Hallo
In meinen Augen haben aber Kriminelle, wie in den
letzten Tagen in Hamburg druch Feuer und Straßenschlachten
aufgefallen, keinen Schutz des Rechtsstaates verdient, sondern
sind festzunehmen.
Meinste jetzt die Bullen
für mich Polizeibeamte
oder die Demonstranten?
nein, ich meien jene, die Demos für ihre Gewalt benutzen.
Wir werden da nie zu einer Meinung kommen, aber der Auftritt
der Polizei war natürlich darauf gerichtet zu provozieren. Man
hätte sonst den Helm und die Einlochmasken ruhig mal abnehmen
können - wenigstens in den ersten Stunden als friedlich
demonstriert wurde. Eine Handlung die wirklich zur
Deeskalation beigetragen hätte.
Der Schutz war richtig. Es ist zu spät wenn Steine fliegen. Ich teile aber Deine Meinung, dass der Staat erheblich über reagiert.
Stattdessen wurde der Zug durch abgeschirmte leere und
Strassen geleitet und von Wasserwerfern und Panzern begleitet.
In zahlreichen Interviews (Tagesthemen, Spiegel online) waren
ganz normale und friedliche Demonstranten den Tränen nahe und
fassungslos angesichts dieser Sonderbehandlung durch die
gepanzerte Staatsmacht.
Der Staat und die Regierungen haben verdammt nochmal die
Aufgabe Demonstrationen zuzulassen in einer Form in der das
adressierte Ziel auch die Empfänger erreicht. Im Falle eines
Krawalles sind Kräfte zuzuziehen und die Störer sind
festzunehmen.
Typen wie Schäuble, Beckstein und Co. sollte man den Schutz
des Rechtsstaates entziehen und mal auf ihre Verfassungstreue
hin prüfen.
Da habt Ihr Linken leider zu wenug beachtet, dass der heimliche Milke vor dem Schäuble Otto hieß und weit mehr plante als Schäuble durchzieht. Allerdings, wer gegen Otto den Saubermann sich unter rot-grün äußerte war auch in diesem Forum bereits ein Staatsfeind.
Dass Schily mit Unterstützung von Beckstein und Schäuble so mutig war, ließ längst die Maske erkennen, mit der Einige längst gearbeitet
haben. Wir hatten schon die Überwachungen bevor sie in ein Gesetz eingebunden wurden. Im Bundestag wird doch von den Grünen bis zur CSU - und wenn es der Linken dient auch dort - längst nur das legalisiert, was Praxis ist.
Da wird durch die Hintertüre ein neuer
Spitzelstaat etabliert der seine Bürger a priori verdächtigt,
überwacht und bald auch mal vorsorglich einknastet. Zum Kotzen
ist das!
Der muss nicht installiert werden, den gibt es schon längst. Wer allerdings darauf hingewiesen hat, wurde auch hier in diesem Forum
belächelt und für „blöd“ erklärt. Spätestens beim Mauerfall war klar, dass die BRD nun ein Problem hat, man konnte in der Zukunft nicht mehr auf die „da drüben“ und die Stasi verweisen.
Gruss Günter