„Ziel des demokratischen Sozialismus, der den Kapitalismus in
einem transformatorischen Prozess überwinden will…“Kapitalismus ist ein ökonomisches System und kein politisches.
Es wird zwar gemeinhin angenommen, dass im Grundgesetz die
soziale Marktwirtschaft (welche im Übrigen keineswegs
identisch mit Kapitalismus ist) als Wirtschaftform unseres
Staates festgeschrieben ist, tatsächlich aber ist es
wirtschaftspolitisch neutral
(http://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftsverfassung).
Echt?
„Das Bundesverfassungsgericht hat diese Ansätze früh verworfen und sich bereits in der Investitionshilfe-Entscheidung vom 20. Juli 1954 (BVerfGE 4, 7) dahingehend festgelegt, dass das Grundgesetz weder die wirtschaftspolitische Neutralität der Regierungs- und Gesetzgebungsgewalt noch eine nur mit marktkonformen Mitteln zu steuernde „soziale Marktwirtschaft“ garantiert. Der Verfassungsgeber habe sich nicht ausdrücklich für ein bestimmtes Wirtschaftssystem entschieden. Daher spricht das Bundesverfassungsgericht von der „wirtschaftpolitischen Neutralität“ des Grundgesetzes.“
"Vor allem die profitbestimmte private Verfügung über
strukturbestimmende GroßunternehmenBahn? Post? Telekom? Mmh.
Die ja erst privatisiert wurden und seitdem erst zum einen konkurrenzfähig, zum anderen auch bezahlbar geworden sind.
Betriebliche Mitbestimmung - wie schrecklich! Soll es etwa
auch noch Gewerkschaften geben? Oh nein - die streiken dann
bestimmt!
Kaufe dir Aktien, dann hast du betriebliche Mitbestimmung. Aber es ist immer so, dass diejenigen, die am lautesten brüllen, in einer Firma am wenigsten zu sagen haben.
und sozialstaatliche
Da - ich sehe es genau: in dem Wort kommt ‚sozial‘ vor, genau
wie in ‚Sozialismus‘!
Wie alt warst du nochmal?
Komisch - ich kann mich noch an Zeiten erinnern (aber ich bin
ja auch schon ein Fossil), als in diesem unseren schönen
Westland strukturbestimmende Grossunternehemn wie Post und
Bahn staatseigene Betriebe waren. Ich kann mich allerdings
nicht daran erinnern, in einem sozialistischen Staat gelebt zu
haben!
Ich kann mich nicht erinnern, dass es um Post, Telekom und Bahn geht. Das steht da auch gar nicht so drin. Man legt sich hier nicht fest.
Natürlich - wenn Energieunternehmen und öffentlicher
Nahverkehr, Kranken- und Rentenversicherung wieder wie vor der
allgemeinen Privatisierungswelle in irgendeiner Form in
öffentlichem Eigentum wären, so wären dies natürlich
automatisch VEBs.
Auch das steht nicht so konkret drin. Es steht allgemein was von Enteignung drin und das ist schon sehr gefährlich. Wer bestimmt, was ein Schlüsselbereich der Wirtschaft ist? Was du aufgezählt ist, sind keine Schlüsselbereiche. Wie sieht es denn z.B. mit den High-Tech-Unternehmen in Deutschland aus?
Ja, wenn schon paranoid, dann aber richtig!
Vorrang ist nicht gleichbedeutend mit alleinbestimmend, es ist
nur ein Ausdruck der Gewichtung.
Vorrang bedeutet, dass die Politik die Richtung bestimmt. Ich hörte aber besonders von den Linken immer die Kritik, dass sich die Politik aus der Wirtschaft herauszuhalten hat. Das kam immer dann auf, wenn Politiker auch Posten in Vorständen innehatten. Hier fordert man expliziert ein Mehrgewicht der Politik in der Wirtschaft.
Wie stellst Du Dir ein Staatswesen vor, in dem die Wirtschaft
Vorrang vor der Politik hat?
Die Politik bestimmt die Rahmenbedingungen, nicht die Richtung.
>Wollte ich mit einem ähnlich
pawlowschen Reflex auf diesen Gedanken reagieren wie Du auf
den vorgenannten, so müsste ich sagen: Raubtierkapitalismus.
