… Zwecke nutzen?
z.B. um einen günstigeren Handyvertrag zu bekommen…
ein Laptop mit Gewerbeschein zu kaufen
Gewerbeanmeldung ohne Gewerbe für priv. Einkauf
Hi !
Diese Frage streift zumindest drei unterschiedliche Rechtsgebiete, die miteinander nichts zu tun haben.
Gewerberecht
Nach der Gewerbeordnung (GewO) http://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__14.html ist der Beginn eines Gewerbebetriebes beim zuständigen Gewerbeamt anzuzeigen. Ob die Anmeldung eines nicht bestehenden Gewerbes (bzw. eines Gewerbes, das niemals bestehen soll) eine Ordnungswidrigkeit im Sinne der GewO darstellt, müßte ggf. mal im Rechtsbrett gefragt werden.
Zivilrecht
Beim Abschluss von Verträgen bieten die „Verkäufer“ für Gewerbekunden zum Teil günstigere Bedingungen an. Wenn sich der Verkäufer hier auf die Vorlage des „Gewerbescheins“ (vom Amt gestempelte Gewerbe-Anmeldung) ohne weitere Nachweise einläßt, ist ein solcher Vertrag wohl nicht zu beanstanden. Wenn sich aus dem Wesen des Vertrages allerdings ergibt, dass es für den Verkäufer unverzichtbar ist, es mit einem Gewerbetreibenden zu tun zu haben, könnte hier der Vertragsabschluss durch eine „Täuschung“ herbeigeführt worden sein und könnte daher nach Entdeckung rückabgewickelt werden.
Strafrecht
Bei Handy-Verträgen oder dem Kauf eines Laptops dürfen sich die Konsequenzen aus diesem „Betrug“ durchaus noch in Grenzen halten. Je größer allerdings die Vertragssummen werden, umso eher ist auch mit einer strafrechtlichen Verfolgung zu rechnen.
Man sollte sich also einfach mal eine Kosten-Nutzen-Analyse machen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.
BARUL76
Hallo,
danke für die Antworten.
Der Gewerbeschein soll völlig legal erworben werden. Die Absicht strafbar zu werden ist nicht die Absicht! Wenn man kein Gewerbe betreibt aber einen Schein hat wird dies doch als „Liebhaberei“ eingestuft. Dies dürfte keine Konsequenzen haben?!
Müssen andere Versicherungen abgeschlossen werden wenn man ein Gewerbebetreibt?
Der Umsatz würde ja unter 1000 Euro liegen.
Meine Kostennutzenanalyse hat ergeben, dass sich der Gewerbeschein lohnen würde. Ich habe aber bedenken, dass noch andere Faktoren einfließen die ich in meiner Berechnung nicht berücksichtigt habe.
Kosten mit Gewerbeschein pro Jahr
Handy 12x 20 Euro = 240
Gewerbescheinanmeldung - 20
Kosten 1.Jahr 260
Kosten ohne Gewerbeschein pro Jahr
Handy 12x 40 Euro = 480
Kosten 1. Jahr 480