durch erhöhtes Aufsehen ist auch ein ungerechtes Urteil
schlechter möglich.

Aber leider immer noch drin- trau keinem Juristen ! :wink:

Offiziell erkennt die NPD ja das GG an. Im Gegensatz zu
unseren Regierungsparteien, die mit dem Angriffskrieg gegen
Serbien eindeutig gegen Art. 26 unseres GG verstoßen haben.
Wie wäre es denn damit, die SPD und die Grünen wegen
Verfassungsfeindlichkeit zu verbieten?

Also unsere großen demokratischen Vorbilder (besonders die SU, aber Hauptfederführend die USA) haben uns doch in Nürnberg (sic!) ziemlich deutlich gemacht, was mit Leuten geschieht, die einen Angriffskrieg vorbereiten: Sie werden aufgehängt. Wo baumeln Scharping Schröder und Co also ?
Ach so - das war’s mal wieder Linke, Yankees und deren Speichellecker dürfen das - ! :frowning:
Wenn DAS nicht zweierlei Maß ist, weiß ich auch nicht !
whk

Ich schon, wie ich oben mal geposted habe, aber weder Du noch
Ich sind ja wohl das Maß aller Dinge. Im übrigen gehen
Einstweilige Anordnungen recht schnell…

Nur, wenn sie funktionieren !

Aber die NPD hat ja mit diesem Verbot Ihr Publizitätsziel
erreicht, was regen sie sich also auf?

Na Prima- der Geschädigte wird verarscht ! Tolle Demokratie !

Nein, wenn die NPD die Bürger hinter sich hat, werden es sich
die Machthabenden mit dem Verbotsantrag noch einmal überlegen.

HUST welche Bürger? Wieso redest Du von „Machthabenden“? Leben
wir in einer Diktatur oder was…

Noch nicht gemerkt ? Oder wie nennst Du es, wenn eine Clicque korrupter Oligarchen den VCOLKSWILLEN GEZIELT IGNORIERT (so er sich nicht nutzen läßt).

Im übrigen ist offenbar eine Mehrheit der Bürger FÜR ein
Verbot (was auch nichts heisst)

Ah - da glaubt einer an Meimnungsumfragen :wink:)))

Durch erhöhtes Aufsehen ist auch ein ungerechtes Urteil
schlechter möglich.

Äm, Wieso sollte das BVerfG ein ungerechtes Urteil fällen? Bei
den beiden bisherigen Fällen war das doch auch nicht der Fall,
oder?

Ach ? Schau mal ins GG und sag mir, welches das HÖCHSTE Grundrecht ist - dann reden wir weiter ! Junge , wenn Du keine Ahnung hast, tritt sie bitte nicht so breit !
Das Kruzifix-Urteil war sicher auch absolut unangreifbar ?
Rechne mal folgendes: Wer 68 Bomben warf und unschuldiger Bürger Autos abfackelte machte vermutlich wann Examen? Ah ja - in den 70 ern ! Dauer des Marsches durch die Institutionen veranschlagt: ca. 30 Jahre. Was macht ein guter Jurist -? er geht in die Wirtschaft ! Ein schlechter in den öffentlichen Dienst (oder was glaubst Du, warum Richter heute kein gutes Examen mehr brauchen)- da hast Du unsere Verfassungsrichter !
Frag doch mal Frau Limbach, was sie 68 gemacht hat !

Hab ich, ich finde es geschmacklos und beleidigend. Bin halt
zart besaited…

Scheinzt’s weniger, wenn es um die Rechte anderer geht :frowning:

Wie oft denn noch… °grummel° Die NPD soll nicht wg ihrer
Meinungen verboten werden, sondern wg. des Aufrufes zum
gewaltsamen Umsturz gegen die Verfassung. Ob dies tatsächlich
zutrifft, darf das BVerfG. entscheiden.

Nenn mir mal bitte EINEN Politiker, der DAS so im Interview sagt !

  1. Jeder Bürger (!) hat das Recht zum Wiederstand, wenn die
    freiheitliche Grundordnung und die Verfassung gefärdet ist und
    keine andere Abhilfe mehr möglich ist.(steht so im GG Artikel
    20). Wenn also eine Partei die Verfassung durch aktive
    Maßnahmen gefärdet, dann muss man dagegen einschreiten, und
    zwar mit allen legalen Mitteln.

