Geplante GEZ Haushaltsabgabe rechtswidrig?

Hallo

Zur Zeit wird ja über die Reform der GEZ diskutiert und die geplante Haushaltsabgabe scheint favorisiert zu werden. Die Rahmenbedingungen wären: Ca. 27 €/Monat pro Haushalt, nicht näher definierte Abgabe bei Unternehmen X€ pro Mitarbeiter. Egal ob TV/Radio/ vorhanden. Ö
Hätte eine solche Haushaltsabgabe vor den Richtern eigentlich Bestand? Klagen von „Nicht TV/Radio Besitzern“ wird es sicher geben. Und wie ich meine, völlig zurecht.

Gewinner würde es bei einer solchen „Vereinfachung“ keine geben, ausser den öffentlich Rechtlichen Sendern/Rundfunkanstalten. Die Mehreinnahmen wären beachtlich.

Die Gebührenzahler hätten aber nichts davon, als Beispiel will ich mal öffentlich Rechtliche HD Programme anführen. Wer mit DVB-T empfängt bleibt hier aussen vor. Wozu wurde DVB-T dann eigentlich ausgebaut? Bzw. wozu HD wenn man es mit dem so schöne beworbenen „Überallfernsehen“ nicht empfangen kann? Man bezahlt für etwas das man gar nicht ohne Mehrkosten nutzen kann. Das ist Missbrauch der Gebühren.

Weg mit den Gebühren! Das wäre der einzige richtige Weg. Sollen sich die Öffis doch mit Werbung und Steuern finanzieren, dann trifft auch sie das Sparpaket.

Gruss vonsales

Hallo,

laut einem Artikel in der FAZ (ganz unten bei den Fragen, siehe: http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B1…) sollen Verfassungsrechtler die Rechtmaessigkeit ueberprueft haben - eine Schweinerei finde ich es trotzdem.

Gruss

Desperado

Steuern durch die Hintertür

Da wird doch nur ein neues Abzock-Loch eröffnet…

Steuern durch die Hintertür

Da wird doch nur ein neues Abzock-Loch eröffnet…

Was hat GEZ mit Steuern zu tun? Ich empfehle, mal zu googeln:
Steuern
Beiträge
Abgaben

LG, der Kater

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Hallo,

Weg mit den Gebühren! Das wäre der einzige richtige Weg.
Sollen sich die Öffis doch mit Werbung und Steuern
finanzieren, dann trifft auch sie das Sparpaket.

Vielleicht solltest Du Dich mal darüber informieren, wozu die Privatsender und die Öffentlich-rechtlichen Sender eigentlich da sind.
Die Privatsender wollen nur scheinbar den Zuschauer unterhalten, in Wirklichkeit sind das reine Werbesendungen, die mit ein wenig Programm in den Werbepausen (den Pausen zwischen der Werbung!) an die Konsumenten gebracht werden sollen.
Im Gegensatz dazu haben die Ö-R-Sender die Aufgabe, Kultur, Information, Bildung und Meinungsvielfalt zu unterstützen. Und das sieht man auch.

Man kann übrigens sehr schön beobachten, was passiert, wenn die Ö-R ihre Aufgabe nicht mehr ausreichend erfüllen. Schau mal nach Italien.
Gruß
loderunner

Hallo,

in der grauen Theorie magst Du ja recht haben, aber die Realität sieht meiner Meinung nach ein Stückchen anders aus. Nicht nur, dass sich die öff.-rechtl. Sender zunehmend dem Niveau der Privatsender angleichen (vgl. Tagesschauinhalte heute und vor 15 Jahren), ein weiteres Problem ist meiner Meinung nach, dass die Inhalte der öff.-rechtl. Sender nicht wirklich politisch oder religiös unabhängig sind. Ich sehe es wirklich nicht ein, für (Vorsicht: Übertreibung) Propaganda auch noch zur Geldabgabe gezwungen zu werden. Bei Tageszeitungen bleibt es mir ja auch selbst überlassen, für die Meinung, die ich lesen will, Geld zu zahlen oder auch nicht.

Grüsse,
d.

Und wie soll das Geld eingetrieben werden?
Laufen dann wieder diese Spione durch die Gegend die unter Begehung von Straftaten, die allerdings straffrei bleiben, Leute anmelden?

Die Gebührenzahler hätten aber nichts davon,…

Nun ja, meine Kinder machen demnächst (hoffentlich) eine Ausbildung. z.Zt. wären sie dann jeweils Gebührenpflichtig. Nach der aktuellen Entscheidung wäre dies nicht der Fall, so lange sie in der elterlichen Wohnung leben. Also ich gehe schon davon aus, dass ich dann etwas davon hätte (oder meine Kinder).

vnA

Und das sieht man auch.

