Beschnittene Meinungsfreiheit einer Partei

Politik Inlandspolitik allgemein
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Na - vermutlich hältst Du ein Molotow-Cocktail für eine Art
Fünf-Uhr-Tee und die Jungs in Wackersdorf wollten die Polizei
einladen. Die fast 2m langen Eisenstangen waren dann wohl
Trinkhalme?
Frag mal Jo Leinen !
nix für ungut, aber habe Filme über Wackersdorf etc. gesehen,
da liefen mir eiskalte Schauer über den Rücken: SA-Aufmarsch
von links!

Ich kenne sogar einen Polizisten, der dort eingesetzt war und beinahe erschlagen wurde(nicht aus Versehen: der dritte Schlag mit einer Zaunlatte mit Nägeln ist kein „Versehen“ sonder versuchter Mord! Besonders, wenn der Geschlagene im Graben liegt).
Trotzdem würde ich nicht behaupten, das die Grünen das gemacht haben. Chaoten gibt es leider immer und das auf beiden Seiten. Auch solche, die gerne mal morden wollen (als Kick) wenn man nicht erwischt wird. Die gleichen Idioten (oder Perverse) sind die, die einen Afrikaner durch die Stadt jagen und ihn tottreten. Auch hier sage ich nicht, dass das die NPD oder DVU oder wer auch immmer ist. Das hätte die gleiche Logik, als wenn ich behaupten würde, die SPD hat den damaligen CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Barschel, ermorden lassen, damit sie an die Regierung kommt!

Und abgefackelte NPD-Einrichtungen und Pflastersteine gegen
Kameradschaftstreffen ehemaliger Soldaten und
Stahlkugelschüsse auf Polizisten, die in AStA-Infos bejubelt
werden und „klammheimliche Freude“ Über Terroranschläge und…
und…

Dass bei den AStA Mitgliedern sehr oft der Blocker rast, das haben sie nicht nur einmal bewiesen. Ich war immer der Meinung, am Gymnasium und der Uni lernt man das Denken! Falsch gedacht! man wird noch mehr indoktriniert!

Ja- aber das ist nicht das schlimmste: Wenn diese Idioten auch
nur ein klein wenig Allgemeinbildung hätten, wüßten sie, daß
Geschichten pendelt- sie liefern der extremen Rechten, als die
sie die NPD popanzieren (ist sie aber nicht) geradezu die
Stricke, an denen die sie selbst dann aufbaumeln wird !

Richtig: so fing es mit der NSDAP an. Erst haben sie sie beschossen und verboten. Ein paar Jahre später jubelten 95 % der Bevölkerung (der König ist tot, es lebe der König). Wenn man heute diejenigen fragt, die damals gelebt haben, dann fragt man sich, ob Hitler überhaubt eine einzige Stimme erhalten hat (na, gut: seine eigene). Alle sagen sie, sie wären schon immer Gegner gewesen! Seine Stimme hätte er ihm nicht gegeben! Dass ich nicht lache. Es ist international anerkannt, dass das Ergebnis tatächlich gestimmt hat!
Grüße
Raimund

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… den lehrt die Zukunft.

Ich würd eher sagen, „Wer nicht aus vergangenheit lernen will, der lernt gar nix.“

huhu! aufwachen! wir haben 2000 und nicht 1920! wir befinden
uns nicht im bürgerkrieg! du musst keine angst vor linken
kommandos mehr haben! es gibt gar keinen internationalen
bolschewismus mehr!

Garantierst Du mir das ?

ja. ich garantiere dir, dass wir uns grade nicht im bürgerkrieg befinden, in welchem rechte und linke terrorkommandos die bürger massakrieren. und ich garantiere dir auch, dass es keinen internationalen bolschewismus mehr gibt.

Muß es unbedingt der Bolschewismus sein ? Sind die alle
Wendehälse geworden, be
kehrt oder einfach von der Erdoberfläche verschwunden ? Lenin
hat keine 7 Monate gebraucht, um an die Macht zu kommen !

wer sind denn „die alle“?

Wieviel Vorlauf gibst Du mir ?

Da müsstest Du mir erstmal sagen, WO du denn an die Macht kommen willst…

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Hallo Marion!

Ob etwas gegen ein Gesetz verstößt oder nicht, die
Entscheidung musst du schon einem Gericht überlassen.

Nee- so geht’s nich: Staatliche Eingriffe in die persönliche Freiheit bedürfen einer a priori-Legitimation nix mit erstmal handeln und DANN die rechtmäßigkeit prüfen- DAS ist der erste Schritt zur Willkürherrschaft !

Und wenn

deine Meinung mit der des Gerichts übereinstimmt, dann dürfen
sie ihre Plakate ja wieder aufhängen. Wozu also die Aufregung
?

Aufregung? Ärgere mich nur über Heuchelei und Ungerechtigkeit: Linke dürfen an den Unis kriminalisierende und klar einseitig diffamierende Poster aufhängen, die sich in weitaus beleidigenderer Weise gegen die NPD richten, als v.v.!
Wenn dieses Pack das Prinzip: „Was wir tun ist wohl getan- Ihr habt prinzipiell Unrecht“ so konsequent weiterführt, haben wir bald eine Diktatur oder einen Bürgerkrieg, oder hast Du -um meine bisher noch NIE beantwortete Frage zu wiederholen - schon mal was von einer LINKEN Demo gehört, die mit dem fadenscheinigen Argument angekündigter Gegendemomnstrationen verboten wurde? Allein das Argument ist schon irre ! Wenn jemand einem anderen das gesetzliche Demonstrationsrecht entreißt, indem er Störung ankündigt, dann wäre der Staat verpflichtet, den Gesetzesbrecher an seiner Tat zu hindern und den sein Recht ausübenden zu schützen! Das Gegenteil geschieht !

Unser „System“ garantiert

Meinungsvielfalt und Demokratische Freiheiten.

Solange man politisch genehm ist ! Das konnte … s.o.P.

Für diese Herren gelten die Gesetzte genau so, wie für jeden
anderen auch. Wenn sie sich nicht dran halten können, müssen
sie halt die Konsequenzen tragen, so wie jeder andere auch.

