Sollte nicht Dobrindts Grenzkontrolle genau so etwas verhindern? Ein Versagen auf allen Ebenen.
Die Zahl wird durch ständiges Wiederholen nicht besser. 9000 Kontrollen im schwerstkriminellen Umfeld, für die man eigens eine BAO ins Leben gerufen hat. Und dann findet man nicht mal 2 Dutzend Schusswaffen. Wer bitte soll das ernsthaft als Erfolg betrachten?
Hakki Tas hat selbst Migrationshintergrund
Der Punkt ist, dass diese Banden hier sind und für die Probleme sorgen.
Dann sind Dobrindts Grenzkontrollen also völlig sinnlos?
Das große Zurückrudern beginnt:
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik war es am Montag wichtig, mit einer in den Medien verbreiteten Erzählung aufzuräumen: „Es gibt keine Hinweise auf einen Bandenkrieg wie im Chicago der 1930er-Jahre. Auch nicht darauf, dass Geschäftsfelder neu verteilt werden. Das Bild ist viel differenzierter“, sagte sie im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
[…]
Laut Slowik ist nur eine Minderheit der Täter, die scharf schießen, in organisierte kriminelle Strukturen eingebunden.
[…]
Es gebe auch „ganz unterschiedliche Tatmotivationen“. Das reiche von Familienstreitigkeiten über alte bilaterale Streitigkeiten bis hin zu spontanem Streit: „Man wird eines Lokals verwiesen, kehrt zurück und setzt die Schusswaffe ein“, sagte die Polizeichefin.
Damit bleibt vom reißerischen OP genau gar nichts mehr übrig.
Willst Du damit etwa sagen, dass Berlin doch nicht kurz davorsteht, das zweite Gotham City zu werden? Wer hätte das nur ahnen können…
Zumindest der Tagesspiegel ist überrascht:
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel hat angesichts massiv zugenommener Schießereien vor voreiligen Schlüssen gewarnt.
[…]
Sie kritisierte die Medien und warf diesen vor, vieles zu vermischen und zu übertreiben.
[…]
Es gebe laut Slowik Meisel auch keine Hinweise darauf, dass in Berlin die Geschäftsfelder von kriminellen Milieus neu verteilt werden, „auch wenn sie von großen Nachrichtensendungen in den Raum gestellt werden“.
Das Fazit:
Die Aussagen überraschen. Einige Beobachter – auch aus der Behörde – zeigten sich irritiert. Denn vor einem Monat äußerte sich die Polizeipräsidentin mit Blick auf die Rolle der Organisierten Kriminalität noch ganz anders. Sie hatte von Revierkämpfen rivalisierender Banden gesprochen. Auch Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hatte beklagt, die Schusswaffengewalt insbesondere durch Banden habe in Berlin eine „neue Dimension erreicht“.
Also im Grunde genau das, was wir hier seit zwei Wochen schreiben.
Wieso? Was war denn da falsch?
Auch wenn die türkichen Banden und Drogendealer noch nicht „Die Unbestechlichen“ aufführen, bleibt es bei Auseinandersetzungen zwischen Banden.
Auch lt. der von dir zitierten Quelle:
Jetzt versuchte Slowik Meisel die Lage weniger scharf und gefährlich darzustellen. Dabei gibt es deutliche Hinweise und Recherchen verschiedener Medien – darunter der Tagesspiegel – darauf, dass türkische Mafiabanden in Deutschland aktiv und für Schüsse in Berlin verantwortlich sind. Nach Tagesspiegel-Recherchen stammen mit Blick auf die letzten Monate sowohl viele Verdächtige als auch ihre Opfer überwiegend aus der Türkei.
Laut der von dir so geschätzten Berliner Polizeipräsidentin so gut wie alles.
Es ist echt amüsant mitanzusehen, wie dich die Tatsache überrascht, dass es in einer Großstadt mit fast vier Millionen Einwohnern Kriminalität gibt.
In letzter Zeit ist die Berliner Luft ziemlich bleihaltig. Fast jeden Tag wurde im vergangenen Jahr scharf geschossen. Auch in den ersten zwei Monaten dieses Jahres sitzen Pistole und Revolver recht locker.