In der Tat, leider. Am öffentlichen Fernsehen erkennt man das Vergreisungsniveau einer Nation, und das deutsche ist erstaunlich hoch…

Seufz

Ich hab mir mal die Mühe gemacht und den aktuellen Entwurf durchgelesen.
Hier der Vertrag http://www.temuco.de/sonstiges/StV-Entwurf_Runfunkfi…

Für meine Famile ist der Entwurf gut, denn mein Vater besitzt ein Hotel.
Für Hotelzimmer ist aktuell der Volle Betrag pro Fernseher und ein drittel pro Radio fällig.
Im neuen Entwurf nur ein drittel pro Zimmer.
Dadurch wird bei uns weit über 600€ im Monat gespart.

Aufregen tut mich das Befreiungsanträge mit Originalen oder beglaubigter Kopie erfolgen müssen. Eine einfache Kopie reicht doch wohl!!

Hartz IV(ALGII) bleibt weiter befreit.
Neu: Wer zu hause arbeitet muss nicht mehr doppelt zahlen.

Was aktuell fehlt ist folgende Situation:
Ein Haushalt, der Radio aber kein Fernseher hat.
Haushalt der keine Geräte hat.
Wie ist zu beweisen, dass man keine Geräte hat?

Mal sehen, ein Bundesweit agierendes System, dessen Leitung zu über 50% mit Politikern besetzt ist. Jeder Bürger wird dazu gezwungen dies zu bezahlen.

Hört sich schwer nach Steuern an.
OK, offiziell ist es keine Steuer wegen angeblicher Staatsferne(trotzdem über 50% Politiker in der Leitung)
Deswegen nennt man es Steuer durch die Hintertür und nicht Steuer.

Der Poster hat schon recht, dein Kommentar ist schlecht durchdacht.

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Hätte eine solche Haushaltsabgabe vor den Richtern eigentlich
Bestand?

Mit höchster Wahrscheinlichkeit schon, denn gegen welches höherrangige Recht sollte die Haushaltsabgabe denn verstoßen?

Klagen von „Nicht TV/Radio Besitzern“ wird es sicher
geben. Und wie ich meine, völlig zurecht.

Wenn du uns die - rechtliche! - Begründung dafür nennst, können wir uns mit deinen - rechtlichen! - Argumenten auseinandersetzen.

Gewinner würde es bei einer solchen „Vereinfachung“ keine
geben, ausser den öffentlich Rechtlichen
Sendern/Rundfunkanstalten. Die Mehreinnahmen wären beachtlich.

Gewinner wären zudem alle ehrlichen Zahler, denn umso mehr Leute zahlen, desto länger kann auf weitere Gebührenerhebungen verzichtet werden. Verlierer sind vor allem die vielen, vielen Schwarzseher, für die unter anderem ich stets mitbezahle. Die einzigen, die wirklich Grund haben, sich zu ärgern, sind die wenigen Menschen, die wirklich keinen Fernseher haben. Gewinner sind übrigens auch WGs, denn eine WG ist ein Haushalt und muss darum künftig auch nur noch einmal GEZ zahlen. Ähnliche Gewinnersituationen kann es in bestimmten Familienkonstellationen geben.

Weg mit den Gebühren! Das wäre der einzige richtige Weg.
Sollen sich die Öffis doch mit Werbung und Steuern
finanzieren, dann trifft auch sie das Sparpaket.

Ich ganz persönlich finde es immer ziemlich erschreckend zu sehen, wie leichtfertig einige Menschen einen zumindest relativ unabhängigen Rundfunk aufgeben wollen.

Hallo Safrael,

Und wie soll das Geld eingetrieben werden?

dazu hatte ich unter /t/gez-ueberfluessiger-aufwand/3336304
Wenn wir uns einig sind, es der politische Wille ist, öffentlich rechtliche Rundfunkanstalten zu haben, müssen die natürlich von uns finanziert werden.
Nur ist mir nicht einsichtig, dass man dafür runde 3000 Mitarbeiter ( http://www.bild.de/BTO/news/2007/09/17/gez-schnueffl… )benötigt, also einem respektablen produktiven Industriebetrieb vergleichbar.
Viel kosteneffektiver (im Sinne der Bürger) wäre es, den notwendigen Finanzierungsbedarf gleich im ESt-Tarif zu berücksichtigen.
Gruß
Karl

Die Privatsender wollen nur scheinbar den Zuschauer
unterhalten,

Deswegen nennt man es auch Unterhaltungsmedien

in Wirklichkeit sind das reine Werbesendungen,
die mit ein wenig Programm in den Werbepausen (den Pausen
zwischen der Werbung!) an die Konsumenten gebracht werden
sollen.

