Bundesregierung völlig verantwortungslos

Weil es viele Aussagen gibt, die vordergründig für AKW sprechen, aber natürlich einer differenzierten Betrachtung nicht standhalten. Diese differenzierte Betrachtung (bzw. in vielen Fällen die komplette Widerlegung) findet aber (wenn überhaupt) in den Kommentaren in den asozialen Medien statt und damit mit einer viel geringeren Reichweite und Aufmerksamkeit.

Hinzu kommt, dass - wie das ja hier auch gelegentlich zu beobachten ist - bei vielen Menschen erst einmal die Meinung kommt und (nur) die dazu passenden „Argumente“ zur Kenntnis genommen werden, anstatt erst einmal die Fakten zu sammeln und dann eine Meinung zu entwickeln.

Gruß
C.

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Muss ja nicht neu sein:

Und ja, er ist der dümmste Minister.

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Genau. Da muss man schon aufpassen:
Spahn ist dumm und korrupt.
Reiche ist dreist und korrupt.
Merz ist alles egal, solange er weiterhin die Krone tragen darf.

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Ich glaube, das „Minister“ musst du zurücknehmen, oder? Aber das „dümmste“ ist natürlich Fakt.

Minister a.D.

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Mich erstaunt auch die folgende Aussage.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht für Deutschland keine Gefahr eines Kerosinmangels. „Hier haben wir in Deutschland keinen Mangel an Kerosin“, betonte Reiche. […] „Kerosin wird übrigens auch in deutschen Raffinerien produziert“, betonte sie. Deutschland sei nicht nur von Importen von Kerosin abhängig.

Nach dieser Logik brauchen wir auch keine zusätzlichen Kraftwerke egal welcher Art - Strom kommt doch aus der Steckdose.

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Wir sind nur einen Unions-Wissenschaftsminister von dem Plan entfernt, Diesel und Flugbenzin wieder aus Braunkohle zu gewinnen.

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Ja klar - und Butadiennatrium aka Buna sowieso. Es muss halt nur noch das Außenlager endlich fertig werden.

Wärre doch gelacht, wenn wirr nicht diesem asiaatisch-arrabischen Errdöl aus eigenerr Krrraft etwas Besserres, Deutsches entgegenzusetzen hätten!

Seltsam -

es klingt wie afd
es bezieht die Standpunkte der afd
es buhlt um die Wählerschaft der afd

aber es ist nicht die afd.

Und wenn die dann wie demnächst in Sachsen-Anhalt doch lieber das Original wählen statt den Hinterdreinplapperern? Was dann?

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Ich würde an dieser Stelle noch den „hocheffizienten Holzgasantrieb“ in die Diskussion einbringen wollen. Technologieoffenheit - so wichtig.

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Ich erhöhe auf “Benzin aus Atommüll herstellen“. Wenn ein seriöser Politiker wie Söder das behauptet, glaubt das bestimmt halb Deutschland.

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Den hat Söder m.W. doch schon höchstpersönlich komplett recycelt bzw. aufgefuttert.

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Woraus raffiniert man nochmal Kerosin? Was wird gerade immer teurer? Woher müsste nochmal das Gas für Reiches Gaskraftwerke kommen?

Lg

Kann mir das als Außenstehender mal jemand erklären? Denn für mich sieht es so aus, als wolle Merz, dass die Menschen in Deutschland mehr/länger arbeiten sollen und im Gegenzug dann dafür keine Rente zum Leben bekommen werden. Für wen genau macht diese Bundesregierung eigentlich Politik?

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Naja, sie Versucht Politik für die Reichen, und Wirtschaftsbosse zu machen, damit diese noch reicher werden. Letztlich machen Sie aber Politik für die AfD die dann nach der nächsten Wahl Deutschland endgültig ruinieren können.

