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Frage 21. Oktober 2004, 11:01 Uhr · 10 Antworten

Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit

Hallo,

nächstes Jahr soll dieses neue Gesetz eingeführt werden, dass im Prinzip jedem Finanzbeamten, den Mitarbeitern der BA, etc., erlauben soll, ohne mein Wissen geschweige denn meine Zustimmung meinen Kontostand abzufragen.

Es kann doch nicht sein, dass jeder Beamte, der Interesse hat, egal ob berechtigt oder nicht, einfach meine Kontodaten erhalt!

Ich habe zwar gelesen, dass viele Juristen diese Abfrage für verfassungswidrig halten, mir ist aber nicht bekannt, ob es von irgendeiner Seite her Bemühungen gibt, gegen dieses Gesetz vorzugehen, bevor es erlassen wird.

Wer kann mir dazu mehr sagen? Vielleicht weiss auch jemand, wie man sich als Bürger gegen so ein Gesetz wehren kann?

Es kann doch nicht sein, dass man als ehrlicher Bürger genauso behandelt wird wie Steuersünder und Terroristen!!!

Anna.

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2004. Weißt du es heute besser?

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10 Antworten

Hi,

nächstes Jahr soll dieses neue Gesetz eingeführt werden, dass
im Prinzip jedem Finanzbeamten, den Mitarbeitern der BA, etc.,
erlauben soll, ohne mein Wissen geschweige denn meine
Zustimmung meinen Kontostand abzufragen.

der Kontostand kann nicht abgefragt werden, sondern nur die sog. Stammdaten, d.h. Adresse, Zeitpunkt der Kontoeröffnung etc.

Gruß,
Christian

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Hallo Anna,

Es kann doch nicht sein, dass jeder Beamte, der Interesse hat,
egal ob berechtigt oder nicht, einfach meine Kontodaten
erhalt!

Leider doch.
Das „Bankgeheimnis“ gibt es in Deutschland nämlich gesetzlich gar nicht. Das ist lediglich was vertragliches zwischen Kunde und Bank und greift daher überall da nicht wo dem Gesetze im Weg stehen.

Ich habe zwar gelesen, dass viele Juristen diese Abfrage für
verfassungswidrig halten, mir ist aber nicht bekannt, ob es
von irgendeiner Seite her Bemühungen gibt, gegen dieses Gesetz
vorzugehen, bevor es erlassen wird.

Das weiss ich leider nicht.

Wer kann mir dazu mehr sagen? Vielleicht weiss auch jemand,
wie man sich als Bürger gegen so ein Gesetz wehren kann?

Sobald es erlassen ist, kannst du ja dagegen auf dem Rechtsweg vorgehen.

Es kann doch nicht sein, dass man als ehrlicher Bürger genauso
behandelt wird wie Steuersünder und Terroristen!!!

Und woher wollen die wissen wer was ist?

Gruß Ivo

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Antwort auf HighQ_31fdaezum Beitrag ↑

Hallo Anna, Es kann doch nicht sein, dass jeder Beamte, der Interesse hat, egal ob berechtigt oder nicht, einfach meine Kontodaten erhalt! Leider doch. Das „Bankgeheimnis“ gibt es in Deutschland nämlich gesetzlich gar ni …

Hallo,

Leider doch.
Das „Bankgeheimnis“ gibt es in Deutschland nämlich gesetzlich
gar nicht.

naja, es gibt so was ähnliches, was aber eher eine vage Richtlinie ist:
http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/rv/fin/ao/…

Aber nichts handfestes, in der Tat.

Gruß,
Christian

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Hi!