Jedoch war den Worten von Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik in dieser Woche zu entnehmen, dass nur ein Teil der Schussabgaben von Tätern stamme, die „organisierten Strukturen“ angehören. Der weitaus größere Teil, so musste man ihr Statement im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses interpretieren, schießt einfach so um sich.
[…]
Für Verwunderung sorgte Slowik, weil sie Mitte Januar noch der Deutschen Presse-Agentur gesagt hatte, es gehe zum einen um Revierkämpfe im Bereich der Drogenkriminalität. Wiederholte Schussabgaben auf Geschäfte und Häuser bezeichnete sie als gewaltbetonte Bedrohung und Erpressung erfolgreicher Geschäftsleute. „Letztlich geht es in beiden Fällen um die lukrativsten Einnahmequellen für die Organisierte Kriminalität.“Nun aber führt die Polizeichefin die vielen Schießereien vor allem auf „die hohe Verfügbarkeit von Schusswaffen zurück“. Dies sei das Kernthema.
Gestern so, heute anders. Der Verdacht:
Zur Frage, ob hier vielleicht schon Wahlkampf im Spiel sein könnte, wie etwa innerhalb der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geargwöhnt wird, möchte sich der Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht äußern.
Laut Umfragen liegt die Union knapp auf Platz eins, um Platz zwei streiten sich aber gleich vier Parteien. Anscheinend macht die Union mal wieder Politik auf dem Rücken der Polizei. Kennt man ja…
Die zunächst ganz furchtbar dramatisch war und nun noch nicht ganz dramatisch ist, aber irgendwie doch dramatisch ist oder möglicherweise werden könnte, wenn man nicht 200 Leute damit beschäftigen würde, nach Dingen zu suchen, die angeblich total häufig da sind und benutzt oder zumindest vorgezeigt werden, aber doch so schwer zu finden sind, dass davon in drei Monaten weniger aufgetaucht als mein Nachbar im Keller hat.
Das erinnert mich wieder einmal an Diskussionen mit Covidioten, die extrem schwachsinnige Sachen behaupteten und dann, wenn man ihnen erklärte, dass diese Dinge so nicht passiert sind, entgegneten: „Aber es hätte so passiert sein können und das zeigt, wie weit es schon gekommen ist.“
Mich erinnert es an Wien im letzten Jahr. Da gab es ebenfalls Wahlen und der schwarze/türkise Spitzenkandidat hatte ebenfalls den Notstand ausgerufen. Allerdings ging es um Messer und nicht um Schusswaffen:
Ein paar Wochen stand dann alles mögliche in den einschlägigen Medien, mit der Realität hatte das aber nichts gemein. Das Ergebnis: Die ÖVP halbierte sich auf 9%.
Ende des Jahres dann der nächste Versuch, dieses Mal von ÖVP Innenminister:
Die Zahlen nahm Karner zum Anlass, eine ‚Sondereinsatzgruppe‘ der Polizei (leider ohne coolen Spitznamen) ins Leben zu rufen. Ein winziges Problem bei der Geschichte ist allerdings, dass diese Zahlen gelogen sind:
Montag, 14. April 2025: Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) präsentiert die offiziellen Zahlen zu den Anzeigen des Vorjahres. Diesmal verortet Karner ein besonderes „Sorgenkind“: Die Auswertung der Anzeigenstatistik für 2024 zeige eine „massive Zunahme der Jugendkriminalität“. Der Innenminister unterstreicht das mit einer Grafik aus seinem Ministerium. Karner fackelt nicht lange, fasst Polizisten zu einer „Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität“ zusammen und fordert die „gefängnisähnliche Unterbringung“ von Jugendlichen.
Die Aufregung war nicht ganz berechtigt. Denn die Zahlen zur Jugendkriminalität in Karners steil ansteigender Grafik stimmen nicht mit anderen Daten aus dem Innenministerium überein (siehe Grafik).
[…]
In den Jahren zwischen 2008 und 2013 zeigen diese Daten mehr als 20.000 Anzeigen gegen jugendliche Tatverdächtige mehr als die Grafik zur Jugendkriminalität, die das Ministerium auf seiner Website veröffentlichte und an die Medien schickte. Allein im Jahr 2008 hat das Innenministerium demnach 12.000 derartige Anzeigen zu wenig dargestellt.
