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Frage 20. Dezember 2011, 12:09 Uhr · 49 Antworten

Schriftliches Hausverbot - Dauer -Paragraph hierzu

Hallo.

Ich habe mehrmach im Internet gelesen das ein schriftliches Hausverbot für eine öffentliche Disco, Supermarkt oder Schwimmbad grundsätzlich zeitliche befristet ist. Teilweise ist hier die Rede von einem Jahr.

Kann mir jemand den Paragraphen in einem Gesetzbuch nennen, wo genau dies erwähnt wird???

Hintergrund ist, dass derjenige sich direkt mit der Nennung des Paragraphen rechtfertigen möchte, dem das Hausverbot erteilt wurde, wenn er einem Jahr nach Erteilung des Hausverbots dort wieder hin geht.

Schließlich beruht die mündlich erteilte Begründung des Hausverbots auf nicht wahren Tatsachen, in schriftlicher Form ist dort nur eine ganz allgemeine Formulierung gewählt in der Form „wir müssen keine Begründung liefern und tun dies auch nicht“, weshalb man dagegen auch sicherlich hätte Klagen können. Demjenigen, denn das Hausverbot erteilt wurde, ist dennoch das Risiko zu hoch dabei zu unterliegen und auf den Kosten des Rechtsanwalts bzw. Gerichts sitzen zu bleiben.

Wäre klassen, wenn mit jemand den konkreten Paragraphen nennen könnte.

Danke und Gruß
sadran

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2011. Weißt du es heute besser?

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49 Antworten

Kann mir jemand den Paragraphen in einem Gesetzbuch nennen, wo
genau dies erwähnt wird???

Nein. Den gibt es nicht.

Hintergrund ist, dass derjenige sich direkt mit der Nennung
des Paragraphen rechtfertigen möchte, dem das Hausverbot
erteilt wurde, wenn er einem Jahr nach Erteilung des
Hausverbots dort wieder hin geht.

Das Hausrechtinhaber kann das Hausrecht aufrecht erhalten, solange er möchte.

Schließlich beruht die mündlich erteilte Begründung des
Hausverbots auf nicht wahren Tatsachen

Völlig egal.

in schriftlicher Form
ist dort nur eine ganz allgemeine Formulierung gewählt in der
Form „wir müssen keine Begründung liefern und tun dies auch
nicht“

So ist es. Oder musst du mir begründen, wenn du mich nicht in deine Wohnung lassen willst?

weshalb man dagegen auch sicherlich hätte Klagen
können.

In den allermeisten Fällen ohne jede Aussicht auf Erfolg. Ausnahme ggf. bei Behörden.

Demjenigen, denn das Hausverbot erteilt wurde, ist
dennoch das Risiko zu hoch dabei zu unterliegen und auf den
Kosten des Rechtsanwalts bzw. Gerichts sitzen zu bleiben.

Zu Recht. So würde es kommen.

0 Hilfreich
Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑

Kann mir jemand den Paragraphen in einem Gesetzbuch nennen, wo genau dies erwähnt wird??? Nein. Den gibt es nicht. Hintergrund ist, dass derjenige sich direkt mit der Nennung des Paragraphen rechtfertigen möchte, dem das …

So ist es. Oder musst du mir begründen, wenn du mich nicht in
deine Wohnung lassen willst?

Es besteht ein unterschied zwischen öffentlich zugänglichen Einrichtungen wie Supermarkt, Schwimmbad oder Diskotheken und einer privaten Wohnung. Dies scheint nicht mal Ihnen bekannt zu sein?

Diesen Fakt können Sie überall nachlesen. Und dies wird auch so in der Rechtssprechung so gehandhabt.

Wenn sie also keinerlei Ahnung von der Materie habe, so hätten sie bitte auch Ihren Beitrag hier verkneifen können.

Vielen Dank.

0 Hilfreich
Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑

Kann mir jemand den Paragraphen in einem Gesetzbuch nennen, wo genau dies erwähnt wird??? Nein. Den gibt es nicht. Hintergrund ist, dass derjenige sich direkt mit der Nennung des Paragraphen rechtfertigen möchte, dem das …

Da Sie mir ja sowieso nicht glauben werden, hier ein Zitat aus anderer Quelle:

„Ergänzung, weil nicht ganz korrekt: Ein mündlich ausgesprochenes Hausverbot für ein öffentlich betriebenes Geschäft o.Ä. (z.B. ein Freibad) hat eine Wirkungsdauer von 24 Sunden, maximal aber bis zur Erteilung eines schriftlichen Hausverbots. Das Hausverbot muss begründet werden, z.B. wegen einer Straftat oder Nichteinhaltung der Benutzerordung o.Ä… Ein schriftliches Hausverbot hat eine maximale Dauer von einem Jahr! Nicht rechtmäßig ist es, jemandem, der einem nur unsympatisch ist quasi ohne Grund ein Hausverbot zu erteilen oder Bevölkerungsgruppen von der Nutzung/dem Betreten auszuschließen, da dass verfassungswidrig wäre und einer Straftat gleichzusetzen ist. Von daher könnte man theoretisch regelmäßig klagen, wenn einem der Türsteher vor der Disco sagt: „Du komms hier net rein!““

aus: /t/hausverbot–5/2282623

a) wird wohl eindeutig sein: Man darf niemand willkürlich von einem öffentlich betriebene Geschäft aussperrren. Hierzu habe ich selbst etliche Urteile gefunden. Eine Hausverbot mit Begründung, die nicht der Wahrheit entsprechen, ist eine willkürliche Aussperrung.

b) die hier erwähnte maximale dauer von einem Jahr bei einem schriftlichen Hausverbot, habe ich nicht alzu oft recharchieren können. Es mag unter Umständen nicht richtig sein.? Und genau hierzu hätte ich liebend gerne Gesetztestexte, die entweder exakt hierzu passen oder in diesen Kontekt reinspielen. Oder vielleicht kenn jemand konkrete Urteile hierzu?

Danke und Gruß Andreas

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Hilfreichste Antwort
Antwort auf sadran_e54145zum Beitrag ↑

So ist es. Oder musst du mir begründen, wenn du mich nicht in deine Wohnung lassen willst? Es besteht ein unterschied zwischen öffentlich zugänglichen Einrichtungen wie Supermarkt, Schwimmbad oder Diskotheken und einer p …

Hallo!

So ist es. Oder musst du mir begründen, wenn du mich nicht in
deine Wohnung lassen willst?

Es besteht ein unterschied zwischen öffentlich zugänglichen
Einrichtungen wie Supermarkt, Schwimmbad oder Diskotheken und
einer privaten Wohnung. Dies scheint nicht mal Ihnen bekannt
zu sein?

Benvolio nicht und mir auch nicht. Jedenfalls nicht in Bezug auf die Frage, wie ein Besitzer einer Räumlichkeit mit seinem Besitz umgehen darf und ob er verpflichtet werden kann, gegen seinen Willen Leute reinzulassen. Bei Schwimmbädern könnte an eine andere Regelung gedacht werden, sofern sie von der Kommune betrieben werden, aber im Ergebnis dürfte hier kein Unterschied bestehen.

Diesen Fakt können Sie überall nachlesen.

Leider bezieht Benvolio seine juristischen Kenntnisse aber aus juristischer Fachliteratur, iund da kann man so etwas nicht lesen.

Und dies wird auch
so in der Rechtssprechung so gehandhabt.

Fundstelle?

Wenn sie also keinerlei Ahnung von der Materie habe, so hätten
sie bitte auch Ihren Beitrag hier verkneifen können.

Das ist wirklich spaßig. Ich kenne keinen fähigeren Juristen bei wer-weiss-was. Aber wenn Du nur das akzeptieren kannst, was Du auch wirklich lesen willst, dann gebe ich Dir einen Tipp: Man darf seine Anfragen auch selbst beantworten.