Falsch, Lady ! Sie haben lediglich das Pech, daß Richter das Recht zu einer gewissen Willkür haben, aber im Falle Deckert war sogar ein schwerer Verfassungsbruch seitens Justiz und Politik gegeben. Wer unter SOLCHEN Umständen diesem System noch vertraut, dem ist nicht zu helfen !

Klar, aber deswegen wirst du ja auch nicht als Partei
verboten.

Du weichst aus: Du hast genau DIESES als Argument angeführt! Lies nochmal nach !

Das muss nicht ICH ihnen nachweisen, sondern ob genügend
Nachweise vorliegen wird das Verfassungsgericht entscheiden.

Dessen Zusammensetzung von bitte WEM bestimmt wird ? Merkste was? Und wenn nicht, solltest Du es spätestens AN der Zusammensetzung merken!

Wie schön. Dann nehm doch nächtes mal den Daniel mit. Dann
kannst du mit der Hirnmasse der Türsteher diskutieren, ob
Daniel als Dunkelhäutiger da reindarf oder nicht.

`Wetten, er darf ?
Das wäre gelacht !
whk

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Da fehlt nochwas !

Plakat der Jusos, musste abgehängt werden in Eschborn. Quelle:
Frankfurter Rundschau vom 4.2.2000.

Naja von der unvoreingenommenheit der Quelle mal abfgesehen :
Meine Frage ist noch nicht beantwortet: Wie sah es aus, wie lautete die Begründung?

Aber wieso weisst du das denn nicht Wolfi ? Ich hoffe doch, du
hast damals genau so für die Jusos gestritten wie jetzt für
die NPD ?

Kaum - was suche ich in Eschborn und die Schundsau hat auch behauptet, meine Kameraden hätten Juden verbrannt !
Ich lese ungern Veröffentlichungen von Idioten !

Danke, mir gehts bestens. Jede Partei hat des Recht,
Mitglieder rauszuschmeissen, die dem Ansehen der Partei
schaden. Wenn sie es nicht tut, muss sie eben die Konsequenzen
tragen. Wo hätte sich denn die NPD mal eindeutig von
militanten Neonazis distanziert und ihnen das Parteibuch
abgenommen ? Na ? Jetzt nenn DU mir doch mal einen Fall.

Röder, Schützinger, zahlreiche Ausschlußverfahren bei der NPD BW !
Nur - Wann hat sich die SPD (oder die Grünen) denn vom Kommunismus oder gar vom Sozialismus distanziert- die hatten sogar Schwerkriminelle im Bundes´tag (Geiselgangster) und wer von der heutigen Regierungsclicque hat eigentlich früher KEINE Steine oder anderes auf Polizisten geworfen?

du kapierst es nicht, hm ? Unser System ist nicht starr und
ist es nie gewesen. Natürlich kann man unser System verändern,
aber eben nur im Rahmen unserer Demokratie und Verfassung
!!! Was ist daran blos so schwer zu verstehen ???

Das, was die heutige Regierung als Jusos wollten, denn das hat mit Demokratie ungefähr soviel zu tun, wie Adolf mit Sozialismus. Nicht umsonst gab es eine intensive Zusammenarbeit mit DDR-Organisationen !

Ich merke blos, dass du NICHTS verstanden hast.

Schwach - ganz windige Retourkutsche ! DU selbst hast es doch oben beschrieben und wer realisiert es?

Jajaklar, deswegen setzt du dich ja auch so für die Jusos und
die Antifa ein.

Das sind einfach Kriminelle, die OFFEN in ihren eigenen OFFIZIELLEN Publikationen zu kriminellen Handlungen aufrufen ! Das habe ich im Studium lange genug mitangesehen !
Wenn Du DARIN keinen Unterschied siehst, dann bist Du nicht müde, sondern mindestens scheintot!

Wenn eine Partei es

allerdings nicht schafft, diesen Rahmen einzuhalten

Hängt das nicht auch ein wenig von denen ab., die diesen Ramen
malen ? DA liegt der Hase im Pfeffer !

Antwort ?? Fehlanzeige !! :frowning:(

(z.B. den

Rahmen, dass nur demokratische Mittel erlaubt sind, um an die
Macht zu kommen),

So, wie bspw. 1933 ? Bingo !

Unser Rahmen ist absichtlich so konzipiert, dass sich
Ereignisse wie 1933 möglichst nicht wiederholen können. Klasse
nicht ? Oder möchtest DU solche Verhältnisse wiederhaben ?

DAS genau ist es, wogegen ich kämpfe- wer sich einseitig Rechte anmaßt, die er der Gegenseite nicht zugesteht, will Totalitarismus. Ob rechts, ob links ist mir da sch…egal, nur haben die Linken hier die Oberhand, dank US-Gehirnwäsche und massiver propagandistischer Einflußnahme interessierter Kreise !

Wer soll mich jetzt davor behüten ? Diejenigen, die jetzt schon wieder so anfangen, wie 33? Faschismus ist nicht an die Farbe braun gebunden !

Momenbt- Stammt der Slogan „legal, illegal, scheißegal“ etwa
von der NPD? Da müssen mich meine linken Kommilitonen aber
ganz schön verscheißert haben ! Waren das doch alles Neonazis,
die auf den linken Demos mit Stahlkugelschleudern und Mollis
agiert haben ! *ganzverdutztbin*

Nach jeder gewalttätigen Demo gibt es hunderte von Festnahmen.
Was meinst du wohl, wer da festgenommen wird und warum ? Wer
das Gesetz bricht muss mit Strafverfolgung rechnen. Das gilt
links wie rechts, auch wenn es dir anscheinend nicht passt.

Nee- was mir nicht paßt, ist zweierlei: 1.) Daß Du regelmäßig ausweichst, 2.) daß Du Äpfel mit birnen vergleichst: Der Aufkleber „Legal, illegal, scheißegal“ wurde vom AStA-Büro der JLU vertrieben - das scheint Deiner Auffassung nach deren rechtsstaatlichkeit zu dokumentieren. Die Festnahmen bei den Demos erfolgten auf Grund konkreter, flagranter Straftaten !
SO kann man nicht Argumentieren !

Seit wann ist eine unbestätigte Vermutung ne Information ?

Die beste Information ist immer die persönliche Erfahrung
lieber Wolfgang. Das ist nämlich die einzige Art der
Information, die vor propagandistischem Gelaber immun ist.

