Hallo Ralf!
Im übrigen liegen wir gar nicht so weit auseinander. Ich bin
auch gegen das NPD-Verbot. Zu einer wirklichen Demokratie
gehört für mich aus, dass das Volk die Demokratie abschaffen
kann. Wehrhafte Demokratie hat wenig Vertrauen ins Volk.
Einmal extrem gedacht: Hiesse dies nicht auch, dass die Bevölkerung die Demokratie abwählen könnte, um etwa ein rechtes oder linkes System einzusetzen? Ich fühle mich hierbei an eine Aussage Hitlers erinnert, der die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln schlagen wollte, was ihm ja auch gelang.
Wenn ich ein wenig über die Strukturen der Systeme nachdenke, komme ich zu dem Schluss, dass es kein schon gar kein perfektes, aber auch noch nicht einmal ein einzig gutes gibt.
Das liegt weniger an den Systemen selbst, denn die meisten klingen auf dem Papier wirklich gut, siehe etwa unser Grundgesetz. Das Problem besteht darin, wie die Regierenden mit einem solchen System umgehen. Wenn es ihnen gelingt, die öffentliche Kontrolle über ihr Handeln nach und nach auszuschalten, wandelt sich jedes System in ein totalitäres. (Wobei dieses Ausschalten weniger auf möglicherweise nachvollziehbaren politischen Gründen ruht, sondern Machterhalt und eigener Nutzen ausschlaggebend sind.) Ich habe es bei unserem schon die Diktatur der Demokratie genannt, denn wenn die Politik Gesetze macht, die sie parteiübergreifend absegnet, handelt es sich zwar dem Papier nach noch um Demokratie, doch diese ist völlig ausgehöhlt.
Nur, weil das die Union immer wieder behauptet, wird die
Aussage nicht richtiger.
Sehe ich ähnlich, denn auch hier sind die Aussagen das eine, die Wirklichkeit das andere. Vielleicht täuschen wir uns aber auch alle, und dieses ganze ‚rechts‘ und ‚links‘ dient nur als Argument, um Macht und damit an die Pfründe zu gelangen.
Dies konnte man deutlich bei der SPD beobachten, die sich zur „neuen Mitte“ hinbegab, obwohl niemand wusste, was das sein sollte. Die „neue Mitte“ ist nichts anderes als die Mitte, die bisher von der CDU besetzt war, und aufgrund ihrer [der CDU] Regierungspolitik waren die Menschen unzufriedener geworden, wodurch die SPD die Gelegenheit beim Schopf ergriff und keine leicht linkslastigen Parolen mehr ausgab - auch wenn ich die SPD schon lange nicht mehr für links halte -, sondern die Mitte ansprach.
Doch was hatte sich geändert? Nichts. CDU und SPD sprachen die gleichen Themen an, nur hatten die „Sozialdemokraten“ mittlerweile das bessere Image, wobei ich eher glaube, dass es nur das etwas weniger schlechte Image war. Dass der „Neue Mitte“-Plan der SPD wirklich gelungen war, zeigt sich bis heute, denn die Themen der Mitte werden von ihr belegt, und die CDU ist nach wie vor auf der Suche, dieser Belegung etwas entgegenzusetzen. (Obwohl Rot-Grün mittlerweile wieder an Stimmen verloren hat, muss man nicht mutmassen, die CDU hätte wieder an Profil gewonnen.)
Tja, da sitzt man nun und weiss nicht, was man überhaupt noch wählen soll und wählen kann. Ich habe wahrlich kein Verlangen mehr, mich nur zwischen zwei Übeln entscheiden zu müssen, wobei ich auch schon gar nicht mehr weiss, welches das kleinere sein soll!
Dies waren ein paar Gedanken aus Erfahrung und meiner derzeitigen erneut angelesenen Lektüre „Der Staat als Beute - Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen“, Prof. Hans Herbert von Arnim, Droemer Knaur.
Marco