5 Hilfreich
Antwort auf sadran_e54145zum Beitrag ↑

So ist es. Oder musst du mir begründen, wenn du mich nicht in deine Wohnung lassen willst? Es besteht ein unterschied zwischen öffentlich zugänglichen Einrichtungen wie Supermarkt, Schwimmbad oder Diskotheken und einer p …

Hallo

Wenn sie also keinerlei Ahnung von der Materie habe, so hätten
sie bitte auch Ihren Beitrag hier verkneifen können.

Mann… Benvolio hat eine einwandfreie und fundierte Antwort gegeben!

Wollte man deiner Argumentation folgen, so müsste man auch der Schwalbe sagen, dass sie keine Ahnung vom Fliegen und dem Fisch, dass er keine Ahnung vom Schwimmen hat.

Urteile nicht so abwertend über andere, nur weil dir deren Antwort nicht passt.

Iru

3 Hilfreich

Hallo,

ob und wie das Hausverbot ausgestaltet ist, das ist alleine die Entscheidung des Hausherrn. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, Hausverbote zu befristen oder zu begründen.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Nicht das Hausverbot, sondern ein Betretensrecht muss begründet und gerechtfertigt werden.

Gruss

Iru

0 Hilfreich
Antwort auf sadran_e54145zum Beitrag ↑

Da Sie mir ja sowieso nicht glauben werden, hier ein Zitat aus anderer Quelle: „Ergänzung, weil nicht ganz korrekt: Ein mündlich ausgesprochenes Hausverbot für ein öffentlich betriebenes Geschäft o.Ä. (z.B. ein Freibad) …

Hallo,

Du hast Dir aber schon auch den Widerspruch durchgelesen, den dieses Posting hervor gerufen hat? Und wo findest Du da eine zitierfähige (sprich Gesetz, Urteil, wenigstens Fachliteratur) Stelle zu dieser von einem x-beliebigen Forumsteilnehmer geposteten Meinung?

Im Brustton der Überzeugung wird hier immer viel gepostet. Leider oft an dem vorbei, was in Gesetzen, … steht.

Gruß vom Wiz

2 Hilfreich
Antwort auf Irubis_796afbzum Beitrag ↑

Hallo Wenn sie also keinerlei Ahnung von der Materie habe, so hätten sie bitte auch Ihren Beitrag hier verkneifen können. Mann… Benvolio hat eine einwandfreie und fundierte Antwort gegeben! Wollte man deiner Argumentatio …

Wenn sie also keinerlei Ahnung von der Materie habe, so hätten
sie bitte auch Ihren Beitrag hier verkneifen können.

Mann… Benvolio hat eine einwandfreie und fundierte Antwort
gegeben!

Wollte man deiner Argumentation folgen, so müsste man auch der
Schwalbe sagen, dass sie keine Ahnung vom Fliegen und dem
Fisch, dass er keine Ahnung vom Schwimmen hat.

Urteile nicht so abwertend über andere, nur weil dir deren
Antwort nicht passt.

Oh, ich urteile nicht über andere, nur weil mir die Antwort nicht passt! Es gibt zig Urteile, die man jederzeit im Internet recharchieren kann, die exakt das Gegenteil sagen. Vorallem der Verweis von Benvolio, daß ein offentlich zugängliches Geschäft exakt das gleiche ist, wie eine private Wohnung ist nun mal leider völlig falsch.

Und genau deswegen komme ich zu diesem Urteil.

sadran

0 Hilfreich
Antwort auf sadran_e54145zum Beitrag ↑

Da Sie mir ja sowieso nicht glauben werden, hier ein Zitat aus anderer Quelle: „Ergänzung, weil nicht ganz korrekt: Ein mündlich ausgesprochenes Hausverbot für ein öffentlich betriebenes Geschäft o.Ä. (z.B. ein Freibad) …

Da Sie mir ja sowieso nicht glauben werden, hier ein Zitat aus
anderer Quelle:
aus: /t/hausverbot–5/2282623

Ich bin verwundert. Warum glaubst Du dem Autor dieses wer-weiss-was-Artikels von 2004 mehr als dem heute von Benvolio ebenfalls bei wer-weiss-was verfaßten Artikel?

Liegt es daran, daß Dir der eine Artikel in den Kram paßt und der andere nicht?

1 Hilfreich
Antwort auf sadran_e54145zum Beitrag ↑

Da Sie mir ja sowieso nicht glauben werden, hier ein Zitat aus anderer Quelle: „Ergänzung, weil nicht ganz korrekt: Ein mündlich ausgesprochenes Hausverbot für ein öffentlich betriebenes Geschäft o.Ä. (z.B. ein Freibad) …

Moin,

aus: /t/hausverbot–5/2282623

a) wird wohl eindeutig sein:

nö, das ist eine private Meinung eines Nichtjuristen, der diese Behauptung in keiner Weise belegt.

Man darf niemand willkürlich von
einem öffentlich betriebene Geschäft aussperrren.

Was ist ein öfentlich betriebenes Geschäft?

Hierzu habe
ich selbst etliche Urteile gefunden. Eine Hausverbot mit
Begründung, die nicht der Wahrheit entsprechen, ist eine
willkürliche Aussperrung.

Dann gib doch mal die Aktenzeichen dieser Urteile und schau genau hin, ob die auch rechtskräftig sind.

Gandalf

0 Hilfreich
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Da Sie mir ja sowieso nicht glauben werden, hier ein Zitat aus anderer Quelle: aus: /t/hausverbot–5/2282623 Ich bin verwundert. Warum glaubst Du dem Autor dieses wer-weiss-was-Artikels von 2004 mehr als dem heute von Ben …

Ich bin verwundert. Warum glaubst Du dem Autor dieses
wer-weiss-was-Artikels von 2004 mehr als dem heute von
Benvolio ebenfalls bei wer-weiss-was verfaßten Artikel?

Weil er als Diplom-Pädagoge einfach viel mehr Ahnung vom Leben hat als jeder Jurist?

3 Hilfreich
Antwort auf worldwidefabzum Beitrag ↑

Hallo! So ist es. Oder musst du mir begründen, wenn du mich nicht in deine Wohnung lassen willst? Es besteht ein unterschied zwischen öffentlich zugänglichen Einrichtungen wie Supermarkt, Schwimmbad oder Diskotheken und …

Und dies wird auch
so in der Rechtssprechung so gehandhabt.

Fundstelle?

ist angegeben. Bitte mal den gesamten Thread durchlesen.

Wenn sie also keinerlei Ahnung von der Materie habe, so hätten
sie bitte auch Ihren Beitrag hier verkneifen können.

Das ist wirklich spaßig. Ich kenne keinen fähigeren Juristen
bei wer-weiss-was. Aber wenn Du nur das akzeptieren kannst,
was Du auch wirklich lesen willst, dann gebe ich Dir einen
Tipp: Man darf seine Anfragen auch selbst beantworten.

Jep. Die Masche ist hier mitlerweile bekannt. Erst bekommt man ein völlig, falsche Antwort, die eigentlich nichts anders ist als ein persönliche Rechtseinschätzung und dann springen von allen Seiten auf einmal irgendwelche andere Poster daher, die diesen also super fähigen Juristen bezeichnen (ich will ja nicht behaupten, dass es hier Poster gibt, die mehrere Fake-Profile dringend nötig haben)

Im Übrigen, bin ich auch von der Ansicht von Herrn behavlio (oder so) zu überzeugen. Nur leider fehlt diesem Artikel genau das wonach ich gefragt habe: Verweise auf Gesetzte, die eben hierzu eine Aussage her geben.