Und damit hat auch die Partei das Recht auf Widerstand, wenn sie die Verfassung gefährdet sieht. nur- DER Verfassungsbruch der Regierung (Jugoslawien) ist eindeutig. Wann werden diese Kriegsverbrecher endlich angeklagt?

Rechne dir allerdings keine grossen Chanchen aus: Der
Kosovo-Krieg diente weder zur Beseitigung der
Freiheitlich-Demokratischen Ordnung in Deutschland noch
gefärdete er den Bestand der Bundesrepublik

Quatsch- seit wann erlaubt das GG einen Angriffskrieg ?

http://www.www-news.com/inhalt/services/grundgesetz/…

Du erlaubst, das ich hier auf alles antworte
Hi doc

  1. wisch dir den Schaum vom Mund! Ich finde es schon klasse, wieviel Ahnung DU hast. Doc ist im Besitz der WAHRHEIT. Alle, die nicht deiner Meinung sind, sind Idioten. Du solltest eine Religion gründen, denn du bist ERLEUCHTET.

  2. Danke für das Kompliment, auch Gorbatschov wurde schon mal mit Goebbels verglichen.

  3. Find ich schon Toll, die NPD als neue Grosspartei rechts von der Mitte. Ist doch KÄSE…

  4. Bez. Klage gegen Plakatverbot: Die NPD hat es doch gar nicht versucht.

  5. Lies die Urteile zum KPD-Verbot und Zum SRP-Verbot, und erklär mir, was an denen ungesetzlich war.

  6. Wegen der Verbrechen des Kommunismus muss ich nicht das Schwarzbuch lesen, normale Geschichtsbücher reichen völlig aus.
    Wir können darüber gerne bei Geschichte weiterdiskutieren, Na wie wärs…

  7. Wieso unterstellst Du unserer Gerichtsbarkeit, sie wäre Patrteiisch gegen rechts. Ausser düsteren Andeutungen wo die heutigen Richter 1968 gewesen wären, kommt NICHTS von dir. Belege, Beweise, Dokumente bitte.
    Sehr wahrscheinlich waren die Leute an einer Uni, und 1968 waren bekanntlich ALLE Studenten linksradikal… Bitte nicht so albern.
    Ach ja, bez, DEMO-Verbot. Üblicherweise wird die Gegendemo Verboten, also die, welche als zweites angemeldet wird…

  8. Erläutere mir doch bitte mal, was der Volkswille deiner Meinung nach ist… Meiner Meinung nach ist das „Friede, Freude, Schweinsbraten und über die Politiker schimpfen dürfen“

  9. Wie findet man den Volkswillen, ausser durch Meinungsumfragen? (was über Sinn und Unsinn nichts aussagt)

  10. Das höchste Grundrecht: Die Würde des Menschen ist unantastbar (nicht die Würde der NPD!)

  11. Betreff Parteiverbot, du hast den GG-Artikel nicht gelesen. Lies ihn erst mal, dann red weiter.

  12. Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten, insbes, was jemand Geschmacklos findet. Deine Meinung zählt da genausowenig wie meine.

  13. oh wie niedlich, die Rettung vor der Korrupten Politikeroligarichie kommt wohl von der NPD, (und mögl. der DVU und den Rep). Du gestattest, dass ich mich ein bisschen zurückziehe, um abzulachen…

So, jetzt mag ich nicht mehr, wird mir zu blöd

Sehr demokratische Grüsse
Mike

*pffft*
Hallo Wolfi

Sei mir gegrüßt !

Nun werd mal nicht albern. Das Plakate zurückgezogen werden
müssen, ist doch wirklich nichts besonderes. Irgendwer nimmt
Anstoss (z.B. weil Nackte drauf zu sehen sind oder was auch
immer), die Plakate werden zurückgehalten, bis ein Gericht die
Situation geklärt hat und fertig. Es ist doch lächerlich, die
NPD deswegen hier quasi zum Märtyrer erklären zu wollen.

Nun - auch dieses Querulantentum kommt vor- kann aber nur
gelten, wenn irgend ein Gesetzesverstoß (hier geht es meist um
die Begründung „Jugendschutz“) vorliegt. Das trifft hier
nicht!