Korrekt - und wo ist jetzt Deine Information ? Hallooo ?

Dann lass es doch. Viele Argumente scheinen dir ja eh nicht
einzufallen.

Argumente kann man nur auf konkrete Statements anwenden, aber das, was Du bisher abgelassen hast, ist da, wo ich es nicht ohnehin unterschreiben würde, vorwiegend leere Luft. Dein Scheinargument bezgl. der Verfassungstreue läßt jede Beziehung zwischen Conditio und Consecutio vermissen, wie ich Dir in meiner Antwort am konkreten Fall bewiesen habe, während Du es einfach nicht zur Kenntnis genommen hast !
ähnlich ein großer Teil der übrigen Fragen die ich gestellt habe. Lediglich das Plakat kann ich akzeptieren- aber ohne es zu kennen und ohne die Begründung sagt es mir gar nichts. Ich habe Dir ja schon die LEGALEN Verbotsmöglichkeiten angedeutet- also bitte konkret: Inhalt, Grund des Verbotes, Anordnung durch wen?

Ich wünsche Dir, daß es Dir wirklich so gut geht, wie Du behauptest, aber argumentativ biste nicht grad in Bestform- da kenn ich Dich weitaus besser !
Mein Verdacht - Du verteidigst einfach eine unsichere Position

Naja ! Auf Bald !
Hägar der noch viel Schrecklichere

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Amoklauf…
Meine Güte, wisch die doch endlich den Schaum vom Mund…
Ernsthafte FRAGE:
Z. B,. Hätte ich gerne mal einen Beleg dafür, dass 60% der heutigen Gerichtsbarkeit aus ehem Terroristenbeführwortern und Bombenlegern bestehen. Diese Aussage ist im übrigen möglicherweise sogar justiziabel, (Obacht geben…)

Zm Beleg meiner Aussage, das man an der Verfassungstreue der NPD durchaus Zweifel hegen kann , führte ch ein (zugelassenen!) plakat mit der Aufschrift NATIONAL, SOZIAL, RADIKAL auf, welches undeutliche Anklänge an eine gewisse Partei namens NSDAP erkennen lässt…

Ach ja, was pöbelst du mich eigentlich dauernd wegen meiner Ansichten an. Ich habe NIE behauptet, das ich das Maß aller Dinge wäre. Ich poste hier schlicht meine Meinung.

Welche Argumente kamen denn von doc??

Du kannst offenbar WIRKLICH nicht lesen !

Doch, schon, ich fand eigentlich nur unbewiesenen Behauptungen
Nenn mir eine Bewiesene, hab sie möglicherweise übersehen.

Anständige Antworten hab ich von ihm auch
noch nicht bekommen.

Das ist sicher gelogen, aber bitte : Stelle doch mal ne
konkrete, klare Frage!

Nein ist es nicht, siehe Frage Oben: ANTWORT?

Dich schon gar nicht mit Göbbels (das nehme ich doc WIRKLICH
übel).

Darfst Du- dann hast Du entweder nicht nachgedacht, oder
fühlst Dich getroffen:

Naja, auch Gorbatschov ist schon mal mit Göbbels verglichen worden…

Ich bin jedoch, nach

Betrachtung dieses plakates, zu der Ansicht gekommen, dass
dieses Plakat schwer beleidigend ist

Wirres Geschwalle - WER wird WIE beleidigt ! Wie üblich: Wilde
Behauptungen dreist als Wahrheiten verkauft !

Also ganz ehrlich, ich weiss, was meine Ansichten sind.
Wieso wirr, ich habe meine Ansicht (!) für fast jeden (ausser dir) deutlich dargelegt, aber du bist offenkundig nicht in der Lage, einen anderen als deinen Gedankengang zu begreifen (oder nicht willens). Ich bin durchaus in der Lage zu begreifen, dass man der Ansicht sein kann, das diesen Plakat NICHT Beleidigend ist. Ist halt nicht MEINE Meinung. Nochmal: dieses Plakat unterstellt (meiner Meinung nach), das die Bundesrepublik Deutschland der NPD einen Maulkorb umbindet und die NPD verbietet. Nachdem aber NUR das BVerfG ein Parteienverbot (Bedingungen siehe mein posting) aussprechen kann, ist dieses Plakat in meiner, persönlichen und nichtrepräsentativen Meinung grob irreführend.

Mein pers. Vorschlag war: Plakat ändern, neu drucken, wieder
Hinhängen, sollte doch kein Problem sein.

so kann man eine Partei auch am Plakatieren hindern !

Marion aka pendragon (*wink*) hat es doch schon deutlich gesagt, das ist nicht nur der NPD passiert.

Ob das NPD-Verbot pol. sinnvoll ist, wage ich dennoch zu
bezweifeln. (Ich habe mich in keinem einzigen meiner Postings
dafür ausgesprochen, ehrlich, hab nachgesehen. Ich schrieb
nur: "WENN eine Partei…)

Ja ! Aber die Parteien auf die das ebenfalls zutrifft, hast Du
völlig außer Acht gelassen ! Lies Dir mal frühere Statements
des Juso Schröder durch und dann erzähle mir, was der im
Bundestag zu suchen hat. Wenn DAS Verfassungstreue ist, kann
man GAR KEINE Partei verbieten !

Die SPD, Grüne, CDU CSU etc rufen weder zum gewaltsamen Umsturz gegen die Verfassung auf, noch haben sie Verfassungsfeindliche Parolen im Parteiprogramm, Ein Verbotsantrag hätte meiner bescheidenen Meinung nach keine Aussicht auf Erfolg.

