Hallo,
J. Emand holt ein Tier aus dem Tierheim und unterschreibt einen Tierabgabevertrag. In den anhängenden Vertragsbedingungen steht, dass der Tierschutzverein keine Gewähr für die Eigenschaften des Tieres oder dessen Mängelfreiheit übernimmt.
Innerhalb weniger Wochen stellt sich heraus, dass das Tier krank ist. Laut Aussage eines Spezialisten handelt es sich um eine angeborene Missbildung, die ein Tierarzt bereits mit vier Wochen (lange vor Abgabe) hätte erkennen können. Laut Vertrag wurde das Tier während seines Tierheimaufenthaltes mehrfach entwurmt und geimpft, also auch tierärztlich untersucht.
Ist der Gewährausschluss in den Vertragsbedingungen wirksam? Können Tierheime also einfach kranke Tiere abgeben ohne dafür zu haften?
In den Vertragsbedingungen heißt es außerdem, dass J. Emand erst nach Ablauf von zwölf Monaten Eigentümer des Tieres wird. Ändert das etwas an der Haftungsfrage?
Was unterscheidet eigentlich (rechtlich) einen Tierabgabevertrag von einem Kaufvertrag? Schließlich wird in beiden Fällen „Ware“ gegen Geld getauscht, auch wenn der Preis in einem Fall Schutzgebühr oder Unkostenbeitrag genannt wird.
Viele Grüße
Sue