Hallo Experten,
Wenn jemand ein Verbrechen begeht, oder einen Vertrag abschließt, irgend was länger daurendes oder gültiges, und dann ändert sich das Gesetz. Nach der Gesetzesänderung nun tritt eine Streitfrage auf. Welches Gesetz hat dann Gültigkeit?
Ich hab mal gelesen, dass grundsätzlich niemand verurteilt werden darf auf Grund eines Gesetzes, das zur Tatzeit noch nicht gültig war.
In welchem Gesetz ist dieser Grundsatz festgeschrieben, und was würde passieren, wenn sich genau das diesen Grundsatz betreffende Gesetz ändert?
Gilt das auch andersrum? Kann man aufgrund eines Gesetzes verurteilt werden, das nicht mehr gültig ist, wenn zur Tatzeit die Tat verboten war, jedoch zur Zeit, wenn die Tat bekannt wird, das Gesetz abgeschafft wurde?
Gruss, Marco