Ach so, betreff Geschichtsbücher: Einiges:
A. Bullock, Hitler und Stalin.
Haffner: Anmerkungen zu Hitler
Hitler, Mein Kampf (nur teilweise, Abbruch wg Hirnverrenkung)
Kogon: Der SS-Staat
Frey, der Vietnam-Krieg
Frey: Hitler, eine Biographie
Nolte :der Faschismus in seiner Epoche
Kennedy: Aufstieg und Fall der Grossen Mächte
und vieles mehr

Irving lese ich im übrigen NICHT.

das „Schwarzbuch des Kommunismus“ habe ich nur quergelesen, es brachte mir nichts neues. Fand es ausserdem schlecht geschrieben.
Meine Meinungsbildung sowohl zu Kommunismus als auch zu Faschismus ist abgeschlossen - Alles Scheisse! Die Demokratie ist trotz ihrer Fehler und Schwächen die derzeit beste Regierungsform…

Jetzt mal ganz im Ernst:
Worauf stützt Du deine Behauptung, das die NPD eine Massenpartei werden könnte? Trotz der enormen (wenn auch negativen) Publizität dieser Partei erreicht sie regelmässig Wahlergebnisse

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Bin ich Jesus?

Ich kann schliesslich nicht alle linken Flugschriften der
letzen 20 Jahre durchblättern, Sir!

Und von mir verlangst Du, daß ich ca 15 Jahre nach meinem Studium die einzelnen Ausgaben identifiziere !
Oh Mann ! Ich hab den Mist persönlich gelesen, teilweise wurde er in Presseartikeln aufgegriffen- lies einfach mal aktuelle SAStA-Infos !
whk

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Gut erkannt !
aber komisch - genau die, die all Naslang „Wehret den Anfängen“ schreien, sehen den Anfängen der endgültigen Demontage von Freiheit und Recht kaltlächelnd zu, wenn sie nur von links erfolgt !
Die werden mal bös erwachen !
whk

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Das ist durchaus möglich !

Ich würd eher sagen, „Wer nicht aus vergangenheit lernen will,
der lernt gar nix.“

und ich garantiere

dir auch, dass es keinen internationalen bolschewismus mehr
gibt.

So - von wannen stammt Dein allumfassend Wissen?

wer sind denn „die alle“?

Na die paar Mios von Bolschewisten, die so ein paarundx-zig Mios Nicht-Bolschewisten gekillt haben !
?

Wieviel Vorlauf gibst Du mir ?

Da müsstest Du mir erstmal sagen, WO du denn an die Macht
kommen willst…

Nee- nichtt ICH, ich will weg sein, bevor DIE es sind und es ist mir schnurzpiepe, wie sie sich nennen, will ich hier weg !
whk

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Ich würd eher sagen, „Wer nicht aus vergangenheit lernen will,
der lernt gar nix.“

und ich garantiere

dir auch, dass es keinen internationalen bolschewismus mehr
gibt.

So - von wannen stammt Dein allumfassend Wissen?

Von heute!?
Von wann stammt Deins? Wirkt auf mich wie von vor 1989, tut mir leid…

wer sind denn „die alle“?

Na die paar Mios von Bolschewisten, die so ein paarundx-zig
Mios Nicht-Bolschewisten gekillt haben !
?

Klar sind das Wendehälse. Wie die zig Mios von Nazis, die nach Ende des Schlefaz auf einmal nix mehr mit allem zu tun gehabt haben wollen. Und Bundeskanzler werden durften.

Da müsstest Du mir erstmal sagen, WO du denn an die Macht
kommen willst…

Nee- nichtt ICH, ich will weg sein, bevor DIE es sind und es
ist mir schnurzpiepe, wie sie sich nennen, will ich hier weg !

Naja, die Grenzen sind doch offen! Ausser nach Irak und Nordkorea, aber wer will da schon wohnen.

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bin ich es?

Ich kann schliesslich nicht alle linken Flugschriften der
letzen 20 Jahre durchblättern, Sir!

Und von mir verlangst Du, daß ich ca 15 Jahre nach meinem
Studium die einzelnen Ausgaben identifiziere !
Oh Mann ! Ich hab den Mist persönlich gelesen, teilweise wurde
er in Presseartikeln aufgegriffen- lies einfach mal aktuelle
SAStA-Infos !

Es handelt sich also nicht um Parteizeitschriften der Grünen, sondern um Studenten-Blätter.

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Nein!

Es handelt sich also nicht um Parteizeitschriften der Grünen,
sondern um Studenten-Blätter.

Um OFFIZIELLE Verlautbarungen der Juso-Hochschulgruppen und um OFFIZIELLE Mitteilungen etc. der „verfaßten Studentenschaft“, die die Mitglieder der Universität per Zwangsmitgliedschaft für sich reklamiert und von eben jenen oder anderen Linksgruppen beherrscht wird. Solltest Du ernsthaft an Fakten interessiert sein, dann lies zunächst über die AStA-Zusammensetzung der Unis nach und dann die jeweiligen Nachrichten!
whk
P.S. Ich bezweifle es ! Dir geht’s offensichtlich NICHT um Fakten!
Aber bitte: Der Ex-Grünen/ resü. BUND-Chef Jo Leinen, saarländischer Minister hat seine Menschenverachtung ja deutlich bewiesen, als er einen behinderten Mitarbeitrer mit den ach so humorvollen Worten „Schwer versehrter Herr!“ anschrieb- ist das etwas, was bei Dir mit Menschenwürde korreliert?

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Tät Dir so passen !
Nee- eher treib ich das Pack raus !

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Um OFFIZIELLE Verlautbarungen der Juso-Hochschulgruppen und um
OFFIZIELLE Mitteilungen etc. der „verfaßten Studentenschaft“,
die die Mitglieder der Universität per Zwangsmitgliedschaft
für sich reklamiert und von eben jenen oder anderen
Linksgruppen beherrscht wird. Solltest Du ernsthaft an Fakten
interessiert sein, dann lies zunächst über die
AStA-Zusammensetzung der Unis nach und dann die jeweiligen
Nachrichten!
P.S. Ich bezweifle es ! Dir geht’s offensichtlich NICHT um
Fakten!

Vielleicht bin ich tatsächlich auf dem linken Auge blind. Aber sollte dem so sein, dann bist Du es auf dem Rechten.
Ich glaube nämlich, dass sich die Zusammensetzung irgendwelcher AStAs nicht schädlich auf unsere Demokratie auswirken wird. Es gibt shcliesslich auch Burschenschaften am den Unis, die Nationalkonservativen Traditionen anhängen. Diese Leute machen mir jedenfalls wesentlich weniger Sorge als glatzköpfige Schläger oder von mir aus auch linksradikale Schläger.
Die NPD hat übrigens auch einen Studentenverband. (Der ist allerdings nicht so riesig, vermutlich, weil deren Ideologie eher dumpfe Gemüter anspricht)

Aber bitte: Der Ex-Grünen/ resü. BUND-Chef Jo Leinen,
saarländischer Minister hat seine Menschenverachtung ja
deutlich bewiesen, als er einen behinderten Mitarbeitrer mit
den ach so humorvollen Worten „Schwer versehrter Herr!“
anschrieb- ist das etwas, was bei Dir mit Menschenwürde
korreliert?