Schwachsinn, bei Dir hört es sich als wenn mehr Werbung als Film kommen würde. Die Werbequote ist festgelegt und wird eingehalten.

Ach ja, wieso hatten die ÖR im letzten Jahr 450 Millionen € durch Werbeeinnahmen?

Im Gegensatz dazu haben die Ö-R-Sender die Aufgabe, Kultur,
Information, Bildung und Meinungsvielfalt zu unterstützen.

Richtig, so sollte es sein.

Und das sieht man auch.

Eben nicht
Ich möchte hier auf Sendungen wie Frontal21 aufmerksam machen die Propaganda gegen Computerspiele gemacht haben indem sie einen Befürworter(stottender unbholfener junger Amateur) und 3 Gegner(redegewandte Profis) eingeladen haben und argumentiert haben das gewalttätige Spiele verboten werden sollen und sie anschließend ein Spiel vorgeführt haben, dass bereits verboten ist.

Wetten das…
Lindestraße
Bildung Kultur? LOL

Tour de France? Fussball? Ich lach mich schlapp

Man kann übrigens sehr schön beobachten, was passiert, wenn
die Ö-R ihre Aufgabe nicht mehr ausreichend erfüllen. Schau
mal nach Italien.

Reicht doch wenn ich nach Deutschland gucke. Der ÖR ist schlechter

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Ich will da jetzt nicht wieder eine Diskusion lostreten ( Bitte diesen Betrag sperren, damit man nicht mehr antworten kann)

Da die Staatsferne sowieso nicht gegeben ist, da die Politiker die Höhe der Gebühren festlegen und die Leitung eh zu über 50% aus Politikern besteht), kann man die GEZ auch über die Lohnabrechnung eintreiben, die GEZ abschaffen und die Ersparnisse an die Bürger weiter geben.

Was man an Geld sparen könnte, da krieg ich schon Pipi in den Augen.

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Was man an Geld sparen könnte, da krieg ich schon Pipi in den Augen.

Sehr schön formuliert. Auch dafür das Sternchen !

Und wie soll das Geld eingetrieben werden?
Laufen dann wieder diese Spione durch die Gegend

Moin,

laut eines Radiobeitrags (eines ö-r Senders) werden die „Spione“ nicht mehr benötigt. Die GEZ bekommt die Adressdaten von den Einwohnermeldeämtern und schon haben sie ihre Kunden. Denn zahlen soll offensichtlich jeder, auch die Haushalte, die kein Empfangsgerät haben.

Grüße,
-Efchen

Hauptsache, ich muss dann nicht mehr für einen auch gewerblich genutzten PC doppelt zahlen, einmal privat, einmal gewerblich.

Hallo,

Die Privatsender wollen nur scheinbar den Zuschauer
unterhalten,

Deswegen nennt man es auch Unterhaltungsmedien

Ja. Beachte bitte das Wort ‚scheinbar‘ und dessen Bedeutung: es sieht nur so aus, in Wirklichkeit ist das gar nicht so.

in Wirklichkeit sind das reine Werbesendungen,
die mit ein wenig Programm in den Werbepausen (den Pausen
zwischen der Werbung!) an die Konsumenten gebracht werden
sollen.

Schwachsinn, bei Dir hört es sich als wenn mehr Werbung als
Film kommen würde. Die Werbequote ist festgelegt und wird
eingehalten.

Nein. Du hast es nur falsch verstanden. Es ging um das Interesse des Senders. Wenn die Privaten könnten, würden sie tatsächlich rund um die Uhr Werbung bringen. Das klappt nur nicht, weil dann die Zuschauerzahlen zurück gehen. Die Werbequote haben sie ja schließlich nicht selber festgelegt.

Ach ja, wieso hatten die ÖR im letzten Jahr 450 Millionen €
durch Werbeeinnahmen?

Damit die GEZ nicht noch mehr Gebühren verlangt?

Wetten das…
Lindestraße
Bildung Kultur? LOL

Ähm - Unterhaltung ist auch eine Teilaufgabe. Dass Du lieber was anderes siehst, heißt doch nicht, dass das keiner anschaut. Vielleicht achtest Du doch mal ab und an auf die Einschaltquoten.

