Daschners Name würde niemand kennen, wenn er nicht bei einem
„prominenten“ Opfer (ich glaube er hätte auch bei jedem
anderen Kind so gehandelt - nur um Missverständnissen vor zu
beugen) das geltende Recht missachtet hätte und es deswegen
auch noch zu einem Verfahren gekommen wäre.
Das verstehe ich jetzt nicht…
Wenn du die normale Polizeiarbeit als „Kaffee und Kuchen“
bezeichnest, so schießt du schon das nächste Eigentor.
Ich glaube das verstehst DU nicht. Er hätte nicht so weit gehen müssen, dann wäre nix passiert. Er hätte doch die Vernehmung ganz normal durchführen können und dann… aufgeben, wie es nach Deiner Meinung seine Pficht gewesen wäre. Wohl wissend, dass das Kind verloren ist.
Nebenbei kann ich mir nicht vorstellen, dass Daschner sich bei
seinem Handeln auch nur ansatzweise Gedanken zur Rechtslage
vorab gemacht hat. Er hat wohl noch nicht mal damit gerechnet,
dass es überhaupt zu einem Prozess kommt.
LOL - wie blauäugig bist Du denn???
Die ganzen Gedanken über eine Notstandssituation wurde doch
wohl eher hinterher zur Verteidigung - nebenbei: das halte ich
für durchaus für legitim - als Rechtfertigung herbeigedacht.
Selbst ich kenne Richter, und zwar am Berliner Landgericht, die genau diese Notstandsgeschichte als Dozenten unterrichten - aber die sind ja nach eurer Meinung eh unfähig.
Nur leider sehen deutsche Gerichte das anders.
Ja leider.
Ich habe nur damit ein Problem, dass ein Rechtsbruch durch
einen Beamten plötzlich nur eine „Grauzone“ sein soll - so
deine Darstellung. Das Gericht hat es festgestellt - nicht
Grauzone, sondern Unrecht.
Naja was solls. Ich habs ja schon geschrieben. Andere Richter, die nicht im Rampenlicht stehen sehen das durchaus anders.
Dass man (wenn alles bereits vorbei ist) dann noch so drauf
beharrt dass das ein Fehlurteil ist - als direkter
Angestellter des Rechtstaats - macht mir Sorgen.
??? Letztens wurde ein Kollege wegen einer Absolut rechtmäßigen Handlung verurteilt. Das darf ich dann also auch nicht als Fehlurteil sehen?? Man darf also das Urteil eines Gerichts nicht anders sehen, wenn man für den Staat arbeitet??? Aha… Da bist Du auf dem Holzweg.
Ja es erklärt
mir sogar weshalb es oftmals Vorurteile gegen Polizisten gibt.
Denn diese Personen - Gott sei Dank meist Einzelfälle - die
sich so vehement äußern, fallen nun mal viel mehr auf. (Wie
ist das nochmal mit der Neutralitätspflicht von Beamten?)
Diese Neutralitätspflicht verbietet mir nicht eine Rechtsmeinung zu vertreten. Abgesehen davon handelt es sich hier ja nichtmal um ein letztinstanzliches Urteil. Was schreibst Du denn da??
Das mit der Neutralität ist politisch interessant.
Du lenkst vom Thema ab.
Wir waren bei einem konkreten Fall um den es geht. Nicht um
ungreifbares Geschreibsel.
Schön, dass Du Jokers Thread so siehst, das freut mich.
Ja na klar. Er hätte sowieso keine Chance. Kein Richter würde
sich jemals trauen anders zu urteilen, auch wenn es möglich
ist.
Ach - jetzt hat es schon mit Mut zu tun ein „richtiges“ Urteil
zu fällen?
Dein Abschnitt hier ist kein Argument. Aber ich sehe schon…
jetzt hat sich auch noch die Judikative gegen die Exekutive
verschworen, nur um Polizisten eins rein zu würgen.
Verzeihung, aber das ist lächerlich.
Wer redet denn von Verschwörung. Das ist doch totaler Blödsinn. Aber Du kannst doch nicht ernsthaft so blauäugig sein und glauben, dass Gerichte, gerade in solchen Fällen, völlig unabhängig von der öffentlichen Meinung und ggf. sogar leichtem Druck der Justizministerin urteilen.
Ja sicher die waren nicht so „dumm“ wie Daschner. Und ich
frage mich warum wir eigentlich so dumm sind in Grauzonen zu
agieren…
Ja, dass frage ich mich auch. Insbesondere weil es nur wenig
Grauzonen gibt und das meiste best möglich geregelt ist.
Die von dir genannten Grauzonen sind großteils einfach nur
Rechtsbruch. Wie kommt es eigentlich, dass die meisten anderen
Polizisten auf Grundlagen des Gesetzes agieren?