Und in China fiel gestern ein Sack Reis um…

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Wie Du willst: ob bei der CDU, bei der SPD… Fast so gut wie
Franz Josef. Aber nur fast! Seine Qualität erreicht er nicht!

Dafür aber auch nicht seine Korruptheit…

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ach, weißt Du, dass er kein Engel war, ist mir bekannt und habe ich auch nie angenommen. Ein Machtmensch wie er war, wird immer Wege gehen, die nicht als Korrekt zu bezeichen sind.
Doch da ist er in guter Gesellschaft: CDU, SPD, Rauh, Klimt, …
Aber eines kann man ihm nicht vorwerfen: dass er dumm war! So wie Trittin.
Grüße
Raimund

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ach, weißt Du, dass er kein Engel war, ist mir bekannt und
habe ich auch nie angenommen. Ein Machtmensch wie er war, wird
immer Wege gehen, die nicht als Korrekt zu bezeichen sind.
Doch da ist er in guter Gesellschaft: CDU, SPD, Rauh, Klimt,

Ich finde nicht, dass das eine Entschuldigung ist. Ich bin mal gespannt, was sich aus dem Fall „Holger Pfahls“ noch entwickeln wird. Die CSU hat ja offenbar alles in ihrer Macht stehende getan, eine Festnahme dieses wichtigen (wichtigsten?) Zeugen in Scachen Spürpanzer/Leuna zu verhindern.

Aber eines kann man ihm nicht vorwerfen: dass er dumm war! So
wie Trittin.

Den unterschätzt Du. Jede Regierung braucht einen BadGuy, der die öffentliche Kritik personalisiert. Das lenkt von grundsätzlich falschen Ansichten und Fehlentscheidungen usw. ab. (nach dem Motto: „Boah, was der Trittin wieder…“ statt „Boah, was die Regierung wieder…“) Klaus Töpfer war auch immer sehr unbeliebt, vor allem in seiner eigenen Partei. Offenbar wird den Umweltministern generell der Verstand abgesprochen. Vermutlich, weil sie die einzigen in einem Meer der Ignoranz sind.
Was ist Dir lieber? Ein Umweltminister, der unbequeme Wahrheiten sagt und des öfteren in Fettnäpfchen tritt oder ein korrupter, sich auf Deine Kosten bereichernder Fettsack der sowas wie Bauernschläue besitzt?

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Hallo, Lars
Es soll auch keine Entschuldigung sein!

Aber eines kann man ihm nicht vorwerfen: dass er dumm war! So
wie Trittin.

Den unterschätzt Du. Jede Regierung braucht einen BadGuy, der
die öffentliche Kritik personalisiert. Das lenkt von
grundsätzlich falschen Ansichten und Fehlentscheidungen usw.
ab. (nach dem Motto: „Boah, was der Trittin wieder…“ statt
„Boah, was die Regierung wieder…“) Klaus Töpfer war auch
immer sehr unbeliebt, vor allem in seiner eigenen Partei.
Offenbar wird den Umweltministern generell der Verstand
abgesprochen. Vermutlich, weil sie die einzigen in einem Meer
der Ignoranz sind.

Schöne Entschuldigung für einen, der von seiner Unfehlbarkeit und Selbstherrlichkeit so überzeugt ist, dass er mit offizieller Unterstützung der Partei Vertragsbrüche begehen will (oder sind alle Grünen die BadGuys?). Und natürlich prompt auf die Nase fällt. Aber er passt zum Gedankengut der Grünen.

Was ist Dir lieber? Ein Umweltminister, der unbequeme
Wahrheiten sagt und des öfteren in Fettnäpfchen tritt

Es sat nicht unbequeme Wahrheiten, sondern redet Stuss! Ausserdem ist für Ihn jede Art von Kritik eine Mayestätsbeleidigung. Der Mann ist untragbar! Ausserdem hat er eine etwas eigenartige Ansicht zu Rechtsprechung.

oder ein
korrupter, sich auf Deine Kosten bereichernder Fettsack der
sowas wie Bauernschläue besitzt?

Im Gegensatz zu Trittin und den Grünen war Strauß nicht dumm (oder wie Du schreibst: bauernschlau) sondern einer der intelligentesten Politiker, die wir hatten. Das haben auch seine schärfsten Gegner zugegeben. Dass er dick war, hat mit Können und Intelligenz nichts zu tun. Oder sinkt die Intelligenz mit zunehmender Körperfülle? Dann müssten die Grünen nicht mehr zum Portal des Bundestags herein kommen! Ach wäre das schön! Dann würde wenigstens wieder Vernunft im Bundestag herrschen!
Grüße
Raimund

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Nö- nur ausgleichend tätig

Vielleicht bin ich tatsächlich auf dem linken Auge blind.

oder einfach vorbeeinflußt
Aber

sollte dem so sein, dann bist Du es auf dem Rechten.

Nö!

Ich glaube nämlich, dass sich die Zusammensetzung
irgendwelcher AStAs nicht schädlich auf unsere Demokratie
auswirken wird.

Dann lies mal „Rote Zelle Deutschland“ und vergleiche die Liste der zitierten mit der Mitgliedsliste der großen Parteien!

Es gibt shcliesslich auch Burschenschaften am

den Unis, die Nationalkonservativen Traditionen anhängen.

… aber nicht beanspruchen, Sprecher der Uni zu sein und nicht das Geld der Studenten für „Hausbesetzerkongresse“ veraasen, wie der AStA der JLU Gießen 1980 ´mit DM 30 000.-!!!

Diese Leute machen mir jedenfalls wesentlich weniger Sorge als
glatzköpfige Schläger oder von mir aus auch linksradikale
Schläger.