Ob etwas gegen ein Gesetz verstößt oder nicht, die Entscheidung musst du schon einem Gericht überlassen. Und wenn deine Meinung mit der des Gerichts übereinstimmt, dann dürfen sie ihre Plakate ja wieder aufhängen. Wozu also die Aufregung ?

Unser „System“ garantiert

Meinungsvielfalt und Demokratische Freiheiten.

Na Klasse- sag das mal den Herren Deckert oder Rennicke ! Für
die gilt das offensichtlich nicht !

Für diese Herren gelten die Gesetzte genau so, wie für jeden anderen auch. Wenn sie sich nicht dran halten können, müssen sie halt die Konsequenzen tragen, so wie jeder andere auch.
c

Glaubst du wirklich, die NPD wäre die erste und einzige
Partei,die schon mal ein Plakat zurückziehen musste ? Das
glaubst du doch nicht wirklich, oder ?

Na Gut - Butter bei die Fische - wer noch, wann, warum ?

Plakat der Jusos, musste abgehängt werden in Eschborn. Quelle: Frankfurter Rundschau vom 4.2.2000.
Aber wieso weisst du das denn nicht Wolfi ? Ich hoffe doch, du hast damals genau so für die Jusos gestritten wie jetzt für die NPD ?

Das ist doch unsinn. Die Entscheidung, ob die NPD verboten
wird oder nicht, liegt weder an irgendwelchen Plakaten, noch
daran, ob die NPD den Bürger erreicht. Die hätten sich mal
lieber vorher überlegen wollen, wen sie in ihre Partei
reinlassen und mit welchen Sprüchen die Parteioberen um sich
werfen.

Na- das ist aber ein echt hilfreicher Rat - Muß man jetzt beim
BFV beantragen, in ne Partei zu dürfen ? Recht schwache
Argumentation - Du bist scheints nicht echt fit ! Gute
Besserung !

Danke, mir gehts bestens. Jede Partei hat des Recht, Mitglieder rauszuschmeissen, die dem Ansehen der Partei schaden. Wenn sie es nicht tut, muss sie eben die Konsequenzen tragen. Wo hätte sich denn die NPD mal eindeutig von militanten Neonazis distanziert und ihnen das Parteibuch abgenommen ? Na ? Jetzt nenn DU mir doch mal einen Fall.

Doch

nur die NPD, die sich jetzt liebend gerne in einer
Märtyrer-Rolle sehen würde. Nochmal: Die NPD soll nicht wegen
ihrer MEINUNGEN verboten werden. Die Gründe hatte dir Michael
doch schon gut und knapp dargelegt.

Nö - hat er nicht ! Lediglich ideologisches Geschwall mit
juristischen Floskeln verbrämt. Gleiche Kriterien angelegt,
wäre die SPD schon lange weg vom Fenster. Lies Dir mal durch,
was DIE so alles mit unserem System vorhatten !

du kapierst es nicht, hm ? Unser System ist nicht starr und ist es nie gewesen. Natürlich kann man unser System verändern, aber eben nur im Rahmen unserer Demokratie und Verfassung !!! Was ist daran blos so schwer zu verstehen ???

Doch, das dürfte man. Weil die Mehrheit der Minderheit dann
ein diktatorisches System aufzwingen würde, in dem die
Minderheit ihre sämtlichen Rechte (und vermutlich noch etwas
mehr) verlieren würde, und sowas hatten wir schon mal. Das
muss ich nicht nochmal haben.

Hah ! Jetzt aber hoch mit Dir, LKangschläfer ! Genau DARUM
geht’s hier: Eine -zumindest vorgebliche - Mehrheit bestimmt,
was linientreu (pardon: political correct) ist ! Merkst Dus
jetzt !

Ich merke blos, dass du NICHTS verstanden hast.

Die NPD ist mir scheißegal, aber wer mit so windigen und
ausschließlich einseitig angewandten Argumenten, miesen
Juristentricks und infamer Agitation Andersdenkende
unterdrückt ist eine GEFAHR für die Demokratie- hier wurde der
Bock zum Ziergärtner !

