H. Daschner wurde ja nun verurteilt weil er einem Mörder
gedroht hat.
Ist das unsere Rechtsprechung?
Die Rechstsprechung spricht gerade in solch spektakulären
Fällen nicht das Recht nach den Bustaben des Gesetzes, denn
danach WÄRE Daschners Verhalten auch als straflos einstufbar.
In keinem Fall. Alle entsprechenden Konstrukte basieren auf sehr weiten und mehr als fragwürdigen Auslegungen.
Aber bei uns kann nun mal nicht sein was nicht sein darf.
Bei uns ist stetig etwas, was nicht sein darf. Normalerweise wird es aber entsprechend vertuscht.
Die Menschen die das Verhalten Daschners für ggf.
gerechtfertigt hielten wurden natürlich sofort empört
niedergeschrien:
http://www.welt.de/data/2003/02/25/45466.html
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=132329
http://www.waechterpreis.de/s01p_rechtsproblematik.html
Nein, sie wurden widerlegt. Die in den o.g. Quellen zitierten Ideen passen gar nicht zum Fall D.
—In mehreren Interviewäußerungen hatte Geert Mackenroth, der
Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, erklärt, Folter könne
zur Rettung „höherwertiger Rechtsgüter“ „erlaubt“ sein. Auch
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerte sich ähnlich:
„Dieser rechtfertigende Notstand ist jedoch die absolute
Ausnahme und kommt darüber hinaus nur in Betracht, wenn die
Tat zur Abwendung der Gefahr ein angemessenes Mittel ist.“—
Beim Fall D. wäre man bei einer Prüfung der Rechtfertigung nur schwerlich bis zur Angemessenheit gekommen.
Die haben sich natürlich den Mund verbrannt und wurden
plötzlich als völlig ahnungslos abgekanzelt.
Was ich mit alldem sagen will: Eine andere
Gerichtsentscheidung WÄRE möglich - denn z.B. Herr Mackenroth
ist bestimmt nicht Präsident des Richterbundes geworden weil
er sich durch Rechtsunkenntnis auszeichnet.
Das jeweilige Amt in einem Berufsverband hat mit fachlicher Qualifikation üblicherweise nichts zu tun. Und was er sagt, ist auch vor dem Hintergrund seines Amtes zu sehen.
Sind unsere Polizisten nur die
Deppen der Nation?
Wie soll ich sagen, -manchmal und immer öfter- kommts mir so
vor. Natürlich ist Daschner ein Depp (Ironie!) gewesen seine
Karriere für irgendeinen entführt Jungen aufs Spiel zu setzen,
in der Hoffnung sein Leben retten zu können. Er hätte wissen
müssen, dass er dafür keinen Blumenstrauß gewinnen wird und
sich relaxt, auf dem sicheren Boden des Rechts zurücklehnen
sollen, anstatt eine vom Wohlwollen eines Gerichts abhängige
Grauzone zu betreten.
Interessantes Statement eines Polizeibeamten. Laßt uns alle „Grauzonen“ betreten, die wir für normal halten, dann ist nämlich alles erlaubt und die Steuerkassen werden von Justiz und Polizei entlastet. (Polemik!)
Daschner hätte wissen müssen, dass den Richtern der Mut fehlen
würde, die Entscheidung mitzutragen. Schließlich betraf sie ja
nur die Rettung eines völlig fremden Kindes, sowas verliert
die Bedeutung wenn des Wort Folter - und das auch noch in
Deutschland - in die Waagschale geworfen wird.
Die Richter waren tatsächlich etwas mutig. Das Volk schrie nach einem Freispruch und sie haben sich dagegen gestellt. Schade, daß der Mut für eine angemmessene Strafe nach einer Anklage, die auch bei Mut angemessen hätte sein können, fehlte.
Folter ist tägliche Praxis in Deutschland und sie wird leider seltenst strafrechtlich verfolgt.
Aber das ist eigentlich gar nicht so etwas besonderes. Im
Prinzip tun das x100 Polizisten jeden Tag. Wenn sie nämlich in
Grundrechte beschwerdewütiger Bürger eingreifen weil sie
einfach nur ihre Arbeit machen und sich damit ggf. von
Richtern abhängig machen, die in Villenvierteln leben und das
„das Verbrechen“ eigentlich auch nur aus den Akten und dem
Fernsehen kennen.
Und die Fälle in denen diese Richter nicht gerade
Polizeifreundlich entscheiden häufen sich leider in letzter
Zeit, so dass der eine oder andere dann lieber doch mal
wegsieht anstatt seine Gesundheit und seine Karriere zu
riskieren.
Ja, der „beschwerdewütige“ Bürger. Es ist schon ein Kreuz mit diesen Grundrechten. (s.o.!)
Und dann entscheiden Richter auch noch gegen Bullen. Das ist leider zu selten. Auch ich habe schon versucht gegen solche oder gegen Justizbeamte rechtlich vorzugehen. Die „Begründungen“ mit denen die Verfahren eingestellt wurden, sind gute Partygags, haben aber weder mit Verstand noch mit unseren Gesetzen etwas zu tun.
Oder wie muß ich verstehen, wenn ein Richter eine Aussage eines Polizisten höher wertet als die von 14 neutralen Zeugen, weil es eben ein Polizist ist. Leute, die einen vernünftigen Job ausüben sind also unglaubwürdig?
Ist der Mörder mal wieder der arme und der Polizist der Böse?
Naja, Daschner hat sich eben über seine Pflichten hinaus - er
hätte ja gar nichts in der Richtung tun müssen „Sagen sie wo
der Junge ist!“, „Nö!“, „Ok, wollen Sie nochn Kaffee und n
Kecks?“ - eingesetzt und dabei das Recht eines Straftäters,
denn der Täter hatte meines wissens, bis auf das Versteck des
Jungen, schon gestanden, niedriger gesetzt als das eines
Unschuldigen… Wie konnte er nur, böse, böse -schon befinden
wir uns nach der Meinung Zuvieler wieder im
Polizeidiktaturdrittesreichbanaenrepubliküberwachungsstaat.
Aber so ist das eben - ob das in anderen Ländern auch so ist?
Tja, auch Bullen müssen lernen, sich an Gesetze zu halten. Und daß wir uns Zuständen wie im dritten Reich nähern, ist überall zu beobachten.
Wenn ich mal in Not wäre, würde ich mir jedenfalls jemand wie
Herrn D. als Einsatzleiter wünschen.
Die anderen von Euch können ja einen 100% Rechts-/ und
Vorschriftengetreuen Beamten bekommen. Bei unserer immer
komplexeren Rechts- /und Vorschriftenlage könnte der
wahrscheinlich nicht mal seine Dienststelle verlassen.
Ich dachte immer, das liegt an den dicken Wampen.
Dies alles könnt ihr als Meinugsäußerung betrachten, auf
Diskussionen zum Thema lasse ich micht hier nicht mehr ein!
Ja, als ernsten Diskussionspunkt kann man hier auch nichts erkennen.
PS: Freue mich für alle die noch ne rosa wirhabenunsallelieb
Brille tragen können…
Auf den meisten rosa Brillen steht:„Wir vertrauen dem Staat und Polizisten sind gut.“