Man, man Du bist doch so blauäugig… Unsere Rechtsgrundlagen sind dermaßen schlapp und werden heutzutage durch die Rechtsprechung und den Gesetzgeber immer mehr ausgehölt. Außer „Selbstgesteller“, also Leute die so dämlich sind sich erwischen zu lassen, könntest Du in einigen Bereichen fast niemanden mehr festnehmen. Ist leider wirklich so.
Mal vorweg gesagt: Mit Grauzone meine ich Dinge die gerichtl. noch nicht bis zu diesem Punkt entschieden sind. Eine leichte Dehnung des Rechts. Aber es kann immer nach hinten losgehn. Im Zweifel kommts drauf an obs jemand merkt, sich beschwert wie mans aufschreibt und was der Richter sagt. Nicht mal was von vornherein illegales.
Mal zwei mini-Beispiele in Berlin:
Beobachte einen Laden in dem mit Drogen gehandelt wird. Du weisst es schon, aber hast noch keinen BEWEIS. Du überprüfst also einen potentiellen Erwerber in einiger Entfernung unter Vorhalt einer „Legende“ wie „Soeben wurde in der Nähe ein Raub begangen, sie sehen der Beschreibung ähnlich…“ , Durchsuchung positiv etc. Allein schon die Legende ist leicht grau aber wohl noch zulässig. Dann will diese Person aber nicht sagen, wo der Stoff her ist… Wat nun? Läßt Du sie gehen ist die Aktion geplatzt, der Händler bekommt einen netten anruf und das wars, der Stoff ist im Klo. Es gibt aber keine Grundlage die Person weiter festzuhalten… Also müssen Sachen aus der Trickkiste herhalten…
Mal ehrlich - kann man als Normalbürger sowas glauben??? Das wir bei sowas auf „Grauzonen“ angewiesen sind? Findest Du das normal???
In Berlin gabs bis vor einem Jahr sog. gefährliche Orte. Jeder Polizist konnte im Prinzip anhand der Kriminalitätslage - viele Straftaten- festlegen, wo ein solcher ist. Z.B. in der Z - Str. werden dauernd Autos aufgebrochen. Dann konnte die Polizei hier jeden überprüfen. Jetzt hat man das Gesetz geändert. Solche Orte gibt es nur noch da wo Taten geschehen, eine Telefonüberwachung(!!!) rechtfertigen würden oder Verbrechen, also Mindeststrafe ein Jahr sind. D.h. werden „nur“ dauernd Autos geknacht, Leute verprügelt oder Taschendiebstähle begangen, dann kann man dort keine zwielichtigen Typen mehr ohne weiteres überprüfen… Es sei denn man greift in die graue Trickkiste…
Und dann frage ich Dich nochmal - findest Du das ok???
Und das sin nur zwei klein Bsp. für die Rechtsgrundlagen mit denen wir (teils nur in Berlin) arbeiten müssen.
Warum schleichen sich Kollegen in den Vorgarten eines
Drogendealers um von dort aus besser beobachten zu können, das
dürfen sie gar nicht…
Übergesetzlicher Notstand?
LOL - weißt Du überhaupt was das ist? Das gilt für einen Bahnarbeiter, der nur noch entscheiden kann, ob er den D-Zug per Weiche in eine Schlucht oder in seine 10 arbeitenen Kollegen rasen lassen kann. Das ist übergesetzlicher Notstand.
…oder gabs da nicht eine
Möglichkeit wo Polizisten dies legal machen?
Nö in dem Fall Grauzone…
Warum fahren sie unter erheblicher Eigengefährdung im
Straßenverkehr herum um an dem Dealer dran zu bleiben, das
dürfen sie gar nicht…
Übergesetzlicher Notstand? …oder gabs da nicht eine
Möglichkeit wo Polizisten dies legal machen?
Das gleiche.
Wo ich gerade dabei bin, warum hält in Berlin nicht jeder
Streifenwagen mit Sondersignalen bei Rot erstmal an der Ampel
an, wie es Vorschrift ist…
Übergesetzlicher Notstand? …oder gabs da nicht eine
Möglichkeit wo Polizisten dies legal machen?
Das gleiche.
Warum überprüfen wir eine Person die uns verdächtig erscheint
ohne eine wirkliche Ermächtigungsgrundlage…
Übergesetzlicher Notstand? …oder gabs da nicht eine
Möglichkeit wo Polizisten dies legal machen?
Das gleiche.
Ach ist deine Polemik nicht herrlich? Es macht Spaß genauso
dumm zu antworten.
Man, ich schreib hier nicht irgend einen Quatsch. Ihr wisst gar nicht was tatsächlich auf der Straße - natürlich nicht auf allen Straßen - los ist. Da rennen jede Menge Leute rum denen unser Rechtssystem scheißegal ist.