Wer vorsätzlich prügelt (also nicht im Affekt) muß schon verzweifelt sein, oder er ist ein Verbrecher

Die NPD hat übrigens auch einen Studentenverband. (Der ist
allerdings nicht so riesig, vermutlich, weil deren Ideologie
eher dumpfe Gemüter anspricht)

Ja- aber komisch: In lezter Zeit zieht es immer mehr Intellektuelle, z.T. auch frühere Extrem-Linke dahin. Sind die auch alle Nazis? Und was waren sie früher?

Aber bitte: Der Ex-Grünen/ resü. BUND-Chef Jo Leinen,
saarländischer Minister hat seine Menschenverachtung ja
deutlich bewiesen, als er einen behinderten Mitarbeitrer mit
den ach so humorvollen Worten „Schwer versehrter Herr!“
anschrieb- ist das etwas, was bei Dir mit Menschenwürde
korreliert?

Und in China fiel gestern ein Sack Reis um…

Na- viel platter geht es wohl nicht mehr ?
Ohne diesen Satz könnte ich Dich vielleicht noch ernst nehmen, aber so?
thats it!
whk

99

Das nennst Du also sachlich?

  1. wisch dir den Schaum vom Mund!
    Quatschkopf!
    Im Gegensatz zu Dir, kann ich solche Fragen relativ gelassen sehen- nur eines regt mich dabei furchtbar auf: Sture Dummheit!
    Ich finde es schon klasse,
    wieviel Ahnung DU hast.
    Nun- ganz offensichtlich etwas mehr, als die Masse!
    Doc ist im Besitz der WAHRHEIT.
    Gut, daß Du das erkannt hast :wink:
    Alle,
    die nicht deiner Meinung sind, sind Idioten.
    Nun- soweit würde ich nicht gehen- vielleicht sind sie einfach informationell unterprivilegiert- was das Idiotentum nicht unbedingt impliziert, jedoch auch nicht kathegorisch ausschließt!

Du solltest eine
Religion gründen, denn du bist ERLEUCHTET.
Ach nee- ich mag keine Gurus und meine Religion verbietet mir die Betätigung in Konkurrenz-Unternehmen- das ist genau, wie beim Gelddrucken: Da wollen gewisse Leute auch keine Wettbewerber!

  1. Danke für das Kompliment, auch Gorbatschov wurde schon mal
    mit Goebbels verglichen.
    Na- das muß dann aber wirklich sachlich gewesen sein- gerade DER hat doch erst die Öffnung von Archiven und -freilich zunächst relative- Meinungsfreiheit in der SU veranlaßt! Du dagegen bist bereit, eine Meinung, die Dir nicht paßt, unterdrücken zu lassen- das sind ja wohl kleine Unterschiede, auch wenn sie Dir entgangen sein mögen!

  2. Find ich schon Toll, die NPD als neue Grosspartei rechts von
    der Mitte. Ist doch KÄSE…
    Penner! Schon mal was von Haider gehört?

  3. Bez. Klage gegen Plakatverbot: Die NPD hat es doch gar nicht
    versucht.
    Will sagen? Nur, weil man Gegenwehr gegen etwas als sinnlos erachtet, ist es auch rechtens?
    Was ne Logik!

  4. Lies die Urteile zum KPD-Verbot und Zum SRP-Verbot, und
    erklär mir, was an denen ungesetzlich war.
    SRP_ Bin ich überfragt, aber kannst Du mir erklären, wie eine Partei, die das kommunistische Weltbild als Letmotiv hat, mit der fdGO vereinbar sein soll?
    Schon mal was von „Weltrevolution“ gehört?

  5. Wegen der Verbrechen des Kommunismus muss ich nicht das
    Schwarzbuch lesen, normale Geschichtsbücher reichen völlig aus.
    Das wäre zu diskutieren! Ich bezweifele es!
    Wir können darüber gerne bei Geschichte weiterdiskutieren, Na
    wie wärs…
    Nö- bleib man hier, das wird mir sonst zu konfus (oder sollte gerade DAS Deine Absicht sein?)

  6. Wieso unterstellst Du unserer Gerichtsbarkeit, sie wäre
    Patrteiisch gegen rechts. Ausser düsteren Andeutungen wo die
    heutigen Richter 1968 gewesen wären, kommt NICHTS von dir.
    Bist Du blind? Ich habe schon x-mal Urteile zitiert oder beschrieben. Außerdem s.u. gleicher Punkt!
    Belege, Beweise, Dokumente bitte.
    Fälle Deckert, Walendy, Rennicke etc. etc.
    Sehr wahrscheinlich waren die Leute an einer Uni, und 1968 waren
    bekanntlich ALLE Studenten linksradikal… Bitte nicht so
    albern.
    Das ist in der Tat albern- aber schau mal, WO genau die damals waren:
    Frau Däubler Gmelin in Tübingen (radikal linke Uni mit Auswirkungen bis zum Stadtrat), natürlich- da konnte ihr Herr Papa als Bürgermeister sie durchs Examen peitschen- oder wie glaubst Du, käme eine solche taube Nuß sonst zum Jura-Examen?
    mehrere Verfassungsrichter in Frankfurt (Deiner Meinung nach wohl konservativ, oder was?) wo der geschlossene FB Jura wochenlang an Straßenschlachten beteiligt war, ebenso, wie ein gewisser Joschka Fischer, der allerdings nicht als Student, sondern als Lehrbuch-Hehler

Ach ja, bez, DEMO-Verbot. Üblicherweise wird die Gegendemo
Verboten, also die, welche als zweites angemeldet wird…
Tolles Statement ! Wo lebst Du eigentlich? Gerade stand oben ein Posting, in dem belegt ist, daß es hier in nur einem Fall (aber es gibt deren zahlreiche) auf den ich mich auch noch ausdrücklich beziehe („von Dir kommt ja nichts“) genau umgekehrt war, weil hier die LINKE die Gegendemo veranstaltete. Perverserweise wurde - oh Mann - wie oft muß ich es Dir vor die Nase halten, BEVOR Du es liest? - die als gewalttätig angekündigte (also illegale) Gegendemo genehmigt, deren Anlaß aber, die ursprüngliche Demo WEGEN der aNGEKÜNDIGTEN Gegendemo nicht!
In Worten: Wenn ich drohe, jemandes Recht mit Gewalt einzuschränken, wird IHM dieses entzogen, nicht etwa MIR, der ich es mißbrauche- Vorausgesetzt, ich bin ein Linker!
Wenn Du geflissentlich alles übersiehst, was Dir nicht in den Kram paßt, ist es völlig sinnlos, Dir zu antworten!
Aber das hat in gewissen Kreisen ja Methode!

