Gov. Schwarzenegger

Politik Auslandspolitik
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Fragen dazu
Guten Morgen, Peter:smile:

In Österreich gibt es
das Staatsbürgerschaftsgesetz, das in seinem 3. Abschnitt (§§
26ff StbG) den Verlust der Staatsbürgerschaft regelt, die §§
33 bis 36 StbG regeln die Entziehung der Staatsbürgerschaft.

Soweit ich weiss, muss (bzw.kann?) nach der Verbüssung einer Straftat, die mit mehr als einem Jahr Freiheitsentzug (unbedingt) geahndet wird, das aktive und passive Wahlrecht in Österreich für sechs Monate entzogen werden und muss danach wieder gewährt werden. Frage 1) stimmt das so?
Frage 2) gilt das auch für Auslandsösterreicher;
Frage 3) §33 besagt, dass einem Staatsbürger, der im Dienste eines anderen Staates steht, und der das Ansehen Österreichs schädigt, die Staatsbügerschaft zu entziehen ist…muss oder kann?
In Deutschland ist, soviel ich weiss, Mord kein Grund für die Entziehung des aktiven Wahlrechts, das passive Wahlrecht wird für 5 Jahre entzogen…stimmt das so?

einen lieben gruss aus Wien ins *Heilige Land*:smile:
jenny

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Hallo Iwan!

Deshalb sollte sie in allen :Ländern wieder eingeführt :werden, wenn eindeutig der :Mord bewiesen werden kann, :Hinrichtung und fertig…

Vielleicht bist Du heute mal ganz tapfer und überwindest Dich, kurz umzuschalten, obwohl auf RTLII Big Brother läuft. Um 21.45 Uhr sendet die ARD „Justizirrtum“. Dabei geht es um Fälle in der deutschen Nachkriegsgeschichte, in denen Menschen nach „völlig sicherer Beweislage“ als Mörder verurteilt wurden, dafür viele Jahre hinter Gittern verbrachten, bis sich irgendwann durch irgendeinen Zufall herausstellte, daß das Ganze ein bedauerlicher Irrtum war. Vielleicht tust Du Dir die Sendung an und vielleicht überdenkst Du danach Deinen Rübe-ab-Standpunkt.

Aus guten Gründen gibt es kein EU-Land, das seine Bürger umbringt. In etlichen Staaten der USA sieht das anders aus. Und deshalb gibts dort eine ganze Reihe „versehentlich“ hingerichteter Leute. In jedem Einzelfall waren ein oder mehrere Gerichte und ein Gouverneur der festen Überzeugung, einen Mörder hinzurichten. Aber sie irrten sich.

Wie Du vielleicht bemerkst, komme ich Dir gar nicht mit Ethik und ähnlich kompliziertem Scheiß für Weicheier. Das wäre wohl auch zwecklos, weil mir aus div. Postings Deine Sympathie für die braune Ecke nicht verborgen blieb. In deren Parteiprogramm wird neben einem Ende des Friedens in Europa die Todesstrafe ausdrücklich gefordert. Mit Denken habens diese Leute nicht so, aber vielleicht bleibt bei Dir trotzdem ein bißchen Nachdenklichkeit hängen.

Gruß
Wolfgang

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hat sich hier auch einiges geändert, denn die Postings
erinnern mich an Leserbriefe wie man/frau sie in miesen
Blättern findet (Bildzeitung etc…)

Die ganze Diskussion wurde doch von der Bild-Zeitung im Schluchtenscheißerland (wie heißt die? Blick?) am Leben gehalten, nachdem ein Ösi-Öko-Stalinist das ganze ins Rollen gebracht hatte.

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Hallo Wolfgang

Vielleicht bist Du heute mal ganz tapfer und überwindest Dich,
kurz umzuschalten, obwohl auf RTLII Big Brother läuft. Um
21.45 Uhr sendet die ARD „Justizirrtum“. Dabei geht es um
Fälle in der deutschen Nachkriegsgeschichte, in denen Menschen
nach „völlig sicherer Beweislage“ als Mörder verurteilt
wurden, dafür viele Jahre hinter Gittern verbrachten, bis sich
irgendwann durch irgendeinen Zufall herausstellte, daß das
Ganze ein bedauerlicher Irrtum war. Vielleicht tust Du Dir die
Sendung an und vielleicht überdenkst Du danach Deinen
Rübe-ab-Standpunkt.