Jajaklar, deswegen setzt du dich ja auch so für die Jusos und die Antifa ein.

Wenn eine Partei es

allerdings nicht schafft, diesen Rahmen einzuhalten

Hängt das nicht auch ein wenig von denen ab., die diesen Ramen
malen ? DA liegt der Hase im Pfeffer !
(z.B. den

Rahmen, dass nur demokratische Mittel erlaubt sind, um an die
Macht zu kommen),

So, wie bspw. 1933 ? Bingo !

Unser Rahmen ist absichtlich so konzipiert, dass sich Ereignisse wie 1933 möglichst nicht wiederholen können. Klasse nicht ? Oder möchtest DU solche Verhältnisse wiederhaben ?

dann muss sich eine Partei schon fragen

lassen, was mit ihr nicht stimmt.

Momenbt- Stammt der Slogan „legal, illegal, scheißegal“ etwa
von der NPD? Da müssen mich meine linken Kommilitonen aber
ganz schön verscheißert haben ! Waren das doch alles Neonazis,
die auf den linken Demos mit Stahlkugelschleudern und Mollis
agiert haben ! *ganzverdutztbin*

Nach jeder gewalttätigen Demo gibt es hunderte von Festnahmen. Was meinst du wohl, wer da festgenommen wird und warum ? Wer das Gesetz bricht muss mit Strafverfolgung rechnen. Das gilt links wie rechts, auch wenn es dir anscheinend nicht passt.

Wäre informativ, allerdings würde mich der Türsteher aufgrund
meiner dunkleren Hautfarbe wahrscheinlich erst garnicht
hineinlassen…

Na, das ist dann doch schonmal eine sehr wichtige Information
an sich, oder nicht ?

Seit wann ist eine unbestätigte Vermutung ne Information ?

Die beste Information ist immer die persönliche Erfahrung lieber Wolfgang. Das ist nämlich die einzige Art der Information, die vor propagandistischem Gelaber immun ist.

Mööönsch Drächelchen- bist Du wirklich so schlecht drauf ?
Kurier Dich aus- SO macht’s keinen Spaß, mit Dir zu streiten !

Dann lass es doch. Viele Argumente scheinen dir ja eh nicht einzufallen.

*fauch*
Drache

beweise?

Komisch - aber deren Aufruf zu gewalttätigen Demonstrationen,
militärische Organisation derselben, Uniformierung der
Rädelsführer und Kampftrupps und Ausrüstung derselben mit
tödlichen Waffen, scheint Für unsere Verbots-Befürworter ja
keinerle Strafbarkeitscharakter zu haben !

wer hat dies wann und wo getan?

Wach Auf, wenn Du kein böses Erwachen erleben willst. Schau
Dir mal das Schwarzbuch des Kommunismus an- da siehst Du, wie
Rote mit ihren Mitstreitern umgehen !#

huhu! aufwachen! wir haben 2000 und nicht 1920! wir befinden uns nicht im bürgerkrieg! du musst keine angst vor linken kommandos mehr haben! es gibt gar keinen internationalen bolschewismus mehr!

Unter uns Ahnungslosen…

Aber Lars, wusstest du nicht, dass die CSU Mitglied der Komintern ist. Die spielen auf den Parteitagen immer die Internationale, getarnt als Königlich Bayerischer Defiliermarsch…

Manche Leute stehen soweit rechts, das der Rest der Welt links steht, und einige stehen noch weiter rechts, das die Welt sogar von Kommunisten beherrscht wird. Ich frage mich immer wieder, was sich bei diesen Leuten eigentlich im Schädel befindet…

Gruss
dein Bruder im Kampfe
Mike

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

danke genosse

Aber Lars, wusstest du nicht, dass die CSU Mitglied der
Komintern ist. Die spielen auf den Parteitagen immer die
Internationale, getarnt als Königlich Bayerischer
Defiliermarsch…

challo genosse ivan michailowitsch kling…
ich chabe gechört Sie zweifeln an den Errrungenschaften unsererr Rrevolution und identifizierren sich nicht mehrr ein-chunderrtprrozentig mit den sowjet-sozialistischen Idealen der Sozialistischen Sowjet-Rrepublik Deutschland? Zweifeln garr an derren Existenz?