  1. Erläutere mir doch bitte mal, was der Volkswille deiner
    Meinung nach ist… Meiner Meinung nach ist das „Friede, Freude,
    Schweinsbraten und über die Politiker schimpfen dürfen“
    Da bist Du sicher nicht allzu weit von der Wahrheit weg, das Feierabendbier nicht vergessen, aber es ist auch: Seine Lebensart zu erhalten, sein Auto fahren zu können, ohne bankerott zu gehen, weil man den Sprit nicht zahlen kann, ein gewisser Lebenskomfort- aber: Jetzt kommts: Politiker, die zu dämlich sind, zu begreifen, daß zwischen Stadt und Land eine massive Diskrepanz herrscht, verstehen den Willen der Landbevölkerung (und das ist NOCH die Mehrheit) sicher nicht!
    Wer seinen breiten Arsch auf Steuerzahlers Kosten in eine Bundestagslimousine flätzt und unterwegs seine Sekretärin… mit Diktaten beschäftigt, sich einen hinter die Binde kippt oder sein Mittagsschläfchen macht, der braucht sich weder über Spritpreise Gedanken zu machen, noch ist Fahrzeit für ihn verlorene Zeit, da stört Tempo 100 also gar nicht - und 0.5 %o erst recht nicht!
    Wer in der Stadt in 5 min an der nächsten Haltestelle ist und SPÄTESTENS alle 30 min den nächsten Anschluß hat, der kann in Ruhe abends seine paar Bierchen zischen, was macht aber der Landbewohner, dessen letzter Bus abends um 18.30 im Ort ankommt?

  2. Wie findet man den Volkswillen, ausser durch
    Meinungsumfragen? (was über Sinn und Unsinn nichts aussagt)
    Indem man sich mal mit dem „Volk“ unterhält! Nicht mit den Statistikern!

  3. Das höchste Grundrecht: Die Würde des Menschen ist
    unantastbar (nicht die Würde der NPD!)
    Und was ist mit der Würde der NPD-Mitglieder?
    Nebenbei: Wenn dem so ist- wie kommt dann das BVG dazu, dieses höchste und nicht einmal freiwillig aufgebbare Recht zugunsten eines durchaus minderwertigen und sogar gesetzlich eingeschränkten Rechtes (Art.5) mit Füßen zu treten?

  4. Betreff Parteiverbot, du hast den GG-Artikel nicht gelesen.
    Lies ihn erst mal, dann red weiter.
    Häh? Was soll das?

  5. Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten, insbes, was
    jemand Geschmacklos findet. Deine Meinung zählt da genausowenig
    wie meine.
    Oder genau so viel- wir sind auch ein Teil der Öffentlichkeit, die den „Grundgeschmack“ bildet

  6. oh wie niedlich, die Rettung vor der Korrupten
    Politikeroligarichie kommt wohl von der NPD, (und mögl. der DVU
    und den Rep). Du gestattest, dass ich mich ein bisschen
    zurückziehe, um abzulachen…
    Typisch: Sinnlose Unterstellungen! Was soll der Quatsch? Haste keine Argumente mehr?

So, jetzt mag ich nicht mehr, wird mir zu blöd
Na - hättste doch einfach etwas intelligenter gepostet!

Ohne Deutschen Gruß ! whk

100

Ich pass mich nur an…
Hi doc
Spät kommt was, doch es kommt…

Ich wollte mich nur deinem Argumentationsniveau anpassen.

Nachdem mir nicht so ganz klar ist, woher deine Meinung über die Jur. Fähigkeiten div. Richter kommen, frag ich nochmal nach: Hast DU die Prüfungsunterlagen einsehen können, normalerweise liegen die doch unter Verschluss…
Ansonsten berufst du dich auf die sattsam bekannten Ereignisse Anno 68 und verallgemeinerst mal wieder. Irgendwas Konkretes kam nicht.
Wenn du deine Ansichten nicht mit HARTEN FAKTEN untermauern kannst, dann lassen wir es besser bleiben.

  1. Danke für das Kompliment, auch Gorbatschov wurde schon mal
    mit Goebbels verglichen.
    Na- das muß dann aber wirklich sachlich gewesen sein- gerade
    DER hat doch erst die Öffnung von Archiven und -freilich
    zunächst relative- Meinungsfreiheit in der SU veranlaßt! Du
    dagegen bist bereit, eine Meinung, die Dir nicht paßt,
    unterdrücken zu lassen- das sind ja wohl kleine Unterschiede,
    auch wenn sie Dir entgangen sein mögen!

Halt Halt: ich lasse keine Meinung unterdrücken, selbst wenn ich dazu die Möglichkeit hätte: es geht nur um die „künstlerische“ Gestaltung eines Plakates, NICHT um die darauf verbreitete Meinung!! Das Argumente besser als Verbote sind, z.B.

  1. Find ich schon Toll, die NPD als neue Grosspartei rechts
    von
    der Mitte. Ist doch KÄSE…
    Penner! Schon mal was von Haider gehört?

na na: Haider ist wohl eher Rep als NPD.
Wieso wählt blos keiner NPD… die FPÖ kam ja gerade GEGEN den Wiederstand der Medien hoch, das ist also kein Argument.

  1. Bez. Klage gegen Plakatverbot: Die NPD hat es doch gar
    nicht
    versucht.
    Will sagen? Nur, weil man Gegenwehr gegen etwas als sinnlos
    erachtet, ist es auch rechtens?
    Was ne Logik!

Aber wenn ich etwas nicht versuche, dann darf ich mich auch nicht beschweren. Wenn die Klage abgewiesen worden wäre, dann wäre es etwas anderes. Die NPD hätte ja nichts zu verlieren gehabt.