Leider habe ich deine Empfehlung erst jetzt gelesen.
Sicher gibt es die berühmten Justizirrtümer. Damals war eben die Technik noch nicht soweit wie heute. (DNA-Analyse)
Wenn heute ein Täter zweifelsfrei als Mörder überführt werden kann, was soll er viele Jahre hinter Gittern ?

Wie Du vielleicht bemerkst, komme ich Dir gar nicht mit Ethik
und ähnlich kompliziertem Scheiß für Weicheier. Das wäre wohl
auch zwecklos, weil mir aus div. Postings Deine Sympathie für
die braune Ecke nicht verborgen blieb.

Im Gegensatz zu dir diskutiere ich sowohl in linken wie auch in rechten Foren. Deshalb sehe ich vieles mit anderen Augen, als wie jemand der nur einseitig mit Scheuklappen sich Polit Sendungen im Fernsehen ansieht. Dann würde ich auch an die heile demokratische Märchenwelt in Deutschland glauben.
Um das einmal klarzustellen, ich bin weder PDS noch NPD Anhänger. Wenn ich in Nazi-Foren was von mir gebe werde ich als Rote Socke, Zecke usw. betitelt und in linken Foren als Nazi. In diese Richtung geht ja auch deine Argumentation.
Das sieht man mal wieder wie einseitig andere denken. Ich habe persönlich kein Problem damit das du mich in die braune Ecke stellst, wenn einem die Meinungen von anderen nicht gefallen, weil sie nicht in das eigene Weltbild oder die Schublade passen, dann ist dieser ein linker oder ein rechter.
Sehr einfach !

Gruß Iwan

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Hallo Iwan!

Leider habe ich deine :Empfehlung erst jetzt :gelesen.

Ist nicht zu spät. Die Sendung gibts heute.

Damals war eben die Technik :noch nicht soweit wie heute. :frowning:DNA-Analyse)

Die Gefahr des Irrtums gibts nach wie vor. Längst nicht jede Tat hinterläßt DNA-Spuren und selbst für den Fall des Auffindens solcher Spuren, bleibt oft unklar, wann und auf welche Weise etwa ein Haar an einen bestimmten Ort gelangte. Es bleibt bei freier (und irrtümlicher) Beweiswürdigung und es bleibt bei der im Einzelfall dehnbaren Grauzone zwischen Körperverletzung mit Todesfolge, Totschlag und Mord. Im Endeffekt gibt es nur Urteile „nach Überzeugung des Gerichts“, aber keine mit letzter Sicherheit richtigen Urteile. Das liegt grundsätzlich in der Natur menschlichen Tuns.

Das alles läßt noch die aus meiner Sicht erforderliche Grenze staatlicher (All-)Macht, ethische Aspekte und die fatale Signalwirkung außer Betracht. Immerhin würde die Tötung eines Menschen ohne Not legalisiert. Das Leben wird antastbar, die Achtung davor sinkt. So halte ich es für keinen Zufall, daß Staaten mit vollzogenen Todesurteilen nicht eben Horte von Friedfertigkeit und geringer Kriminalität sind.

Gruß
Wolfgang

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Ist nicht zu spät. Die Sendung gibts heute.

Ok sehe ich mir an.

Immerhin würde die Tötung eines
Menschen ohne Not legalisiert. Das Leben wird antastbar, die
Achtung davor sinkt.

Es werden leider immer die Opfer vergessen.
Gehen wir mal auf das Ausgangsposting von Ina zurück.
Der überführte Mörder leidet an einer schweren Gehirnstörung, er kann nicht zwischen gut und böse unterscheiden.
Was sollte deiner Meinung nach mit ihm passieren ?

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Hi!

Das ist einfach: eine Staatsbürgerschaft kann einem in Europa
nicht genommen werden. Man kann sie nur aufgeben.
Ein Kindermörder verliert ja seine deutsche Staatsbrügerschaft
auch nicht (ohne Arnie jetzt mit einem solchen vergleichen zu
wollen).

Das ist richtig,

Danke.

doch es ist auch das erste Mal, dass ein
(noch immer) österreichischer Staatsbürger ein Todesurteil
unterzeichnet hat.

Das ist es keineswegs.
Erdgeschichtlich gesehen vor einem augenzwinkern, vor ca. 60 Jahren, kam dies desöfteren vor.

Es kommt nun darauf an wie dieser Fall vom
europäischen Gerichtshof behandelt wird. Es ist unmöglich alle
Eventualitäten in einem Gesetz zu behandeln.

Ich wiederhole: ein Europäer kann seine Staatsbürgerschaft nicht verwirken, nur aufgeben.
Wer soll schon beurteilen, ob es schwerwiegender ist, ein Kind zu vergewaltigen und zu ermorden, oder einen Doppelmörder abzuspritzen?