Schließlich wird niemand jemanden erfolgreich wegen Diebstahl einzeigen können, wenn es nicht irgendwo ein Gesetzt gibt, der Diebstahl verbietet, bzw. ein Gesetzt gibt, daß wenn man es interpretiert, obiges her gibt. Soweit dürften Sie auch denken können oder?

sadran

1 Hilfreich
Antwort auf Gandalfzum Beitrag ↑

Moin, aus: /t/hausverbot–5/2282623 a) wird wohl eindeutig sein: nö, das ist eine private Meinung eines Nichtjuristen, der diese Behauptung in keiner Weise belegt. Man darf niemand willkürlich von einem öffentlich betrieb …

aus: /t/hausverbot–5/2282623

a) wird wohl eindeutig sein:

nö, das ist eine private Meinung eines Nichtjuristen, der
diese Behauptung in keiner Weise belegt.

Aha… Dann lesen sie sich bitte mal die bisherigen Beiträge hier durch: Wo sind die Behauptung der angeglich äußerst fähigen Juristen auch nur ansatzweise belegt???

Man darf niemand willkürlich von
einem öffentlich betriebene Geschäft aussperrren.

Was ist ein öfentlich betriebenes Geschäft?

Ein Geschäft, was für jeder man zugänglich ist.

sadran

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Da Sie mir ja sowieso nicht glauben werden, hier ein Zitat aus anderer Quelle: aus: /t/hausverbot–5/2282623 Ich bin verwundert. Warum glaubst Du dem Autor dieses wer-weiss-was-Artikels von 2004 mehr als dem heute von Ben …

Nö… Es liegt einfach daran, daß ich die Meinung von dem Artikel aus 2004 wesentlich öfters gelesen habe und auch in Urteilen wieder gefunden habe.

Noch fragen?

sadran

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Antwort auf worldwidefabzum Beitrag ↑

Ich bin verwundert. Warum glaubst Du dem Autor dieses wer-weiss-was-Artikels von 2004 mehr als dem heute von Benvolio ebenfalls bei wer-weiss-was verfaßten Artikel? Weil er als Diplom-Pädagoge einfach viel mehr Ahnung vo …

Auch sowas solls geben.

Im übrigen würde ich von einem tatsächlichen Juristen erwarten, daß er seine Auffassung mit Gesetztestexten oder zumindetens durch gesprochene Urteile belegen kann.

Aber man hat ja keinerlei Ahnung, welchen zeitvertreibern man hier gegenüber sitzt.

sadran

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Antwort auf Irubis_796afbzum Beitrag ↑

Hallo, ob und wie das Hausverbot ausgestaltet ist, das ist alleine die Entscheidung des Hausherrn. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, Hausverbote zu befristen oder zu begründen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Nic …

ob und wie das Hausverbot ausgestaltet ist, das ist alleine
die Entscheidung des Hausherrn. Es gibt keine gesetzliche
Verpflichtung, Hausverbote zu befristen oder zu begründen.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Nicht das Hausverbot, sondern
ein Betretensrecht muss begründet und gerechtfertigt werden.

Okey…

Was mir hier wiedermal fehlt, sind verweise auf Gesetztestexte bzw. auf gesprochene Urteile.

Genau die gegenteilige Meinung, habe ich wesentlich öfters im Netz gelesen und habe ich auch in einigen Urteilen gelesen.

sadran

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Antwort auf sadran_e54145zum Beitrag ↑

Und dies wird auch so in der Rechtssprechung so gehandhabt. Fundstelle? ist angegeben. Bitte mal den gesamten Thread durchlesen. Wenn sie also keinerlei Ahnung von der Materie habe, so hätten sie bitte auch Ihren Beitrag …

Fundstelle?

ist angegeben. Bitte mal den gesamten Thread durchlesen.

Äh, sorry. Ich meinte „Fundstelle“ im Sinne von „Datum und Aktenzeichen einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung“, nicht „Meinung eines Feldjägers mit Pädagogikstudium“.

Jep. Die Masche ist hier mitlerweile bekannt. Erst bekommt man
ein völlig, falsche Antwort, die eigentlich nichts anders ist
als ein persönliche Rechtseinschätzung und dann springen von
allen Seiten auf einmal irgendwelche andere Poster daher, die
diesen also super fähigen Juristen bezeichnen (ich will ja
nicht behaupten, dass es hier Poster gibt, die mehrere
Fake-Profile dringend nötig haben)

Ich kann Dir versichern: Benvolio und ich sind grundverschiedene Leute, die aber, das gebe ich zu, sehr oft eine Meinung teilen, und wenn, dann vornehmlich hier bei wer-weiss-was.

Im Übrigen, bin ich auch von der Ansicht von Herrn behavlio
(oder so) zu überzeugen. Nur leider fehlt diesem Artikel genau
das wonach ich gefragt habe: Verweise auf Gesetzte, die eben
hierzu eine Aussage her geben.

Das Gesetz findest Du zB in den §§ 858, 859 oder auch in § 903 BGB. Wer etwas besitzt oder in seinem Eigentum hat, ist grundsätzlich frei in seiner Entscheidung, wen er wann und wie an seinem Besitz teilhaben lässt. Das dürfte doch eigentlich auch selbstverständlich sein.

Schließlich wird niemand jemanden erfolgreich wegen Diebstahl
einzeigen können, wenn es nicht irgendwo ein Gesetzt gibt, der
Diebstahl verbietet, bzw. ein Gesetzt gibt, daß wenn man es
interpretiert, obiges her gibt.

Es gibt nun einmal kein Gesetz, das für ein Hausverbot die Schriftform vorsieht. Wie soll man das denn dann zitieren?

Soweit dürften Sie auch denken
können oder?

Glaubst Du, noch viele ernsthafte Antworten zu bekommen, bei dem Ton?

2 Hilfreich
Antwort auf sadran_e54145zum Beitrag ↑

Nö… Es liegt einfach daran, daß ich die Meinung von dem Artikel aus 2004 wesentlich öfters gelesen habe und auch in Urteilen wieder gefunden habe. Noch fragen? sadran

Hic Rhodos, hic salta!

Nö… Es liegt einfach daran, daß ich die Meinung von dem
Artikel aus 2004 wesentlich öfters gelesen habe und auch in
Urteilen wieder gefunden habe.

Noch fragen?

Immer noch die selbe: Wo findet man diese Urteile?

2 Hilfreich
Antwort auf Wizzum Beitrag ↑

Hallo, Du hast Dir aber schon auch den Widerspruch durchgelesen, den dieses Posting hervor gerufen hat? Und wo findest Du da eine zitierfähige (sprich Gesetz, Urteil, wenigstens Fachliteratur) Stelle zu dieser von einem …

Du hast Dir aber schon auch den Widerspruch durchgelesen, den
dieses Posting hervor gerufen hat? Und wo findest Du da eine
zitierfähige (sprich Gesetz, Urteil, wenigstens Fachliteratur)
Stelle zu dieser von einem x-beliebigen Forumsteilnehmer
geposteten Meinung?

Im Brustton der Überzeugung wird hier immer viel gepostet.
Leider oft an dem vorbei, was in Gesetzen, … steht.

Nur mal ein Urteil, welches ich auf die schnelle wiedergefunden habe:

nächstes Urteil:

„VG Neustadt: Wiederholter Verstoß gegen Badeordnung – Stadt darf Hausverbot für Schwimmbad erteilen
Hausverbot zur Gewährleistung eines geordneten Badebetriebs zulässig
Verstößt jemand im Schwimmbad mehrfach gegen die Haus- und Badeordnung, ist ein gegen ihn verhängtes Schwimmbadverbot zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.“

Wodraus man umgekehrt schließen kann, daß man gegen eine Badeordnung verstoßen muss, um Hausverbot erteilt zu bekommen.

