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Frage 7. Juli 2009, 09:59 Uhr · 2 Antworten

Gewerbeaufsicht bei KFZ-Werkstattübernahme?

Hallo
Jetzt versuche ich , meine Frage in diesem Brett loszuwerden, da ich einfach keine Antworten erhalte.
Frage: Ist bei einer KFZ-Werkstattübernahme keine Abnahme durch das Gewerbeaufsichtsamt nötig? (z.B. Lärm-und Geruchsschutz, Ölabscheider ect.)

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2009. Weißt du es heute besser?

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2 Antworten

Hallo,
im Allgemeinen werden die baurechtlichen Vorgaben nur bei (nach) einem Neu- oder Umbau geprüft. Bei einer reinen Übernahme ändert sich ja daran nichts. Die Aufsicht wird lediglich prüfen, ob der Betreiber die Voraussetzung erfüllt (Meisterzwang etc.) einen derartigen Betrieb zu führen.
Mit Ölabscheidern kenne ich mich nicht aus, aber die müssen sicher regelmäßig überprüft werden und diese Prüfungen sind dann in der Regel zu dokumentieren, wofür (ähnlich wie bei der HU/AU am Auto, die Prüfung der Feuerlöscher etc.) sicher der Betreiber verantwortlich ist. So lange „nichts passiert“ wird das bestimmt nur stichprobenartig kontrolliert. Kommt es zu einer Verunreinigung, wird das Wasserwirtschaftsamt (oder wer auch immer zuständig sind) bestimmt schnell vor der Türe stehen und die Dokumentation einsehen wollen.

Cu Rene

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Antwort auf Der_Ren_15678czum Beitrag ↑

Hallo, im Allgemeinen werden die baurechtlichen Vorgaben nur bei (nach) einem Neu- oder Umbau geprüft. Bei einer reinen Übernahme ändert sich ja daran nichts. Die Aufsicht wird lediglich prüfen, ob der Betreiber die Vora …

Hallo,
im Allgemeinen werden die baurechtlichen Vorgaben nur bei
(nach) einem Neu- oer Umbau geprüft. Bei einer reinen
Übernahme ändert sich ja daran nichts. Die Aufsicht wird
lediglich prüfen, ob der Betreiber die Voraussetzung erfüllt
(Meisterzwang etc.) einen derartigen Betrieb zu führen.
Mit Ölabscheidern kenne ich mich nicht aus, aber die müssen
sicher regelmäßig überprüft werden und diese Prüfungen sind
dann in der Regel zu dokumentieren, wofür (ähnlich wie bei der
HU/AU am Auto, die Prüfung der Feuerlöscher etc.) sicher der
Betreiber verantwortlich ist. So lange „nichts passiert“ wird
das bestimmt nur stichprobenartig kontrolliert. Kommt es zu
einer Verunreinigung, wird das Wasserwirtschaftsamt (oder wer
auch immer zuständig sind) bestimmt schnell vor der Türe
stehen und die Dokumentation einsehen wollen.

Cu Rene

Hallo Rene!
Danke für Deine Antwort. Also es handelt sich um einen Umbau. Nach einem Ölabcheider wurde nie gefragt. Kontrollen oder Prüfungen interessieren das Landratsamt anscheinend nicht. Wieviel kannst Du mir darüber noch berichten?
ciao lollofridolin

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