Passen Sie gut auf jetzt. Um 18:00 MEZ werrden Sie abgeholt werrden und in das Umerrziehungslager Ober-Aiching gebrracht werrden, wo wirr Sie zunächst den Interrnationalen Defiliermarrsch auswendig lerrnen lassen werrden. Anschliessend werrden Sie eine Lektion in Zionistisch-Bolschewistischerr Weltverschwörrung errhalten. Packen Sie also bittä Ihrrä Sachen.

Hallo Mike,

Wach Auf, wenn Du kein böses Erwachen erleben willst. Schau
Dir mal das Schwarzbuch des Kommunismus an- da siehst Du, wie
Rote mit ihren Mitstreitern umgehen !#

huhu! aufwachen! wir haben 2000 und nicht 1920! wir befinden
uns nicht im bürgerkrieg! du musst keine angst vor linken
kommandos mehr haben! es gibt gar keinen internationalen
bolschewismus mehr!

Aber Lars, wusstest du nicht, dass die CSU Mitglied der
Komintern ist. Die spielen auf den Parteitagen immer die
Internationale, getarnt als Königlich Bayerischer
Defiliermarsch…

Kennst du das entsprechende Material? Wenn nicht, dann finde ich es ziemlich arrogant, ein Urteil darüber abzugeben.

Manche Leute stehen soweit rechts, das der Rest der Welt links
steht, und einige stehen noch weiter rechts, das die Welt
sogar von Kommunisten beherrscht wird. Ich frage mich immer
wieder, was sich bei diesen Leuten eigentlich im Schädel
befindet…

Der persönliche Angriff gegen Andersdenkende, den du gerade ausübst, zeugt auch nicht gerade von Intellekt…

Gruss
dein Bruder im Kampfe, der anscheinend so verbissen ist, dass er nur noch seine Ideologie verteidigt und sein Denken ignoriert.
Mike

Gruß

Daniel

Erst lesen, dann schwätzen…
Hallo Daniel

Keinen Humor oder was? Selbst wenn man dazuschreibt, das es ironisch gemeint ist…

Lies BITTE die Postings von doc zu meinen Beiträgen
Dann erkläre mir, wer hier wen zuerst persönlich angegriffen hat?

Doc hat mir bis dato vorgeworfen, dass ich die „falschen“ Geschichtsbücher lese, bzw nichts begriffen hätte, mich implizit mit Goebbels verglichen (bzw diejenigen, die das Plakatverbot in Ordnung finden) usw usw usw.
Und dann darf ich doch ein bisschen ironisch werden, oder?

Wenn ich unter der Gürtellinie angegriffen werden, dann hau ich auch zurück. Anders wird es ja nicht verstanden. Habe übrigens nur sehr selten eine „intellektuelle Überlegenheit“ für mich in Anspruch genommen, (wo eigentlich? Grübel Grübel). Wieso muss ich überhaupt intellektuell überlegen sein…

Ausserdem hab ich nicht gesagt,dass unsere pp. weitrechtsstehenden Personen blos eine trockene Semmel als Hirn haben, ich habe mich nur gefragt, WAS sie im Schädel haben…

Ich finds übrigens immer wieder toll, das ich als verbohrter Radikaler hingestellt werde, sowohl aus der rechten wie aus der linken Ecke
bin möglicherweise ein radikalliberaler Radikaldemokrat
halt ein radikaler Gutmensch
da kann man nichts machen…

Ausgesucht freundliche und höfliche
Grüsse
Mike

Hallo Daniel

Keinen Humor oder was? Selbst wenn man dazuschreibt, das es
ironisch gemeint ist…

Ich bezog mich nicht auf den ironischen Zusatz, sondern auf die vorherigen Beiträge, die du, auch wenn du sie nicht geschrieben hast, mit deinem ironischen Zusatz unterstützt.

Lies BITTE die Postings von doc zu meinen Beiträgen
Dann erkläre mir, wer hier wen zuerst persönlich angegriffen
hat?

Doc hat mir bis dato vorgeworfen, dass ich die „falschen“
Geschichtsbücher lese, bzw nichts begriffen hätte, mich
implizit mit Goebbels verglichen (bzw diejenigen, die das
Plakatverbot in Ordnung finden) usw usw usw.
Und dann darf ich doch ein bisschen ironisch werden, oder?