Tour de France? Fussball? Ich lach mich schlapp

Du zahlst also lieber 33€ im Monat? Da lach ich mich dann schlapp.

Man kann übrigens sehr schön beobachten, was passiert, wenn
die Ö-R ihre Aufgabe nicht mehr ausreichend erfüllen. Schau
mal nach Italien.

Reicht doch wenn ich nach Deutschland gucke. Der ÖR ist
schlechter

Murdoch for President? Oder lieber Familie Kirch? Hauptsache ein Spielfilm pro Abend?
Du denkst viel zu kurzfristig.
Gruß
loderunner

Hallo,

Aufregen tut mich das Befreiungsanträge mit Originalen oder
beglaubigter Kopie erfolgen müssen. Eine einfache Kopie reicht
doch wohl!!

Ja. Damit das gleiche passiert wie mit den Krankenversicherungskarten, die gern auch mal von mehreren Leuten benutzt werden. Oder mit dem mehrfachen Beziehen von Hartz IV, weil man mehrere Wohnsitze angibt. Oder mit dem mehrfachen Beziehen von Kindergeld für dasselbe Kind - in mehreren Familien.
Wozu überhaupt Kopien - warum nicht einfach ein Antrag und gut?
Oder warum überhaupt ein Antrag - warum nicht gleich automatisch jeden befreien, das wäre doch noch einfacher?
Gruß
loderunner

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Hallo,

Die Privatsender wollen nur scheinbar den Zuschauer
unterhalten,

Deswegen nennt man es auch Unterhaltungsmedien

Ja. Beachte bitte das Wort ‚scheinbar‘ und dessen Bedeutung:
es sieht nur so aus, in Wirklichkeit ist das gar nicht so.

Wenn Du Dich nicht unterhalten fühlst ich tu es.

in Wirklichkeit sind das reine Werbesendungen,
die mit ein wenig Programm in den Werbepausen (den Pausen
zwischen der Werbung!) an die Konsumenten gebracht werden
sollen.

Schwachsinn, bei Dir hört es sich als wenn mehr Werbung als
Film kommen würde. Die Werbequote ist festgelegt und wird
eingehalten.

Nein. Du hast es nur falsch verstanden. Es ging um das
Interesse des Senders. Wenn die Privaten könnten, würden sie
tatsächlich rund um die Uhr Werbung bringen. Das klappt nur
nicht, weil dann die Zuschauerzahlen zurück gehen. Die
Werbequote haben sie ja schließlich nicht selber festgelegt.

Was denn jetzt, senden sie nicht so viel Werbung wegen der Quote oder weil die Leute bei zu viel Werbung abschalten würden. Entscheide Dich bitte, Du widersprichst Dir selber.

Ach ja, wieso hatten die ÖR im letzten Jahr 450 Millionen €
durch Werbeeinnahmen?

Damit die GEZ nicht noch mehr Gebühren verlangt?

Du hast den Kommentar aus dem Zusammenhang genommen. Dies habe ich angeführt, dass die ÖR wie die privaten ein Heidengeld ducrh Werbung einnehmen.

Wetten das…
Lindestraße
Bildung Kultur? LOL

Ähm - Unterhaltung ist auch eine Teilaufgabe. Dass Du lieber
was anderes siehst, heißt doch nicht, dass das keiner
anschaut. Vielleicht achtest Du doch mal ab und an auf die
Einschaltquoten.

Wenn es nur eine Teilaufgabe ist, wieso macht es dann den Löwenanteil aus?

Tour de France? Fussball? Ich lach mich schlapp

Du zahlst also lieber 33€ im Monat? Da lach ich mich dann
schlapp.

Den Zusammenhang versteh ich nicht. Wenn die ÖR dies nicht übertragen würden müssten sie keine Lizenzgebühren zahlen und die GEZ-Gebühren würden sinken!

Man kann übrigens sehr schön beobachten, was passiert, wenn
die Ö-R ihre Aufgabe nicht mehr ausreichend erfüllen. Schau
mal nach Italien.

Reicht doch wenn ich nach Deutschland gucke. Der ÖR ist
schlechter

Murdoch for President? Oder lieber Familie Kirch? Hauptsache
ein Spielfilm pro Abend?
Du denkst viel zu kurzfristig.

Ich kenne die politische Landschaft in Italien nicht, daher kann ich darauf nicht eingehen. ABer was hat das mit einem Zeitrahmen zu tun? Versuch bitte mal etwas strukturierter und Zusammenhängender zu schreiben.

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