Warum tun wir überhaupt Dinge, die nach Vorschriftenlage nicht
ganz geklärt sind oder nach hinten losgehen können, oder gar
verboten sind?
Wie ist das nochmal… was nicht verboten ist, ist in
Deutschland erlaubt.
Ich sagte schon manchmal arbeitet man in der Hoffnung, wo kein Kläger da kein Richter. Und nicht um wie einige hier denken zu scheinen um irgendwelche armen Leute zu quälen. Wer hatte denn als Normalbürger, außer im Verkehr, schon mal mit der Polizei zu tun?? Und trotzdem haben immer alle Angst vor dem Polizeistaat. Traurig oder paranoid?
Bloß damit evtl. eine Straftat verhindert., ein Täter gestellt
oder ein Mensch gerettet wird? Mal ehrlich was haben wir
davon? Es geht doch auch ohne…
Richtig. Es geht wohl großteils auch ohne … ohne illegale
Methoden.
Dazu habe ich schon was geschrieben. Die Kollegen, die z.B. in Drogenbereich arbeiten müssten ja nicht zur „Grauzone“ greifen. Sie könnten auf sicheren Pfaden bleiben. Und weisst Du was? Die D-Kriminalität würde sinken. Weil es ein Dunkelfelddelikt ist. Anzeigen erfolgen praktisch nur durch die Polizei. Keine Festnahmen=keine Straftaten. Wäre doch ein toller Erfolg… Oder???
Ich werds in Zukunft lieber lassen. Der Alte Spruch „Das dankt
Dir ja doch keiner“ findet hier in Euren Äußerungen seine
Bestätigung.
Soll jedermann begeistert Hurra schreien wenn Gesetze die zum
Schutz der Bürger bestehen gebrochen werden? Kann ich nicht.
Hast Du Dir mal überlegt, dass der Schutz der Bürger auch davon abhängt wie effektiv Kriminalität bekämpft wird?
Besser wäre es wohl wenn sich alle Kollegen zu jeder Zeit mit
dem „Arsch ander Wand“ bewegen würden.
Alles klar - also immer Freispruch für Beamte, egal was sie im
Amt für Gesetze brechen. Erinnert mich so ein bischen an das
Ermächtigungsgesetz in einer anderen Zeit…
Das hat doch damit gar nichts zu tun. Fakt ist doch, welcher Bürger der sich normgerecht verhält hat denn überhaupt was mit der Polizei zu tun?
Und welcher Polizist rennt denn im Dienst los um nun unbedingt irgendwen grundlos zu verhauen oder unschuldig einzusperren? Man muss zu jedem Einsatz umfangreich Papier vollschreiben, wer tut das gern? Wer macht eine Telefonüberwachung weil er gern irgendwelche Leute abhört? Weißt Du wie aufwendig das ist? Wie die Ermittler abkotzen wenn sie stundenlanges Gelaber hören müssen, das mit dem Fall nix zu tun hat?
Hört doch mal auf so zu tun als ob hier Big Brother und das dritte Reiche lauern. Sicher gibts Polizisten die einfach rausgeschmissen gehören. Aber die allergrößte Anzahl will einfach nur Erfolgreich Straftäter bekämpfen und uns alle davor bewahren. Auch wenn mal der eine o. andere in einem unbedachten Moment über das Ziel hinausschießt, das ist doch auch nur ein Mensch.
Verstehe mich nicht falsch.
Ich habe kein Problem damit dass in diesem einen speziellen
Fall ein mildes Urteil gesprochen wurde.
Aber Unrecht war es eben auf alle Fälle
Das meinst Du. Du glaubst aber auch die Polizisten könnten sich auf übergesetzl. Notstand berufen und das ist rechtlich einfach - untertrieben gesagt - total falsch.
Es wird immer Richter und Rechtsgelehrte geben die
unterschiedliche Auffassungen vertreten. Das ist Ihr Job.
Sonst könnte man sich diese sparen. Man könnte sich auch
Gerichte sparen die den Einzelfall beurteilen.
Wenn dich das wirklich wundert hättest du das Rechtssystem nie
wirklich begriffen. Das glaube ich allerdings nicht.
Aber in dem speziellen einen Fall ist nun entschieden. Und
hinterher interessieren mögliche Rechtfertigungen keinen mehr,
wenn sich als nicht zutreffend herausstellen.
Auch letzters ist natürlich nicht ganz richtig. Eine weitere Instanz könnte anders entscheiden und auch damit ist die Sache nicht wirklich durch. Und selbst wenn, eine andere Rechtsmeinung kann mir und anderen niemand verbieten, auch wenn sie Dir nicht gefällt.
Witziger Weise hält sich nicht mal der BGH immer an das BVerfG… So sicher sind Gerichtsentscheidungen.
M.