[…]
Die stetig ansteigende Kurve an vermeintlich immer kriminelleren Jugendlichen in der Karner-Statistik zeigt sich in den Zahlen von data.gv.at so nicht. Stattdessen zeigte sich, dass Jugendliche 2008 bereits fast so häufig angezeigt wurden wie 2022 und 2023. Nach 2008 sinkt die Zahl der Anzeigen stetig, erreicht 2015 ihren Tiefpunkt und steigt erst danach wieder an. Eine einzigartige Ausnahmesituation im Jahr 2024 war durch diese offiziellen Zahlen des Innenministeriums nicht mehr belegt.
[…]
profil wandte sich am 8. Jänner an das Innenministerium mit der Frage, warum zwei offizielle Datensätze des Ressorts derart stark voneinander abweichen. Da die Statistik-Abteilung des Ministeriums den Fehler nicht gleich erklären konnte, räumte profil eine weitere Woche für eine Stellungnahme ein. Noch bevor diese einlangte, wurde der betreffende Datensatz auf data.gv.at gelöscht. Der Link zu den polizeilichen Kriminalstatistiken von 2001 bis 2023 führt seither ins Leere.
Es ist echt immer das gleiche Schema: Mit Lügen werden Ängste geschürt um dann so zu tun, als hätte man ein großes Problem gelöst. Und natürlich finden sich immer nützliche Idioten, die darauf ohne zu zögern reinfallen.
Irrtum. Die zuständige Senatsverwaltung ist SPD.
Besagte Senatorin ist Frau Badenberg. Als ich letztens nachgeschaut habe, war sie noch Mitglied der CDU.
Puh, heftig!
Wie lange es wohl noch dauert, bis so eine echte Fälschung (also nicht nur eine irreführende Darstellung) auch in Deutschland von einem Mitglied einer Landes- oder Bundesregierung verbrochen wird?
Ich finde den Fall hier nicht viel anders. Die Justizsenatorin gerät wegen einiger Fehltritte in Erklärungsnot und verbreitet Lügen über angebliche migrantische Kriminalitätsexzesse. Damit kann sie von sich ablenken, Stimmung gegen Ausländer machen und die SPD Innensenatorin unter Druck setzen. Und das alles noch in einem Wahljahr.
Im Grunde ist das genau das gleiche Schema wie in den USA mit ICE.
Die Polizei gehört zum Zuständigkeitsbereich der Senatsinnenverwaltung. Diese ist der SPD zugehörig.
Ich sehe, du bist leicht überfordert. Also nochmals für dich:
Wir haben eine Justizsenatorin (du erinnerst dich vielleicht an sie, da sie im Titel steht), die durch mehrere Skandale negativ aufgefallen ist. Besagte Justizsenatorin geht dann vor die Presse und fabuliert sich eine Bedrohungslage durch Banden zurecht, die angeblich Berlin zusammenschießen würden. Da dir das offensichtlich zu langweilig war, hast du im OP nicht nur zusätzlich ein bisschen Rassismus ins Spiel gebracht („Clans“), sondern selber mit haltlosen Lügen („mehr als 1000 Schießereien in 2025“) die Realität zusätzlich verzerrt.
Nun wissen wir dank Polizeipräsidentin Slowik, dass die ganze Geschichte völlig an den Haaren herbeigezogen ist und die Organisierte Kriminalität tatsächlich gar nicht das zentrale Problem ist, wie uns Frau Badenberg (und du) glauben machen wollte. Das erklärt natürlich auch das verhältnismäßig magere Ergebnis der bisherigen Arbeit von Ferrum, die sich ausschließlich auf besagte OK und deren Umfeld konzentrierte. Die Polizisten werden an einer fiktiven Bedrohungslage gemessen, die es gar nicht gibt und können ihr natürlich nicht gerecht werden. Genau das Gleiche macht Dobrindt an der Grenze mit der Bundespolizei.