Wenn ich unter der Gürtellinie angegriffen werden, dann hau
ich auch zurück. Anders wird es ja nicht verstanden. Habe
übrigens nur sehr selten eine „intellektuelle Überlegenheit“
für mich in Anspruch genommen, (wo eigentlich? Grübel Grübel).
Wieso muss ich überhaupt intellektuell überlegen sein…

Ein Kind hat etwas angestellt und wird von der Mutter zu Rede gestellt. Die Rechtfertigung des Kindes ist, dass der Nachbarsjunge ja angefangen hat und dies auch tut.

Das Kind hat eben noch nicht gelernt, sich mit Argumenten zu verteidigen.

Ausserdem hab ich nicht gesagt,dass unsere pp.
weitrechtsstehenden Personen blos eine trockene Semmel als
Hirn haben, ich habe mich nur gefragt, WAS sie im Schädel
haben…

Was die gleiche Aussage darstellt!

Ich finds übrigens immer wieder toll, das ich als verbohrter
Radikaler hingestellt werde, sowohl aus der rechten wie aus
der linken Ecke
bin möglicherweise ein radikalliberaler Radikaldemokrat
halt ein radikaler Gutmensch
da kann man nichts machen…

Das Schubladendenken gehört nun einmal zum Menschen, ich versuche zumindest einmal, die Dinge liberal zu betrachten.

Gruß

Daniel

Hallo Daniel :smile:

Tja, aber ob du das Maß der Verwerflichkeit ausmachst ? *g*

Schau dir mal das strittige Plakat auf www.npd.net an und
urteile selbst darüber.

naja, also ICH bin SICHER nicht das Maß der Verwerflichkeit
*g*.
Aber frag doch mal die Leute, was sie sich bei der Konzeption
dieses Plakats eigentlich gedacht haben ?
Eine Frage kannst du dir jedoch mit Sicherheit selbst
beantworten: Was bringt mehr Publicity, ein paar Plakate in
Nürnberg oder sonstwo die kaum jemanden interessieren oder ein
Verbot eines Plakats ? Na ?

Das Plakat wurde von der Stadtverwaltung verboten, von einem SPD-Anhänger. Ich glaube nicht, dass dieser die NPD medienpolitisch stärken wollte, was er aber dadurch getan hat.

Auch wenn dieser Schritt der NPD sogar nutzt, ist es trotzdem ein Verstoß gegen unsere freie Meinungsäußerung.

Ich weiss noch genau aus Schülerzeitungstagen: Wenn wir was in
der Zeitung hatten, was dem Direktor nicht gefiel, durften wir
das Blatt nicht auf dem Schulgelände verkaufen. Wenn wir es
dann VOR dem Schulgelände verkauft haben, wurde es uns jedoch
wie warme Semmeln aus den Händen gerissen. Was meinst du wohl,
wo wir unsere Zeitung meistensverkauft haben ? Na ? *grins*

Laut neuesten Umfragen halten 58 % der Bürger ein NPD-Verbot
zumindest für sinnlos und sogar Erzfeinde dieser Partei haben
schon auf der Unterschriftenliste gegen das geplante Verbot
unterzeichnet.

Ich weiss. Na und ? Ich bin auch nicht für ein Verbot der NPD.
Ich bin aber auch nicht dagegen. Wie immer sich das
Verfassungsgericht entscheidet, mir soll es recht (im wahrsten
Sinne des Wortes) sein.

Die schlechteste Meinung ist es, keine Meinung zu haben.

Es wäre durchaus vorstellbar, dass es im Falle eines Verbotes
einige Proteste demokratiefreundlicher Bürger geben könnte,
was die Machthabenden natürlich in keinem guten Licht
erscheinen läßt.

Nur das die „Machthabenden“ das gar nicht entscheiden. Wenn
ein Verbotsantrag gegen eine Partei initiiert wird, müssen die
„Machthabenden“ diesen prüfen. Und was ich zur Zeit an
Debatten der „Machthabenden“ mitbekomme, machen sich diese die
Angelegenheit wahrlich nicht leicht. Egal ob es zu einer
Entscheidung durch das Verfassungsgericht kommen wird und
egal, wie diese ausfällt, ich finde das Verhalten der
„Machthabenden“ zu dieser Sache in keinem Punkt
kritisierenswert.