Das einzige Gesetz, welches zur „Förderung der Steuerehrlichkeit“ taugen würde, wäre ein Steuerreformgesetz…

Grüße,

Mathias

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Hi, nächstes Jahr soll dieses neue Gesetz eingeführt werden, dass im Prinzip jedem Finanzbeamten, den Mitarbeitern der BA, etc., erlauben soll, ohne mein Wissen geschweige denn meine Zustimmung meinen Kontostand abzufrag …

Hallo, wo kann ich diese (und ggf. weitere) Informationen denn mal verbindlich nachlesen?
Greetz, Bommel

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Antwort auf bommel_6bfa27zum Beitrag ↑

Hallo, wo kann ich diese (und ggf. weitere) Informationen denn mal verbindlich nachlesen? Greetz, Bommel [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

Hi,

wo kann ich diese (und ggf. weitere) Informationen denn
mal verbindlich nachlesen?

dazu gibt es im Internet hunderte von Quellen. Auf die schnelle rausgesucht:
http://www.rwm-wpg.de/empfehlenswerte_Links/Steuerre…

Ansonsten beim Bundesfinanzministerium mal suchen.

Gruß,
Christian

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Hi, nächstes Jahr soll dieses neue Gesetz eingeführt werden, dass im Prinzip jedem Finanzbeamten, den Mitarbeitern der BA, etc., erlauben soll, ohne mein Wissen geschweige denn meine Zustimmung meinen Kontostand abzufrag …

Hallo Christian,

in der Süddeutschen Zeitung stand das gestern etwas anders:
ab 1. April 2005 können dann nicht nur Stammdaten abgefragt werden, sondern auch Konto- und Depotstände, Kontobewegungen, etc. Und zwar nicht nur bei Verdacht, sondern jederzeit. Und der Kontoinhaber wird weder über die erfolgte Abfrage noch über die durch die Bank erteilte Auskunft informiert!

Habe nur leider den Artikel im Internet heute auf die Schnelle nicht mehr gefunden.

Anna.

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Hallo Anna,

nächstes Jahr soll dieses neue Gesetz eingeführt werden, dass
im Prinzip jedem Finanzbeamten, den Mitarbeitern der BA, etc.,
erlauben soll, ohne mein Wissen geschweige denn meine
Zustimmung meinen Kontostand abzufragen.

Es kann doch nicht sein, dass jeder Beamte, der Interesse hat,
egal ob berechtigt oder nicht, einfach meine Kontodaten
erhalt!

Warum soll es einem potentiellen Steuerhinterzieher besser gehen als einen potentiellen ALG2- Betrüger ?

Oder anders ausgedrückt:
Glaubst Du der Datenschutz wwird nur für ganz bestimmte Gruppen aufgeweicht. Ach komm Mädel…
Ich glaub Dir ist gar nicht klar, was seid geraumer Zeit läuft. Stichwort: Luftfahrtüberwachung der USA

Ciao maxet, der auch ein potentieller Steuerhinterzieher ist.

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Antwort auf Anna_216ed5zum Beitrag ↑

Hallo Christian, in der Süddeutschen Zeitung stand das gestern etwas anders: ab 1. April 2005 können dann nicht nur Stammdaten abgefragt werden, sondern auch Konto- und Depotstände, Kontobewegungen, etc. Und zwar nicht n …

Hallo,

in der Süddeutschen Zeitung stand das gestern etwas anders:

es wäre nicht das erste mal, daß entweder ein Leser was falsch verstanden hat oder b) die Zeitung Blödsinn schreibt.

Gruß,
Christian

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Hi, wo kann ich diese (und ggf. weitere) Informationen denn mal verbindlich nachlesen? dazu gibt es im Internet hunderte von Quellen. Auf die schnelle rausgesucht: http://www.rwm-wpg.de/empfehlenswerte_Links/Steuerre… An …

Was ich mich in diesem Sachverhalt schon länger Frage, was ist wenn man sein Geschäftskonto in der Schweiz oder einem anderen EU Staat führt? Ist ja dank der EU und dem Internet alles kein Problem mehr und kostenkünstig zu haben, aber wo lägen die Probleme bzw. „Fallen“ wenn man dies tut im Bezug auf´s Finanzamt? Die Vorsteueranmeldung usw. liesse sich ja auch ohne Probleme von einem Schweizerkonto aus erstellen, also wo ist der haken?

Grüsse,
Lorenz

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