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Merz: für seine ehemaligen Spekulanten-Kollegen
Reiche: für ihre ehemaligen (und vielleicht bald wieder) Eon-Kollegen
Spahn (nicht in der Regierung, aber immer wieder gerne zitiert): für seine Kollegen in der AfD, Parteikollegen und Bekannte mit eigenen Firmen
Klingbeil: für CDU- und AfD-Wahlergebnisse
Dobrindt: für seine Kollegen der AfD
Schneider: für die Umwelt
Schneider: für die deutsche Automobilindustrie
Pistorius: für die deutsche Rüstungsindustrie
Bär: für Bayern
Hubig: fliegt unter dem Radar
Prien: fliegt unter dem Radar
Bas: weiß selbst nicht, was sie machen soll
Wildberger: fliegt unter dem Radar
Warken: ABM
Rainer: für Bayern, aber meist unter dem Radar
Radovan: unter dem Radar
Hubertz: unter dem Radar
Frei: für Merz

So ist zumindest meine Wahrnehmung unserer Regierung durch die Medien. Ich gebe zu, ich musste mir die Internetseite der Bundesregierung als Grundlage nehmen, weil ich von der Hälfte der Mitglieder die Namen nicht in der Öffentlichkeit wahrnehme.

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In meiner Wahrnehmung wird seit mindestens 40 Jahren gegen die umlagefinanzierte Rente propagiert - sie wird in einer Spirale abwechselnd schlecht geredet und praktisch verschlechtert. Mit dem Ziel, die Milliarden, die jährlich mit hoher Effizienz von Einzahlern zu Empfängern umverteilt werden, durch die Hände von Spekulanten gleiten zu lassen, damit daran auch einen Anteil verdienen können.

Und ich werfe Blüm seit vielen Jahren versagen vor: ja, er plakatierte im Wahlkampf „die Rente ist sicher“, er setzte sich für die Sicherung ein. Aber brachte es nicht über Herz, laut genug zu benennen, von welcher Seite sie torpediert wird und in welche Richtung und zu wessen Nutzen dieser Personenkreis sie umbauen will.

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Das Problem ist, dass wir ein kleines demografisches Dilemma haben, dass nämlich auf immer mehr Empfänger immer weniger Einzahler kommen. Diesem Dilemma kann man im Prinzip auf vier Wegen begegnen, wenn man das bisherige System beibehalten will:

  • höhere Beiträge
  • geringere Renten
  • längere Einzahlung
  • kürzere Auszahlung

1997 wurde - mit Wirkung zu 1999 - der demografische Faktor eingeführt, der die Höhe der Renten von der Gehaltsentwicklung entkoppeln und mit der steigenden Lebenserwartung in Verbindung bringen sollte. Dieser demografische Faktor wurde von der Regierung Schröder abgeschafft. 2004 hat man dann dessen kleinen Bruder Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, der im Grunde das gleiche machte wie sein großer Bruder.

Was haben wir im Ergebnis in den letzten gut 30 Jahren gesehen: die Renten sinken, die Beiträge steigen und die Einzahlungsdauer (also späterer Renteneintritt). Ich persönlich werte das als eine eher schlechte Entwicklung aus Sicht der Arbeitnehmer und (späteren) Rentenempfänger.

Nun habe ich bei Dir zwischen den Zeilen gelesen, dass Du nicht dafür bist, das System der Umlagefinanzierung zu Gunsten einer anderen Variante abzuschaffen. Das so hingenommen, bedeutet das erst einmal nichts anderes, als dass die Beiträge weiter steigen, die Rente (in Bezug auf das Nettoeinkommen) weiter sinkt und man nicht umhinkommen wird, auch den Renteneintritt nach hinten zu verschieben.

Eine Alternative wäre das Anlageverfahren, bei dem die gezahlten Beiträge ganz oder teilweise in irgendeiner Form angelegt werden, so dass später Teile der Rente aus dem angesparten Betrag finanziert werden können. Ich lese zwischen den Zeilen, dass Du dagegen bist, weil daran jemand verdienen könnte. Das Stichwort war da wohl „Spekulanten“. Nun beobachten wir über den gleichen Zeitraum von gut 30 Jahren, dass die Einkommen dieser Spekulanten (also u.a. die Einkünfte aus Kapitalerträgen) und die Preise für Vermögenswerte (also Immobilien, Aktien, Anleihen, Rohstoffe) jeweils erheblich gestiegen sind.

