Naja bis ins 4. Jahrhundert gehörte Portugal zu Italien (wenn man von dem Detail absieht, dass es eigentlich beides noch nicht gab).
Abgesehen davon: Zu Merkels Zeiten kritisierte die Anstalt Deutschland dafür, den anderen EU-Ländern immer wieder mithilfe seiner wirtschaftlichen Stärke seinen Willen aufzuzwingen.
Die Zeiten scheinen lange vorbei zu sein. Dass Merz (der Scholz, wohl nicht zu Unrecht, wegen seiner auspolitischen Defizite kritisierte) großen außenpolitischen Einfluss hat, glaubt vermilutlich nur noch er selber…
Offenkundig träumt ja Weimer (wie viele in der CDU) von einer Staatsform, in der diese nervigen Links-Grünen nichts mehr zu sagen haben. Wenn die stören, möchte man sie von Preisen ausschließen, ihnen Gelder und Möglichkeiten entziehen, sie entlassen oder besser noch kurz- oder längfristig inhaftieren. Also so, wie Trump es teilweise machen darf, oder Orban konnte, oder Putin usw.
Zum Glück ist Deutschland (noch) ein Rechtsstaat mit funktionierender Justiz. Das hatte Weimer falsch eingeschätzt. Weimer agiert nicht wie jemand, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit akzeptiert. Schon deswegen ist er völlig inakzeptabel.
SPIEGEL: Für die größten Schlagzeilen haben Sie gesorgt, scheint uns, als Sie sich mit linken Buchhändlern angelegt haben und bei einer Gedenkveranstaltung im KZ Buchenwald ausgepfiffen wurden.
Weimer: Ja, wenn ich auf Gendersprache im Kanzleramt verzichte, Antisemitismus aktiv bekämpfe oder drei linken Buchhandlungen kein Staatsgeld mehr gebe, wird das natürlich von einem Teil der Linken als Kulturkampf abgewertet. Aber ich würde auch niemals ein völkisches Festival fördern. Ja, da zahle ich einen Preis, weil es für mich öffentlich Kritik gibt.
Man merke sich: Wenn Weimer Unwahrheiten über Buchhandlungen verbreitet und Buchenwald-Verbände sich wegen Aussagen von ihm gegen seinen Auftritt aussprechen, ist das in Wahrheit „Linker Kulturkampf“.
Ok, das ist eine Leistung. Wie scheiße muss man in dieser Regierung als Unionsminister sein, um aus den eigenen Reihen kritisiert zu werden:
Die Kritik am geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) aus dem Hause von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lässt nicht ab. Das Gesetz soll das „Heizungsgesetz“ der Vorgängerregierung ersetzen. Nachdem das Kabinett im Mai den Entwurf gebilligt hat, soll die erste Lesung im Bundestag am 11. Juni stattfinden.
Eine kritische, bislang nicht veröffentlichte Stellungnahme des VCI konnte dieser wegen der denkbar knappen Zeitplanung erst zwei Tage vor der Kabinettsverabschiedung ab 13. Mai einreichen. Heißt: Die Hinweise und Warnungen der Experten und potenziell Betroffenen sind nicht mehr eingeflossen, weil der Gesetzentwurf zu diesem Zeitpunkt schon in der sogenannten Ressortumlage war - alle anderen Ministerien also einmal drüberschauen durften.
Ernst gemeinte Frage: Gibt’s irgendjemanden, der das neue GModG gut findet?
“Eine adäquate Vergütung für Pflegekräfte fordert Karl-Josef Laumann (CDU), der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, ungeachtet der bevorstehenden Reform und des herrschenden Spardrucks. Mit Bedenken betrachtet Laumann den Vorschlag im Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), der es Pflegeeinrichtungen ermöglichen würde, von der Tarifbezahlung abzuweichen.”
“Gegen die geplante Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gibt es Widerstand aus den eigenen Reihen.”
“Während die Parteispitze für ein Ja zum Gesetzentwurf von Justizminister Maas wirbt, wird scharfe Kritik an dem Vorhaben laut.
[…]
Entschiedene Ablehnung kommt dagegen von der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos. Deren Vorsitzende Johanna Uekermann bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung als „unverhältnismäßigen Eingriff in unsere Bürgerinnenrechte und unsere Privatsphäre“.”
Es ist mit dieser Regierung normal, weil es auch unter allen anderen Regierungen zuvor stattfand und weil es vor dem Hintergrund der demokratischer Verfasstheit von Parteien auch ganz normal ist.
Weiterhin gebe ich auch Äußerungen von mir, die keine Antwort auf eine gestellte Frage sind.
Waren es nicht gerade CDU und CSU die in der Vergangenheit nach außen getragene innerparteiliche Diskussion bei SPD und Grünen standig als Zeichen von „Zerissenheit“, „Handlungsunfähigkeit“ oder sogar „Demokratiegefährdung“ vehement kritisiert hatten?
Man könnte solche Forderungen als Oppositionsgeplänkel abtun, doch Lambrecht hat sich in den ersten vier Monaten im Amt ungewöhnlich viele kommunikative Fehler geleistet. Und so wächst auch aus den eigenen Reihen die Kritik an der SPD-Ministerin.
Ich dachte ehrlich gesagt nicht, dass es notwendig ist, die Ausgangsfrage zu wiederholen. Zumal ich schon bei einer anderen Antwort darauf hingewiesen habe, dass es mir um diese Regierung geht. Aber anscheinend ist es zu viel von dir verlangt, die Diskussion zu lesen, auf die du antwortest. Aber gut, wenn es missverständlich war, ist das jetzt ja aufgeklärt.
Und du scheinst intellektuell nicht in der Lage zu sein, diesem Gedanken zu folgen:
Innerparteiliche Diskussion und Kritik ist in demokratischen Parteien ein ganz normaler Vorgang und überhaupt Voraussetzung für eine parteiliche Willensbildung, daher kann eine solche Kritik allein nicht als Indikator für die Qualität eines Regierungsmitglieds herangezogen werden. Und um zu zeigen, dass dies ganz universell in der Bundesrepublik normal ist, braucht man natürliche auch Beispiele wo dies bei anderen Bundesregierungen stattfand.
Beim traditionellen Spargelessen des Seeheimer Kreises geriet die SPD angesichts ihres historischen Umfragetiefs erneut unter Druck. Obwohl Arbeitsministerin Bärbel Bas gar nicht an Bord der „Havel Queen“ war, wurde sie für viele Genossen zum Symbol der aktuellen Parteikrise. In den Leserkommentaren richtet sich die Kritik jedoch weit über ihre Person hinaus. Viele sehen die Ursachen der schlechten Umfragewerte vor allem in fehlender Führung, mangelnder Profilierung und einem unklaren politischen Kurs der SPD. Die Debatte kreist damit um die Frage, ob die Probleme der Partei personeller oder struktureller Natur sind.
