Anscheinend will Netanjahu weiter eskalieren:
Der Grund? Ein rechtsextremer Minister, ohne den Netanjahu sein Amt und somit den Schutz vor der Justiz verlieren würde:
Netanyahu versuche damit obendrein, den rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich in der Regierung zu halten.
Ohne ihn wäre Netanyahu am Ende, nachdem bereits zwei ultraorthodoxe Parteien die Regierung verlassen haben. Smotrich verlangt von allen Rechten am vehementesten die Annexion des Küstenstreifens sowie den Wiederaufbau von jüdischen Siedlungen in Gaza nach dem vollständigen Rückzugs Israels aus Gaza, den der damalige Ministerpräsident Ariel Sharon im Jahr 2005 befohlen hatte.
Der Armeechef ist dagegen:
Angeblich ist der Generalstabschef Eyal Zamir gegen eine vollständige Annexion. Aus Regierungskreisen heisst es, Zamir könne ja seinen Hut nehmen, wenn ihm das nicht passe.
Eine Besetzung durch Bodentruppe wäre eine Katastrophe mit Ankündigung:
Der Krieg hat Gaza in ein Trümmerfeld verwandelt. Über 80 Prozent der Infrastruktur sind zerstört, laut Uno-Angaben befinden sich über 70 Prozent der Bevölkerung auf der Flucht, die Wasserversorgung ist zusammengebrochen, Nahrungsmittel sind kaum verfügbar, Seuchen breiten sich aus. In diesem Kontext eine Annexion zumindest theoretisch zu erwägen, bedeutet, aus einer humanitären Katastrophe politisches Kapital schlagen zu wollen. Es wäre ein Schritt, der moralisch, politisch und völkerrechtlich katastrophale Folgen hätte.
Das ist Netanjahu aber egal, der Krieg ist für ihn schon längst nur Mittel zum Zweck:
In ihrer Sichtweise ist der dauerhafte Krieg kein Ausnahmezustand, sondern ein Mittel zu einer grundsätzlichen politischen und religiösen Transformation Israels und der gesamten Region.
Damit riskiert man aber Israels Sicherheit, da man sich international ins Abseits stellen würde:
Uno-Organisationen sprechen offen von «systematischer Zerstörung ziviler Infrastruktur». Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag untersucht mögliche Kriegsverbrechen. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International werfen Israel schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht vor. Inzwischen sprechen sogar israelische Menschenrechtsorganisationen von «Genozid».
Eine formelle Annexion Gazas würde diese Vorwürfe bekräftigen. Sie wäre ein offener Bruch mit der Uno-Charta, mit der Genfer Konvention und mit der Resolution 242 des Uno-Sicherheitsrats, die eine territoriale Expansion im Zuge militärischer Gewalt verurteilt.
Hinzu käme wohl eine umfassende politische Isolation. Zwar unterstützen vor allem die USA die israelische Regierung. Doch selbst Donald Trump dürfte Schwierigkeiten haben, eine offene Annexion gegenüber den amerikanischen Bürgern zu legitimieren, wenn sie inmitten einer humanitären Katastrophe stattfindet. Zumindest einer vollständigen Besetzung soll er laut israelischen Angaben zugestimmt haben.
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Eine Annexion Gazas würde zudem vielen Palästinensern endgültig die Hoffnung nehmen, einmal einen eigenen Staat zu haben. Damit aber dürfte sich der Widerstand gegen Israel immer weiter radikalisieren.
Netanjahu verspielt die Zukunft seines Landes bzw. seines Volkes. Und das nur, weil er sich nicht vor einem Gericht für seine Taten verantworten will.