Grüße,

Mathias

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Hallo Iwan!

Es werden leider immer die :open_mouth:pfer vergessen.

Durch die Tötung des vermeintlichen Mörders ist niemandem geholfen, am allerwenigsten dem Opfer. Außerdem kann man nicht mit dem Gedanken an Opfer irreversible Justizirrtümer billigend in Kauf nehmen. Das erhöht nämlich die Zahl der Opfer.

Der überführte Mörder leidet :an einer schweren :Gehirnstörung, er kann nicht :zwischen gut und böse :unterscheiden.
Was sollte deiner Meinung :nach mit ihm passieren ?

Außerhalb der Pressemeldungen weiß ich rein gar nichts von diesem Mann. Nach unserem Rechtssystem stünden von Inhaftierung evtl. mit anschließender Sicherungsverwahrung bis zur Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie genügend Mittel zur Verfügung.

Nebenbei: Ich möchte in keinem Staat leben, in dem es Henker gibt und in dem Behördenvorschriften mit haarkleiner Anleitung zum Umbringen von Menschen erarbeitet werden, natürlich alles mit Ausbildungsgängen und staatlicher Abschlußprüfung im fachgerechten staatlich sanktionierten Töten.

Gruß
Wolfgang

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MOD: nur zur Erinnerung
Hallo
langsam geht mir der Bezug zum Brettthema ab.
Die Thematik „Moral, Justiz und Todesstrafe“ passt wohl besser zu „Religion und Ethik“ oder „Philosophie“.

Also: Bitte wieder die Kurve zum Brettthema kratzen.

danke
Mike
[Moderator]

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Mit der Unterzeichnung des Todesurteils müsste Schwarzenegger
meiner Meinung nach seine sterreichische Staatbürgerschaft
sofort ablegen und nur noch die amerikanische anerkannt werden
dürfen.

gratulation für diesen tollen vorschlag, menschen aufgrund einer unpopulären politischen position gleich auszubürgern und ihrer rechte z berauben - so machen das diktaturen! das paßt zu den grünen. niemandem darf die staatsbürgerschaft grundlos entzogen werden. im gegentum: arnie ist es damals wohl ausdrücklich erlaubt worden, beide zu behalten, weil er für österreich etwa geleistet hat (eine doppelte staatsbürgerschaft ist nämlich gar nicht möglich, außer es gibt triftige gründe!) und das will man jetzt rückgängig machen? geht’s noch? zuerst den scheinpatriotismus raushängen lassen und arnie die sondererlaubnis zur doppelten geben und dann, sobald er unbequem ist, werden wir ihn los?

gruß
dataf0x - ebenfalls österreichische staatsbürgerin!

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Wer schweigt macht sich mitschuldig.

wie wärs wenn man allen österreichern die staatsbürgerschaft entzieht, die früher mal bei der ss usw waren.

dataf0x

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Falls das zutrifft, stell bitte das entsprechende Zitat hier
ins Forum.

das staatsbürgerschaftsgesetz ist hier relevant und nicht die verfassung.

damit der verlust eintritt, muß eines der folgenden dinge passieren:

  1. antrag auf eien fremde staatsbürgerschaft (es gibt ausnahmen - arnie war eine, weil er „viel für das land geleistet hat“. d.h. es ist ausdrücklich ERLAUBT worden, als er noch opportun war.)

  2. freiwilliger eintritt in die armee eines fremden staates (ausgenommen pflichtdienst)

  3. eintritt in den staatsdienst eines fremden staates und dabei das ansehen der republik schädigen

nummer 3 soll bei ihm eingetreten sein.

mit dem gummiparagrafen müßte man etlichen tausenden österreichern die staatsbürgerschaft entziehen. ich werde mal lehrerin und lasse mich mit ein paar unbequemen politikern ablichten - und werde ausgebürgert?

gruß
dataf0x

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Hallo Ina!

Mit der Unterzeichnung des Todesurteils müsste Schwarzenegger
meiner Meinung nach seine sterreichische Staatbürgerschaft
sofort ablegen und nur noch die amerikanische anerkannt werden
dürfen.

Ich bin ganz und gar nicht seiner Ansicht, aber wenn jemandem deswegen die Staatsbürgerschaft weggenommen wird, dann ist das für mich Quatsch. In seiner Position als Gouverneur kann er diese Entscheidung treffen, ich hätte mich anders entschieden.