Nach außen hin wird diskutiert aber intern ist es bereits beschloßene Sache. Es kommen Einwände, die dann wieder wegdiskutiert werden und mit medienwirksamen Phrasen entkräftet werden. Das nenne ich vorgetäuschte Demokratie.

Nicht eine Meinung wird verboten, aber der freien
Meinungsäußerung wird das Sprechrohr genommen indem man ihr
einziges Medium, die Partei und ihre Wahlkampagnen, verbietet.

So ein Blödsinn. Du kannst Meinungen auf vielfältige Weise
äußern und für deine Sache werben. Was meinst du eigentlich,
was diverse Interssensverbände, PR-Argenturen,
Lobbyistengruppen etc. den ganzen Tag machen ?

Da nationale Ansichten auch in den Medien diskriminiert werden
kann ein Parteiverbot durchaus die Verbreitung nationaler
Ideologie aufhalten.

Also wenn es selbst Kaninchenzüchtervereine und Häkelgruppen
schaffen, eigene Zeitungen zu publizieren, dann sollten die
Leute mit „nationalen Ansichten“ (was immer du dir auch
darunter vorstellen magst) sicherlich auch hinbekommen, ohne
dazu eine Partei zu brauchen, glaubst du nicht ?

Da gibt es einen großen Unterschied: nichtpolitische Vereine haben keine Gegner, die eine Veröffentlichung ihrer Ansichten zu verhindern versuchen. Rechte Ansichten werden von den Verlagen und Vertrieben diskriminiert, oder wie kannst du es dir erklären, dass es in Zeitschrifenläden keine nationalen Schriftstücke zu kaufen gibt?

Im Falle eines NPD-Verbots wäre es durchaus denkbar, dass
verbohrte Nationalisten nun, weil eine Chance auf Dialog mit
den Bürgern nicht mehr existiert, mit Gewalt reagieren, gegen
staatliche Einrichtungen aber wahrscheinlich meist gegen
Menschen die anders sind, sozusagen Sündenböcke, die für die
Fehlpolitik in Deutschland verantwortlich gemacht werden.

Lieber Daniel, die Gefahr, dass irgenwelche verbohrten Leute
mit Gewalt reagieren besteht immer und bereits, wenn sie
merken, dass sie nie über die 5% Hürde hinwegkommen und somit
nie großen politischen Einfluß werden nehmen können. Und den
Dialog mit dem Bürger kann man ja wie gesagt auf vielfältige
Weise führen.

Nein, die Nationalisten sehen ihre Chance auf Wahlerfolg vor sich und wenn dieser fern bleibt, können sie sich den Mißerfolg nur selbst, aber nicht dem System zuschreiben.

Wenn das System aber die Chance auf politische Mitbestimmung nimmt, bauen sich gegen dieses Aggressionen auf, die in Gewalt umschlagen.

Wenn du mir nichts entgegnest, nehme ich

an, dass du diesen Militärschlag ebenfalls als Verstoß gegen
unser GG ansiehst.

Nein, seh ich nicht. Aber ich habe keine Lust, das jetzt
nochmal zu diskutieren.

Gruss
Marion

Gruß

Daniel

Das Kind hat eben noch nicht gelernt, sich mit Argumenten zu
verteidigen.

…Beschimpfungen kann man mit Argumenten kontern?

Oh mei Oh mei Oh mei
Hallo Daniel

Ein Kind hat etwas angestellt und wird von der Mutter zu Rede
gestellt. Die Rechtfertigung des Kindes ist, dass der
Nachbarsjunge ja angefangen hat und dies auch tut.

Das Kind hat eben noch nicht gelernt, sich mit Argumenten zu
verteidigen.

°quengel du bischt abber nicht meine Mami…°
°quengel und doc schon gleich gar nicht…°

Welche Argumente kamen denn von doc?? ich fand da nur irgendwelche düsteren, unbewiesenen Behauptungen, oder Binsenweisheiten. Anständige Antworten hab ich von ihm auch noch nicht bekommen. Ich habe mich zumindestens im Rahmen meiner Möglichkeiten bemüht, auf dich einzugehen.