Du reagierst doch bereits so. Diese Punkte lese ich heraus und diese halte schon ich für unser Wirtschaftssystem gefährlich. Du kannst ruhig alles schlecht reden, dass dem nicht so ist und die lINKE nur das Beste für die Menschheit der Erde will. Entscheiden tut die Vernunft der Wähler.
Die LINKE ist eine Partei der Erfolglosen.
Aha. Welches Klientel hat denn die NPD?
Was hat die NPD damit zu tun? Argumentationslosigkeit durch Ablenkung vom Thema?
links = dumm, rechts = vernünftig
Schön, dass ich das jetzt auch weiß.
Schön, dass du das so interpretierst.
Wie erklärt sich der gute Herr Kostolany denn die Wahl von
Willy Brandt und Helmut Schmidt? Ich meine mich ganz dumpf
Waren die auch bei der LINKEn?
Oder schlägst Du (bzw. Kostolany) die damalige SPD kurzerhand
dem konservativen Lager zu?
SPD ist nicht diue LINKE und sie distanziert sich ganz klar von deren Linie. Argumentationslosigkeit durch Ablenkung vom Thema?
Ich dachte, Du redest vom Sozialismus (kleine Anmerkung: das,
Was bedeutet wohl Sozialismus?
In einigen Teilen der neuen Bundesländer sieht es schon ganz
nett aus - schau Dir einmal den Großraum Halle-Leipzig an.
Du meinst die Gegend mit den 20% Arbeitslosen? Zur Erinnerung, in Bayern sind es gerademal 5%.
Außerdem vergisst Du, dass die Partei auch in den alten
Bundesländern mancherorts schon deutlich über die 5%-Marke
kommt (es gibt Stadtteile von Freiburg, da hat sie mehr Wähler
als die Grünen - und Freiburg hat einen grünen OB!)
Ach wird jetzt schon nach Stadtteilen unterschieden? Wie sieht denn die Wahl in BaWü aus? Hat das die LINKE einen merklichen Einfluss? Erfolglose und Frustrierte gibt es überall.
Ja, deswegen gibt es auch Steuern.
Was haben denn Steuern mit Solidarität zu tun? Angeblich kanntest du doch das Parteiprogramm der LINKEn. Hier zweifle ich jedoch sehr stark.
und während
die LINKE von Gleichheit und Freiheit quatscht, versucht sie
diese Freiheit der Besseren einzuschränken.Die Besserverdienenden sind auch die besseren Menschen?
Argumentationslosigkeit durch Ablenkung vom Thema? Steht das denn so da?
Durch erzwungene
Gleichmacherei wird gespaltet. Die Fleißigen werden weniger
fleißig und die weniger Fleißigen werden faul.Seit wann korreliert denn Fleiß direkt mit dem Einkommen? Das
Schon immer.
muss ich doch gleich meinem Nachbarn erzählen, der seit
frühester Jugend bei Wind und Wetter seine Äcker bestellt hat,
ohne Wochenende oder Urlaub zu kennen, und der nun, alt und
körperlich am Ende, von einer Minimalrente existieren muss. Es
Machen wir Fleiß an EINEM Punkt fest? Eine armer Bauer, der nicht im Verband war, um an der Titte des Staates zu nuckeln, wie alle anderen, muss für alle Strebsamen und Fleißigen herhalten?
„Allerdings sind die Beteiligung am gesellschaftlichen
Reichtum und die Lebenschancen ungleich verteilt.“Und - was genau an dieser Aussage ist falsch?
Musst nur weiterlesen.
Es wird ja jetzt schon in der sozialen Marktwirtschaft
Die nicht mehr das ist, was sie einmal war.
Was war sie denn einmal?
Seltsamerweise wurden mit fortschreitender Privatisierung die
Abgaben für den normalen Bürger immer höher, während z.B. der
Spitzensteuersatz gesenkt wurde.
Und was soll die Argumentation? Sind für dich Menschen, mit über 52k Einkommen unnormale Bürger, also fast jeder Ingenieur? Nur Arbeiter und Bauern sind normale, gute Bürger? Genau DAS spaltet.
Dies wird nicht geschehen, u.a. da es - lies noch einmal! -
nicht Teil des Parteiprogrammes der Linken ist.
„Der Vorrang der Politik auch in der Wirtschaft muss hergestellt werden.“
So, und bei der Gelegenheit kannst Du vielleicht gleich auch
noch das Parteiprogramm der NPD lesen:
Warum sollte ich das tun? Argumentationslosigkeit durch Ablenkung vom Thema?