Da wir alle nicht wieder 12 Stunden am Tag in Bergwerken, Stahlfabriken oder Spinnereien arbeiten, liegt die Vermutung nahe, dass dieser (massive) Zuwachs an Vermögen und Einkommen aus Kapitalvermögen nicht dadurch entstanden ist, dass wir alle zunehmend geknechtet werden, sondern dass das Konzept, mit der Anlage von Geld in Vermögen Geld zu verdienen, tatsächlich funktioniert und sogar besser funktioniert als für sein Geld arbeiten zu gehen, denn die Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit sind ja längst nicht so schnell gestiegen wie eben die Einkommen aus Kapitalvermögen.

Wäre es also insofern wirklich so fatal, Geld für die Rente langfristig anzulegen, anstatt Arbeitnehmer immer länger und mehr für die Renten ehemaliger Arbeitnehmer arbeiten zu lassen, die trotzdem immer weniger und kürzer Rente bekommen?

Selbst wenn man nur eine Verzinsung von 1% über Inflation pro Jahr erzielen würde, wäre die monatliche Rente nach 40 Jahren Einzahlung und unter der Annahme, dass das angesparte Kapital über 40 (!) Jahre verzehrt wird, mehr als dreimal so hoch wie der ursprüngliche Beitrag des Arbeitnehmers.

Oder ganz praktisch gesprochen: für jeden Euro, der monatlich für mich an Rentenbeiträgen von mir und meinem AG gezahlt wird, werde ich so ungefähr zwei Euro an Rente erhalten. Auf eine branchentypische Altersvorsorge, die ich nach Arbeitsplatzwechsel vor gut 20 Jahre alleine weitergeführt habe, werde ich für jeden Euro, den ich einzahle, mehr als vier Euro an „Rente“ erhalten.

Oder kurz: können und wollen wir es uns wirklich leisten, die Kurssteigerungen an den Börsen und die Einkommen aus Kapitalvermögen allein den Menschen zu überlassen, die Du als „Spekulanten“ bezeichnest hast, während diese Gewinner immer größer, aber die Renten immer kleiner werden? Oder wollen wir diese „Spekulanten“ nicht lieber verpflichten, die offensichtlich zu erzielenden Gewinne und Wertzuwächse mit uns - den Arbeitnehmern - zu teilen bzw. uns an den Entwicklungen, von denen sie profitieren, partizipieren zu lassen?

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Das Problem ist weder neu, noch ist Deutschland damit allein. Und ein natürliches Ende ist abzusehen.

Dann hast Du das falsch heraus lesen wollen.

Angenommen, nicht hingenommen. Und Du verbreitest hier die selbe unterkomplexe Propaganda wie die Aktien-Befürworter. Egal, wie komplex sie ausgeführt wird, wird sie trotzdem nicht alternativlos.

Das ist nur ein Teil des Problems. Und zudem unterkomplex dargestellt.

Wo fange ich an? Die Rente hinge direkt vom Erfolg der Spekulanten und der jeweiligen Marktlage ab. Was passiert, wenn die Spekulanten sich mal wieder verspekulieren und „die Märkte“ zusammenbrechen? Wenn man mit einem Ruck Einzahlung und Auszahlung auf durch die Finanzmärkte lenkt, wäre das letzten Endes auch nur ein Umlagesystem, nur nicht durch die Rentenversicherung, sondern durch „die Märkte“. Man könnte natürlich die jetzt arbeitenden doppelt belasten: Umlage für die, die derzeit Rentner sind bzw. bereits Rentenpunkte und damit Ansprüche erarbeitet haben und zusätzlich Abgaben in „die Märkte“, die mit dem Geld spekulieren, auf steigende Kurse und Preise wetten und es so mehren. Doch wenn wir die Belastung ohnehin erhöhen, warum dann nicht gleich wieder durch die Rentenversicherung umverteilen?

