Lebensmittelbehörde vs Elternwille im Kindergarten

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
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In einem Kindergarten in dem gekocht wird ist aus hygienischen Gründen eine separate Küche erforderlich. Doch kann in einer Elterninitiative/einem Verein der einen Kindergarten betreibt mit Einverständnis aller Eltern auch in einer Küchenzeile das Essen zubereitet werden? Kann man eine Art Einverständniserklärung der Eltern aufsetzen, in dem sie der Einrichtung die Befugnis erteilen gegen die Vorschriften des Amtes zu handeln. Oder anders gesagt: dass sie die Einrichtung nicht verklagen würden, sollte eine lebensmittelbedingte Krankheit bei ihrem Kind auftreten? Danke.

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DP ‚Ämter & Behörden allgemein‘!
/t/lebensmittelaufsicht-kochen-im-kindergarten/6489241

FAQ:1784

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In einem Kindergarten in dem gekocht wird ist aus hygienischen
Gründen eine separate Küche erforderlich. Doch kann in einer
Elterninitiative/einem Verein der einen Kindergarten betreibt
mit Einverständnis aller Eltern auch in einer Küchenzeile das
Essen zubereitet werden? Kann man eine Art
Einverständniserklärung der Eltern aufsetzen, in dem sie der
Einrichtung die Befugnis erteilen gegen die Vorschriften des
Amtes zu handeln. Oder anders gesagt: dass sie die Einrichtung
nicht verklagen würden, sollte eine lebensmittelbedingte
Krankheit bei ihrem Kind auftreten?

Nein, das funktinoiert aus zwei Gründen nicht.

  1. Hygienevorschriften dienen u.a. dem Schutz der „öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ bzw. der „Volksgesundheit“. Diese Schutzziele unterliegen nicht der Entscheidungsbefugnis von Einzelpersonen.

  2. Hygienevorschriften für Bereiche außerhalb der Privatsphäre werden auch deshalb erlassen, weil die Gefahr für den Einzelnen dort größer ist als im Privatbereich. Die Elterninitiative würde deshalb dann ja sagen: wir nehmen nur Kinder auf, deren Eltern bereit sind ihre Kinder einer über das akzeptierte Maß hinausgehenden Gefährdung auszusetzen. Dies dürfte auf Dauer sicher keinen Bestand haben.
    Und was will der Kindergarten tun, wenn Eltern erst zustimmen, dann aber aufgrund von zusätzlichen Informationen ihre Meinung ändern? Müssen die Kinder dann die Einrichtung verlassen?

Ich sehe da keine Chance.