  1. Lies die Urteile zum KPD-Verbot und Zum SRP-Verbot, und
    erklär mir, was an denen ungesetzlich war.

SRP_ Bin ich überfragt, aber kannst Du mir erklären, wie eine
Partei, die das kommunistische Weltbild als Letmotiv hat, mit
der fdGO vereinbar sein soll?
Schon mal was von „Weltrevolution“ gehört?

Drum ist die KPD ja verboten worden (u.A.)
Geht wohl um die PDS: °Wie oft denn noch… grummel°: Um Verboten zu werden, muss eine Parte sowohl gegen das Grungesetzt agieren als auch zu AKTIVEM (!) Umsturz aufrufen. Die PDS erfüllt derzeit Pk. 1 teilweise, Pk. 2 nicht!

  1. Wegen der Verbrechen des Kommunismus muss ich nicht das
    Schwarzbuch lesen, normale Geschichtsbücher reichen völlig
    aus.
    Das wäre zu diskutieren! Ich bezweifele es!

Na gut: Faschismus: 40 Mio Opfer Minimum…wahrscheinlich erheblich mehr
Kommunismus: 80 Mio Opfer Minimum, wahrscheinlich wesentlich mehr…
Genauere Zahlen sind immer Zweifelhaft… es reicht jedenfalls auch so…

Grössere Brocken beim Kommunismus:

  1. Kollektivierung incl. Völkermord in der Ukraine.
  2. Chinas grosser Sprung nach Vorne und Kulturrevolution
  3. Div. „Nachkriegssäuberungen“ im Ostblock
  4. Kambodscha (eine besonders wiederliche Geschichte)
    usw
    usw
    usw
    Alles aus „normalen“ Geschichtsbüchern rausgezogen
    toll gell
    Mir wird bei diesen Aufzählungen vor lauter Verzweiflung immer schlecht.

Meine Meinungsbildung sowohl über Faschismus als auch Kommunismus ist im übrigen abgeschlossen… Alles SCHEISSE!!!

Wir können darüber gerne bei Geschichte weiterdiskutieren, Na
wie wärs…
Nö- bleib man hier, das wird mir sonst zu konfus (oder sollte
gerade DAS Deine Absicht sein?)

Nö, war ein ehrliches Angebot… nachdem der Faschismus seit Längerem beerdigt ist, und der Kommunismus wohl demnächst über den Jordan gehen wird, ist dieses Thema in Geschichte besser aufgehoben.

  1. Erläutere mir doch bitte mal, was der Volkswille deiner
    Meinung nach ist… Meiner Meinung nach ist das „Friede,
    Freude,Schweinsbraten und über die Politiker schimpfen dürfen“
    Da bist Du sicher nicht allzu weit von der Wahrheit weg, das
    Feierabendbier nicht vergessen, aber es ist auch: Seine
    Lebensart zu erhalten, sein Auto fahren zu können, ohne
    bankerott zu gehen, weil man den Sprit nicht zahlen kann, ein
    gewisser Lebenskomfort-

…Zählt zu „Freude“…

aber: Jetzt kommts: Politiker, die zu
dämlich sind, zu begreifen, daß zwischen Stadt und Land eine
massive Diskrepanz herrscht, verstehen den Willen der
Landbevölkerung (und das ist NOCH die Mehrheit) sicher nicht!

Komm doch mal nach Bayern…

Wer seinen breiten Arsch auf Steuerzahlers Kosten in eine
Bundestagslimousine flätzt und unterwegs seine Sekretärin…
mit Diktaten beschäftigt, sich einen hinter die Binde kippt
oder sein Mittagsschläfchen macht, der braucht sich weder über
Spritpreise Gedanken zu machen, noch ist Fahrzeit für ihn
verlorene Zeit, da stört Tempo 100 also gar nicht - und 0.5 %o
erst recht nicht!

Tschuldigung: Wenn man bedenkt wieviele tödliche Unfälle unter Alkoholeinfluss passieren, bin ich pers. für 0,0 Promille. Der freie Wille des Einzelnen endet bei der Gefährdung anderer.
Aber solange einer, der im Suff einen totgefahren hat, noch Landesminister werden kann…

  1. Wie findet man den Volkswillen, ausser durch
    Meinungsumfragen? (was über Sinn und Unsinn nichts aussagt)
    Indem man sich mal mit dem „Volk“ unterhält! Nicht mit den
    Statistikern!

Statistiker unterhalten sich mit dem Volk… Die können das vermutlich besser als ich. (dafür bin ich besser beim Erze und Lagerstätten suchen)

  1. Das höchste Grundrecht: Die Würde des Menschen ist
    unantastbar (nicht die Würde der NPD!)
    Und was ist mit der Würde der NPD-Mitglieder?

WENN das BVerfG festellt, das die NPD verboten wird, dann hat dies NUR dann persönliche Konsequenzen, wenn die Mitglieder nach dem Verbot eine Ersatzorganisation usw usw gründen.

Über das NPD-Verbot können wir uns weiterstreiten, wenn der Verbotsantrag vorliegt, am Sinn der ganzen Aktion hege ich sowieso gelinde Zweifel…

  1. Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten, insbes,
    was
    jemand Geschmacklos findet. Deine Meinung zählt da
    genausowenig
    wie meine.
    Oder genau so viel- wir sind auch ein Teil der Öffentlichkeit,
    die den „Grundgeschmack“ bildet

Eben, und wir haben halt veschiedene…

  1. oh wie niedlich, die Rettung vor der Korrupten
    Politikeroligarichie kommt wohl von der NPD, (und mögl. der
    DVU
    und den Rep). Du gestattest, dass ich mich ein bisschen
    zurückziehe, um abzulachen…
    Typisch: Sinnlose Unterstellungen! Was soll der Quatsch? Haste
    keine Argumente mehr?

Wenn ich mir den DVU- Haufen mal so ansehe, die Privatorganisation von Herrn Frey…, oder die Rep, oder auch die NPD, dann sind die nach meiner nichtrepräsentativen persönlichen Meinung keinen Deut besser als die etablierten Parteien, sondern eher noch erheblich übler. „Amigo“-geschichten, ferngesteuerte Landtagsabgeordnete, kreative Buchführung etc etc. Und dann noch diese Vorsitzenden *graus*
By the way, Spitzelaffäre in Österreich… FPÖ ist da auch schwer unter Druck
(ist aber wohl off-topic)

Gruss
Mike