„Die Richter der 6. Kammer haben jetzt den sofortigen Vollzug des Benutzungsverbots gestoppt. Das Verbot sei allein schon deshalb rechtswidrig, weil die gesetzlich vorgeschriebene vorherige Anhörung des Antragstellers fehle. Die Stadt hätte dem Mann die ins Auge gefasste Maßnahme mitteilen und ihm Gelegenheit geben müssen sich dazu zu äußern. Hiervon abgesehen bestünden auch Bedenken, ob das Verbot ermessensgerecht sei. Es gehe hier allein um die Benutzung des Freibads. Dort habe der Antragsteller aber nach den Angaben der Stadt nur an zwei Tagen das Springverbot missachtet und dabei zudem Dritte offensichtlich nicht gefährdet. Es sei zweifelhaft, ob dieses Fehlverhalten ein Hausverbot für die gesamte restliche Freibadsaison rechtfertige, zumal nicht ersichtlich sei, dass die Stadt generell bei zweimaligem verbotswidrigem Springen Hausverbote für die gesamte Freibadsaison verhängt.“

Hier wird sogar im Zusammenhang eines Hausverbotes über die Verhältniss mäßigkeit eingegangen.

Eigentlich wäre das ja die Aufgabe der angeblichen Topjuristen solche konkreten belege für ihre Aussagen herbei zu bringen 😄

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Antwort auf sadran_e54145zum Beitrag ↑

ob und wie das Hausverbot ausgestaltet ist, das ist alleine die Entscheidung des Hausherrn. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, Hausverbote zu befristen oder zu begründen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Nicht das …

Hi,

Genau die gegenteilige Meinung, habe ich wesentlich öfters im
Netz gelesen und habe ich auch in einigen Urteilen gelesen.

wo? Verlinke doch bitte diese Urteile, denn ich habe kein einziges Urteil gefunden, das Deine Auffassung bestätigt.

Gruß
Tina

0 Hilfreich
Antwort auf worldwidefabzum Beitrag ↑

Fundstelle? ist angegeben. Bitte mal den gesamten Thread durchlesen. Äh, sorry. Ich meinte „Fundstelle“ im Sinne von „Datum und Aktenzeichen einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung“, nicht „Meinung eines Feldjägers mi …

Schließlich wird niemand jemanden erfolgreich wegen Diebstahl
einzeigen können, wenn es nicht irgendwo ein Gesetzt gibt, der
Diebstahl verbietet, bzw. ein Gesetzt gibt, daß wenn man es
interpretiert, obiges her gibt.

Es gibt nun einmal kein Gesetz, das für ein Hausverbot die
Schriftform vorsieht. Wie soll man das denn dann zitieren?

ZB Urteile zitieren, die eben solche Gesetzte interpretieren. so wie ich es gemacht habe. Aber eigentlich sollten ja solche Begründung geliefert werden, von den Leuten, die eben eine andere Ansicht vertreten.

Soweit dürften Sie auch denken
können oder?

Glaubst Du, noch viele ernsthafte Antworten zu bekommen, bei
dem Ton?

Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus! Oder denken sie, ich finde es spaßig wie ich hier angegangen werde!

sadran

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Antwort auf Engelchenzum Beitrag ↑

Hi, Genau die gegenteilige Meinung, habe ich wesentlich öfters im Netz gelesen und habe ich auch in einigen Urteilen gelesen. wo? Verlinke doch bitte diese Urteile, denn ich habe kein einziges Urteil gefunden, das Deine …

Bitte im Beitrag sadran, 20.12.2011 14:38
weiterlesen.

Danke

0 Hilfreich
Antwort auf worldwidefabzum Beitrag ↑

Hic Rhodos, hic salta! Nö… Es liegt einfach daran, daß ich die Meinung von dem Artikel aus 2004 wesentlich öfters gelesen habe und auch in Urteilen wieder gefunden habe. Noch fragen? Immer noch die selbe: Wo findet man d …

Bitte im Beitrag „sadran, 20.12.2011 14:38“
weiterlesen.

Danke

0 Hilfreich
Antwort auf sadran_e54145zum Beitrag ↑

Du hast Dir aber schon auch den Widerspruch durchgelesen, den dieses Posting hervor gerufen hat? Und wo findest Du da eine zitierfähige (sprich Gesetz, Urteil, wenigstens Fachliteratur) Stelle zu dieser von einem x-belie …

Ich hatte es ja bereits angedeutet: Für ein Schwimmbad, wenn(!) es denn kommunal betrieben wird, können andere Regelungen gelten, da es in wohl jedem Bundesland einen Anspruch der Bürger auf Benutzung öffentlicher Einrichtungen gibt. Dann muss natürlich wie bei jedem staatlichen Handeln der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.

Aber wo gibt es denn städtische Discotheken oder gar Supermärkte? Selbst städtische Schwimmbäder sind mittlerweile nur noch handverlesen zu finden.

0 Hilfreich
Antwort auf sadran_e54145zum Beitrag ↑

Nö… Es liegt einfach daran, daß ich die Meinung von dem Artikel aus 2004 wesentlich öfters gelesen habe und auch in Urteilen wieder gefunden habe. Noch fragen? sadran

nur weil man es häufig liest, ist es noch lange nicht korrekt. man liest auch viel über den nahen weltuntergang (jaja, die mayas…). hat man auch 1999. die welt ist nicht untergegangen…

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Antwort auf worldwidefabzum Beitrag ↑

Ich hatte es ja bereits angedeutet: Für ein Schwimmbad, wenn(!) es denn kommunal betrieben wird, können andere Regelungen gelten, da es in wohl jedem Bundesland einen Anspruch der Bürger auf Benutzung öffentlicher Einric …

Ich hatte es ja bereits angedeutet: Für ein Schwimmbad,
wenn(!) es denn kommunal betrieben wird, können andere
Regelungen gelten, da es in wohl jedem Bundesland einen
Anspruch der Bürger auf Benutzung öffentlicher Einrichtungen
gibt. Dann muss natürlich wie bei jedem staatlichen Handeln
der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.

Sie hatten es angedeutet. Bahavlio (oder so ähnlich) sagte ausdrücklich, daß es überhaupt keinen unterschied zwischen private Wohnung und sonstigen Einrichtungen gibt.

Im übrigen, bin ich überzeugt, daß es nicht daran liegt, daß es Einrichtung ist, die von einer Kommune betrieben wird, sondern der Grund hierfür darin zu suchen ist, daß die Einrichtung von jeder beliebigen, fremden Person besucht werden kann, dh. öffentlich zugänglihc ist. Auch hierzu meine ich ein Urteil gelesen zu haben, so exakt dies drinnen stand. Ich werde es nachreichen, wenn ich es finde.

Desweiteren habe ich nach Begründungen gefragt und was passiert: ich werde hier auf diese Weise angefahren mit anderen Rechtsauffassungen, die keinerlei Begründungen enthalten!!!

Finde Sie, daß dies eine vernüftige Art ist, wie man mit einander diskutieren sollte?

sadran

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Antwort auf Jens_3e572bzum Beitrag ↑

nur weil man es häufig liest, ist es noch lange nicht korrekt. man liest auch viel über den nahen weltuntergang (jaja, die mayas…). hat man auch 1999. die welt ist nicht untergegangen…

nur weil man es häufig liest, ist es noch lange nicht korrekt.
man liest auch viel über den nahen weltuntergang (jaja, die
mayas…). hat man auch 1999. die welt ist nicht
untergegangen…

Der Aussage stimme ich zu.

Nur genauso gilt: Wenn man es häufig liest, folgt daraus nicht automatisch das es falsch ist!
Insbesondere wenn man Urteile liefern kann, die eine Willkürlichkeit ausschließen.

willySadran

0 Hilfreich
Antwort auf sadran_e54145zum Beitrag ↑

aus: /t/hausverbot–5/2282623 a) wird wohl eindeutig sein: nö, das ist eine private Meinung eines Nichtjuristen, der diese Behauptung in keiner Weise belegt. Aha… Dann lesen sie sich bitte mal die bisherigen Beiträge hier …

Man darf niemand willkürlich von
einem öffentlich betriebene Geschäft aussperrren.

Was ist ein öfentlich betriebenes Geschäft?