Dass hier Wahlkampf auf dem Rücken der Polizei gemacht wird, ist auch nicht meine Erfindung:
Wichtig ist laut [GdP-Landeschef] Weh, „dass diese Problematik und die hervorragende Arbeit der Polizei Berlin nicht zur Profilierung im politischen Wahlkampf genutzt wird, sondern man an einem Strang zieht, um die Sicherheit der Bevölkerung in dieser Stadt zu erhöhen.“
Das wäre jetzt eigentlich der Moment, wo du einfach sagen könntest, dass du den Ausführungen Badenbergs damals zwar Glauben geschenkt hast, sich diese aber aufgrund von neuen Erkenntnissen als falsch herausgestellt haben.
Oder du lügst einfach weiter, tust so, als ob nichts gewesen wäre und hoffst, dass es keiner merkt. Deine Entscheidung.
Na ja, es wird von ihr schon ein wenig auf Understatement und Wahlkampfmodus geschaltet. Wer mag das SPD und CDU verdenken?
Slowik beharrte darauf: „Wir haben keine konkreten Hinweise auf einen Bandenkrieg in dieser Stadt wie in Chicago in den 30er-Jahren.“ Und sie kritisierte die Medien und warf ihnen vor, vieles zu vermischen und zu übertreiben.
Lukrative Einnahmequellen für Organisierte Kriminalität
Das verwundert manchen. Nicht nur, weil Barbara Slowiks Behörde im November die „Besondere Aufbauorganisation Ferrum“ gründete. Die Sondereinheit soll die ständigen Schüsse aufklären – vor allem jene, die im Zusammenhang mit Schutzgelderpressungen stehen. Erst in der vergangenen Woche beschlagnahmten Fahnder der „BAO Ferrum“ (Ferrum, lat. für Eisen) in zwei Lokalen in Gesundbrunnen fünf scharfe Waffen.
Für Verwunderung sorgte Slowik, weil sie Mitte Januar noch der Deutschen Presse-Agentur gesagt hatte, es gehe zum einen um Revierkämpfe im Bereich der Drogenkriminalität. Wiederholte Schussabgaben auf Geschäfte und Häuser bezeichnete sie als gewaltbetonte Bedrohung und Erpressung erfolgreicher Geschäftsleute. „Letztlich geht es in beiden Fällen um die lukrativsten Einnahmequellen für die Organisierte Kriminalität.“
Nach dem Wahlkampf wird sich unsere Polizeipräsidentin wieder erinnern.
Die GdP jedenfalls begrüßte in einer am Dienstag verschickten Erklärung den Aufbau der Ermittlungsgruppe „Telum“ bei der Staatsanwaltschaft als „wichtigen Schritt“ zur behördenübergreifenden Zusammenarbeit im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Gerade in diesem Bereich sei es wichtig, einen ganzheitlichen Ansatz zu wählen, um die Ermittlungen im Bereich Schwerstkriminalität voranzubringen: „Insofern ist es gut für die Zusammenarbeit, dass auch die Staatsanwaltschaft Expertise bündelt, damit unsere Kollegen am Ende nicht für den Papierkorb arbeiten.“
Wenn die Polizisten und sogar auch die SPD-nahe Polizeigewerkschaft die Maßnahmen von Justiz- und Innensenat gut finden, hat „der Berlina oooch nüscht zu meckan“.
Erstens haben Lügen auch im Wahlkampf nichts zu suchen und zweitens weiß ich nicht, wieso du hier die SPD einbeziehst. Es geht um die Aussagen von Badenberg, wie du deinem eigenen OP entnehmen kannst.
In dem Zitat geht es nur um die neue Ermittlungsgruppe der Staatsanwaltschaft. Liest du deine Quellen nicht?
Wer redet allein von dem Zitat?
Die Gewerkschafter befürworteten das übrige Vorgehen bereits vorher
Weil sie sich vorher etwas anders äußerte. Lügen würde ich das aber nicht nennen.
Für Verwunderung sorgte Slowik, weil sie Mitte Januar noch der Deutschen Presse-Agentur gesagt hatte, es gehe zum einen um Revierkämpfe im Bereich der Drogenkriminalität. Wiederholte Schussabgaben auf Geschäfte und Häuser bezeichnete sie als gewaltbetonte Bedrohung und Erpressung erfolgreicher Geschäftsleute. „Letztlich geht es in beiden Fällen um die lukrativsten Einnahmequellen für die Organisierte Kriminalität.“
