Hallo,
wenn im Mietvertrag in einer Klausel verfügt wurde, dass der Mietvertrag 10 Jahre gültig ist, ist diese Klausel dann auch bei Eigenbedarf gültig ?
Hier kommt es auf den genauen Wortlaut an, was das mit den " 10 Jahren gültig" auf sich hat !
Verträge gelten i.d.R. immer unbegrenzt.
Als Ausnahme gibt es Zeitmietverträge, bei denen bei Abschluss bereits das Ende feststeht und es keine Kündigung des Vermieters braucht.
Da kann man dann nicht per Eigenbedarf kündigen.
Und dann gibt es noch Verträge, bei denen beide (Mieter u. Vermieter) z.B. vereinbaren, es soll eine Mindestmietzeit vereinbart sein = das entspricht einer Zeit in der man nicht kündigen darf !
Was liegt nun vor ?
MfG
duck313
Bis jetzt liegt noch nichts vor. Der Vermieter zieht in Betracht, daß er zum momentanen Mietvertrag eine Klausel hinzufügt, in der steht, daß der Vertrag die nächsten 10 Jahre nicht gekündigt wird.
Das finde ich natürlich gut. Bin aber nicht sicher, ob das auch gilt, wenn er die Wohnung weitervererbt und der Sohn Eigenbedarf anmeldet.
das wäre ungültig. die gerichte erkennen eine bindung nur von maximal 4jahren an. und die muss dann selbstverständlich für den vermieter genauso gelten, also auch bei eigenbedarf.
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Es scheint doch hier ein „einseitiger Kündigungsverzicht des Vermieters“ gemeint sein.
Das ist zulässig und sicherlich ungewöhnlich, aber für den Mieter doch äußerst hilfreich.
So eine Klausel bindet auch den Erben oder Käufer(Kündigung wegen Eigenbedarf ist also nicht möglich !), aber nicht den Erwerber aus einer Zwangsversteigerung.
Sonst kann im laufenden Vertrag (der ja sicherlich unbegrenzt ist) nicht mehr geändert werden, nur einvernehmlich.
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Vielen Dank für die informativen Antworten.
Die 10 Jahre sind ein Vorschlag von meinem Vermieter, dass er uns nicht kündigen wird und damit wir eine Sicherheit in bezug auf diese Wohnung haben.
Sie haben mir sehr weitergeholfen.