Zum Inhalt springen
Frage 9. Januar 2022, 23:33 Uhr · 5 Antworten

Müssen Erben einspringen, wenn ein Arbeitnehmer stirbt?

Hallo!

Verzeiht die reißerische Überschrift…

Vor kurzem habe ich gelernt, dass ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer die Reisekosten erstatten MUSS, begründet wird dies mit

BGB §670 Ersatz von Aufwendungen schrieb:

Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

Nur drei Paragraphen weiter steht:

BGB §673 Tod des Beauftragten schrieb:

Der Auftrag erlischt im Zweifel durch den Tod des Beauftragten. Erlischt der Auftrag, so hat der Erbe des Beauftragten den Tod dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen und, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, die Besorgung des übertragenen Geschäfts fortzusetzen, bis der Auftraggeber anderweit Fürsorge treffen kann; der Auftrag gilt insoweit als fortbestehend.

Demnach kann es also passieren, dass u.U. die Erben den Job des Toten übernehmen müssen. Oder doch nicht?

Meine eigentliche Frage ist, woher sich eigentlich der Gültigkeitsbereich von Paragraphen ergibt. Denn da gibt es erstmal keinen Unterschied zwischen diesen Paragraphen, aber während der Arbeitnehmer durchaus seine Unkosten erstattet bekommt, ist das mit den Erben quatsch.

5 Antworten

§ 662 BGB lautet:

„Durch die Annahme eines Auftrags verpflichtet sich der Beauftragte, ein ihm von dem Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen.“

Die § 662 ff. BGB regeln also keine Dienst- und damit auch keine Arbeitsverträge.

§ 670 BGB ist auf Arbeitsverträge analog anwendbar. Voraussetzung für eine Analogie:

  1. Kein Analogieverbot
  2. Planwidrige Regelungslücke im Gesetz
  3. Vergleichbare Interessenlage
2 Hilfreich

Hallo,

ergänzend zu @anon58271165:
Für Arbeitsverhältnisse ist hier, sofern keine spezielle Regelung besteht, beim Tod des AN § 613 BGB anzuwenden.

§ 613 BGB - Einzelnorm

Aus Satz 2 resultiert, daß der Anspruch des AG auf Arbeitsleistung des AN im Regelfall mit dem Tod erlöscht (ErfK, Preis, § 613 BGB Rn 5,6).

Das Erlöschen der Arbeitspflicht darf aber nicht verwechselt werden mit der Vererbbarkeit von Ansprüchen des AN ggü. seinem AG. Diese offenen Ansprüche bei Tod des AN können grundsätzlich von den Erben eingefordert werden. Dazu gehören alle Geldbeträge, aber auch einige in Geld umzuwandelnde Ansprüche wie zB Zeitguthaben und - seit einer Änderung der BAG-Rechtsprechung 2007 - auch Urlaub (ErfK, Müller-Glöge, § 620 BGB Rn 35).

&tschüß
Wolfgang

1 Hilfreich
sweber schrieb:zum Beitrag ↑

und, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, die Besorgung des übertragenen Geschäfts fortzusetzen, bis der Auftraggeber anderweit Fürsorge treffen kann; der Auftrag gilt insoweit als fortbestehend.

Demnach kann es also passieren, dass u.U. die Erben den Job des Toten übernehmen müssen. Oder doch nicht?

Ich lese das so, dass ja nur die Erben (zunächst) Zugriff haben auf Gegenstände / Fahrzeuge / Geräte, die der AG dem toten AN überlassen hat.

Nehmen wir an, es droht Hochwasser, dann müssten die Erben wohl das Geschäftsfahrzeug aus der Gefahrenzone fahren.

0 Hilfreich
PeterSilie schrieb:zum Beitrag ↑

Ich lese das so, dass ja nur die Erben (zunächst) Zugriff haben auf Gegenstände / Fahrzeuge / Geräte, die der AG dem toten AN überlassen hat.

Das liest Du falsch.

Wie @anon58271165 bereits ausführlich erläutert hat, beziehen sich §§ 670 und 673 BGB nicht auf Dienstverträge, enthalten also erstmal überhaupt keine Aussagen zum Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

§ 670 BGB ist, wie er ebenfalls bereits ausführlich erläutert hat, auf Arbeitsverträge analog anwendbar. Dort geht es allerdings nicht um

PeterSilie schrieb:zum Beitrag ↑

Gegenstände / Fahrzeuge / Geräte, die der AG dem toten AN überlassen hat.

sondern um Aufwendungen des Arbeitnehmers.

0 Hilfreich
Antwort auf PeterSiliezum Beitrag ↑

Demnach kann es also passieren, dass u.U. die Erben den Job des Toten übernehmen müssen. Oder doch nicht? Ich lese das so, dass ja nur die Erben (zunächst) Zugriff haben auf Gegenstände / Fahrzeuge / Geräte, die der AG d …

Hallo PeterSilie,

alle Mutmaßungen zu § 673 BGB und wie sie zu „lesen“ sind, sind in Bezug auf ein Arbeitsverhältnis völlig überflüssig, da nicht anwendbar.

Wenn du Dir die von @anon58271165 dargestellten Kriterien anschaust, wirst Du zur Kenntnis nehmen müssen, das lt. Rechtsprechung für diesen Sachverhalt keine planwidrige Regelungslücke besteht, da der Sachverhalt im Gesamtzusammenhang der Dienstverträge (§§ 611 - 630 BGB) und dort wie von mir aufgeführt insbesondere in § 613 BGB geregelt ist.

&tschüß
Wolfgang

1 Hilfreich

Deine Antwort

Zum Antworten bitte anmelden oder kostenlos registrieren.