Wollen wir es uns wirklich leisten, dass nicht alle Einkommensarten und -höhen versicheungspflichtig sind? Wollen wir es und weiterhin leisten, dass es zwei verschiedene Arten Höhen von staatlich gelenkten Altersbezügen gibt?

Es gibt so viel mehr Wege als das Durchschleusen von Milliardenbeiträgen durch „die Märkte“, um für alle eine Rente zu sichern, die mehr als eine Grundsicherung ist, die gerade mal so ausreicht, um nicht zu verhungern.

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Tut mir leid, ich kann es halt nicht besser.

Eigentlich wollte ich Deinen

Beitrag gar nicht weiter würdigen, aber dann fiel mir gerade eben ein, dass er möglicherweise von anderen gelesen wird und daher möchte ich dann doch nicht, dass er unkommentiert stehen bleibt.

Dieser schon von mir erwartete Satz suggeriert, dass unsere Probleme ganz oder teilweise gelöst werden können, wenn wir nur die Sozialversicherungspflicht bspw. auf Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung ausdehnen. Das liest man in der Tat häufiger, aber der Haken an der Sache ist, dass auch hier vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme nicht funktionieren.

Der Haken liegt nämlich darin, dass in Deutschland das Äquivalenzprinzip nicht nur im Grundgesetz (Art. 3, 14, 20) festgelegt wird, sondern auch höchstrichterlich (also Bundesverfassungsgericht) immer wieder bekräftigt wurde.

Kurz gesagt heißt das, dass die Höhe der Versicherungsbeiträge in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe der späteren Versicherungsleistungen (Leistungsbezogenheit) stehen muss. Das Bundesverfassungsgericht betont zwar, dass es keine absolute Äquivalenz geben muss und dass es auch der Solidarausgleich ein wichtiger Aspekt ist, aber ganz sicher kann man nicht bei jemandem monatlich 100.000 Euro Beitrag abgreifen und ihn dann später dafür mit 1000 Euro Rente abspeisen.

Mit anderen Worten: wenn wir die o.g. Einkünfte zur Ermittlung der Beiträge zur Rentenversicherung einbeziehen, dann ergibt sich daraus ein Leistungsanspruch. Auch wenn man über die Höhe (mit dem Bundesverfassungsgericht) diskutieren kann: auch in diesem Fall fließt kein endloser warmer Regen aus den Taschen der verhassten „Spekulanten“ in die Rentenkasse, von wo er in die Taschen von Oma Gerde umgelenkt werden kann.

Das zweite Problem, was auch gerne ignoriert wird, ist, dass a) die Zahl der „Spekulanten“ überschaubar ist (was ja ein Teil des Problems ist: auf wenige Köpfe entfällt ein großer Teil des Vermögens) und b) diese „Spekulanten“ in der Regel auch noch andere Einkünfte haben, die im Zweifel auch über die Beitragsbemessungsgrenze hinausgehen. Mit anderen Worten: diese Leute bezahlen bereits jetzt Rentenversicherungsbeiträge bis zur derzeit bestimmten Obergrenze und werden eine entsprechende Rente beziehen.

Natürlich kann man die BBG erhöhen, aber dann kommt halt wieder das Äquivalenzprinzip um die Ecke.

Abschließend möchte ich vorsichtshalber noch ein paar Dinge klarstellen:

  • Ich bin für eine höhere Mindestrente.
  • Ich bin für eine stärkere Umverteilung von Menschen mit großen Vermögen und großen Einkommen (auch wenn ich mit ziemlicher Sicherheit bei beidem dabei wäre) zu jenen mit wenig Einkommen und Vermögen.
  • Ich habe ein Problem damit, dass die Union Politik für Reiche und Sehrgutverdiener macht und machen will und sich gleichzeitig auf die Schwächsten in der Gesellschaft eingeschossen hat.
  • Und natürlich ist hier auch bekannt, dass ich mich bei Finanzthemen nicht auskenne und generell zu einer undifferenzierten Betrachtung von Sachverhalten neige.
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