Aber ich kann nicht jedem, und Befürworter der Todesstrafe gibt es auch hierzulande, deswegen gleich die Staatsbürgerschaft aberkennen.

Wolkenstein

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Hallo Iwan!

Was soll denn ein Mörder lebenslang im Gefängnis ?

Das, Iwan, ist die falsche Frage.

Du müsstest Dir folgendes überlegen:

Nehmen wir mal an, Du hättest eine sehr treffsichere Ermittlungsmethode.
Nehmen wir an, Deine Methode hat mit 99,9% (das ist fast unrealistisch hoch) recht.
Deine Fehlerquote ist 1/10 oder 0,1 Prozent, also 1 Promille. Wenn Du 1000 Leute hinrichtest, dann, Iwan, hast Du einen Unschuldigen auf dem Gewissen.

Das ist der gewaltige Schönheitsfehler, den die Todesstrafe hat. Es erwischt immer auch Unschuldige. Und Du kannst dann nicht hingehen und sagen: „Tut mir leid, dass es einen Unschuldigen erwischt hat.“ Blöderweise ist dieses Urteil nicht revidierbar.

Gruß Iwan

den Gruß zurück
Wolkenstein

55

Hi,

Mit der Unterzeichnung des Todesurteils müsste Schwarzenegger
meiner Meinung nach seine sterreichische Staatbürgerschaft
sofort ablegen und nur noch die amerikanische anerkannt werden
dürfen.

Wie begründest Du das?

Ich wundere mich im Augenblick ein wenig wieso niemand diese Forderung nachvollziehen kann, und würde deswegen gerne wissen warum Du denkst daß ihm die österreichische Staatsangehörigkeit aberkannt werden sollte.

Gruß,

MecFleih

56

Hallo,

Aber ich kann nicht jedem, und Befürworter der Todesstrafe
gibt es auch hierzulande, deswegen gleich die
Staatsbürgerschaft aberkennen.

Na gut, da werden aber bislang nur Meinungen vertreten. Schwarzenegger hat entscheidend daran mitgewirkt daß eine Hinrichtung zustande kam und ich kann verstehen wenn man der Meinung ist so jemanden ungern im eigenen Volk haben zu wollen.

Es wäre ein deutliches Signal wenn Österreich - und wenn es nur Artikel in der Bild-Zeitung oder Fernsehberichte in Boulevard-Magazinen verkündet wird - lautstark kundtut daß man das Verhalten Schwarzeneggers sehr mißbilligt und diese Aktion sein Image im alten Europa ins Bodenlose abstürzen läßt, man Leute mit dieser Einstellung nur ungern unter den eigenen Staatsbürgern duldet. Das mag Robocop Schwarzenegger nicht unbedingt interessieren oder beeinflussen, aber es setzt ein deutliches Signal.

Gruß,

MecFleih

57

Das ist der gewaltige Schönheitsfehler, den die Todesstrafe
hat. Es erwischt immer auch Unschuldige.

Gibt es einen einzigen Fall in dem ein nachweislich Unschuldiger hingerichtet wurde?

Mal abgesehen davon das mir der Tod lieber wäre als mit irgendwelchen Typen mit riesigen Schwänzen im Knast zu sitzen.

MfG

58

Hi,

gratulation für diesen tollen vorschlag, menschen aufgrund
einer unpopulären politischen position gleich auszubürgern und
ihrer rechte z berauben - so machen das diktaturen!

Es geht nicht um eine politische Position, sondern eine konkrete Handlung aufgrund derer ein Mensch getötet wurde. Das ist eine andere Qualität.

niemandem darf die staatsbürgerschaft grundlos
entzogen werden. im gegentum: arnie ist es damals wohl
ausdrücklich erlaubt worden, beide zu behalten, weil er für
österreich etwa geleistet hat

Mal ehrlich: Was hat er denn geleistet? Er hat ein paar „Ökschn-Fölme“ gedreht und im Nebensatz wurde dann mal erwähnt daß der Terminator auf einer Kuhweide in Österreich aufgewachsen ist. Ist das schon eine Leistung?

Die Forderung, ihm am liebsten die Staatsbürgerschaft Österreichs wegzunehmen mag weder durchsetzbar sein noch wird es den tumben Governeur im Kalifornien interessieren. Aber allein die Forderung bringt zum Ausdruck daß sein Verhalten, seine Einstellung sehr mißbilligt wird.

Wenn er allein durch die paar Filmchen etwas für Österreich geleistet hat, dann hat er seinem Herkunftsland mit seiner jetzigen Aktion einen genauso großen Bärendienst erwiesen. Vielleicht nicht in den Augen der Amis, die das gut finden wenn man regelmäßig - meist schwarze - Straftäter umbringt, aber in weiten Teilen der restlichen Welt.