Ein Geschäft, was für jeder man zugänglich ist.

und genau das ist FALSCH! solch ein geschäfft ist zwar öffentlich zugänglich, aber nicht öffentlich betrieben. soll heißen: dort, wo schwimmbäder oder andere einrichtungen kommunal betrieben werden, kann solch eine regelung gelten. für privat betriebene einrichtungen bestimmt der hausherr, wer zutritt hat und wer nicht. normalerweise lässt er jeden rein (denn normalerweise will der hausherr ja geld von den besuchern). wenn aber einer mehr ärger als nutzen bringt…

0 Hilfreich
Antwort auf sadran_e54145zum Beitrag ↑

ob und wie das Hausverbot ausgestaltet ist, das ist alleine die Entscheidung des Hausherrn. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, Hausverbote zu befristen oder zu begründen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Nicht das …

Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Nicht das Hausverbot, sondern
ein Betretensrecht muss begründet und gerechtfertigt werden.

Okey…

Was mir hier wiedermal fehlt, sind verweise auf Gesetztestexte
bzw. auf gesprochene Urteile.

Da will ich Dir helfen:
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__903.html

§ 903 Befugnisse des Eigentümers
Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Der Eigentümer eines Tieres hat bei der Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten

Bei öffentlichen Badeanstalten ist es so, daß sie a) dem öffentlichen Gebrauch dienen und b) ein ausgesprochenes Hausverbot einen Verwaltungsakt darstellt, was Konsequenzen nach sich zieht (Begründungspflicht, Widerspruchsrecht usw.).

Das gilt aber weder für eine Disco noch für einen Supermarkt noch für ein privat betriebenes Schwimmbad.

Genau die gegenteilige Meinung, habe ich wesentlich öfters im
Netz gelesen

Im Netz liest man auch, daß Fleisch Poren hat. Genauer gesagt, steht im Netz ziemlich viel dummes Zeug und nicht selten kann man mit etwas Unwissenheit sogar aus vernünftigen Informationen dummes Zeug machen. Eine Option, die nicht selten genutzt wird.

3 Hilfreich
Antwort auf sadran_e54145zum Beitrag ↑

Schließlich wird niemand jemanden erfolgreich wegen Diebstahl einzeigen können, wenn es nicht irgendwo ein Gesetzt gibt, der Diebstahl verbietet, bzw. ein Gesetzt gibt, daß wenn man es interpretiert, obiges her gibt. Es …

dein problem ist, dass du die interpretation eines gesetzes haben willst, das es nicht gibt. du kannst auch versuchen, ein zitat aus der von zu guttenberg selbst geschriebenen doktorarbeit zu bekommen.

2 Hilfreich
Antwort auf sadran_e54145zum Beitrag ↑

Ich hatte es ja bereits angedeutet: Für ein Schwimmbad, wenn(!) es denn kommunal betrieben wird, können andere Regelungen gelten, da es in wohl jedem Bundesland einen Anspruch der Bürger auf Benutzung öffentlicher Einric …

Im übrigen, bin ich überzeugt, daß es nicht daran liegt, daß
es Einrichtung ist, die von einer Kommune betrieben wird,
sondern der Grund hierfür darin zu suchen ist, daß die
Einrichtung von jeder beliebigen, fremden Person besucht
werden kann, dh. öffentlich zugänglihc ist. Auch hierzu meine
ich ein Urteil gelesen zu haben, so exakt dies drinnen stand.
Ich werde es nachreichen, wenn ich es finde.

Hier habe ich es schon gefunden:
„Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf“
http://www.ferner-alsdorf.de/2010/09/hausverbot-im-s…
„Hausverbot im Supermarkt?“
Die Zeiten sind heute vorbei, ich zitiere das Landgericht Bonn (10 O 457/99):

„Hinsichtlich des Betretens von Gebäuden ist anerkannt, dass der Eigentümer grundsätzlich frei ist, zu entscheiden, wem er Zutritt zu seinem Eigentum gewährt. Anders verhält es sich jedoch, wenn er z.B. ein Geschäft für den allgemeinen Publikumsverkehr eröffnet und damit zum Ausdruck bringt, dass er an jeden Kunden Leistungen erbringen will. Er erteilt in diesen Fällen generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall eine Zutrittsbefugnis, solange und soweit der Besucher, insbesondere durch Störungen des Betriebsablaufes, keinen Anlass gibt, ihn von dieser Befugnis wieder auszuschließen (BGH NJW 1994, 188 f. m.w.N.).“

So. Jetzt die sich hier für Top-Juristen halten! Was ist nu!

Jetzt sind wir genau bei meinem ersten Posting, wo ich konkretere Verweise auf Gesetzte und Urteile erbeten habe!

sadran

0 Hilfreich
Antwort auf sadran_e54145zum Beitrag ↑

Bitte im Beitrag sadran, 20.12.2011 14:38 weiterlesen. Danke

Bitte im Beitrag sadran, 20.12.2011 14:38
weiterlesen.

Dort ging es um ein kommunales Schwimmbad, ein Ladengeschäft ist aber etwas anderes.

Ein Supermarkt kann ein Hausverbot aussprechen, jedoch muß dieses begründet sein. Laut einem Urteil eines Hamburger Gerichts ist das Hausverbot dann begründet, wenn der Kunde sich anders verhält, als normale Kunden und dadurch der Betriebsablauf gestört wird. Eine zeitliche Befristung dieses Hausverbotes gibt es nicht.

Hier ein Urteil des LG Bonn:

_Urteil des Landgerichts Bonn (Geschäftsnummer: 10 O 457/99 Urteil vom 16. November 1999):

„ … Hinsichtlich des Betretens von Gebäuden ist anerkannt, dass der Eigentümer grundsätzlich frei ist, zu entscheiden, wem er Zutritt zu seinem Eigentum gewährt.
Anders verhält es sich jedoch, wenn er z.B. ein Geschäft für den allgemeinen Publikumsverkehr eröffnet und damit zum Ausdruck bringt, dass er an jeden Kunden Leistungen erbringen will.

Er erteilt in diesen Fällen generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall eine Zutrittsbefugnis, solange und soweit der Besucher, insbesondere durch Störungen des Betriebsablaufes, keinen Anlass gibt, ihn von dieser Befugnis wiederauszuschließen (BGH NJW 1994, 188 f. m.w.N.). Unter dem Gesichtspunkt des Verbotswidersprüchlichen Verhaltens entsteht eine Bindung des Eigentümers an die Zutrittsbefugnis, die es ihm verbietet, sein Hausrecht willkürlich auszuüben (Christensen, Tatsachenkontrolle im Supermarkt und Hausverbot, JuS 1996, 873 [874].“_

Gruß
Tina

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Antwort auf Jens_3e572bzum Beitrag ↑

Man darf niemand willkürlich von einem öffentlich betriebene Geschäft aussperrren. Was ist ein öfentlich betriebenes Geschäft? Ein Geschäft, was für jeder man zugänglich ist. und genau das ist FALSCH! solch ein geschäfft …

und genau das ist FALSCH!

*LOOOOOOL*

dann lies mal (sadran, 20.12.2011 15:09)

Dann weist du auch genau, daß du falsch liegst. Im übrigen ist hier ein konkreter Verweis auf die Rechtssprechung des Landgerichts Bonn enthalten.

sadran

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Antwort auf sadran_e54145zum Beitrag ↑

Im übrigen, bin ich überzeugt, daß es nicht daran liegt, daß es Einrichtung ist, die von einer Kommune betrieben wird, sondern der Grund hierfür darin zu suchen ist, daß die Einrichtung von jeder beliebigen, fremden Pers …

Hi,

und?