Würdest Du mir bitte erläutern, wo ich irgendjemanden als ersten persönlich (!) angegriffen habe. Kann ja sein, das ich meine Meinungen offensiv vertrete und dir meine Meinung nicht passt, aber das ist halt Liberalität. Mir passt deine ja auch nicht, aber ich behaupte NICHT, dass du die falschen Bücher liest, das du zu doof bist, sie zu kapieren und vergleiche Dich schon gar nicht mit Göbbels (das nehme ich doc WIRKLICH übel).

Gehen wir doch mal zurück zum Reissbrett:
Du bist der Meinung, dass dieses Plakatverbot einen Verstoss gegen die Meinungsfreiheit darstellt. Ich bin jedoch, nach Betrachtung dieses plakates, zu der Ansicht gekommen, dass dieses Plakat schwer beleidigend ist (Gründe siehe ein vorheriges Posting) und daher das Verbot gerechtfertigt ist.
Mein pers. Vorschlag war: Plakat ändern, neu drucken, wieder Hinhängen, sollte doch kein Problem sein.

Die NPD hat sich jetzt in eine Opferrolle begeben (uns liebt keiner) und nicht einmal Klage gegen das Verbot eingereicht.
Da hört dann bei mir das Mitleid auf (sofern es für diese Partei jemals vorhanden war) Das die NPD nicht unbedingt mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, und das man durchaus Zweifel an der Verfassungstreue dieser Partei hegen kann, darin wirst du mir hoffentlich zustimmen.

Off Topic:
Im übrigen halte ich persönlich den BW Einsatz im Kosovo für gerechtfertigt, auch verfassungsrechtlich. Die Riesendiskussion mit allen Argumenten kannst du im Archiv nachlesen.
(Nur um diesen Punkt gleich klarzustellen, ich mag mich darüber nicht rumstreiten)

Ausserdem hab ich nicht gesagt,dass unsere pp.
weitrechtsstehenden Personen blos eine trockene Semmel als
Hirn haben, ich habe mich nur gefragt, WAS sie im Schädel
haben…

Was die gleiche Aussage darstellt!

Nein, stellt sie nicht dar. Bei div Aussagen dieser Herrschaften (Die Asylanten nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg… Was willst Du Wessiarsch hier -selbst erlebt- usw usw) stellt sich mir schon die Frage, wie hoch die spirituelle Kapazität dieser Mitbürger ist. Die gleiche Frage stelle ich mir übrigens bei div Linksradikalen.

Zum Thema NPD-Verbot: das BVerfG wird wohl entscheiden. Nach der Lektüre der beiden vorangegangenen Urteile (SRP; KPD) ist das Verfahren offen, nachdem weder Du noch ich ausgebildete Verfassungsrechtler sind, maße ich zumindest mir da keine Vorentscheidung an. Ich werde dieses Urteil, egal wie es ausfällt, jedenfalls akzeptieren (Ob es mir gefällt oder nicht)

Ob das NPD-Verbot pol. sinnvoll ist, wage ich dennoch zu bezweifeln. (Ich habe mich in keinem einzigen meiner Postings dafür ausgesprochen, ehrlich, hab nachgesehen. Ich schrieb nur: "WENN eine Partei…)

Gruss
Mike

Also, von tötlichen Waffen und ähnlichem habe ich bei den Grünen noch nichts entdeckt. Mag ja sein, dass es so etwas gibt. Aber den Aufruf zur Gewalt gegen anders denkende, den gibt´s! Und nicht nur einmal!
Lass´ sie doch marschieren, kahlköpfig, mit Stiefeln und Trommeln! Und, wo liegt´s Problem? Ich fühle mich davon nicht animiert, mich anzuschließen!
Ein Verbot ist ein geistiges Armutszeugnis! Es sieht danach aus, als wenn deren Gegner (extrem links, z.B. mit grüner Farbe bestrichen) die Argumente ausgehen! Eine wehrhafte Demokratie heißt nicht Andersdenkende zu unterdrücken. Eine D. muss sich mit friedlichen Mitteln wehren können. Kann sie es nicht, ist sie nichts wert!
Grüße
Raimund

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