(eine doppelte
staatsbürgerschaft ist nämlich gar nicht möglich, außer es
gibt triftige gründe!) und das will man jetzt rückgängig
machen? geht’s noch? zuerst den scheinpatriotismus raushängen
lassen und arnie die sondererlaubnis zur doppelten geben und
dann, sobald er unbequem ist, werden wir ihn los?

Warum nicht? Wenn man ihm „für nichts“ die Staatsbürgerschaft erhält obwohl er seinen Lebensmittelpunkt längst in die USA verlegt hat, dann kann man jetzt auch fordern sie ihm wegen der unmenschlichen Aktion, für die er in einem entscheidenden Maß die Verantwortung trägt, abzunehmen.

Wenn ich Ösi wäre würde es mich stören daß ein Landsmann so drauf ist wie Schwarzenegger (stört mich auch so…).

Gruß,

MecFleih

59

und vor allem ist er ja
auch noch immer Österreicher!

und warum ist er das? weil man sich damals, als er die amerikanische angenommen hat, dafür stark gemacht hat, daß er österreicher bleiben darf (das war kein recht sondern ein privileg!). und warum hat man sich stark gemacht - vor allen die steirer? weil man stolz auf arnie war! und DAS ist das eigentlich lächerliche und kindische an dieser geschichte: zuerst alle hebeln in gang setzen, damit der stolz im lande bleibt und ihn dann rauswerfen, sobald er unbequem ist.

gruß
dataf0x

60

Hallo

Selbst wenn der Mörder einen Riss in der Waffel hatte, seine
Opfer hat er bestimmt auch nicht kurz und schmerzlos
hingerichtet.

Ja, das stimmt.

In Deutschland bekommt ein Mörder wenn sein Verteidiger sagt
er ist Plem plem einen Aufenhalt in einer geschlossenen
Einrichtung wo ihn dann nach ein paar Jahren ein Psychologe
als geheilt ansieht und er wird entlassen.
Schön macht sich auch immer ein Mord unter Alkohol oder
Drogeneinfluss. Der Mörder wußte schließlich nicht was er tat,
war also nicht zurechnungsfähig, warum ihn also bestrafen.
Das Opfer hat eben Pech gehabt.

Auch da gebe ich Dir Recht. Vieles liegt im Argen und es gibt regelmäßig Beispiele, wo Triebtäter später wieder aktiv werden. Daß die Leute wesentlich kritischer beäugt werden müssen bzw. meist absolut lebenslang weggesperrt gehören sehe ich auch so.

Vieleicht kannst du mir sagen, warum ein Mörder am Leben
bleiben soll ?
Die Todesstrafe dient auch nicht als Abschreckung, sondern in
erster Linie, das dieser Mörder niemals mehr einen Menschen
töten wird. Deshalb sollte sie in allen Ländern wieder
eingeführt werden, wenn eindeutig der Mord bewiesen werden
kann, Hinrichtung und fertig, ich verstehe nicht woher immer
dieses Mitleid für Kriminelle kommmt.
Was soll denn ein Mörder lebenslang im Gefängnis ?

Es ist einfach eine Frage der Zivilisation. Wir sind zwar noch nicht in der Lage entsprechende Täter von heute auf morgen auf wirklich ungefährlich umzupolen. Aber daraus kann ich nicht ableiten daß man einem Menschen das grundsätzliche Recht auf Leben abspricht.
Wir haben uns in fast allen Lebensbereichen weiterentwickelt und haben eine Kultur entwickelt, die viel weiter ist als das einfache „Haust Du mich, haue ich Dich“. Das mag ja vor 5 Millionen Jahren zeitgemäß gewesen sein, heute haben wir nun mal andere Vorstellungen von Moral und Menschenrechten.

Wenn man Menschen tötet stellt man sich auf die selbe Stufe wie der Mörder. Daran ändert sich auch nichts weil eine Hinrichtung staatlich verordnet ist. Wie paßt das zu unserem modernen Verständnis von Menscherechten?

Im übrigen ist es ja auch sehr bezeichnend wenn man sich anschaut welche Staaten seit langem keine Todesstrafe und keine Folter mehr praktizieren, und wo derartige Bestrafungen noch stattfinden. Letzteres nämlich ausgerechnet in diktatorischen Staaten, die zivilisatorisch noch weit hinter der Gruppe der restlichen Länder zurückliegen.

Gruß,

MecFleih