Hier habe ich es schon gefunden:
„Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf“
http://www.ferner-alsdorf.de/2010/09/hausverbot-im-s…
„Hausverbot im Supermarkt?“
Die Zeiten sind heute vorbei, ich zitiere das Landgericht Bonn
(10 O 457/99):

„Hinsichtlich des Betretens von Gebäuden ist anerkannt, dass
der Eigentümer grundsätzlich frei ist, zu entscheiden, wem er
Zutritt zu seinem Eigentum gewährt. Anders verhält es sich
jedoch, wenn er z.B. ein Geschäft für den allgemeinen
Publikumsverkehr eröffnet und damit zum Ausdruck bringt, dass
er an jeden Kunden Leistungen erbringen will. Er erteilt in
diesen Fällen generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im
Einzelfall eine Zutrittsbefugnis, solange und soweit der
Besucher, insbesondere durch Störungen des Betriebsablaufes,
keinen Anlass gibt, ihn von dieser Befugnis wieder
auszuschließen
(BGH NJW 1994, 188 f. m.w.N.).“

So. Jetzt die sich hier für Top-Juristen halten! Was ist nu!

Und wo steht da jetzt was von einer zeitlichen Befristung?

Jetzt sind wir genau bei meinem ersten Posting, wo ich
konkretere Verweise auf Gesetzte und Urteile erbeten habe!

Es gibt keine zeitliche Befristung für Hausverbote. Ein wirksam ausgesprochenes Hausverbot gilt unbefristet.

Gruß
Tina

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Antwort auf sadran_e54145zum Beitrag ↑

Ich hatte es ja bereits angedeutet: Für ein Schwimmbad, wenn(!) es denn kommunal betrieben wird, können andere Regelungen gelten, da es in wohl jedem Bundesland einen Anspruch der Bürger auf Benutzung öffentlicher Einric …

Sie hatten es angedeutet. Bahavlio (oder so ähnlich) sagte
ausdrücklich, daß es überhaupt keinen unterschied zwischen
private Wohnung und sonstigen Einrichtungen gibt.

Nein, das hast Du einerseits hineininterpretiert und andererseits erkennst Du den Unterschied zwischen privat und öffentlich nicht.

Im übrigen, bin ich überzeugt, daß es nicht daran liegt, daß
es Einrichtung ist, die von einer Kommune betrieben wird,
sondern der Grund hierfür darin zu suchen ist, daß die
Einrichtung von jeder beliebigen, fremden Person besucht
werden kann, dh. öffentlich zugänglihc ist.

Das ist eben genau der Irrtum.

passiert: ich werde hier auf diese Weise angefahren mit
anderen Rechtsauffassungen, die keinerlei Begründungen
enthalten!!!

Finde Sie, daß dies eine vernüftige Art ist, wie man mit
einander diskutieren sollte?

Du bist doch derjenige, der zuerst rumgepöbelt hat.

Schon vergessen:

_Es besteht ein unterschied zwischen öffentlich zugänglichen Einrichtungen wie Supermarkt, Schwimmbad oder Diskotheken und einer privaten Wohnung. Dies scheint nicht mal Ihnen bekannt zu sein?

Diesen Fakt können Sie überall nachlesen. Und dies wird auch so in der Rechtssprechung so gehandhabt.

Wenn sie also keinerlei Ahnung von der Materie habe, so hätten sie bitte auch Ihren Beitrag hier verkneifen können._

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Antwort auf Engelchenzum Beitrag ↑

Bitte im Beitrag sadran, 20.12.2011 14:38 weiterlesen. Dort ging es um ein kommunales Schwimmbad, ein Ladengeschäft ist aber etwas anderes. Ein Supermarkt kann ein Hausverbot aussprechen, jedoch muß dieses begründet sein …

Eine zeitliche Befristung dieses
Hausverbotes gibt es nicht.

Wiedermal eine Behauptung ohne Begründung.

Das die eine Befristung in diesem Urteil nicht erwähnt wird, bedeutet nicht, dass es nicht geben mag.

Desweiteren in dem konkreten Fall, stand zur schriftlichen Begründung wortwörtlich:
„eine schriftliche Begründung müssen wir nicht geben und werden wir damit auch nicht“

Das widerspricht ja völlig dem zitierten Urteil.

sadran

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Antwort auf Engelchenzum Beitrag ↑

Hi, und? Hier habe ich es schon gefunden: „Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf“ http://www.ferner-alsdorf.de/2010/09/hausverbot-im-s… „Hausverbot im Supermarkt?“ Die Zeiten sind heute vorbei, ich zitiere das Landgericht Bonn ( …

So. Jetzt die sich hier für Top-Juristen halten! Was ist nu!

Und wo steht da jetzt was von einer zeitlichen Befristung?

Also erstmal widerspricht ja obiges Zitat wohl 100% der anfänglichen Behauptung von Bohamio (oder so), daß bei einem Hausverbot nicht zwischen einer privaten Wohnung un einem öffentlich zugänglichen Geschäft kein Unterschied besteht.

Zur zeitlichen Befristung steht da nichts. Danach habe ich ja im allerersten Posting gefragt! und zwar nicht nach irgendwelchen persönlichen Rechtsauffassungen sondern nach ganz konkreten Gesetztes texten bzw. Rechtssprechungen!!!

Aber das scheint ja hier zu schwierig zu sein, für die ganzen Topjuristen, die einzig und alleine es schaffen, ihre persönliche Rechtsauffassung raus zu lassen (jetzt nicht umbedingt auf dich bezogen)

Es gibt keine zeitliche Befristung für Hausverbote. Ein
wirksam ausgesprochenes Hausverbot gilt unbefristet.

Merken Sie etwas? Sie stellen hier ein Behauptung auf, ohne Sie zu begründen. Genauso könnte ich mich Ihnen entgegen stellen und ständig benaupten: Es gibt sie doch.

Wenn sie bzw. ich keine konkreten Gesetztestext bzw. Rechtssprechung finden, bleibt eben dieser Sachverhalt ungeklärt.

Ich hoffe Sie sehen wenigstens ein, daß ohne konkrete Begründung anhand von Urteilen, beide Aussagen gleich wertig sind.

sadran

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Antwort auf sadran_e54145zum Beitrag ↑

Auch sowas solls geben. Im übrigen würde ich von einem tatsächlichen Juristen erwarten, daß er seine Auffassung mit Gesetztestexten oder zumindetens durch gesprochene Urteile belegen kann. Aber man hat ja keinerlei Ahnun …

Im übrigen würde ich von einem tatsächlichen Juristen
erwarten, daß er seine Auffassung mit Gesetztestexten oder
zumindetens durch gesprochene Urteile belegen kann.

Ich konnte dir keinen Paragrafen zitieren, weil es einen solchen Paragrafen nicht gibt. Das habe ich dir doch auch geschrieben.

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Antwort auf Engelchenzum Beitrag ↑

Hi, Genau die gegenteilige Meinung, habe ich wesentlich öfters im Netz gelesen und habe ich auch in einigen Urteilen gelesen. wo? Verlinke doch bitte diese Urteile, denn ich habe kein einziges Urteil gefunden, das Deine …

Genau die gegenteilige Meinung, habe ich wesentlich öfters im
Netz gelesen und habe ich auch in einigen Urteilen gelesen.

wo? Verlinke doch bitte diese Urteile, denn ich habe kein
einziges Urteil gefunden, das Deine Auffassung bestätigt.

Nun, die Informationsquelle „RTL 2“ zeigt in ihren Dokus doch immer, dass Prügel-Atze nach einem Jahr wieder in die Disse rein darf. Muss ja wahr sein…

Wenn eine Diskothek ein Hausverbot auf ein Jahr begrenzt, dann ist das ein freundlicher Akt. Die wollen halt keinen Kunden, der sich vielleicht nun besonnen hat, verlieren. Aber auch „lebenslanges Hausverbot“ hört man doch in diesen unsäglichen Doku-Sendungen.

Daher ist mir nicht ganz klar, warum man den Eindruck bekommen könnte, es gebe eine Anrecht auf Verfall des Hausverbotes.

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Antwort auf Jens_3e572bzum Beitrag ↑

dein problem ist, dass du die interpretation eines gesetzes haben willst, das es nicht gibt. du kannst auch versuchen, ein zitat aus der von zu guttenberg selbst geschriebenen doktorarbeit zu bekommen.

dein problem ist, dass du die interpretation eines gesetzes
haben willst, das es nicht gibt. du kannst auch versuchen, ein
zitat aus der von zu guttenberg selbst geschriebenen
doktorarbeit zu bekommen

Einfachstes Gegenbeispiel für dich wäre: Finde ein Urteil, wo ein lebenslängliches Hausverbot bestätigt wird.

Ich habe ein solches Urteil noch nirgendwo gefunden.

sadran

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Antwort auf sadran_e54145zum Beitrag ↑

So. Jetzt die sich hier für Top-Juristen halten! Was ist nu! Und wo steht da jetzt was von einer zeitlichen Befristung? Also erstmal widerspricht ja obiges Zitat wohl 100% der anfänglichen Behauptung von Bohamio (oder so …

Also erstmal widerspricht ja obiges Zitat wohl 100% der
anfänglichen Behauptung von Bohamio (oder so),

Lerne lesen.

daß bei einem

Hausverbot nicht zwischen einer privaten Wohnung un einem
öffentlich zugänglichen Geschäft kein Unterschied besteht.

Bist Du Jurist?

Zur zeitlichen Befristung steht da nichts. Danach habe ich ja
im allerersten Posting gefragt!

Eben.

:und zwar nicht nach

irgendwelchen persönlichen Rechtsauffassungen sondern nach
ganz konkreten Gesetztes texten bzw. Rechtssprechungen!!!

DU hast gesagt Du hättest im Net gelesen, daß es diese Befristung gibt. Einen Beleg dafür bist Du aber bisher schuldig geblieben.

Es gibt keine zeitliche Befristung für Hausverbote. Ein
wirksam ausgesprochenes Hausverbot gilt unbefristet.

Merken Sie etwas? Sie stellen hier ein Behauptung auf, ohne
Sie zu begründen. Genauso könnte ich mich Ihnen entgegen
stellen und ständig benaupten: Es gibt sie doch.

Gut, dann belege dies doch. Ein Gesetz über eine zeitliche Befristung gibt es nicht. Wenn Du nun behauptest, es gäbe diese Befristung, dann müsste es dazu Urteile geben. Ich wiederhole meine Bitte: Verlinke diese Urteile.

Wenn sie bzw. ich keine konkreten Gesetztestext bzw.
Rechtssprechung finden, bleibt eben dieser Sachverhalt
ungeklärt.

Wenn es keinen entsprechenden Gesetzestext gibt, kann man ihn auch nicht finden.

Ich hoffe Sie sehen wenigstens ein, daß ohne konkrete
Begründung anhand von Urteilen, beide Aussagen gleich wertig
sind.

Nö, Du behauptest etwas und kannst es in keinsterweise belegen.

Gruß
Tina

1 Hilfreich
Antwort auf sadran_e54145zum Beitrag ↑

Du hast Dir aber schon auch den Widerspruch durchgelesen, den dieses Posting hervor gerufen hat? Und wo findest Du da eine zitierfähige (sprich Gesetz, Urteil, wenigstens Fachliteratur) Stelle zu dieser von einem x-belie …

"VG

Das heißt: Verwaltungsgericht.

Schon in meiner ersten Antwort habe ich dir geschrieben, dass für Behörden etwas anderes gelten kann.

Hier wird sogar im Zusammenhang eines Hausverbotes über die
Verhältniss mäßigkeit eingegangen.

Ja, wie das immer ist - im Verwaltungsrecht. Und darum geht es in deinem Fall.

Eigentlich wäre das ja die Aufgabe der angeblichen Topjuristen
solche konkreten belege für ihre Aussagen herbei zu bringen 😄

Ich habe mich zwar nie als „Topjurist“ bezeichnet (wenngleich ich mit meiner Examensnote ganz schön angeben könnte), aber auf die Einschränkungen im Bereich des öffentlichen Rechts habe ich ja schon in meiner ersten Antwort hingewiesen.

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Sie hatten es angedeutet. Bahavlio (oder so ähnlich) sagte ausdrücklich, daß es überhaupt keinen unterschied zwischen private Wohnung und sonstigen Einrichtungen gibt. Nein, das hast Du einerseits hineininterpretiert und …

Im übrigen, bin ich überzeugt, daß es nicht daran liegt, daß
es Einrichtung ist, die von einer Kommune betrieben wird,
sondern der Grund hierfür darin zu suchen ist, daß die
Einrichtung von jeder beliebigen, fremden Person besucht
werden kann, dh. öffentlich zugänglihc ist.

Das ist eben genau der Irrtum.

Dann lesen sie mal hier: (sadran, 20.12.2011 15:09)
weiter.

Dann weiß man sofort, wer im Irrtum liegt und damit auch noch prallt.

passiert: ich werde hier auf diese Weise angefahren mit
anderen Rechtsauffassungen, die keinerlei Begründungen
enthalten!!!

Finde Sie, daß dies eine vernüftige Art ist, wie man mit
einander diskutieren sollte?

Du bist doch derjenige, der zuerst rumgepöbelt hat.

Schon vergessen:

_Es besteht ein unterschied zwischen öffentlich zugänglichen
Einrichtungen wie Supermarkt, Schwimmbad oder Diskotheken und
einer privaten Wohnung. Dies scheint nicht mal Ihnen bekannt
zu sein?

Diesen Fakt können Sie überall nachlesen. Und dies wird auch
so in der Rechtssprechung so gehandhabt.

Wenn sie also keinerlei Ahnung von der Materie habe, so hätten
sie bitte auch Ihren Beitrag hier verkneifen können._

Empfinde ich als durchaus gerechtfertigte Antwort auf einen Artikel, der nichts, aber auch rein gar nicht begründet, sondern lediglich eine persönlich und nachweislich falsche Rechtsauffassung darstellt.

sadran

0 Hilfreich
Antwort auf sadran_e54145zum Beitrag ↑

Eine zeitliche Befristung dieses Hausverbotes gibt es nicht. Wiedermal eine Behauptung ohne Begründung. Das die eine Befristung in diesem Urteil nicht erwähnt wird, bedeutet nicht, dass es nicht geben mag. Desweiteren in …

Eine zeitliche Befristung dieses
Hausverbotes gibt es nicht.

Wiedermal eine Behauptung ohne Begründung.

Wie soll man etwas, daß es nicht gibt, begründen?

Das die eine Befristung in diesem Urteil nicht erwähnt wird,
bedeutet nicht, dass es nicht geben mag.

Du stellst diese Behauptung auf, dann beweise sie auch.

Desweiteren in dem konkreten Fall, stand zur schriftlichen
Begründung wortwörtlich:
„eine schriftliche Begründung müssen wir nicht geben und
werden wir damit auch nicht“

Das widerspricht ja völlig dem zitierten Urteil.

Ein Supermarkt ist kein Gericht, das sollte Dir ja wohl bekannt sein.

Gruß
Tina

1 Hilfreich
Antwort auf Engelchenzum Beitrag ↑

Also erstmal widerspricht ja obiges Zitat wohl 100% der anfänglichen Behauptung von Bohamio (oder so), Lerne lesen. daß bei einem Hausverbot nicht zwischen einer privaten Wohnung un einem öffentlich zugänglichen Geschäft …

Also erstmal widerspricht ja obiges Zitat wohl 100% der
anfänglichen Behauptung von Bohamio (oder so),

Lerne lesen.

daß bei einem
Hausverbot nicht zwischen einer privaten Wohnung un einem
öffentlich zugänglichen Geschäft kein Unterschied besteht.

Wie wir ja mitlerweile wissen, besteht dazwischen ein Unterschied: Hausverbot bei privaten Wohnung darf man willkürlich aussprechen. Hausverbot bei öffentlich zugänglichen Einrichtungen nicht.

Das ich sie jetzt auch noch darauf hinweisen muss… *schüttelt nur noch den Kopf*

Ich hoffe Sie sehen wenigstens ein, daß ohne konkrete
Begründung anhand von Urteilen, beide Aussagen gleich wertig
sind.

Nö, Du behauptest etwas und kannst es in keinsterweise
belegen.

Dann bräuchten Sie ein paar nachhilfe Stunden in Logik. Wenn es keine Begründung zu einem Sachverhalt A gibt, so ist die Aussage das A richtig ist völlig gleichwertig mit der Aussage das A falsch ist, auch wenn letztendlich nur eins von beiden tatsächlich richtig sein kann.

mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

sadran

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Antwort auf sadran_e54145zum Beitrag ↑

So. Jetzt die sich hier für Top-Juristen halten! Was ist nu! Und wo steht da jetzt was von einer zeitlichen Befristung? Also erstmal widerspricht ja obiges Zitat wohl 100% der anfänglichen Behauptung von Bohamio (oder so …

das hat nichts mit persönlicher rechtsauffassung zu tun. es gibt schlicht und einfach kein gesetz, dass eine zeitliche begrenzung von hausverboten (zumindest für privatwirtschaftlich betriebene einrichtungen) vorsieht. also kann man dir auch nichts konkretes zitieren. oder andersrum: lies dir sämtliche deutschen gesezte (und meinetwegen noch eu-vorschriften dazu) durch. dann hast du den konkreten beleg, dass es sowas nicht gibt.

du versuchst hier alles als blödsinn zu bezeichnen, weil die nicht-existenz nicht mit konkret benannten paragraphen belegt werden kann. versuch es doch mal andersrum: versuche die nicht-existenz solch einer vorschrift durch konkrete urteile oder paragraphen zu widerlegen. dann hat man ja wieder eine diskussionsgrundlage. im moment sagen die hier eigentlich alle, dass es das nicht gibt und dass es deshalb nicht zitierfähig belegt werden kann. das einzige, was du tust, ist immer wieder zu sagen, dass der andere unrecht hat - ohne zu sagen, wie du auf diese meinung kommst. erleuchte uns doch mal mit den belegen, die für deine ansicht sprechen. dann kann man davon ausgehend vielleicht sinnvoll diskutieren und eventuelle fehlinterpretationen oder anwendungsbeschränkungen der quellen klären.

2 Hilfreich
Antwort auf sadran_e54145zum Beitrag ↑

Ich hatte es ja bereits angedeutet: Für ein Schwimmbad, wenn(!) es denn kommunal betrieben wird, können andere Regelungen gelten, da es in wohl jedem Bundesland einen Anspruch der Bürger auf Benutzung öffentlicher Einric …

Sie hatten es angedeutet. Bahavlio (oder so ähnlich) sagte
ausdrücklich, daß es überhaupt keinen unterschied zwischen
private Wohnung und sonstigen Einrichtungen gibt.

Benvolio. Es heißt Benvolio. Jetzt sag bloß, du kennst diesen Namen nicht!

Deine Frage ist von 11:09 Uhr. Genau 30 Minuten später habe ich als erster geantwortet und geschrieben:

„Ausnahme ggf. bei Behörden.“

Damit ist das hier wohl widerlegt:

„Bahavlio (oder so ähnlich) sagte ausdrücklich, daß es überhaupt keinen unterschied zwischen private Wohnung und sonstigen Einrichtungen gibt.“

Im übrigen, bin ich überzeugt, daß es nicht daran liegt, daß
es Einrichtung ist, die von einer Kommune betrieben wird,
sondern der Grund hierfür darin zu suchen ist, daß die
Einrichtung von jeder beliebigen, fremden Person besucht
werden kann, dh. öffentlich zugänglihc ist.

Wenn du davon überzeugt bist, wirst du diese Ansicht wohl nicht hinterfragen. Und wenn du sie nicht hinterfragst, wirst du niemals lernen, dass sie falsch ist. Dafür können wir hier aber nichts. Wir haben dir erklärt, wie es sich rechtlich verhält. Wenn du meinst, es besser zu wissen, sei es; aber was genau willst du dann noch von uns? Ich jedenfalls nehme schulterzuckend zur Kenntnis, dass du meinst, es besser zu wissen als die gesamte Rechtsprechung und die Jurisprudenz. Aha. Schön für dich. Viel Spaß vor Gericht dann!

Auch hierzu meine
ich ein Urteil gelesen zu haben, so exakt dies drinnen stand.
Ich werde es nachreichen, wenn ich es finde.

Das ist eine gute Idee. Dann wird man dir genau erklären können, worin dein Denkfehler liegt. So ist es Stochern im Nebel.

Desweiteren habe ich nach Begründungen gefragt und was
passiert: ich werde hier auf diese Weise angefahren mit
anderen Rechtsauffassungen, die keinerlei Begründungen
enthalten!!!

§ 903 BGB. Jeder kann mit seinem Eigentum machen, was er will, und andere von der Einwirkung darauf ausschließen.

1 Hilfreich
Antwort auf sadran_e54145zum Beitrag ↑

dein problem ist, dass du die interpretation eines gesetzes haben willst, das es nicht gibt. du kannst auch versuchen, ein zitat aus der von zu guttenberg selbst geschriebenen doktorarbeit zu bekommen Einfachstes Gegenbe …

Einfachstes Gegenbeispiel für dich wäre: Finde ein Urteil, wo
ein lebenslängliches Hausverbot bestätigt wird.

wish granted: http://www.bibliotheksurteile.de/?p=1498

sogar nicht nur lebenslänglich, sondern unbefristet!

Ich habe ein solches Urteil noch nirgendwo gefunden.

wie wäre es mit google und den suchbegriffen „hausverbot“, „dauer“ und „urteil“?

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Antwort auf sadran_e54145zum Beitrag ↑

Also erstmal widerspricht ja obiges Zitat wohl 100% der anfänglichen Behauptung von Bohamio (oder so), Lerne lesen. daß bei einem Hausverbot nicht zwischen einer privaten Wohnung un einem öffentlich zugänglichen Geschäft …

daß bei einem
Hausverbot nicht zwischen einer privaten Wohnung un einem
öffentlich zugänglichen Geschäft kein Unterschied besteht.

Wie wir ja mitlerweile wissen, besteht dazwischen ein
Unterschied: Hausverbot bei privaten Wohnung darf man
willkürlich aussprechen. Hausverbot bei öffentlich
zugänglichen Einrichtungen nicht.

Ich korrigiere mich: Lerne lesen und das Gelesene zu verstgehen.

Ich hoffe Sie sehen wenigstens ein, daß ohne konkrete
Begründung anhand von Urteilen, beide Aussagen gleich wertig
sind.

Nö, Du behauptest etwas und kannst es in keinsterweise
belegen.

Dann bräuchten Sie ein paar nachhilfe Stunden in Logik. Wenn
es keine Begründung zu einem Sachverhalt A gibt, so ist die
Aussage das A richtig ist völlig gleichwertig mit der Aussage
das A falsch ist, auch wenn letztendlich nur eins von beiden
tatsächlich richtig sein kann.

Nochmals es gibt keine zeitliche Befristung für ein Hausverbot. Die einzige Ausnahme hierzu wäre, wenn der Ladeninhaber selbst eine zeitliche Befristung setzt.

Im Gesetz ist eine zeitliche Befristung nicht vorgesehen. Du behauptest es gäbe Urteile, die ein Hausverbot in Geschäften/Discotheken zeitlich begrenzen. Bitte verlinke doch diese Urteile.

mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

Ja sowas aber auch, gibt man Dir nicht einfach recht, menno!

Gruß
Tina

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